Weiterhin fordern wir von der Landesregierung, endlich einen Ausgleichsfonds für wirtschaftliche Schäden einzurichten, die durch geschützte Arten sowohl in der Fischerei als auch in der Land- und Forstwirtschaft verursacht werden. In der Anhörung waren sich alle Sachverständigen darin einig, dass die Natur schutzauflagen und der Schutz bestimmter Arten zu enormen finanziellen Verlusten in Betrieben führen, und das, obwohl sie
Damit wir uns wie bei meiner ersten Rede hier in diesem Haus im November 2014 nicht wieder falsch verstehen: Damals er hob mein geschätzter Kollege Wolfgang Roick den Vorwurf, ich würde den Konflikt zwischen Landnutzern und Naturschüt zern schüren.
Für die nachhaltige Bewirtschaftung zahlreicher Gewässer und Teichlandschaften ist ein Schadensausgleichsfonds die Voraus setzung für die Erhaltung ökologisch wertvoller Lebensräume in unserer Kulturlandschaft sowie das Erreichen der Ziele des Naturschutzes. Umso unverständlicher ist es für uns, dass die Koalition die Bildung eines Entschädigungsfonds lediglich prüfen möchte, und dies auch nur für Teichwirtschaften.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Koalition, jetzt finden die wichtigen Gespräche zum nächsten Landes haushalt - 2017/2018 - statt. Jetzt brauchen betroffene Fischer und Teichwirte Abhilfe und finanziellen Ausgleich! Jetzt müs sen Sie Farbe bekennen und sagen, ob Ihnen Fischerei etwas wert ist oder ob Sie die Probleme weiterhin ignorieren wollen!
Ich habe mir den Antrag der Koalition genauestens angesehen und sehr wohlwollend versucht, die besten Absichten heraus zulesen. Natürlich habe ich bis zuletzt gehofft, den Antrag mit Ihnen gemeinsam einbringen zu können. Bei dem Wort Prüf auftrag werde ich allerdings hellhörig. Diesen Prüfauftrag könnte man in Anbetracht der ernsten Situation mit einer Vali umtablette vergleichen, die sich in trübem Wasser auflöst.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie sind die gewählten Abgeordneten, Sie sind der Souverän in diesem Land! Beauf tragen Sie den Minister nicht zu prüfen, sondern beauftragen Sie ihn, einen Schadensausgleichfonds einzurichten und ver nünftig auszustatten, sodass wir ihn mit dem nächsten Landes haushalt beschließen können!
Wir brauchen diesen Schadensausgleichsfonds so lange, wie das europäische Artenschutzrecht nicht überarbeitet und ange passt ist. Insbesondere muss die Listung der Arten in den An hängen der FFH- und Vogelschutzrichtlinie an die tatsächliche Bestandssituation angepasst werden. Der deutsche Biber hat nichts mehr auf den Listen der Anhänge 2 und 4 zu suchen, sondern gehört auf die Liste von Anhang 5. Erst dann ist ein praxistauglicher Umgang im Sinne der Schadensabwehr mög lich. Dafür, verehrter Herr Minister Vogelsänger, sollten Sie sich bei der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks in Berlin und bei Ihren Amtskollegen in den anderen Ländern so wie gegenüber der EU-Kommission einsetzen.
Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag des Abgeordneten Roick fort. Er spricht für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Her ren! Sehr geehrter Herr Dettmann und andere Fachkollegen, die heute hierhergekommen sind! Herr Gliese, Ihre Bezeich nung als „geschätzter Kollege“ finde ich ganz nett. Ich habe heute schon aus anderen Oppositionskreisen gehört, dass man für diesen Fonds 2 Millionen Euro fordern möchte. Wir könn ten auch 20 Millionen fordern. Ihnen als Opposition steht das natürlich frei. Wir müssen jedoch regieren und dabei das ge samte Land im Blick haben.
Wir beschäftigen uns heute mit den Fischern, wobei der eine oder andere vielleicht sagen kann, das betreffe eigentlich nur eine Gruppe von rund 700 Menschen im Land. Trotzdem wol len wir uns mit ihnen beschäftigen, denn diese kleine Gruppe kauft Dinge für ihre Ausrüstung im Land - wie Fischernetze. Sie muss natürlich auch die kleinen Setzfische im Land erwer ben. Das heißt: Der wirtschaftliche Bereich ist immens größer. Gleichzeitig werden Angelkarten verkauft. Immerhin 12 % der Erlöse der Fischer stammen aus Angelkarten.
Ein Drittel der deutschlandweiten Fänge in Fischereibetrieben kommt aus Brandenburger Seen. Das will viel heißen: Wir sind nur das fünftgrößte Land und liefern trotzdem ein Drittel aller Fische. Das ist ein ziemlich gutes Aushängeschild für Branden burg.
Die Anhörung, die wir kürzlich durchgeführt haben, ist bereits erwähnt worden. Bei Anhörungen wurden oft verschiedene Meinungen dargestellt; jede Fraktion wählt ja auch einen An zuhörenden aus. In diesem Fall haben uns jedoch alle acht An zuhörenden eindringlich gewarnt und mitgeteilt, dass es den Fischern im Land schlecht geht. Das ist auch so. Wenn man die Betriebsergebnisse zwischen 11 000 und 22 000 Euro betrach tet - gestern konnte man in der „MAZ“ lesen, dass es auf der Havel nur noch einen Fischer gibt, dass geschützte Arten wie Silberreiher, Kormorane oder Fischotter die Teiche leerfres sen -, kann man sich das ganz gut vorstellen. Viele Fischer ste hen also vor dem Ruin.
Bei einem Punkt bin ich ganz bei Ihnen, Herr Kollege, und zwar bei falsch verstandenem und übertriebenem Artenschutz. Wir können - das sage ich als Förster ganz deutlich - den länd lichen Raum von Brandenburg nicht zu einem großen Natur schutzgebiet machen. Auch als Vorsitzender der Enquetekom mission 6/1 sage ich: Wir brauchen auch Unternehmerinnen und Unternehmer im ländlichen Raum, die dort ein Gewerbe betreiben, gerade in diesem Bereich, wo die Wertschöpfung im eigenen Land mit dem Reservoir - den Seen und Flüssen - statt findet.
Wir hören auch oftmals, dass unsere Meere überfischt sind. Ich glaube, die Fischerei in Brandenburg leistet einen Beitrag, un sere Bevölkerung im eigenen Land mit dem gesunden Nah rungsmittel Fisch zu versorgen.
Das Aufgeben einer Teichwirtschaft im ländlichen Raum hätte zur Folge, dass der Teich über kurz oder lang verwildert, dass sich das Schwarzwild dort pudelwohl fühlt und dann nicht nur am Teich selbst, sondern auch noch ringsum in den Landwirt schaftsbetrieben Schaden anrichtet.
Darüber hinaus möchte ich noch Folgendes sagen - das rich tet sich insbesondere an die Grünen -: Von Naturschutz kann in diesem verwilderten Teich auch keine Rede mehr sein, denn Silberreiher, Kormorane, Rotbauchunken usw. fühlen sich in solchen nicht bewirtschafteten Teichen nicht mehr wohl.
Deswegen gibt es den Antrag der Koalition. Wir bekennen uns zur nachhaltigen Sicherung der Fischerei- und Teichwirtschaf ten im Land. Wir wollen eine solide und konzeptionelle Ent wicklung und dass im Umgang mit geschützten Arten der Inte ressenausgleich im Vordergrund steht. Wir suchen in diesem Interessenausgleich natürlich nach tragfähigen Lösungen. Da ist es auch wichtig, dass der Minister - wie es hier auch schon gesagt worden ist - alle Möglichkeiten nutzt, die es auf europä ischer Ebene gibt.
Außerdem wollen wir einen Entschädigungsfonds. Ich hatte zwar zunächst bereits eine Zahl genannt, aber diese war eher spaßig zu verstehen. Wir stehen aber vor den Haushaltsbera tungen, und ich denke, wenn die Gesellschaft möchte, dass wir bestimmte Gebiete als Naturschutzgebiete oder andere schüt zenswerte Gebiete ausweisen, muss sie auch bereit sein, denje nigen, die damit ihr täglich Brot verdienen müssen, zum Aus gleich etwas Geld in die Hand zu geben.
Wichtig sind außerdem Maßnahmen zur Fachkräfte- und Nach wuchssicherung, denn in der Anhörung wurde uns auch gesagt, dass es kaum jemanden gibt, der daran Interesse hat. Wenn ich mir vorstelle, dass man im Jahr zwischen 11 000 und 22 000 Euro verdient, kann man das auch durchaus nachvoll ziehen.
Außerdem wollen wir das Institut für Binnenfischerei in Sac row beauftragen, weitere Analysen von Fischereiunternehmen durchzuführen. Das ist eine auch weit über die Grenzen des Landes Brandenburg hinaus anerkannte Wissenschaftseinrich tung.
Kommen wir noch einmal zu dem, was ich eingangs bereits gesagt habe. Es betrifft nur etwa 700 Menschen, die im ländlichen Raum von diesem Wirtschaftszweig leben müssen. Aber wenn wir sie hier nicht unterstützen, sind das die Ersten, die den ländlichen Raum verlassen und dann dafür sorgen, dass sich der ländliche Raum noch weiter entvölkert. Ich hatte dies bezüglich bereits die Enquetekommission 6/1 erwähnt. Auch das ist etwas, das wir einfach nicht zulassen dürfen: Wenn der ländliche Raum die Fischer verliert, gehen nachfolgend auch alle anderen weg, die im ländlichen Raum leben. Daher bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. - Danke.
Wir danken Ihnen und setzen die Aussprache fort. Es spricht der Abgeordnete Schröder für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Das Grundproblem der brandenburgischen Fischzucht resultiert laut Aussage der Landesregierung aus dem hohen Anpassungsdruck, dem die Fischereibetriebe der zeit ausgesetzt sind. Hauptprobleme bestünden im Interessen konflikt von Nutzung, Schutz - hauptsächlich Gewässer- bzw. Artenschutz - und Kulturlandschaftspflege.
Mit anderen Worten: Der jeweilige Fischereibetreiber bzw. Fischzüchter muss hilflos dabei zusehen, wie seine Teiche von Fischottern, Reihern, Kormoranen und anderen Tieren leerge fressen werden, während er zusätzlich die anstehenden Arbei ten zur Landschaftspflege zu erbringen hat - und das alles unter ökonomisch fragwürdigen Bedingungen, um es milde auszu drücken.
Ganz nebenher wird von ihm auch noch erwartet, dass er sich juristisch betätigt und mit den rechtlichen Rahmenbedingun gen seiner Arbeit auseinandersetzt oder aber, dass er seine poli tischen Fähigkeiten unter Beweis stellt, indem er Anträge der CDU mitgestaltet - zumindest erweckt das den Anschein. Aber das ist ja auch nicht verboten. Wir haben es bei dem Fischerei betreiber also mit einem hochgebildeten Generalisten zu tun, der die ökologischen, ökonomischen, juristischen und hand werklichen Aspekte seiner Arbeit absolut versteht.
Vielleicht können Sie mir dann folgende Frage beantworten: Warum sollte ein intelligenter und zugleich praktisch begabter Mensch nicht den Beruf wechseln, wenn er von der rot-roten Landesregierung nicht mehr Entgegenkommen erntet als die Bekanntgabe, für einen ausgewogenen Interessenausgleich bei Konflikten - was immer der Inhalt sein mag - sorgen zu wollen, oder mit einem bewusst so schwammig formulierten Vorhaben konfrontiert wird, die Einrichtung eines Entschädigungsfonds prüfen zu wollen? Ich frage mich an dieser Stelle, wo es schon nicht mehr fünf vor zwölf ist: Warum nur prüfen, ohne ein sol ches Vorhaben direkt in Aussicht zu stellen?
Der Antrag der CDU geht hier einen Schritt weiter, auch wenn man die 2 Millionen Euro, mit denen man den Fonds bestücken will, wieder einmal - das passiert öfter bei der CDU - ausge würfelt zu haben scheint.
Der Mensch formt die Natur zu einem Lebensraum, der es ihm erlaubt, dort Fischzucht zu betreiben. In dieser künstlichen Le benswelt der Teichwirtschaft oder auch Fischereiwirtschaft fin den zahlreiche andere Arten Unterschlupf, die andernorts ver mutlich nicht bzw. nur unter erheblichen Einschränkungen überleben könnten. Es handelt sich also um eine Symbiose aus Mensch, Natur und vielfältigen Tierarten. Der Mensch aber steht noch immer im Zentrum dieser symbiotischen Verflech tungen. Deshalb ist es nur folgerichtig, dass man die ökonomischen Grundlagen für Fischereibetreiber bzw. Teichbewirt schafter erhält, notfalls eben auch durch die Reduzierung von Arten, die diese Symbiose gefährden könnten - schon allein deshalb, weil sich die geschützten Tierarten ohne die vom Menschen geschaffenen Rahmenbedingungen wohl kaum in dieser Größenordnung bestandserhaltend entwickeln würden oder könnten.
Der Antrag der CDU geht aus unserer Sicht in die richtige Rich tung. Wir können und wollen ihm deshalb auch zustimmen.
Zum Antrag von der SPD und der Linken sei gesagt: Es ist schön, Pläne zu machen. Hinsichtlich der zurückhaltenden For mulierungen Ihres Antrags sind wir uns aber unsicher, ob Sie die Fischereibetriebe tatsächlich stärken oder doch nur vertrös ten wollen. Deshalb werden wir uns in der Abstimmung über Ihren Antrag der Stimme enthalten. - Vielen Dank.
Wir setzen die Aussprache mit der Frau Abgeordneten Schwar zenberg fort. Sie spricht für die Fraktion DIE LINKE.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Ausschuss für Ländliche Entwicklung, Um welt und Landwirtschaft hat im April auf Antrag meiner Frakti on eine Anhörung zur Situation der Fischereiwirtschaft durch geführt. Vorausgegangen waren Signale aus der Teichwirt schaft, die auf große Probleme hinwiesen. Deshalb war es uns wichtig, zur aktuellen Situation der Fischerei - fünf Jahre nach dem damals einstimmig gefassten Landtagsbeschluss - zu hö ren, was warum in der Teichwirtschaft schiefläuft. Die Anhö rung hat gezeigt: Es besteht Handlungsbedarf, wenn wir die Fischerei in Brandenburg in ihrer heutigen Form erhalten wol len.
Hier geht es vorrangig um die Teichwirtschaft. Um es deutlich zu sagen: In der Teichwirtschaft brennt die Luft. Das ist auch gut zu verstehen, denn im Gegensatz zu unseren Seen sind Teichwirtschaften künstliche Gebilde, die einer ständigen Be wirtschaftung und Pflege bedürfen und in denen sich ökologi sche Gleichgewichte zwischen Räuber und Beute einfach nicht einstellen können.
Dieser künstliche Charakter gehört zu den herausragenden Le bensräumen unserer Kulturlandschaft. Deshalb sind viele von ihnen auch als Schutzgebiete ausgewiesen worden. Damit ent steht ein Spannungsverhältnis. Denn einerseits kann die spezi elle Form der Bewirtschaftung - etwa die Beseitigung von Schilf - zur Vogelbrutzeit Schäden an der biologischen Vielfalt verursachen, andererseits ist die Bewirtschaftung aber unab dingbar, um den Lebensraumcharakter der Teiche zu erhalten.
Wie wollen wir nun damit umgehen? - In unserem Antrag grei fen wir wichtige Punkte aus der Anhörung auf. Wir brauchen einen konzeptionellen Ansatz zur Entwicklung der Fischerei in den nächsten Jahren. Hier sind wir uns - so glaube ich - mit der CDU einig. Wir sind der festen Überzeugung, dass Konflikte zwischen den wirtschaftlichen Interessen und Naturschutzan sprüchen nur im Dialog der Verantwortlichen zu lösen sind. Hier sind Flexibilität und Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten gefragt.
Wir beauftragen die Landesregierung, einen Interessenaus gleich herbeizuführen. Dabei spielt der Schadensausgleich eine besondere Rolle; diese Diskussion hatten wir ja auch schon bei der Verabschiedung des letzten Doppelhaushalts. Ich will offen sagen: Ich bin kein Freund eines allgemeinen Schadensfonds, wie ihn die CDU zum wiederholten Mal vorschlägt. Ich bin der
Auffassung, dass die Fragen des Schadenumfangs und der Schadensermittlung in der freien Landschaft sehr schwer lös bar sind, sodass eine derartige Schadensregelung kaum be grenzbar wäre, und dass der, der in der freien Natur wirtschaf tet, letztlich auch die naturbedingten Risiken einkalkulieren muss.
Aber anders ist es in der Teichwirtschaft. Hier lässt sich der Schaden durch Vergleich von Besatz, Erwartungswerten und Abfischergebnissen viel leichter ermitteln. Und das ist ja gera de das Ziel: Teichwirtschaften als Lebensräume zu erhalten. Deshalb würde ich mich freuen, wenn es uns gelänge, einen Ausgleichsfonds speziell für Teichwirtschaften einzurichten.
Herr Schröder - Sie hatten es angesprochen -, die Prüfung die ser Frage muss natürlich eine nachvollziehbare Schadenser mittlung sein, und es muss geprüft werden, inwieweit beihilfe rechtliche Fragen hier eine Rolle spielen. Schließlich muss das Geld auch von irgendwo herkommen.