Wolfgang Roick

Vielen Dank Herr Minister. - Ihre Aussage, dass hier etwas Fal sches erzählt wurde, hat mich auf die Idee gebracht, etwas zu

fragen. In den Medien hat die Bürgermeisterin der Gemeinde Schwielowsee, Frau Hoppe, kritisiert, dass die Bearbeitung von Fördermittelanträgen zur Anlage von Löschwasserbrunnen zu lange dauere und dass es nicht möglich sei, hauptamtliche Feuerwehrleute einzustellen. Deswegen frage ich: Ist das wahr, oder können Sie das auch als falsch zurückweisen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste - ich begrüße natürlich auch, dass so viele junge Menschen unter uns sind. Liebe Nutzer am Livestream!

Brandenburg ist kein Notstandsland; das will ich sehr deutlich sagen.

Das erinnert mich ein bisschen an die Notstandsgesetze aus vergangenen Zeiten. Wir hatten das beispielsweise 1968, und das brauchen und wollen wir hier nicht.

Sie haben das Wort Klimakrise in Ihrem Antrag fünfmal ver wendet. Ich glaube, beim fünften Mal habe ich aufgehört, zu zählen. Geht es etwas weniger panisch und weniger populis tisch?

Panik und Populismus sind in dem Zusammenhang nämlich nicht hilfreich.

Wenn Klimapanik, CO2-Steuer, Fahrverbote, Flugverbote und die biodynamische Landwirtschaft die großen Themen 2019 sind, brauchen wir in Deutschland inhaltlich neue Impulse, und zwar solche, die mehr zu bieten haben als das Diktat der Apo kalypsenabwehr. - Das schreibt der „Cicero“.

Nicht jeder, der zum Klimawandel eine andere Meinung hat, ist ein Verschwörungsanhänger oder ein Rechtspopulist.

- Den Beifall können Sie sich sparen.

Wir erleben nämlich täglich Wetter - und kein Klima.

Wir sollten gut überlegen.

Ganz aktuelle Baumringanalysen belegen - das habe ich ges tern erst gelesen -, dass beispielsweise der Dürresommer 2018 nicht ungewöhnlich war, wenn man vergangene Jahrhunderte betrachtet.

Nicht alles, was in diesem Zusammenhang diskutiert wurde, ist sinnvoll - das gilt sowohl aus ökologischer als auch aus wirt schaftlicher Sicht. Betrachten wir einmal das Beispiel Stein kohle: Wir haben uns gefreut, als 2018 in Westdeutschland das letzte deutsche Steinkohlewerk geschlossen wurde.

Aber Steinkohlekraftwerke, die übrigens bei großer Hitze ab schalten müssen, gibt es nach wie vor. Die Steinkohle kommt jetzt aus fernen Ländern zu uns - über einen ökologisch wahn sinnigen Transportweg. Das sind Entscheidungen, die nicht richtig sind und uns im Klimazusammenhang überhaupt nicht helfen.

Beispiel Mais: Den hat einst Ihre grüne Ministerin organisiert. Heute regen wir uns darüber auf, dass wir „vermaiste“ Flächen haben. Auch das ist eine falsche Entwicklung.

Palmöl ist ebenso ein wichtiger Punkt. Wir holzen unendlich viele große Wälder ab, um Ölpalmen anzupflanzen.

Das sind Entwicklungen, die nicht richtig sind und die uns in der Klimadiskussion nicht helfen.

Was wir brauchen, sind innovative Ideen und nicht die ständige Forderung, aus der Kohle auszusteigen. Das renommierte PIK aus Potsdam - ich denke, das PIK werden Sie respektieren - warnt zum Beispiel in der Zeitung „Energiewirtschaftliche Ta gesfragen“ davor, dass der geplante Kohleausstieg die CO2Emissionen

erhöhen könnte. Interessant! - Herr Raschke möchte übrigens gerne eine Kurzintervention machen. - RWE kann nämlich zum Beispiel die eigenen CO2-Zertifikate an polnische Kraft werksbetreiber verkaufen, wenn RWE eigene Kraftwerke ab schaltet.

- Ich habe schon einmal gesagt, dass Sie sich den Beifall spa ren können.

Der CO2-Ausstoß wird so nur verlagert. Und genauso machen wir es mit unseren alten Dieselautos. Wir verlagern das nur; wir ändern nichts an den Problemen.

Genau das wollen wir hingegen mit unserem Antrag tun. Wir wollen am Problem etwas ändern!

Indien und Neuseeland zum Beispiel haben sich, um ihre Kli maziele zu erreichen, vorgenommen, Milliarden von Bäumen zu pflanzen - ein wunderbarer Punkt, das könnten wir durchaus auch machen.

Das ist eine wunderbare Sache.

Auch, was jeder selbst tun kann, ist eine wichtige Frage. Jeder kann mal mit dem Fahrrad zum Bäcker fahren oder zu Fuß dorthin laufen. Jeder kann - ich selbst habe das auch schon ge macht - eine Solaranlage auf seinem Dach installieren oder sein Wasser über Photovoltaik bzw. Solartechnik erhitzen.

Außerdem haben wir in Brandenburg schon eine ganze Menge gemacht. Wir in Brandenburg werden nämlich die Ziele 2020

erreichen! Wir werden sie hier für unser Bundesland erreichen, und das ist unser Verdienst in unserem Land. Das haben wir gemacht!

Wir haben mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort herumge stritten, damit Windanlagen aufgestellt werden können, und haben dafür gekämpft, dass sie errichtet werden.

Zwei Drittel der Energie in Brandenburg erzeugen wir aufkom mensneutral, nämlich mit Anlagen für erneuerbare Energien. Im grün regierten Baden-Württemberg ist das übrigens nicht so.

In Baden-Württemberg wurde in diesem Jahr kein einziges Windrad errichtet.

Wir werden weiter dafür sorgen,

dass diese Klimapolitik, die gut und wirklich nachhaltig ist, in Brandenburg weitergeführt wird. Deswegen werden wir einen Klimaschutzplan 2030 erarbeiten. Darin sollen alle Politikfel der abgedeckt sein. Dazu gehören auch Mittel wie die Agro forstwirtschaft oder eine Holzbaustrategie - ich bin begeistert, dass das auch in Ihrer Partei so gesehen wird.

Weiterhin setzen wir uns dafür ein, dass ein sozialverträgliches Klimaschutzgesetz kommt, um klimaneutrale Handlungen zu belohnen und klimanegative Handlungen mit Steuern zu bele gen. Das ist der richtige Schritt.

Der Schlusssatz kommt jetzt: Wir wollen Klimapolitik als Querschnittspolitik begreifen, auch darum haben wir diesen Antrag vorgelegt. - Vielen Dank.

Um mit einem Missverständnis aufzuräumen: Wir negieren nicht, dass der Klimawandel menschengemacht ist. Man merkt es zum Beispiel, wenn man einmal des Nachts mit seinem Auto von der Landstraße in eine große Stadt fährt und spürt, wie sich die Temperatur unterscheidet. Die großen Städte haben tempe raturmäßig eine Auswirkung auf das Klima - das leugnen wir auch nicht.

Insofern bitte ich das insbesondere hier auf der rechten Seite nachzuvollziehen.

Sicherlich ist es so, dass im vergangenen und auch in diesem Jahr viel Wald abgebrannt ist - den werden wir wiederauffors ten; das werden wir auch gemeinsam tun. Trotzdem dürfen wir bei der ganzen Klimadebatte nicht in Hysterie verfallen.

Man muss einen klugen Plan entwickeln.

Diesen klugen Plan haben wir in unserem Antrag beschrieben; ihn wollen wir umsetzen. - Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste und Zuschauer an den Computern!

- Ja, manche schauen uns im Internet zu. Die Enquetekommis sion hat unter anderem angestoßen, dass auch die Ausschuss sitzungen im Internet übertragen werden.

Sie hatten heute im Zusammenhang mit dem anderen Antrag, in dem es um die Grundsteuer B bzw. überhaupt um die Grund

steuer ging, gesagt, unbebaute Grundstücke sollten ebenfalls der Grundsteuer B unterliegen, damit sie irgendwann in der Zukunft besser bebaut werden können. Sie sollten sich erst mal darüber einig werden, was Sie überhaupt wollen.

Ein weiterer Punkt: Ich glaube, bei den Zahlen, die gerade ge nannt wurden, hat sich das UBA ein bisschen verrechnet. Wenn im gesamten Bundesgebiet die Flächenversiegelung 30 ha aus macht und wir in Brandenburg als fünftgrößtes Bundesland dann nur 1,3 ha haben sollen, stimmt da etwas nicht. Wenn man das mit unserer Größe ins Verhältnis setzt, kommt man auf einen Wert von 2,4 ha. Da sieht das Ganze schon ein bisschen besser aus.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte diese Anfrage vor fünf Jahren schon einmal zu einem ähnlichen Thema ge stellt. Damals waren die Infrastruktur und die Landwirtschaft noch zusammen in einem Ministerium angesiedelt. Ich komme gleich noch zu einigen Punkten, die den Wald betreffen. Das wurde ebenfalls in der Großen Anfrage beantwortet.

Die Flächennutzung in Brandenburg steht wie in ganz Deutsch land im Spannungsfeld zwischen landwirtschaftlicher Produk tion, städtischer Entwicklung und der Energiewende. Das ist ein ganz wesentlicher Faktor. Wir alle wissen: Der Boden ist nicht vermehrbar. Uns ist bewusst, dass durch Nutzungskon flikte und Konkurrenzsituationen bei der Inanspruchnahme des Bodens ein großes Gefahrenpotenzial für den Boden und seine Ressourcen besteht. Nur durch eine nachhaltige Bewirtschaf tung kann sichergestellt werden, dass auch in Zukunft die Nut zungsansprüche des Menschen erfüllt werden können.

Es gibt - das hatten Sie auch angesprochen - eine Änderung unserer Datengrundlage. Dabei sind sogar - weil sich die Ge samtfläche nach genauerer Betrachtung vergrößert hat - erheb liche Nutzungsartenflächen vergrößert worden, so zum Bei spiel bei der Landwirtschaftsfläche um 8 700 ha, bei der Wald fläche um 4 800 ha oder bei der Erholungsfläche um 4 100 ha.

Allerdings nehmen unsere Verkehrsflächen zu. Das ist auch gut und richtig; denn wir wollen das Land ja erschließen. Wir wollen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger auf ordentlichen Straßen fahren können und es ihnen möglich ist, in einer gewissen Zeit von A nach B zu kommen.

Neben den Eingriffen durch Siedlungs- und Verkehrsmaßnah men müssen in Zukunft auch die naturschutzrechtlichen Kom pensationsmaßnahmen intelligenter durchgeführt werden; denn wir sehen mit Sorge, dass der Landwirtschaft - die Landwirte sind diejenigen, die immer die Flächen bereitstellen müssen - immer mehr Flächen entzogen werden können.

Als Förster möchte ich noch einen weiteren Punkt aufgreifen, der ebenfalls in der Großen Anfrage beantwortet wurde. Er be trifft ein sehr aktuelles Thema: unsere Waldzusammensetzung. Wir haben in der Waldfläche - das ist übrigens eine wunderbare Antwort; insoweit einen herzlichen Dank an das Ministerium - von 2002 auf 2012 eine Zunahme des Laubwaldes um 1 %, eine Abnahme des Nadelwaldes von 55 % auf 50 % und beim Mischwald eine Zunahme von 35 % auf 39 %. Wir können also konstatieren, dass die Landesforstverwaltung sehr wohl den Landeswald in Richtung eines laubholzartigen Waldes umbaut.

Ich möchte noch auf weitere Aspekte eingehen: In der Enquetekommission haben wir unter anderem empfohlen, dass die Kommunen, um ihren Innenbereich besser zu nutzen - sie sollen eben nicht in die Fläche hinausgehen -, Innenbereich satzungen aufstellen können, damit man diese Flächen konse quenter nutzt. Das halten wir für richtig.

Von Ihrer Fraktion wird immer der Bergbau gegeißelt. Das ist aber ein Nullsummenspiel. Am Ende findet man in diesen Regionen sogar eine bessere Fläche als vorher, auch wenn manche Flächen jetzt Wasserflächen sind. Man kann manche dieser Flächen mittlerweile zum Wohnen nutzen, ansonsten zur Erholung.

Bei Windrädern haben wir eine reine Versiegelung, egal ob sie im Wald stehen oder auf der freien Fläche. Das sollte man nicht vergessen. Ich habe mir gerade mal den Herrn Gefreiter vorge stellt, den wir im Rahmen der Enquetekommission kennenge lernt haben. Wenn der erfährt, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN keine weitere Flächenversiegelung zulassen will, springt er im Dreieck.

Ich habe noch einen weiteren Punkt, der mir bei meiner Arbeit in der Forstwirtschaft untergekommen ist. Wir haben in der Lieberoser Heide versucht, Flächen, die für den Straßenbau versiegelt wurden, gleichwertig durch Entsiegelungsmaß nahmen - durch den Abriss von Kasernen - zu begleiten. An dieser Stelle einen herzlichen Dank an die Ministerin und den Landesbetrieb dafür. Der Landesbetrieb wollte das auch, aber was glauben Sie, wer uns da am meisten Steine in den Weg gelegt hat? - Das war die Naturschutzabteilung des Landwirt schaftsministeriums.

Wir werden den Antrag ablehnen. - Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erst einmal herzlichen Dank, dass die Möglichkeit besteht, das heu te hier vorzutragen. Es ist relativ kurzfristig auf die Tagesord nung gekommen. Es geht eigentlich nur darum, dass wir als Enquetekommission das Parlament um Zustimmung bitten, dass der Zwischenbericht nicht wie vorgesehen zum Ende des Jahres 2017, sondern im ersten Quartal 2018 erstellt wird. Das schließt ein, dass sich die Erstellung des Endberichts um dieses Quartal verzögert, er also im ersten Quartal 2019 fertiggestellt werden soll.

Am Freitag ist dazu einiges durch die Presse gegangen bzw. war einiges auf Facebook zu lesen. Ich würde gern einige Dinge richtigstellen. Es ging hauptsächlich darum, dass Anträge zu spät eingereicht worden sind. Das mag durchaus sein, weil wir intern eine andere Verabredung hatten. Das betraf einige Frak tionen und unter anderem auch den Städte- und Gemeindebund, der sogar noch am Tag der Sitzung Anträge vorgelegt hat. Das ist laut Geschäftsordnung möglich. Es ist sogar möglich, dass innerhalb der Debatte der Enquetekommission noch Anträge aufgerufen werden und dazu vorgetragen wird. Insofern sind wir da im Rahmen unserer Geschäftsordnung geblieben und ha ben nicht falsch gehandelt.

Was wir aber festgestellt haben, ist, dass bei bestimmten Punk ten noch Diskussionsbedarf bestand, und deswegen haben wir all das, was unstrittig war, beschlossen - das ist im aktuellen Format des Zwischenberichts enthalten -, und all das, wo wir uns noch nicht einigen konnten, wird noch abgestimmt. Es stimmt auf alle Fälle nicht - solch ein Gerücht gab es -, dass ir gendjemand den Zwischenbericht verhindern wollte. Wir alle waren bei der Vorbereitung auf den Freitag eigentlich guter Dinge und hatten vor, den Zwischenbericht zu beschließen.

Ein weiterer Punkt in dieser Diskussion war, dass die Grund funktionalen Schwerpunkte, die heute auch schon eine Rolle gespielt haben, nicht hätten beschlossen werden sollen. Diese kamen von der Berichterstattergruppe 1, und dazu gab es kei nerlei Dissens. Das war stimmig.

Einen Punkt möchte ich von hier aus aber an die Parlamentari schen Geschäftsführer richten: Wir haben festgestellt, dass es ein bisschen kompliziert war, den Antrag heute hier einzubringen. Erst hieß es, die Enquetekommission als Gremium könne den

Antrag einbringen, dann war es so, dass ich als einzelner Abge ordneter es tun musste. Es wäre also gut, wenn durch eine Ände rung des Enquetegesetzes möglich gemacht würde, dass solche Anträge auf Änderungen direkt von der Kommission ins Parla ment hinein gestellt werden könnten. Das wäre sehr hilfreich.

Alles andere werden sicherlich auch die anderen Redner noch sagen. - Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich wollte mich eigentlich nicht melden, weil ich das Thema nicht so, wie es heute früh behan delt worden ist, fortsetzen wollte. Ich finde unsere überparteili che und an den Möglichkeiten orientierte Verfahrensweise in der Enquetekommission richtig. Deswegen war ich auch er schrocken, wie die Debatte hier heute Vormittag ablief.

Fast alle von uns stammen aus dem ländlichen Raum. Wir wol len einen Vorteil für den ländlichen Raum erreichen; deswegen ist es überhaupt nicht hilfreich, uns - oder wem auch immer - parteitaktisches Verhalten vorzuwerfen. Wir hatten zum Bei spiel, als es um den „Heimat-Euro“ ging, den Vorschlag unter breitet, über einen Vorwegabzug etwas Ähnliches zu erreichen. Das hieß einfach nur nicht Heimat-Euro, wäre aber etwas ge wesen, was auch die Ortsteile gestärkt und dazu geführt hätte, dass die aus der Kommunalreform 2003 unter einem gewissen Innenminister Schönbohm entstandene Situation sich verändert hätte - die Situation, dass aus den ehemals eigenständigen Ge meinden Ortsteile wurden, die dann nicht mehr die gleichen Chancen, die gleichen Berechtigungen innerhalb der Stadtver ordnetenversammlung bzw. innerhalb des Amtes - oder wo auch immer sie eingegliedert wurden - hatten.

Gerade diese Dinge haben wir als Enquete insbesondere auch in der Berichterstattergruppe 1 durchgesetzt. Und wo wir bei Par teitaktik sind: Es gibt einen Parteitagsbeschluss der SPD, nach dem wir die Grundfunktionalen Schwerpunkte zukünftig im FAG mit Geld bedenken wollen. Das ist ein ganz großer Vorteil; das sieht unter anderem auch der Städte- und Gemeindebund so und ist da auf unserer Seite.

Insofern appelliere ich an Sie, dass wir zum Wohle unseres Lan des weiter gut und konsensorientiert zusammenarbeiten. - Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Her ren! Zu Beginn möchte ich gern meine Verwandten begrüßen, die heute hier sind

und denen ich sozusagen einen Tag im Landtag geschenkt ha be, da sie mir in der Zeit nach 1990 sozusagen Ost-West-Unter stützung geleistet haben. Deswegen dachte ich, dass man das heute einmal so machen kann. Ich spreche ja auch zu meinem ersten Gesetz hier im Haus. Insofern danke ich, dass das heute so möglich war.

Sehr geehrte Damen und Herren, das Wasser und das Volk kann man nicht zurückhalten. Fast jeder hat noch die schweren Hochwasser an der Oder, der Schwarzen Elster oder der Elbe vor Augen. Und gerade erst, am 9. November, haben wir des Mauerfalls und der friedlichen Revolution in der ehemaligen DDR gedacht. - Das Wasser und das Volk kann man nicht zu rückhalten.

Wir wollen mit dem Gesetz sicherstellen, dass das Wasser in seinem Bett bleibt und die Wasser- und Bodenverbände ihrer verantwortungsvollen Arbeit nachgehen können.

Der normale Werdegang eines Gesetzes ist ja eigentlich folgender: Es gibt einen Grund für eine Änderung - zum Beispiel einen Koalitionsvertrag, oder es geschieht aus aktuellem An lass -, es folgen Vorberatungen, dann ein Kabinettsentwurf mit Übergabe an das Parlament, eine 1. Lesung, Beratungen in den Ausschüssen, eine 2. Lesung und ein Beschluss im Landtag. Hier ergab sich der Auftrag für die Änderung des Gesetzes aus dem Koalitionsvertrag. Darin steht:

„Das brandenburgische Wassergesetz wird novelliert und ein Interessenausgleich bei der konfliktträchtigen Organi sation der Gewässerunterhaltung herbeigeführt. Die Ver teilung der Kosten für die Gewässerunterhaltung auf die Grundstückseigentümer soll gerechter gestaltet sowie re gionale Besonderheiten und das Verursacher- und Vorteilsprinzip stärker berücksichtigt werden.“

Das war der Auftrag. Nach den ersten Vorberatungen gab es einen Regierungsentwurf, der eine 1. Lesung am 14. Juli 2016 im Parlament erfuhr.

Aber dann sorgte das Volk dafür, dass alles anders kam - das Volk in dem Fall in Form von folgenden Verbänden: der Lan

deswasserverbandstag Brandenburg e. V., der Städte- und Ge meindebund Brandenburg e. V., das Forum Natur Branden burg e. V., der Waldbesitzerverband Brandenburg e. V., der Landesanglerverband Brandenburg e. V., der Landesfischerei verband Brandenburg Berlin e. V., der Landesbauernverband Brandenburg e. V. und die Familienbetriebe Land und Forst Brandenburg e. V.

Vertreter dieser haben sich in vielen Beratungsrunden - oft bis spät in die Nacht - zusammengesetzt und einen Gesetzesvor schlag erarbeitet. Ja, man kann sie auch Lobbyisten nennen, aber es sind diejenigen, die das Gesetz tagtäglich umsetzen müssen. Sie alle haben die meisten Erfahrungen darin und sie vertreten in Form des Städte- und Gemeindebundes auch ganz konkret unsere Bürgerinnen und Bürger.

Der Vorschlag, der am 22.12.2016 eingebracht wurde, beinhal tete einen abgestimmten Gesetzentwurf dieser Verbände. Es waren nicht alle Verbände vertreten - daher ist es nur ein Ent wurf neben anderen. Von den Grünen wird jetzt sicher der Ein wand kommen, die Naturschutzverbände hätten gefehlt.

Aber dem ist nicht ganz so, denn in Form des Forums Natur Brandenburg war ein anerkannter Naturschutzverband anwe send, nämlich der Landesjagdverband - zwar nicht unmittelbar, aber mittelbar saß er mit am Tisch. Es fehlten jedoch andere Verbände, nämlich beispielsweise Haus & Grund, es fehlte der Landkreistag und es fehlten auch die IHKs. Auch aus diesem Grund gab es am Ende in gewisser Weise einen Kompromiss zum Kompromiss. Die Hauptforderungen des sogenannten Verbändevorschlags waren eine rechtssichere Neugliederung des Systems der Gewässerunterhaltung in Brandenburg sowie eine praktikable und anwendbare Gestaltung, insbesondere für die mit der Umsetzung beauftragten Gewässerunterhaltungs verbände.

Diese Forderungen haben wir sehr ernsthaft geprüft und auch sehr intensiv diskutiert. Ich hatte vorhin die 1. Lesung erwähnt; sie ist bereits über ein Jahr her. Einige Kernforderungen davon haben wir umgesetzt, nämlich die Mitgliedschaft betreffend: Grundstückseigentümer von Flächen - egal ob Landwirtschafts-, Forstwirtschafts- oder anderen Flächen - können künftig, be ginnend zum 01.01.2019, auf Antrag Mitglied eines Gewässerunterhaltungsverbandes werden und so direkt Mitwirkungs- und Kontrollrechte ausüben.

Zur Beitragsdifferenzierung: Wir wollten ja, wie ich eingangs sagte, das Gesetz gerechter gestalten. Zum 01.01.2021 wird ei ne vorteils- und verursachergerechte Differenzierung für die Beiträge zur Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung einge führt. Dabei wird nach Siedlungs- und Verkehrsflächen, Land wirtschaftsflächen und Waldflächen unterschieden. Hierfür wird es eine entsprechende Rechtsverordnung geben. Es wurde auch die Forderung diskutiert, diese Beitragsbemessungsfakto ren im Gesetz festzulegen. Wir sind jedoch der Auffassung, dass die Politik dafür keine genauen Zahlen in das Gesetz schreiben sollte, denn dafür sind die regionalen Unterschiede zu groß. Diese Unterschiede sollten auf Grundlage einer soli den fachlichen Expertise beachtet werden. Das Gesetz soll schließlich eine hohe Rechtssicherheit haben. Festgelegte Fak toren wären da eher eine neue Unsicherheit.

Für die Einführung einer neuen Beitragsdifferenzierung sind aber Übergangsfristen notwendig. Deshalb ist der Start auch erst für den 01.01.2021 vorgesehen, denn es müssen umfang reiche Katasterdaten aktualisiert werden. Behörden und Ge wässerunterhaltungsverbände werden bei der Einführung des neuen Gesetzes mit der Umsetzung zunächst einen größeren Aufwand haben. Das ist nachvollziehbar. Deshalb fordern wir die Landesregierung im begleitenden Antrag, den wir heute be schließen werden, auf, die Gewässerunterhaltungsverbände bei der Einführung der nach Nutzungsarten differenzierten Bei tragsumlage zu unterstützen.

Weitere Forderungen des sogenannten Verbändevorschlages werden ebenfalls aufgegriffen und im Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen aufgenommen. Allerdings war eine 1:1-Übernahme nicht in jedem Fall möglich. Hier hat es sich die Opposition ein wenig zu einfach gemacht, indem sie gesagt hat, man könne das, was uns die Verbände am 22.12. letzten Jahres aufgeschrieben haben, so nehmen.

Wir haben diesbezüglich mehrmals den Parlamentarischen Be ratungsdienst hinzugezogen, der uns in unserer Auffassung be stätigt hat. Außerdem wird die Klarstellung eingeführt, dass morphologische Gewässerveränderungen im Rahmen der Ge wässerunterhaltung gemäß Wasserhaushaltsgesetz als natürli che Ereignisse zu betrachten sind. Das Befahren nicht schiffba rer Gewässer mit kleinen Fahrzeugen, die mit elektrischer Mo torkraft angetrieben werden, soll ebenfalls durch Rechtsver ordnung geregelt werden. Damit kommen wir einer Forderung des Landesanglerverbandes nach.

Außerdem - darauf bin ich auch sehr stolz - wird eine Regelung zur Agrarholznutzung an Gewässerrandstreifen eingeführt. Das ist sehr wichtig im Bereich des ländlichen Raumes: erstens für die Wertschöpfung und zweitens - man denke an die Klimadis kussionen - zur CO2-Bindung.

Mit der Neuregelung der wasserwirtschaftlichen Vorschriften wird erstmals seit der Wende wieder anerkannt und per Gesetz geregelt - das war auch im Regierungsentwurf schon so -, dass der Betrieb von Schöpfwerken und Stauanlagen zur Gewässerunterhaltung gehört. Den Gewässerunterhaltungsverbänden wird dabei ein Gestaltungsspielraum eingeräumt.

Verbindliche Regelungen zur Entschädigung sind von der Lan desregierung für Maßnahmen zur Hochwasserabwehr - der diesbezügliche Begriff lautet Polderflutung; das kennt sicher lich der eine oder der andere - auch über eine Rechtsverord nung einzuführen - im Sinne von Planfeststellungsverfahren.

Das Wassernutzungsentgelt, auf dem die Fraktion der Grünen immer herumhackt, wird im kommenden Jahr als Sonderab gabe für die Industrie und den Bergbau in geringem Umfang erhöht - nämlich um 8 %. Ja, auch der Bergbau zahlt, auch wenn das immer infrage gestellt wird; eine Kleine Anfrage von den Grünen hat dies ebenfalls gezeigt. Im Trinkwasserbe reich erfolgt jedoch keine Erhöhung des Wassernutzungsent geltes für die Bürgerinnen und Bürger. Diese Sonderabgabe, die im Jahr 2016 rund 20 Millionen Euro brachte, hat natür lich eine Lenkungswirkung. Dieses Geld wird zur Gewässerunterhaltung für Gewässer 1. Ordnung, für Bau- und Instand haltungsmaßnahmen sowie für wasserwirtschaftliche Anla gen eingesetzt.

Am Ende möchte ich mich ganz herzlich bei der Landtagsver waltung bedanken, welche dieses Problem über ein Jahr lang mit gestemmt hat, was nicht ganz einfach war. Außerdem möchte ich mich bei den Mitarbeitern des Ausschusses für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft sowie bei dem bereits erwähnten Parlamentarischen Beratungsdienst be danken, ferner beim Forum Natur und all den Verbänden, die ich aufgezählt habe. Unseren Verbänden möchte ich mit auf den Weg geben, dass sie weiterhin zusammenbleiben, weiter miteinander reden und das Gesetz, so es denn umgesetzt wird, in seiner Wirkung beobachten. Falls es dann doch noch irgend welche Fragen oder Probleme gibt, sollte man gegebenenfalls in der Zeit ab 2021 wieder zusammenkommen und eine ent sprechende Änderung herbeiführen.

Ganz besonders möchte ich mich auch bei unserem Minister für seine Geduld bedanken,

dafür, dass er so lange an diesem Gesetz mitgearbeitet hat. Sein Vorschlag wird am Ende in gewisser Weise doch mit umge setzt, wenn auch mit einigen Veränderungen, auf die wir alle gemeinsam stolz sein können. Dass dies alles gelungen ist, da für können wir uns nur nochmals bei unseren Verbänden be danken! - Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Her ren! Liebe Gäste! Auch von mir einen herzlichen Gruß an die Förster und Waldarbeiter, die heute anwesend sind. Ich freue mich immer, wenn im Parlament über das Thema Forst bzw. Wald debattiert wird. Immerhin ist es so, dass die Forstverwal

tung ein Drittel der Landesfläche bearbeitet, betreut, beaufsich tigt und in Ordnung hält. Ich denke, das ist eine wunderbare Sache.

Leider war es in der Vergangenheit oft so, dass Entscheidungen nach solchen Debatten nicht gut für die Förster ausgingen. Da haben sich einige Landesregierungen, egal welcher Farbe, nicht mit Ruhm bekleckert. Wenn die Förster das Wort Reform hören, wissen sie, dass dies nichts Gutes ist. Es verbessern sich keine Abläufe oder Strukturen, es bleibt aber immer Personal auf der Strecke. Da helfen auch solche tollen fraktionsübergrei fenden Bekenntnisse wie im Mai 2014 nicht weiter. Ich erinne re daran: Die meisten, die heute noch im Parlament sitzen, ha ben damals einen wunderbaren Antrag zur Brandenburger Forstwirtschaft verabschiedet. Geändert hat sich leider nicht viel.

Nun zu dem Antrag. Er ist, denke ich, ganz wohltuend, hebt sich auch von anderen Anträgen, die man aus den Reihen der Opposition bisher kannte, ab. Aber ansonsten ist er ein biss chen wie eine Anfrage an den Sender Jerewan: Im Prinzip ja, aber dann doch irgendwie nicht. - Sie beziehen sich auf unse ren Beschluss aus der Haushaltsdebatte im Dezember 2016 und möchten, dass eine Aufgabenkritik für die Bereiche Gemein wohlleistungen, hoheitliche Aufgaben und Landeskompetenz zentrum durchgeführt wird. Ich darf aus dem Beschluss 6/5703 zitieren:

„Die Zuordnung der Aufgaben zu den Verwaltungsebe nen und des dazu notwendigen Personals muss auf der Grundlage eines tragfähigen Konzeptes für die Forstver waltung erfolgen.“

Das heißt also, genau das ist beauftragt. Es betrifft alle Berei che, sogar die, die wir - das ist nicht meine Zielstellung, aber es ist nun einmal so - im Zuge der Verwaltungsstrukturreform an die Landkreise geben wollen. Bei den Zielzahlen sprechen Sie von 20 Arbeitnehmern pro Jahr. Wir hatten vor kurzem eine Veranstaltung mit Forstkollegen, die meinten, 20 werden nicht ausreichen. Wir brauchen also durchaus noch mehr. Meine per sönliche Meinung dazu ist, dass das nicht unbedingt haushalts wirksam werden muss, denn - das ist eine ganz klare Forde rung an uns alle bzw. an die, die sich damit beschäftigen - der Landesbetrieb oder zumindest der Bereich, der nachher übrig bleibt, ist ja zu großen Teilen ein Wirtschaftsbetrieb, und ein solcher Wirtschaftsbetrieb kann die Einnahmen durchaus auch selbst erwirtschaften; man muss ihm nur die Möglichkeiten da zu geben. Die Auswahl der einzustellenden Personen ist aber zwingend dem Landesbetrieb zu überlassen. Da sitzen die Fachleute, die wissen, wer gebraucht wird.

Auch bei der Überarbeitung des Personalentwicklungskonzep tes bin ich bei Ihnen. Jedoch betrifft das nicht nur den Forstbe reich, sondern alle Bereiche der Landesverwaltung. Das ist auch erkannt, und die Koalition hat mit ihrem Entschließungs antrag, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes im Land Brandenburg weiter zu steigern, darauf auch reagiert. Es gibt noch eine ganze Menge zu tun, aber die mit dem Be schluss 6/5703 geforderte Erarbeitung des Konzeptes müssen wir erst einmal abwarten. Die Mitarbeiter des Ministeriums sind dabei. Wir werden da gehörig Druck machen - das kann

man hier auch so sagen -, Ihren Antrag nichtsdestotrotz ableh nen. - Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kolle gen! Liebe Gäste! Ich freue mich, dass die Enquetekommission und der ländliche Raum heute so häufig Thema sind. Da sieht man, dass die Enquetekommission schon ihre Wirkung zeigt. Das ist wirklich sehr schön.

Mit dem Antrag habe ich aber so ein bisschen meine Schwie rigkeiten. Ja, es ist so - ich will mich einmal an diesem Antrag entlangarbeiten -, dass der Begriff Dorf - das ist auch schon bei dem anderen Tagesordnungspunkt gesagt worden - nicht mehr in dem Sinne vorkommt und dass vielleicht nach dem ersten Entwurf des Landesentwicklungsplanes der Eindruck entste hen könnte - wie gesagt, könnte -, dass Dörfer oder der ländli che Raum nur Naturschutzraum, Freiraum oder Erlebnisraum für die Stadtbevölkerung sind. Da will ich gleich anfügen: Die Hauptstadtregion beginnt an den Rändern von Brandenburg, dort, wo man quasi über die Autobahn oder wie auch immer nach Brandenburg hineinfährt. Es ist auch so, dass wir mit die sem Pfund Hauptstadtregion, dass wir als Land Brandenburg um die Hauptstadt herum existieren, wuchern können. Alle, die hierherkommen, lassen ihr Geld auch im ländlichen Raum.

Es gibt viel Licht und es gibt viel Schatten, das kann man nicht verhehlen, das ist so, das haben wir auch mit der Enquetekom mission erfahren. Aber ich erinnere an den Tag, an dem wir in Großräschen, meiner Heimatstadt, waren. Dort kann man se hen, dass sich die Ortsteile, die sich selbstbewusst als Dörfer bezeichnen und auch ihre Dorffeste feiern, in den letzten Jah ren sehr gut entwickelt haben. In der Uckermark haben wir ge sehen, dass sich das Dorf Pinnow sehr gut entwickelt hat.

Das ist nämlich der Knackpunkt: Es liegt am Ende nicht immer unbedingt an gesetzlichen Regelungen, sondern oftmals an handelnden Personen vor Ort. Diejenigen, die die Möglichkei ten, die das Förderinstrumentarium bietet, erkennen, nutzen und umsetzen, sind in der Regel etwas schneller. Das konnten wir auch bei unseren bisherigen Besuchen im ländlichen Raum erkennen.

Zweiter Punkt: Grundfunktionale Schwerpunkte. - Ja, es stimmt, im Augenblick ist im Landesentwicklungsplan die Änderung vorgesehen, dass es eventuell 7,5 % Wohnbebauung im Ver hältnis zu den anderen Regionen, die nur 5 % haben, gibt. Wir haben aber in dem Fachgespräch - Sie sind da leider etwas spä ter gekommen, Herr Schröder - mit Herrn Drews, das ich nicht als ganz so schlecht beurteile wie Henryk Wichmann, durchaus erkennen lassen, dass wir andere Forderungen an den ländli chen Raum haben, dass wir für die grundfunktionalen Schwer punkte Möglichkeiten ausloten, die weitere Entwicklungen zu lassen. Vorher war es so, dass die Grundzentren als Zentrale Orte galten und bei bestimmten wirtschaftlichen Entwicklun gen auch noch ein paar Vorteile hatten.

Insgesamt - die Enquetekommission ist schon oft genannt wor den - ist die Enquetekommission genau dafür da, das, was in diesen beiden Anträgen gesagt worden ist, umzusetzen. Da bit te ich - ich bin auch froh, dass das alles so positiv gesehen wird - um weitere Unterstützung.

Was ländliche Entwicklung betrifft, also Land- und Forstwirt schaft: Es ist zum Beispiel möglich, in Baruth, was durchaus ländlicher Raum ist, oder in Heiligengrabe große Industrie im Bereich der Forstwirtschaft, also der Holzverarbeitung, hoch zuziehen. So etwas ist im ländlichen Raum möglich und wird auch gefördert und unterstützt. Es gibt für kleine und mittel ständische Betriebe, von denen wir bei unseren Bereisungen viele gesehen haben, die Möglichkeit, über die GRW-Förde rung 25 % oder in den östlichen Landkreisen sogar 30 % För derung zu bekommen.

Was die LAGs betrifft, arbeiten die sehr gut. Ich war vor kur zem bei einem Erfahrungsaustausch. Das einzige Problem ist die Bürokratie. Mit der Bürokratie beschäftigen wir uns in der Enquetekommission auch.

Zu dem Vorwurf, wir würden nichts für den ländlichen Raum tun: In den letzten Jahren wurde über 1 Milliarde Euro in den ländlichen Raum investiert, aktuell - das ist zwar nicht mein Wahlkreis, sondern der von Herrn Senftleben und Gabi Theiss - im Bahnhof in Ruhland zum Beispiel 60 Millionen Euro. Wir haben auch erfahren, dass die Vertreter der ländlichen Regio nen nicht Bittsteller sind, sondern schon sehr selbstbewusst auftreten.

Ein Fazit zu dem Antrag: Der von der AfD sehr geschätzte amerikanische Präsident hat vor kurzem gesagt, die NATO sei obsolet, das stimmt natürlich nicht …

… aber in dem Falle stimmt es: Der Antrag ist obsolet. - Dan ke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! - Gäste sind leider nicht mehr da. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes will ich mit der Aussage aufräumen, dass es schon wieder neue und mehr Mülldeponien gebe - so steht es im Antrag - und dass die Zah len nicht stimmten. Wir hatten dieses Thema im Umweltaus schuss schon mehrmals auf dem Tisch. Die Zahl 108 wurde schon einmal genannt, auch die Zahl 148, ebenso wie die Be gründung, warum es jetzt mehr sind: Seit 2010 sind 20 Stück durch Insolvenz hinzugekommen, und 20 sind beim Landes bergamt angesiedelt. So ergibt sich die Zahl. Damit Sie ein Größenverhältnis vor Augen haben: Es gibt tausend Anlagen, die genehmigt wurden.

Der Minister hat zugesagt - und so ist es auch gesetzlich gere gelt -: Wenn Gefahr im Verzug ist, dann wird gehandelt, unab hängig von irgendwelchen Haushaltsansätzen. Aber es wird nicht einfach, was das Geld betrifft. Darüber müssen Sie sich auch einmal klar werden: Sollen wir nun Geld ausgeben oder nicht? Das wurde in Ihrer Rede nicht klar. Wenn aber Geld aus gegeben wird, wird vorher alles geprüft: Existiert noch ein Grundeigentümer? Ist der eigentlich Schuldige, nämlich der Betreiber der Anlage, noch vorhanden? Kommt man durch ihn irgendwie an das Geld? - Das alles muss erst einmal geprüft

werden, sonst sitzt dahinten nämlich der Landesrechnungshof

- er ist leider nicht mehr da, aber sonst ja immer - und wirft uns vor, dass wir Haushaltsmittel nicht ordnungsgemäß verwenden.

Es mag stimmen, dass in der Vergangenheit einiges falsch ge macht worden ist. Aber mit dem Haushalt 2017/2018 haben wir es endlich geschafft, dass der Minister die Möglichkeit hat, 10 Millionen Euro auszugeben, um mit den Anlagen so zu ver fahren, wie es notwendig ist. Dass in der Vergangenheit nichts getan wurde, weise ich auch ganz klar zurück. Ich habe in mei ner früheren Verwendung selbst daran mitgearbeitet, dass eine sehr belastete Fläche, nämlich die Lieberoser Heide, von den Altlasten befreit wurde. Die Idee, die damals geboren worden ist, mit erneuerbarer Energie Geld einzusammeln, um den Un tergrund zu säubern, wird weiterhin verfolgt. Daneben sind weitere Modelle entwickelt worden, wie Geld einzutreiben ist, um die Abfälle zu entsorgen. Das heißt, es wird kontrolliert, es wird im Zweifel beräumt - bei Gefahr im Verzug sowieso -, und deswegen ist dieser Antrag hinfällig.

Eines möchte ich noch ansprechen - Ersteres hatte ich schon im Fernsehen gesagt -: Nicht nur in solchen Anlagen entsteht Müll, der vor sich hin vegetiert, sondern auch viele unserer Mitbürger und Mitbürgerinnen entledigen sich ihres Mülls an Orten, die dazu nicht geeignet sind. Der Wald ist einer davon. Deswegen an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an unse re Waldarbeiterinnen und Waldarbeiter, die tagtäglich den Müll aus dem Wald räumen und zu Sammelstellen bringen,

damit der Landkreis oder der Abfallbetreiber das Ganze ein sammeln und wegräumen kann. Es war mir ganz wichtig, das einmal zu sagen. Aber grundsätzlich haben Sie an diesem Punkt nicht Recht, was den Antrag betrifft, und deswegen leh nen wir ihn ab.

Etwas Positives zum Schluss: Aktuell sind von den 148 Anla gen 13 vollständig beräumt und 8 in der Beräumung. Das Land und die Landesregierung sind da also auf einem guten Weg. - Vielen Dank.

- Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, ich bin es tatsächlich wieder.

Erst einmal zu den Kosten, die gerade genannt worden sind: Es stimmt, Herr Barthel und Frau Fischer waren da und haben sich auch mit dem GUAN-Netzwerk beschäftigt; es sind da allerdings andere Kosten herausgekommen, nämlich über 200 000 Euro - nur um das einmal richtigzustellen.

Ja, es ist so, wir haben im letzten Jahr im April - also vor einem knappen Jahr - über diesen Antrag debattiert. Ich habe damals dazu eine Rede gehalten und gesagt, dass wir unsere Bürgerin

nen und Bürger nicht verunsichern sollten, sie aber ernst neh men wollen. Genau das haben wir gemacht. Wir haben das Thema in den Umweltausschuss genommen; dort ist - das ist richtig dargestellt worden - die Gefährlichkeit noch einmal deutlich geworden. Ich hatte damals gar nicht so auf dem Schirm, habe es jetzt aber mitbekommen, dass diese ultrafei nen Partikel in Innenräumen sogar von Kerzen, vom Kochen und von Tabakrauch ausgehen. Also ich hoffe, dass wir das nicht auch irgendwann noch einschränken.

Nichtsdestotrotz haben wir uns das im Umweltausschuss ange hört, und am Ende stellte sich wirklich heraus, dass es ein Hen ne-Ei-Problem ist. Wir fordern den Flughafen jetzt zu mehre ren Dingen auf: Erstens, dass die Messungen so vorgenommen werden, dass eben auch Rückschlüsse auf die Ultrafeinstaub konzentration im Flughafenumfeld möglich sind, und dass die se Messstelle in das GUAN-Messstellenverbundnetz eingebaut wird. Es gibt in Brandenburg eine weitere Messstelle, im nörd lichen Oberhavel-Landkreis, quasi eine Vergleichsstelle, weil dort wenig Aerosole oder Ultrafeinstaub vorhanden sind. Zweitens fordern wir, dass die Ergebnisse der Messung regel mäßig veröffentlicht werden. Es ist genau der Punkt, wer an diese Daten gelangt und wer sie am Ende auswertet. Ich denke, da hat der Minister dann genügend Möglichkeiten, seine Fach leute dranzusetzen.

Das heißt also, wir haben die richtige Reihenfolge gewählt: Wir haben das Thema behandelt, sind damit in den Fachaus schuss gegangen, haben jetzt das Ergebnis der Überlegungen im Fachausschuss vorliegen und daraufhin diesen Antrag ge schrieben.

Eines ist gleich geblieben: Es gibt nach wie vor keine Grenz werte. Sicherlich kann auch diese Messstelle zusammen mit anderen in Deutschland vorhandenen Messstellen dazu beitra gen, dass es irgendwann mal Grenzwerte gibt, weil es ja dann irgendwann auch entsprechende Messreihen gibt, aber aktuell gibt es keine Grenzwerte. Wir messen jetzt sozusagen, was da ist, und wir denken, dass diese Messstelle im Flughafenbereich ausreichend ist und entsprechende Werte liefern wird, die wir auswerten können. Gegebenenfalls, wenn sie dann an das Um weltbundesamt oder auch an die Gesundheitsämter übermittelt werden, wird es irgendwann vielleicht auch einmal Grenzwerte geben; dann werden wir natürlich darauf hinarbeiten, dass sie eingehalten werden.

Aber erst einmal werden wir Ihren Antrag ablehnen. Ich werbe natürlich für unseren Entschließungsantrag, der dieses Prob lem, denke ich, ausreichend behandelt.

Der Pressemitteilung von Minister Vogelsänger vom 1. Dezem ber 2016 war zu entnehmen, dass die Freistellung der Ortslagen im Landschaftsschutzgebiet Naturpark Märkische Schweiz mit einer Änderungsverordnung über die Bauverbote innerhalb der Ortslage vorgenommen wird. Ziel ist es unter anderem, die Entwicklung in den betroffenen Gemeinden voranzubringen.

Ich frage daher die Landesregierung: Ist vorgesehen, solche Frei stellungen auch im gesamten Land Brandenburg durchzuführen? Im Speziellen interessiert mich natürlich hierbei der Oberspree wald-Lausitz-Kreis in der Nähe des Senftenberger Sees.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Gäste! Die Landwirtschaft sichert das Notwen dige für das Leben, die Industrie macht es bequem. Oder: Ohne Bauern kein Brot, ohne Brot kein Volk, ohne Volk kein Staat und ohne Staat keine Politiker.

Wir sollten den Bauern, unseren Landwirten und generell den ländlichen Regionen - das sage ich auch als Vorsitzender der Enquetekommission - mehr Beachtung schenken, und in die sem Sinne möchte ich auch meine Rede halten.

Das MLUL widmet sich wie kein anderes Ministerium dem ländlichen Raum. Wir haben in der Sitzung der Enquetekom mission am 9. Dezember dazu eine wunderbare Übersicht vom zuständigen Minister bekommen, die allseits gelobt wurde und deutlich erkennen lässt, was dieses Ministerium alles für den ländlichen Raum tut.

Es ist in der Fläche präsent, es ist ein Förder- und Verwaltungs ressort, es trägt als Genehmigungsbehörde hohe Verantwortung für Wirtschaftsförderung und -ansiedlung; es sichert die Da seinsvorsorge und die Elemente Wasser, Boden, Luft, Wald und Landwirtschaft nach den Prinzipien der Nachhaltigkeit und für unsere zukünftigen Generationen. Es ist ein Zukunfts ministerium. Nicht zuletzt haben Klimaschutz, Nachhaltigkeit sowie erneuerbare Energien hier einen Raum. Es geht um Um weltschutz, Naturschutz, regionale Entwicklung für touristi sche Zwecke oder auch für Wertschöpfung im ländlichen Raum.

Wie wir auch als Enquetekommission festgestellt haben, wer den sehr viele Projekte im ländlichen Raum bzw. zur Wert schöpfung im ländlichen Raum durch das Ministerium zielge richtet gefördert. Als direkter Arbeitgeber hat es in den Behör den und nachgeordneten Einrichtungen auch Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, das Handwerk und Investitionen in länd liche Entwicklungen.

Der Haushaltsentwurf des Ministeriums deckt dieses Politik feld in Gänze ab. Mit dem vorliegenden Entwurf ist diese Poli tik für die kommenden zwei Jahre leistbar. Darüber hinaus lässt das „Haushaltskorsett“ - globale Minderausgabe - nur be grenzt Spielräume und sollte auch zukünftig nicht mit weiteren Aufgaben belastet werden, wenn dafür kein zusätzliches Perso nal oder keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung stehen. Her vorheben möchte ich aber, dass es wieder gelungen ist, die Ko finanzierung der EU- und Bundesmittel im Einzelplan 10 abzu sichern.

Auch wenn der Vorsitzende des Ausschusses es nur nach Auf forderung getan hat - ich denke, als Stellvertreter kann ich mich hier auch ganz herzlich bei Minister Vogelsänger für die sachliche und kompetente Begleitung bei der Haushaltsbera tung und natürlich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbei tern seines Ministeriums bedanken.

Ein Schwerpunkt war die Forderung nach einer soliden Perso nalausstattung, trotz der Stellenreduzierung nach der vorgeleg ten Personalbedarfsplanung. Eine solide Personalausstattung ist Voraussetzung für eine moderne, effiziente und fachlich kompetente Verwaltung.

Mit den Beschlüssen zur Nachbesetzung von Stellen werden gesetzlich vorgeschriebene Fachaufgaben, zum Beispiel bei der Flurneuordnung, bei der Abfallwirtschaft, der EU-Agrar förderung, bei Naturschutz, Acker- und Pflanzenbau, beim Im missionsschutz sowie bei der Wasserwirtschaft, abgesichert.

Aber wir werden dem ländlichen Raum auch in Zukunft mehr Bedeutung schenken müssen. Das heißt, wir haben den Perso nalbedarfsplan für dieses Ministerium noch einmal kritisch da rauf zu prüfen, welche Personalstellen wirklich wegfallen kön nen.

Außerdem sind in diesem Haushalt 2017/2018 zur Erfüllung zusätzlicher Aufgaben im Bereich der Siedlungswasserwirt schaft - Thema Altanschließer - zusätzliche Mittel für Personal zur Verfügung gestellt worden.

Zum Forst - viele wissen, das ist ein bisschen mein Lieb lingsthema - haben wir einen Antrag vorgelegt. Es gibt auch einen Antrag der CDU-Fraktion, allerdings ist er schon im Ausschuss abgelehnt worden. Im Übrigen ist er sogar von uns abgeschrieben, aber das nur nebenbei.

Wir werden das Konzept, das wir vom Ministerium fordern, kritisch durchsehen. Danach werden wir uns bemühen, in die sem Bereich, in dem das wichtig ist - deswegen ist die Unter stützung aus der CDU-Fraktion nicht ganz schlecht -,

Personal nachzubesetzen.

Wenn dieses Konzept vorliegt, wissen wir, an welchen Stellen es klemmt und wo es Zuwachs geben muss. Dann werden wir dafür sorgen, dass es in diesem wichtigen Bereich des ländli chen Raumes endlich Personalzuführungen geben wird.

Immerhin liegt der Altersdurchschnitt bei etwa 55 Jahren. Da mit kann man - das weiß man - einen Betrieb oder eine Verwal tung nicht auf Dauer führen.

Zur Fachkräftesicherung: Über den Haushalt sichern wir auch die Finanzierung der überbetrieblichen Ausbildung in den Fachrichtungen Landwirtschaft und Tierhaltung mit EU- und Landesmitteln. Das Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung wird ab 2017 die Förder abwicklung durchführen.

Ein Schwerpunkt der Haushaltsumsetzung bleibt, die berufli che Weiterbildung im agrarischen Bereich auf hohem Niveau zu halten, sowie die Nachwuchsgewinnung für Grüne Berufe. Es ist auch mir persönlich besonders wichtig, dass wir Kindern und Jugendlichen zeigen, wie viel Spaß Grüne Berufe machen können - sei es im Gartenbau, in der Landschaftspflege oder in der reinen Landwirtschaft sowie natürlich im Forst. Wir müs sen die Kinder und Jugendlichen dafür begeistern, damit wir den ländlichen Raum wieder mit Leben füllen können.

Wir begrüßen das Engagement des MLUL, im Interesse der öf fentlichen Sicherheit und zum Schutz der Umwelt die Beseiti gung von illegalen Abfalllagern zu unterstützen. Dafür wurde der Haushaltsansatz von 105 000 Euro auf nunmehr jeweils 2,5 Millionen Euro in den Jahren 2017 und 2018 erhöht. Auch da müssen wir dem Ministerium sehr dankbar sein, denn end lich wird diesem Problem Bedeutung beigemessen und wird es angegangen. Man kann damit hadern, dass es noch immer zu wenig Geld ist, aber es wird erst einmal begonnen. Ich habe letztens wieder gesehen, wie - vermutlich - eine Firma Müll im Wald abgeladen hat. Das darf so nicht weitergehen,

deswegen ist auch dieses Geld gut angelegt.

Die Kofinanzierungsmittel für die Umsetzung der Projekte im Hochwasserschutzprogramm nach dem Sonderrahmenplan zur

Umsetzung des Nationalen Hochwasserschutzprogrammes sind gesichert.

Mit dem Haushalt werden auch Beschlüsse dieses Landtags umgesetzt. Die Gartenbaukonzeption für das Land Branden burg wird erarbeitet; dazu gehört auch der Fortbestand der Ver suchsstation „Obstgenetische Ressourcen“ am Standort Mün cheberg. Das MLUL hat eine Konzeption erarbeitet. Wir hatten dieses Thema oft im Ausschuss, und ich denke, damit, wie wir es jetzt angehen wollen, dürfte es auf einem guten Weg sein.

Der Landtagsbeschluss vom 14.07.2016 - Qualitätsoffensive für die Verpflegung von Kindern und Jugendlichen - wird mit dem Haushalt 2017/2018 ebenfalls umgesetzt: Ab 2017 wird das Land ein landeseigenes Schulobstprogramm durchführen. Dafür stehen 100 000 Euro zur Verfügung. Da kann man auch lange darüber diskutieren, dass das zu wenig Geld ist. Wir wer den es anfangen, und das Thema als solches - das haben die Kollegen, die schon länger im Landtag sind, bestätigt - ist hier schon häufiger ein Thema gewesen

und nicht erst von neuen Abgeordneten in das Hohe Haus ge bracht worden.

Wir wollen dabei versuchen, Kinder und Jugendliche mög lichst mit regionalen Produkten zu versorgen, Wissen über ge sunde Ernährung vermitteln, und das Programm soll am Ende mit einem geringen Verwaltungsaufwand durchgeführt werden. Ich denke, das werden wir schaffen. Der zugehörige Verbrau cherausschuss wird uns begleiten.

Zur Sicherung der personellen Ausstattung des Brandenburgischen Haupt- und Landgestüts Neustadt (Dosse) wird der Zuschuss zum Betriebshaushalt der Stiftung um jeweils 300 000 Euro erhöht. Dieses Gestüt ist für Brandenburg ein Aushängeschild in der Pferdezucht, da sind wir deutschland- und sicherlich auch weltweit bekannt. Insofern ist auch das gut angelegtes Geld.

Ein Punkt ist mir besonders wichtig, wir hatten dazu auch schon einen Antrag hier im Landtag. Wir haben darüber gere det, dass unsere Fischer, unsere Teichwirtschaften erhebliche Einbußen durch geschützte Arten haben - sei es der Kormoran oder der Silberreiher. Wir haben es hinbekommen, dass zum Ausgleich von Schäden durch fischfressende geschützte Arten in Teichwirtschaften 300 000 Euro jährlich zur Verfügung ste hen und damit die Existenz dieser Teichwirtschaften gesichert bleibt. Sie sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für den ländli chen Raum und Teil der Kulturlandschaft. Auch naturschutz fachlich sichern sie wertvolle Gebiete.

Sie sehen, meine Damen und Herren: Im Mittelpunkt der ge nannten Finanzen stehen in den kommenden zwei Jahren nicht nur gegenwärtige Fragestellungen, sondern auch und vor allem Investitionen in die Zukunft. Nachhaltigkeit ist das Stichwort, um das es geht und bei dem ökonomische, ökologische und sozi ale Entwicklungen nicht voneinander getrennt werden dürfen.

Dann noch eins zum Wolf, das Thema ist ja angesprochen wor den: Der Wolf ist nicht eingebürgert worden, sondern von selbst gekommen.

Aber gegen Leute, die von selbst kommen, haben Sie ja immer etwas. Insofern trifft das eben auch beim Wolf zu.

Das wundert uns also nicht.

Es gibt dazu aber die Verabredung, dass die Schäden, die den Bauern entstehen - ich komme selbst aus einer ländlichen Re gion, insofern ist mir das sehr wichtig -, ausgeglichen werden. Es gibt einen Haushaltsansatz. Wenn dieser ausgeschöpft ist, so hat uns das Ministerium zugesichert, werden die Mittel aufge stockt, damit die Bäuerinnen und Bauern, die einen Verlust er litten haben, entschädigt werden.

Das sind die Punkte, die uns wichtig sind. Ich hatte eingangs ein kleines Zitat, einen Spruch vorgetragen. Deswegen sage ich darauf eingehend zum Schluss noch etwas: Die Zufriedenheit der Bauern ist die Grundlage für die Wohlfahrt im Staate. - Danke schön, meine Damen und Herren.

Sie haben das Thema Ambrosia angesprochen. Das hatten wir im Ausschuss, wir haben Ihren Vorschlag auch abgelehnt. Sind Sie nicht wie wir der Meinung, dass das eher ein Thema für den Gesundheits- als für den Landwirtschaftsausschuss ist?

Denn es ist ja so: Dem Landwirt ist die Pflanze egal, aber die Atemwegserkrankungen nehmen zu. Das heißt also, es ist eher ein Gesundheitsthema.

Ich wollte Sie zum ehemaligen und zukünftigen Leiter des Bio sphärenreservats fragen: Gehen Sie nicht auch mit der Meinung konform, dass dieser Leiter in der Fläche einen erheblichen Un frieden erzeugt hat und dass er unter anderem auch deswegen derzeit abgelehnt wird? Briefe an das Ministerium und andere Stellen zeugen davon. Wäre es für das Biosphärenreservat nicht günstiger, wenn er nicht wieder eingesetzt würde?

Im Zusammenhang mit dem Tierschutzplan ist immer wieder von Demonstrationsbetrieben die Rede. Ich möchte gerne wissen: Gibt es in Brandenburg schon Beispiele dafür?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Her ren! Liebe Gäste! Wenn man das Thema Wassergesetz auf der Tagesordnung sieht, denkt man wahrscheinlich erst einmal an etwas Romantisches, an Seen, an Flüsse, an schöne Ufer. Viel leicht sieht der eine oder andere auch den Eisvogel vorbeiflie gen.

Aber es geht in diesem Gesetz um knallharte Interessen. Da ist zum einen der Waldbesitzerverband, der eher Nachteile darin sieht, dass er hohe Beiträge zahlen soll, und hin und wieder große und langwierige Klagen führt. Da ist zum anderen die Landwirtschaft, die ohnehin schon große Belastungen hat und Belastungen scheut, die aus der Umlage der Gewässerunterhal tung resultieren. Da sind die Wasser- und Bodenverbände, die möchten, dass die Beiträge durch die Kommunen eingezogen werden, um weiterhin ihre gute Arbeit zum Wohle aller durch führen zu können. Dann sind da die Kommunen, die das mehr heitlich nicht mehr wollen, weil sie meistens auch das Inkasso büro für diejenigen sind, die es mit dem Bezahlen nicht ganz so ernst nehmen und Schwierigkeiten bei der Beitragserhebung machen. Letzten Endes sind da auch die Bürger selbst, die für ihre Grundstücke zahlen wollen, und - der Minister hat es gera de angesprochen - die Industrie, die Druck macht und Ände rungen am Wassergesetz fordert.

Das Wassergesetz ist, glaube ich, zuletzt 2012 novelliert wor den, aber auch davor schon sehr oft. Wir nehmen uns auch in dieser Legislaturperiode eine Änderung vor. Der Koalitions vertrag sagt dazu: Wir wollen die Beiträge gerechter gestalten. Das haben wir uns vorgenommen. Das ist keine leichte Aufga be, insbesondere weil es in der Vergangenheit viele Klagen - vor allem von den Waldbesitzern - gab.

In Bezug auf die Belastung sollte es natürlich dabei bleiben, dass wir den Solidargedanken nicht aus den Augen verlieren, sondern dass alle, wie es bisher gehandhabt wird, gleicherma ßen an den Kosten beteiligt werden. Das Gesetz ist ins Parla ment eingebracht worden, aber es gibt die alte Regel, dass ein Gesetz normalerweise nicht so verabschiedet wird, wie es ein gebracht worden ist. Ich denke, das wird sicherlich auch hier der Fall sein, und es wird im Laufe des parlamentarischen Ver fahrens noch einige Änderungen geben.

Was bleiben wird, ist eine angemessene Beteiligung derjeni gen, die in der Fläche einen Mehraufwand verursachen, zum Beispiel durch Verrohrungen oder Querbauwerke. Die übrigen Mitglieder werden dadurch natürlich entlastet. Außerdem wol len wir den Gewässerunterhaltungsverbänden die Verantwor tung für Schöpfwerke und Stauanlagen übertragen.

Zukünftig sind Gewässerunterhaltungspläne aufzustellen. So sollen frühzeitig Konflikte mit anderen Fachbehörden vermie den werden. Es soll verbindliche Verfahrensvorschriften zur Festsetzung von Wasserschutzgebieten geben, und die Aufstel lung und Umsetzung von Abwasserbeseitigungskonzepten sol len optimiert werden.

Besonderes Augenmerk wollen wir natürlich auch auf den de mografischen Wandel legen. Ich habe nicht zuletzt durch mei ne Funktion als Vorsitzender der Enquetekommission direkt damit zu tun und werde natürlich auch als umweltpolitischer Sprecher die weitere Gesetzgebung beeinflussen.

Es gibt zwei große Knackpunkte, über die wir auch in der An hörung - sie wird am 14.09.2016 stattfinden - sprechen werden: erstens, ob Einzelmitgliedschaften ermöglicht werden können, und zweitens, ob die direkte Einziehung der Gebühren durch den Gewässerunterhaltungsverband ermöglicht werden kann. Ich verspreche mir dahin gehend in der Anhörung weitere Er hellung und denke, dass dieses Gesetz auch weiterhin im Aus schuss bzw. im Parlament beraten wird. Wir werden uns bemü hen, am Ende eine gerechte und dem Koalitionsvertrag ent sprechende Lösung zu finden. - Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Her ren! Sehr geehrter Herr Dettmann und andere Fachkollegen, die heute hierhergekommen sind! Herr Gliese, Ihre Bezeich nung als „geschätzter Kollege“ finde ich ganz nett. Ich habe heute schon aus anderen Oppositionskreisen gehört, dass man für diesen Fonds 2 Millionen Euro fordern möchte. Wir könn ten auch 20 Millionen fordern. Ihnen als Opposition steht das natürlich frei. Wir müssen jedoch regieren und dabei das ge samte Land im Blick haben.

Wir beschäftigen uns heute mit den Fischern, wobei der eine oder andere vielleicht sagen kann, das betreffe eigentlich nur eine Gruppe von rund 700 Menschen im Land. Trotzdem wol len wir uns mit ihnen beschäftigen, denn diese kleine Gruppe kauft Dinge für ihre Ausrüstung im Land - wie Fischernetze. Sie muss natürlich auch die kleinen Setzfische im Land erwer ben. Das heißt: Der wirtschaftliche Bereich ist immens größer. Gleichzeitig werden Angelkarten verkauft. Immerhin 12 % der Erlöse der Fischer stammen aus Angelkarten.

Ein Drittel der deutschlandweiten Fänge in Fischereibetrieben kommt aus Brandenburger Seen. Das will viel heißen: Wir sind nur das fünftgrößte Land und liefern trotzdem ein Drittel aller Fische. Das ist ein ziemlich gutes Aushängeschild für Branden burg.

Die Anhörung, die wir kürzlich durchgeführt haben, ist bereits erwähnt worden. Bei Anhörungen wurden oft verschiedene Meinungen dargestellt; jede Fraktion wählt ja auch einen An zuhörenden aus. In diesem Fall haben uns jedoch alle acht An zuhörenden eindringlich gewarnt und mitgeteilt, dass es den Fischern im Land schlecht geht. Das ist auch so. Wenn man die Betriebsergebnisse zwischen 11 000 und 22 000 Euro betrach tet - gestern konnte man in der „MAZ“ lesen, dass es auf der Havel nur noch einen Fischer gibt, dass geschützte Arten wie Silberreiher, Kormorane oder Fischotter die Teiche leerfres sen -, kann man sich das ganz gut vorstellen. Viele Fischer ste hen also vor dem Ruin.

Bei einem Punkt bin ich ganz bei Ihnen, Herr Kollege, und zwar bei falsch verstandenem und übertriebenem Artenschutz. Wir können - das sage ich als Förster ganz deutlich - den länd lichen Raum von Brandenburg nicht zu einem großen Natur schutzgebiet machen. Auch als Vorsitzender der Enquetekom mission 6/1 sage ich: Wir brauchen auch Unternehmerinnen und Unternehmer im ländlichen Raum, die dort ein Gewerbe betreiben, gerade in diesem Bereich, wo die Wertschöpfung im eigenen Land mit dem Reservoir - den Seen und Flüssen - statt findet.

Wir hören auch oftmals, dass unsere Meere überfischt sind. Ich glaube, die Fischerei in Brandenburg leistet einen Beitrag, un sere Bevölkerung im eigenen Land mit dem gesunden Nah rungsmittel Fisch zu versorgen.

Das Aufgeben einer Teichwirtschaft im ländlichen Raum hätte zur Folge, dass der Teich über kurz oder lang verwildert, dass sich das Schwarzwild dort pudelwohl fühlt und dann nicht nur am Teich selbst, sondern auch noch ringsum in den Landwirt schaftsbetrieben Schaden anrichtet.

Darüber hinaus möchte ich noch Folgendes sagen - das rich tet sich insbesondere an die Grünen -: Von Naturschutz kann in diesem verwilderten Teich auch keine Rede mehr sein, denn Silberreiher, Kormorane, Rotbauchunken usw. fühlen sich in solchen nicht bewirtschafteten Teichen nicht mehr wohl.

Deswegen gibt es den Antrag der Koalition. Wir bekennen uns zur nachhaltigen Sicherung der Fischerei- und Teichwirtschaf ten im Land. Wir wollen eine solide und konzeptionelle Ent wicklung und dass im Umgang mit geschützten Arten der Inte ressenausgleich im Vordergrund steht. Wir suchen in diesem Interessenausgleich natürlich nach tragfähigen Lösungen. Da ist es auch wichtig, dass der Minister - wie es hier auch schon gesagt worden ist - alle Möglichkeiten nutzt, die es auf europä ischer Ebene gibt.

Außerdem wollen wir einen Entschädigungsfonds. Ich hatte zwar zunächst bereits eine Zahl genannt, aber diese war eher spaßig zu verstehen. Wir stehen aber vor den Haushaltsbera tungen, und ich denke, wenn die Gesellschaft möchte, dass wir bestimmte Gebiete als Naturschutzgebiete oder andere schüt zenswerte Gebiete ausweisen, muss sie auch bereit sein, denje nigen, die damit ihr täglich Brot verdienen müssen, zum Aus gleich etwas Geld in die Hand zu geben.

Wichtig sind außerdem Maßnahmen zur Fachkräfte- und Nach wuchssicherung, denn in der Anhörung wurde uns auch gesagt, dass es kaum jemanden gibt, der daran Interesse hat. Wenn ich mir vorstelle, dass man im Jahr zwischen 11 000 und 22 000 Euro verdient, kann man das auch durchaus nachvoll ziehen.

Außerdem wollen wir das Institut für Binnenfischerei in Sac row beauftragen, weitere Analysen von Fischereiunternehmen durchzuführen. Das ist eine auch weit über die Grenzen des Landes Brandenburg hinaus anerkannte Wissenschaftseinrich tung.

Kommen wir noch einmal zu dem, was ich eingangs bereits gesagt habe. Es betrifft nur etwa 700 Menschen, die im ländlichen Raum von diesem Wirtschaftszweig leben müssen. Aber wenn wir sie hier nicht unterstützen, sind das die Ersten, die den ländlichen Raum verlassen und dann dafür sorgen, dass sich der ländliche Raum noch weiter entvölkert. Ich hatte dies bezüglich bereits die Enquetekommission 6/1 erwähnt. Auch das ist etwas, das wir einfach nicht zulassen dürfen: Wenn der ländliche Raum die Fischer verliert, gehen nachfolgend auch alle anderen weg, die im ländlichen Raum leben. Daher bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. - Danke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will das nicht zu lange ausdehnen, obwohl ich noch drei Minuten Redezeit habe. Aber zu dieser Mitleidsgeschichte muss ich noch etwas sagen.

Ich denke, dass wir erstens im Ausschuss - wo Sie nicht dabei waren, als die Anhörung stattfand - sehr deutlich gehört haben, wo und warum es den Fischern auf der Seele brennt und wie es zurzeit läuft. Ich denke auch, dass ich hier deutlich dargestellt habe, womit wir uns in den nächsten Tagen beschäftigen wer den. Wir werden natürlich über den Arbeitskreis und den Aus schuss entsprechenden Druck machen, damit die Dinge, die aufgeschrieben worden sind, umgesetzt werden. Nicht zuletzt war es unser Koalitionspartner, der diese Anhörung im Aus schuss angesetzt hat; wir haben gemerkt, dass es den Fischern auf der Seele brennt. Mit Mitleid hat das also bei Weitem nichts zu tun.

Abgesehen davon - ich habe das hier schon so oft gesagt -: Als Förster kennt man nicht nur die Probleme der Waldbesitzer im Land, sondern auch die aller anderen, die sich mit der Natur und dem Boden beschäftigen. - Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kollege Homeyer, in vielen Dingen sind wir einer Meinung. Es gibt gute Gründe dafür, die Braunkohle weiter zu nutzen, mit endlichem Datum sicherlich, und es gibt gute Gründe, den Ausbau der erneuerbaren Energi en weiter voranzutreiben. Wir in Brandenburg sind da ganz gut aufgestellt. Aber das Argument, dass wir Wald zugunsten er neuerbarer Energien abholzen und versuchen, gegen die Braun kohle auszuspielen, ist falsch.

Ich komme aus der Lausitz und weiß, wie viel Hektar Wald abgeholzt werden, um Braunkohle abzubauen.

Das geschieht bei erneuerbaren Energien, aber ebenso bei der Braunkohle. Trotzdem brauchen wir beide Energieformen. Die ses Argument zählt also nicht.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Gäste! Sehr geehrte Kol leginnen und Kollegen! Anknüpfungspunkt dieser Aktuellen Stunde ist die von der DB AG angekündigte Schließung von Güterverkehrsstellen und die aufgrund dessen befürchtete Ver lagerung von Güterverkehr auf die Straße. Das ist das Thema - und keine Wahlprognosen, Herr Genilke.

Ich möchte zunächst einige Aussagen zum Thema Mobilität treffen, bevor ich mich schwerpunktmäßig auf den Güterver kehr konzentriere: Das Land Brandenburg arbeitet gegenwärtig an einer Mobilitätsstrategie. Diese sollte nicht schon längst fer tig sein, sondern wir nehmen uns gebührend Zeit dafür.

Sie soll den konzeptionellen Rahmen dafür liefern, die Mobili tät im ganzen Land attraktiv auszugestalten. Dabei sind der Personen- und der Güterverkehr die beiden Säulen der Mobili tät. Mobilität beinhaltet alle - ich betone: alle! - Verkehrsträger. Sie beinhaltet auch alle Mobilitätsbedürfnisse; wir können nicht das eine gegen das andere ausspielen. Allerdings ist es für die Politik wichtig, Schwerpunkte zu setzen - für nachhaltigen Verkehr und als Reaktion auf aktuelle und künftige Herausfor

derungen mit dem Vorrang des öffentlichen Personennahver kehrs vor dem motorisierten Individualverkehr. Nachhaltiger Verkehr bedeutet, dass die Mobilitätsbedürfnisse heutiger Ge nerationen nicht die Mobilitätsbedürfnisse künftiger Generationen gefährden. Nachhaltigkeit bedeutet in diesem Zusam menhang aber auch, das Verkehrsaufkommen insgesamt zu reduzieren.

Nun ist schon viel über die Lang-Lkws diskutiert worden. Hier kam gerade der Einwurf: „Gigaliner!“ Es sind aber keine Gi galiner; denn Gigaliner haben eine Tonnenlast von 60 t; wir re den hier über eine Tonnenlast von 40 t - da hat Herr Genilke Recht, das gebe ich gern zu. Brandenburg hat sich für einen Test dieser Lang-Lkws entschieden. Auch die Unternehmen - ich habe zum Beispiel mit REWE gesprochen - sagen, dass das für sie sehr wichtig ist. Und dadurch wird - auch da haben Sie Recht, Herr Genilke - das Verkehrsaufkommen verringert. Das hat auch keine Auswirkungen auf mögliche Schließungen un ausgelasteter Güterverkehrsstellen. Was die möglichen Schä den an der Infrastruktur betrifft, sind die Lang-Lkws besser, denn die Achslast beträgt nur 5 t und nicht 8 t wie bei den her kömmlichen Vierzigtonnern.

Eine der aktuellen Herausforderungen besteht darin, zwischen der Metropole und den Ober- und Mittelzentren ein attraktives Verkehrsangebot für Pendlerinnen und Pendler in die Arbeits platzzentren zu bieten. Das bedeutet, dass der Umfang und der Verdichtungsgrad der Siedlungsentwicklung insbesondere im Berliner Umland und der Umfang des sozialen Wohnungsbaus sowie integrierter Konzepte zur Wirtschafts- und Siedlungsent wicklung wesentliche Entscheidungskriterien für Maßnahmen zur Verbesserung bzw. Erweiterung von Schienenpersonennah verkehrsanlagen sein müssen. Wir müssen uns überlegen, wie die Aufgabenträger des ÖPNV bei der Herstellung von Barrie refreiheit sowie der Bereitstellung zukunftsfähiger Angebote - zum Beispiel PlusBus, da sind wir auch dabei, Herr Genilke - und alternativer Bedienformen noch zielgerichteter unterstützt werden können. Es sind weitere Möglichkeiten auszuloten, den ÖPNV mit seinen wachsenden Anforderungen bedarfsgerecht zu finanzieren. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass sich die ostdeutschen Bundesländer gegenüber dem Bund für einen angemessenen Umfang der Regionalisierungsmittel ein setzen und dass sie das gemeinsam tun;

denn die westdeutschen Bundesländer - das wissen wir - sind nicht mehr bereit, so viel abzugeben wie noch in den 1990erJahren und Anfang der 2000er-Jahre.