Herr Schröder - Sie hatten es angesprochen -, die Prüfung die ser Frage muss natürlich eine nachvollziehbare Schadenser mittlung sein, und es muss geprüft werden, inwieweit beihilfe rechtliche Fragen hier eine Rolle spielen. Schließlich muss das Geld auch von irgendwo herkommen.
Wir fangen übrigens nicht bei null an. Seit dem 29. April gibt es in Fortsetzung früherer Regelungen die Förderrichtlinie Aquakultur und Binnenfischerei. Sie sieht neben vielen anderen wichtigen Förderinhalten ausdrücklich den Ausgleich von Mehrkosten bzw. Mindereinnahmen bei umweltgerechten Teichpflegemaßnahmen vor. Ich denke, diese Förderung hat in den letzten Jahren bereits maßgeblich zur Stabilisierung in den Teichwirtschaften beigetragen.
Zu der von der CDU beantragten Herabstufung des europäi schen Schutzstatus bestimmter Arten möchte ich mich nicht noch einmal näher äußern, denn wir hatten im letzten Herbst im Zusammenhang mit dem Biber ausführlich darüber disku tiert. Ich denke, es ist egal, wie man zu solchen Rechtsverände rungen steht. Unser Einfluss geht einfach gegen null. Wir wol len deshalb Lösungen finden, die im Einklang mit der jetzigen Rechtslage stehen.
Noch einen wichtigen Aspekt möchte ich erwähnen - das hat die Anhörung auch ergeben -: Es geht um die angewandte Fi schereiforschung. Hier möchten wir durch Institutionalisierung der Förderung mehr Stabilität erreichen. Der Beschluss des Landtags vor fünf Jahren war ein wichtiges Willensbekenntnis, hatte aber zu wenig praktische Auswirkungen. Mit dem Koali tionsantrag werden wir diesmal deutlich konkreter, und wir werden im Ausschuss die Umsetzung weiter verfolgen. - Vie len Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache mit dem Abgeordne ten Raschke fort. Er spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr ge ehrte Gäste! Jetzt haben wir ja zwei schöne Geschichten ge hört. Die rot-rote Koalition hat uns wieder einmal erzählt: Den
Fischern geht es nicht so gut; aber wir machen viel, und wir haben noch viel mehr vor; wir legen noch eine Schippe oben drauf. - Und die CDU erzählt uns: Ja, der Fischerei geht es nicht so gut, aber es ginge ihr so viel besser, wenn die Grünen nicht mit dem völlig übertriebenen Artenschutz an Bord wä ren. - Aus unserer Sicht sind beide Geschichten nicht beson ders glaubwürdig.
Fangen wir einmal bei der Regierung an: Macht die Landesre gierung denn wirklich etwas dafür, dass es der Fischerei besser geht und sie nachhaltiger wird? Ich glaube, spätestens seit der Anhörung sind wir alle davon überzeugt, dass dem nicht so ist. Seit dem Landtagsbeschluss im Jahr 2011 - also seit über fünf Jahren - ist nicht wirklich etwas passiert. Wir haben nicht mehr Fischer. Die Fischer, die wir haben, haben nicht mehr Geld, und in Sachen Nachhaltigkeit ist auch überhaupt nichts pas siert. Diese Geschichte straft also schon der Misserfolg Lügen.
Aber, um es nicht zu pauschalisieren: Wir haben uns natürlich damit auseinandergesetzt. Was hat die Landesregierung bisher getan? Ich habe dazu mehrere Kleine Anfragen gestellt, und auch im Ausschuss kamen immer zwei Antworten. Die erste Antwort war: Na ja, wir haben ein wenig mit Geld geholfen, wir haben EU-Geld weitergegeben. - Noch vor einem Jahr hät te ich gesagt, das Weiterreichen von EU-Geld sei noch keine Heldentat. Nach der Agrarpleite in diesem Jahr ist es aber im merhin etwas.
Aber wenn wir noch etwas genauer in Sachen Geld hinschau en, sehen Sie, dass wir noch eine Kritik haben: Die Fischerei abgabe wird zu einem großen Teil für die Zeitschrift „Der mär kische Angler“ sowie für das Verbandsmitteilungsblatt „Der märkische Fischer“ ausgegeben und nicht für Nachhaltigkeit in der Fischerei. Also auch dort hinkt die Geschichte.
Der zweite Punkt, den die Landesregierung immer vorbringt, ist die Beratung. Die kann, ehrlich gesagt, auch nicht so umfang reich sein. Wir haben in der Anhörung im Ausschuss gehört, dass unsere Fischer leider immer noch viel zu oft Karpfen, Karpfen, Karpfen anbieten. Das geht an den Wünschen der meisten Ver braucher vorbei. Die wünschen sich inzwischen viel mehr.
Auch die Geschichte mit der Beratung scheint also nicht be sonders glaubwürdig zu sein. Die ganze Geschichte hinkt, mit der Beratung kann es auch deshalb nicht so weit her sein, da sich trotz aller Beratung immer noch die Legende hält, mit dem Jagdrecht käme man der Sache näher. Auch dort ist mehr Bera tung vielleicht hilfreich.
Damit sind wir auch schon beim zweiten Aspekt des CDU-An trags, dass wir jetzt mehr Jagdrecht und weniger Artenschutz brauchten. Wenn nicht der Kollege Dombrowski dort sitzen würde, würde ich sagen, dieser Antrag sei schlicht der Un kenntnis der Sachlage geschuldet, denn die meisten Dinge kann man bereits heute mit dem Brandenburger Naturschutz recht regeln. Wir haben die Kormoranverordnung, mit der wir die meisten Dinge in den Griff bekommen. Zum EU-Recht muss ich nicht weiter ausführen, das hat Anke Schwarzenberg gerade hervorragend zusammengefasst.
Ich will der CDU aber nicht grundsätzlich widersprechen. Ich glaube, Sie haben Recht: In Brandenburg gibt es Biotope, in denen sich spezielle Arten herausgebildet haben, die die Fi schereiwirtschaft gefährden. Aber, liebe CDU, dabei geht es nicht um Kormoran oder Silberreiher. Ich denke, die gefähr lichste Art für die Fischerei in Brandenburg ist das Faultier des Ministers. Das war vielleicht am Anfang ganz putzig, aber in zwischen ist es ausgewachsen und man muss festhalten: Unse re Landesregierung interessiert sich weder für Gartenbau noch für Obstbauversuchsanstalten noch für Fischerei. Es geht im mer nur um großflächige Landwirtschaft, und dabei hilft es überhaupt nicht, auf das Jagdrecht abzustellen.
Für den zweiten Vorschlag der CDU, den Entschädigungs fonds, sind wir nach wie vor offener. Gerade wenn wir den Landwirten mehr Fischer, Imker oder Schäfer gegenüberstel len, sehen wir, dass es dort eine Schieflage gibt: Der Landwirt bekommt die Flächenprämie. Er bekommt richtig Geld dafür, dass das Land da ist, während die Fischer von dem leben müs sen, was sie erwirtschaften, und - Kollege Roick sagte es be reits - das ist wirklich nicht viel im Jahr. Dort sind wir also nach wie vor offen. Aber, um noch ein Tier hier einzuführen, damit sind wir bei des Pudels Kern: Die Landesregierung wid met der Fischerei nicht nur zu wenig Geld, sondern auch zu wenig Aufmerksamkeit.
Den rot-roten Antrag müssen wir leider ablehnen. Er enthält viel Gutes, aber der Satz mit den Schutzgebieten ist eine Hür de, die wir nicht überspringen können. Den Antrag der CDU müssen wir, wie gesagt, auch ablehnen. Beide sind nicht über zeugend. Wenn es darum geht, dass die Landesregierung wirk lich einmal etwas tun sollte, hilft vielleicht zum Abschluss der Blick auf die Speisekarte von morgen. In der Staatskanzlei ist Freitag wieder Fischtag und im Casino gibt es wieder Fisch. Es ist, wie fast immer, Seelachs und kein Fisch aus Brandenburg. Also: Taten statt Worte, dann wird es auch was.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordne te! Wir haben zumindest eines gelernt: Die Grünen lehnen alles ab, was hier bezüglich Fischerei auf den Tisch kommt.
Ich denke, wir haben gute Gründe, zu zeigen, dass wir in die sem Bereich vieles getan haben. Fischerei- und Teichwirtschaft haben eine sehr lange Tradition. Viele Städte sind entstanden, und jetzt sind Fischerei- und Teichwirtschaft insbesondere für die Wertschöpfung im ländlichen Raum unverzichtbar. Es ist nun einmal so: Wir haben in Deutschland und Europa hohe An sprüche und Standards, was die Bereiche Artenschutz und nachhaltige Entwicklung betrifft. Wir müssen schauen, wie wir die Teichwirtschaft und diese Ansprüche in Übereinstimmung bringen können.
Herr Raschke sprach von einer unbefristeten Kormoranverord nung. Insofern haben wir Möglichkeiten, entsprechend zu han deln. Es tut mir leid und es ist bitter für alle Beteiligten, aber die geforderte Einrichtung eines Ausgleichs- bzw. Entschädi gungsfonds - wie auch immer - für Schäden durch geschützte Arten müssen wir in Bezug auf das EU-Beihilferecht prüfen. Wie Sie es fordern, geht es nicht, und es kann auch kein Faultier machen, sondern nur die Verwaltung. So ist das nun einmal.
Ich komme noch einmal auf Europa zu sprechen. Wir haben den Europäischen Meeres- und Fischereifonds. Dazu möchte ich einige Dimensionen nennen: Wir haben in der alten Förder periode 11,7 Millionen Euro eingeplant und ausgegeben - ein Riesenerfolg, davon wurden allein 4,9 Millionen Euro für die Umsetzung der EU-Aalverordnung und 3,8 Millionen Euro für Umweltmaßnahmen in der Teichwirtschaft bereitgestellt. Ich weise zurück, dass die Landesregierung die Fischerei nicht un terstützen würde. Die Zahlen sind ein deutlicher Beleg dafür, was wir in der Fischerei getan haben.
Wir haben schon über vieles diskutiert, was die neue Förderpe riode betrifft. Wir sind im Bereich Landwirtschaft bei 85 % der Mittel der alten Förderperiode. Im EFRE-Bereich sind wir - hier muss ich zum Kollegen Gerber schauen -, glaube ich, bei ca. 58 % der Mittel der alten Förderperiode, was die Größen ordnung angeht. Das Gleiche betrifft den ESF-Bereich. Beim Europäischen Meeres- und Fischereifonds sind wir von 11,7 Millionen Euro auf 17,3 Millionen Euro - also deutlich - gestiegen. Das ist doch ein Beleg dafür, dass die Landesregie rung, dass Brandenburg die Fischerei entsprechend unterstüt zen will; das kann man hier einmal sagen.
Zur Forschung - sie ist ein wichtiger Bestandteil des Antrages der Koalition, dafür bin ich auch sehr dankbar -: Das Insti tut für Binnenfischerei hat einen Ruf weit über Brandenburg hinaus und wird mit Mitteln des Landeshaushaltes von 520 000 Euro unterstützt. Herr Schmidt als Finanzpolitiker nickt und erkennt das zumindest an, denn das ist ja eine Grö ßenordnung. Die Förderung soll weitergeführt werden; das werde ich dem Parlament auch vorschlagen. Wir haben es ge meinsam in der Hand, auch die Forschung. Dieser Bereich wird von der Landesregierung weiterhin unterstützt, und das ist auch gut und richtig so.
Ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass der Deutsche Fische rei-Verband vom 23. bis 25. August in Potsdam den Deutschen Fischereitag durchführt. Das ist ebenfalls eine Wertschätzung, was den gesamten Bereich der Fischerei in unserem Land be trifft, und es zeigt, dass Brandenburg dort Gewicht hat.
Die Aufforderung der Koalition, neue Schutzgebietsauswei sungen und Bewirtschaftungsbeschränkungen nur vorzusehen, wenn sie für die Umsetzung bestehender Richtlinien erforder lich sind, halte ich für den richtigen Weg. Wir haben genügend Auflagen und müssen dafür sorgen, dass sie miteinander in Einklang gebracht werden. Also, ganz deutlich: Wir haben ei nen guten Antrag der Koalitionsfraktionen vorliegen, und ich
bin davon überzeugt, dass die Landesregierung, aber auch das Parlament die Fischerei weiterhin unterstützen werden. - Herz lichen Dank.
Herr Minister, während Ihrer Rede sind mir zwei Fragen einge fallen. Die erste ist: Sie haben bei der Ausführung zum Ent schädigungsfonds gestockt. Sie sagten, mit dem Blick auf Eu ropa gehe das nicht. War das jetzt eine grundsätzliche Absage und widerspricht dem Prüfungsauftrag des Antrages, oder habe ich das missverstanden?
Die zweite Frage: Sie haben noch einmal betont, wie sehr Sie die Fischerei stärken möchten. Wir haben vorhin schon gehört, wie wenig Fischer es in unserem Land gibt. Selbst ich als Ve getarier sage, es dürften ruhig einige mehr sein. Haben Sie sich Zielzahlen gesetzt, wohin Sie wollen, damit wir nicht nur ins Leere fabulieren, sondern auch einmal eine Größenordnung haben und wissen, worum es geht? - Vielen Dank.
Herr Abgeordneter, Sie immer mit den Zielzahlen! Erstes Ziel muss sein, die vorhandenen Fischer zu unterstützen. Das ist ei ne große Herausforderung, der wir uns auch stellen werden.
Bei der Nutzung von Mitteln aus einem Fonds spielt nun ein mal ein Stück weit Logik eine Rolle: Wenn wir im Europäi schen Meeres- und Fischereifonds EU- und Landesmittel in Höhe von 17,3 Millionen Euro einsetzen wollen, müssen wir natürlich andere Hilfsmöglichkeiten beihilferechtlich untersu chen, und das tun wir. Darüber wird es eine Diskussion im Fachausschuss geben, und dann müssen wir überlegen, ob wir Möglichkeiten im Haushalt haben.
Ich sage aber auch eines: In diesen 17,3 Millionen Euro, die wir im Fonds haben, sind auch Landesmittel enthalten. Das Institut muss auch mit Landesmitteln unterstützt werden. Das wollen wir weiter tun. Deshalb werden wir die Prüfung durch führen und die Fischerei in Brandenburg weiterhin unterstüt zen. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag des Abgeordneten Dombrowski fort. Er spricht für die CDU-Frak tion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn die Grünen ein wenig in Schutz nehmen. Herr Minister, einfach zu sagen, die Grünen seien gegen alles - damit machen Sie es sich ein bisschen zu leicht. Man kann auch mit den Grü nen reden - nicht immer, aber immer öfter.
Was die Einschätzung Ihrer Arbeit betrifft, Herr Minister, stelle ich mich voll und ganz an die Seite des Kollegen Raschke, wenngleich ich das Tier, das er sinnbildlich verwandte, nicht erwähnen möchte.
Zum Zweiten: Wenn die Kollegin Schwarzenberg sagt, wir hät ten null Einfluss auf Entscheidungen des Bundes und der Euro päischen Union zu dem genannten Thema, dann verwundert mich das sehr. Und dem Kollegen Roick möchte ich vorab sa gen: Von Ihrem hier kundgetanen Mitleid für die Brandenbur ger Fischer können die sich nicht einmal einen halben Herings schwanz kaufen.