Erstens: Die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sind nicht ge rade einfacher geworden. Zweitens: Brandenburg ist wie ande re Bundesländer nunmehr auch für die Aufnahme von Flücht lingen aus Maghreb-Ländern zuständig.
Drittens: In der Zwischenzeit ist dieses Thema einmal, am 17. Juni, von der Tagesordnung des Bundesrates genommen und ein weiteres Mal gar nicht erst auf die Tagesordnung ge setzt worden - wegen der komplizierten Mehrheitsverhältnisse und der nicht zu erwartenden Mehrheit im Bundesrat.
Gleichwohl gilt heute, was ich damals sagte. Frau Richstein, ich weiß nicht, ob es flapsig klang - aber inhaltlich war es nicht flapsig. Ich sagte damals, dass das Parlament weder der Regie rung die Entscheidung abnehmen noch die Meinungsbildung dazu übernehmen kann. Dazu stehe ich auch heute noch.
Ich gehe deshalb davon aus, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass der Landtag die Landesregierung nicht beauftra gen wird, die Tagesordnung des Bundesrates zu gestalten - ge nauso wenig, wie er der Landesregierung das Abstimmungs verhalten vorschreiben will. Ich hoffe da auf eine kluge Ent scheidung dieses Hauses.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kurth, wenn Sie sich schon nicht daran erinnern können, was Sie gesagt haben, können Sie es wenigstens im Vorfeld nachle sen. Denn natürlich hat sich seit der letzten Debatte im Landtag etwas geändert - das sage ich auch in Ihre Richtung, Frau Johli ge -: Damals gab es keinen Gesetzentwurf. Der Bundesrat hat sich zu dem Regierungsentwurf - bevor das Ganze überhaupt in den Bundestag kam - geäußert.
„Mindestens jedoch käme dieser Beschluss in Unkennt nis des endgültigen Gesetzestextes verfrüht und damit zur Unzeit. Wir werden daher ablehnen. - Herzlichen Dank.“
Das heißt, gerade mit der Begründung, dass es keinen Gesetz entwurf gibt, haben Sie damals abgelehnt. Jetzt haben wir ei nen Gesetzentwurf, und Ihrer Meinung nach hat sich die Lage nicht geändert. Das finde ich schon mehr als seltsam.
Frau Johlige, wenn Sie etwas Falsches behaupten oder wieder holen, wird es dadurch nicht wahrer. Es ist relativ einfallslos, einfach die alte Debatte, den alten Redebeitrag hervorzuholen. Da war Frau Nonnemacher kreativer, auch wenn es inhaltlich nicht richtig ist: Es wird kein individuelles Asylrecht beschnit ten.
Wir machen die Staaten natürlich nicht unsicherer oder siche rer, wenn wir sie zu sicheren Herkunftsstaaten erklären.
Aber wir senken die Anreize für Menschen, hierherzukommen. Es ist doch nicht von ungefähr, dass viermal mehr Menschen aus diesen Ländern registriert werden, als letztendlich Asylan träge von ihnen gestellt werden. Ich habe vorhin die Zahlen der Anerkennung genannt. Die Anträge werden eben nicht aus Asylgründen gestellt, sonst würden sie ja nicht in dem hohen Maße abgelehnt werden.
Dass sich die Grünen nicht einig sind, sieht man daran, dass Ihr grüner Ministerpräsident Kretschmann gesagt hat: Ja, ich wer de diesem Gesetzentwurf zustimmen.
Meine Damen und Herren Minister, seien Sie doch nicht so un ehrlich und behaupten, sie würden sich im Bundesrat enthalten. Sie wissen ganz genau, dass im Bundesrat nicht nach „Enthal tung“ gefragt wird. Es wird allein gefragt: Wer stimmt zu? - Al les andere ist eine Ablehnung. Deswegen: Machen Sie sich hier keinen schlanken Fuß und behaupten Sie nicht, dass Sie sich enthalten würden.
Wir stimmen über den Antrag der CDU-Fraktion „Zustimmung im Bundesrat - Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären“ ab. - Wer dem Antrag seine Zustim mung gibt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstim men? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich ab gelehnt.
Dazu liegt auf Drucksache 6/4628 ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion vor. - Die Aussprache wird von der Abgeordne ten Bessin von der AfD-Fraktion eröffnet.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Alle Jahre wieder - da kommt nicht nur der Weihnachtsmann, sondern da stehen im Sommer auch die Schulferien und die Ausgabe der Zeugnisse an unsere Kinder und Jugendlichen an.
Bereits im April 2015 hatte die AfD-Fraktion einen Antrag mit dem Thema „Erfassung des Unterrichtsausfalls“ im Landtag eingebracht. Es sollte über die teilweise nicht stattfindende fachbezogene Unterrichtsausfallvertretung debattiert werden.
Ich lasse kurz Revue passieren: Damals, zu Beginn des Jahres 2015, äußerte sich Gewerkschaftschef Fuchs. Er sprach von geschönten Statistiken und kritisierte, dass das, was vom Mi nisterium als Vertretung deklariert wird, oft nur ein Beaufsich tigen der Kinder durch Nichtfachlehrer ist.
Frau von Halem hatte sich damals geäußert, dass eine entspre chende Maßnahme nicht notwendig sei, sondern es sich nur um ein „Bürokratieerfassungsmonster“ handele.
„Statistisch wird nicht erfasst, welche Unterrichtsfächer ausfallen und in welchem Unterrichtsfach die Vertretung erfolgt, obwohl dies mit einem vertretbaren Zusatzauf wand möglich wäre. Eine Erfassung, zumindest nach ‚Hauptfächern‘, erscheint sinnvoll... “
Diese Worte stehen zu Beginn des Berichts zur Prüfung des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport im Jahresbericht 2011 des Landesrechnungshofes bezüglich der Prüfung des Unterrichtsausfalls und Vertretungsunterrichts im Schuljahr 2008/2009.
Der Landesrechnungshof kam auch zu der Auffassung, dass der Vertretungsunterricht qualitativen Ansprüchen genügen müsse - und das ist richtig so. Ich gehe davon aus, dass wir in diesem Punkt alle einer Meinung sind. Eine ausgefallene Ma thematikstunde sollte mit Mathematikunterricht und nicht fachfremd mit beispielsweise Geschichte oder einem der ande ren Fächer vertreten werden.
Mindestanforderungen an Vertretungsunterricht müssen defi niert und eingehalten werden. Das ist eigentlich eine Selbstver
Wir befinden uns jetzt im auslaufenden Schuljahr 2015/2016, und Unterrichtsausfall war auch in diesem Schuljahr ein stark frequentiertes Thema. So schrieben im Februar dieses Jahres Elternvertreter der Grundschule Stülpe einen Brief über massi ven, lange andauernden Unterrichtsausfall. Weiterhin fiel der Unterrichtsausfall im Landkreis Dahme-Spreewald sowie im Fach Sorbisch/Wendisch ins Auge. Ach ja, dann gab es noch den Unterrichtsausfall am Ernst-Haeckel-Gymnasium in Wer der und - auch wegen Unterrichtsausfalls - das Schreiben von Eltern eines Schülers der Gutenberg Oberschule in Forst. So können wir in der Parlamentsdokumentation eine ganz lange Liste finden.
Es ist Zeit zu handeln, und zwar nicht nur im Fall der Altan schließer, sondern gerade auch im Bereich der Bildung. Ich freue mich, dass wir jetzt gemeinsam darüber debattieren. - Danke.