Nachwuchsgewinnung können wir aber auch weiter denken. Wir sollten überlegen, wie wir gezielt Männer und Frauen in der Altersklasse Ü40 für die Feuerwehr begeistern - also dieje nigen, die das Haus schon fertiggebaut haben und deren Kinder aus dem Gröbsten heraus sind, deren Unternehmen läuft oder die öfter die Enkel zur Betreuung im Haus haben. Wir sollten sie daran erinnern, dass auch ihr Haus eine Holzbalkendecke hat und die gesamten Vorräte und Lagerbestände des Unterneh mens verloren sind, wenn zwar der Rauchmelder alarmiert, aber die Feuerwehr nicht rechtzeitig oder personell unterbe setzt eintrifft.
Die Existenz eines funktionierenden Brand- und Katastrophen schutzes setzen wir alle als selbstverständlich voraus. Der ef fektive Brandschutz war stets auch ein erheblicher Vorteil für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Es wäre gut, wenn die Einsicht wachsen würde, dass dies auch des persönlichen En gagements des Einzelnen bedarf.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Situation der Feuerwehren und deren zukünftige Entwicklung sind ein wesentlicher Teilbereich der Frage, wie wir zukünftig den Brand- und Katastrophenschutz in Branden burg sicherstellen wollen. Der Landtag hat die Landesregie rung aufgefordert, hierzu ein Konzept vorzulegen; das haben wir bereits gehört. Mit dem neuen Konzept der zivilen Vertei digung hat die Bundesregierung alte Fragen neu aufgeworfen, die wir dabei zu berücksichtigen haben werden.
Wesentliche Voraussetzung für landesweite Planungen und Konzepte ist eine verlässliche Datengrundlage. Die Beantwor tung der vorliegenden Anfrage stellt Daten zur Verfügung, die mit großem Aufwand bei den Trägern des Brandschutzes erho ben werden mussten. Sie ist wiederum leider nur eine Moment aufnahme. Weil eine Auskunfts- und Berichtspflicht, wie sie etwa das Brandenburgische Rettungsdienstgesetz enthält, für den Brand- und Katastrophenschutz nicht besteht, fehlen in der Beantwortung zahlreiche Angaben.
Ich bedanke mich abschließend für die Unterstützung des ur sprünglich von der Koalition vorgelegten Entschließungsan trags, dem sich jetzt auch alle anderen demokratischen Fraktio
nen angeschlossen haben. Das zeigt, dass die Feuerwehren im Land eine breite politische Unterstützung haben, die sie auch verdient haben. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Her ren! Angesichts der demografischen Entwicklung im Land möchte ich ein paar grundsätzliche Bemerkungen zu dem dan kenswerterweise von der Union erstellten Fragekatalog ma chen. Bedenklich ist die Entwicklung bei der Anzahl der ört lichen Feuerwehreinheiten der freiwilligen Feuerwehr des Landes Brandenburg, die von 2010 bis 2015 rückläufig war. Alarmierend ist für mich, dass seit 2010 ganze 6 267 Kräfte bei der freiwilligen Feuerwehr fehlen. Das sind mehr als 12 %. Im Schnitt sind wir zu alt und zu männlich. Ja, wir brauchen mehr Frauen bei der Feuerwehr. Das ist auch eine der Feststellungen, die ich dem Bericht entnommen habe.
Es ist für ein Flächenland wie Brandenburg wichtig, einmal sämtliche Versäumnisse der vergangenen Jahre, was die Nach wuchsgewinnung, die Struktur und die Ausbildung der Feuer wehr im Land angeht, systematisch und analytisch zu betrach ten. Genau da hat die Landesregierung etwas geschludert.
Anhand der vollumfänglich erfassten Krankentage bei den Hauptamtlichen und der Altersstruktur konnten wir feststellen, dass einige Angaben hierzu nicht gemacht wurden. Dennoch lässt sich erkennen, dass die Feuerwehren nicht jünger werden. Außerdem fehlen entsprechende Angaben über die Jugendfeu erwehren. Die Frage, wie viele Einsatzkräfte seit dem Jahr 2010 durchschnittlich zur Verfügung stehen, wird bedauerli cherweise ebenso mit „keine Angabe“ beantwortet. Auch gibt es von der Landesregierung überraschenderweise keine statisti sche Erhebung über die Anzahl und Art der Fahrerlaubnisse von Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehren. Wie will ich denn einen Bedarf an Feuerwehrfahrzeugen ermitteln, wenn ich nicht weiß, wie viele Fahrzeuge wo und wie von den Feuer wehrkräften gefahren werden dürfen?
Ebenso wenig verstehe ich, dass die Landesregierung nicht weiß, wie viele Sirenenanlagen im Land funktionieren oder überhaupt vorhanden sind. Sollen die Leute erst aus der Zei tung erfahren, dass es brennt?
Wie wir alle wissen, geht es den Feuerwehren im Land bezüg lich der Reaktionszeit wesentlich besser als der Polizei. Die durchschnittliche Ausrückzeit liegt im ungünstigsten Fall bei etwa 20 Minuten. Das ist eher positiv.
Der Krankenstand der ehrenamtlichen Angehörigen der frei willigen Feuerwehr wird nicht erfasst. Der Krankenstand bei den Hauptamtlichen hat sich in den letzten sechs Jahren nahezu verdoppelt. Die Landesregierung müsste über Konzepte nach denken, mithilfe derer der Krankenstand in Zukunft verringert werden kann.
Zudem brauchen die Jugendfeuerwehren eine Förderung. Hier könnte man überlegen, ob sie zusätzliche Lottomittel erhalten, um in der Breitenwirkung mehr Jugendliche anzusprechen und ihnen eine Möglichkeit zu bieten, im Rahmen der Nachwuchs gewinnung mehr Leute für die Feuerwehr anzuwerben. Weiter hin sollte man sich darüber Gedanken machen, wie man die 40- bis 50-Jährigen, die noch keine Berührung mit der Feuer wehr hatten, dafür gewinnen kann, sich dort zu engagieren.
Dann komme ich noch zu etwas sehr Erfreulichem, den guten Partnerschaften mit den Woiwodschaften Lebuser Land und Westpommern. Diese sollten vertieft werden. Ansonsten sollte, wie gesagt, die Nachwuchsgewinnung, aber auch die Gewin nung von neuen Mitgliedern für die Feuerwehr im Vordergrund stehen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Feuerwehr“ ist immer ein dankbares Thema. Das weiß inzwischen auch die CDU-Fraktion, die nach einigen Kleinen Anfragen jetzt zum Mittel der Großen Anfrage gegriffen hat - mit immerhin 146 Fragen, zum Teil mit zahlreichen Unterfragen. Sie haben sich also viel Mühe gegeben und eine fleißige Arbeit geleistet. Ich meine aber, dass ein Drittel der Fragen ausgereicht hätte, den notwendigen Überblick zu erhalten.
Manche Fragen deuten auf elementare Wissenslücken hin; da mit disqualifizieren sich die Fragesteller selbst.
Ich verweise auf Frage 79, welche Leitstellen es im Land gebe, sowie auf Frage 80, welche Aufgaben diese hätten. Jetzt weiß Herr Lakenmacher, dass wir fünf Regionalleitstellen im Land Brandenburg haben.
Auch die Fragen 44 bis 46, die sich auf Feuerwehrflugzeuge und das Waldbrandfrüherkennungssystem beziehen, sind Aus druck einer tiefen Unkenntnis der Bedingungen im Land, ob wohl genau darüber intensiv informiert worden ist.
Trotzdem danken wir Ihnen für die Große Anfrage und vor al lem der Landesregierung für die umfassende Antwort. Damit wird sichtbar gemacht, dass die Feuerwehren neben dem Brand- und Katastrophenschutz auch wichtige soziale und kul turelle Aufgaben vor Ort erfüllen. Dafür richtet sich unser Dank - das will ich hier gern wiederholen - an die Kameradin nen und Kameraden der Feuerwehr, insbesondere die vielen ehrenamtlichen Feuerwehrleute, die mit Freude und großem Verantwortungsbewusstsein tätig sind.
Dank auch an den Landesfeuerwehrverband, der mit WernerSiegwart Schippel - den ja viele hier aus dem Haus gut kennen - an der Spitze eine starke Lobby für die brandenburgischen Feuerwehren ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Große Anfrage und die Antwort der Landesregierung zeigen aber auch den nach wie vor bestehenden Handlungsbedarf zur landesweiten Sicherstel lung des gemeindlichen Brandschutzes auf möglichst hohem Niveau. Dafür müssen die Feuerwehren entsprechend ausge stattet, ausgebildet und rund um die Uhr einsatzbereit sein.
Die Erhaltung der bestehenden Strukturen der Feuerwehren, insbesondere die Einsatzbereitschaft der freiwilligen Feuer wehren in kleineren Ortschaften, aber auch in Gemeinden des Speckgürtels ist keine leichte Aufgabe. Einerseits gilt es, der demografischen Entwicklung zu begegnen, andererseits, die steigenden technischen Anforderungen zu bewältigen. Diese Herausforderungen können letztlich nur gemeistert werden, wenn vor Ort neue Wege der Kooperation gegangen werden, so durch gegenseitige Unterstützung, gemeinsame Alarmierungs pläne und technische Spezialisierungen.
Zwingende Voraussetzung ist jedoch, dass das Land starke Un terstützung gibt. Ich beziehe das auf die Anschaffung von mo derner Technik und damit verbundene Probleme, so in Zusam menhang mit im Jahr 2014 angeschafften neuen Tanklösch fahrzeugen in Templin und der Gemeinde Milower Land, die erhebliche Mängel aufweisen, die noch immer nicht abgestellt sind. Wir erwarten, dass das Land dabei wirksame Unterstüt zung gibt.
Wir sind uns einig, dass das Ehrenamt durch eine verbesserte Anerkennung weiter gestärkt werden muss. Die Ausweitung des Geltungsbereichs der Ehrenamtskarte auf Berlin ist dabei ein wichtiger Schritt. Es zeichnet sich aber auch ab, dass die hauptamtlich organisierten Feuerwehren an Bedeutung gewin nen. Nur so kann die Einsatzbereitschaft in vielen Kommunen gesichert werden. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die EU-Arbeitszeitrichtlinie, die die Kommunen vor weitere Herausforderungen stellt - und die sind nicht unerheblich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Landesfeuerwehrver band war und ist ein wichtiger Partner für das Land. Ich ver weise zum Beispiel auf das Projekt zur Unterstützung der Prin zipien der demokratischen Kultur in der Wahrnehmung von Ehrenämtern und auf das Engagement des Verbands hinsicht lich des verpflichtenden Einbaus von Brandmeldern. Deshalb war die Einführung einer institutionellen Förderung mit dem noch laufenden Haushalt ein richtiger Schritt, und wir wollen
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem von den Koalitions fraktionen erarbeiteten und von CDU und Grünen unterstützten Entschließungsantrag umreißen wir gemeinsam wichtige Handlungsschwerpunkte zur weiteren und besseren Gewähr leistung des Brand- und Katastrophenschutzes in Brandenburg. Hier gibt es viel zu tun, auch - mit einigen neuen Ansätzen. Es wird aber auch sichtbar - dies als optimistischer Abschluss -, dass wir eben nicht am Anfang stehen, sondern vieles weiter führen und ausbauen können. - Danke.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache fort. Zu uns spricht Frau Abgeordnete Nonnemacher für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäs te! Die CDU-Fraktion hat eine in zehn klar strukturierte Unter kapitel gegliederte, sehr detaillierte und sehr kenntnisreiche Große Anfrage von - wie ich finde - hoher Qualität erarbeitet, für die ich mich ausdrücklich bedanke. Sie führt viele Facetten des Themas zusammen, was auch in den gelegentlichen Ver weisen auf einschlägige Kleine Anfragen in der Beantwortung durch die Landesregierung zum Ausdruck kommt. Der größere Teil der Fragen beschäftigt sich mit der Struktur, Einsatzfähig keit und Zukunftsfähigkeit unserer Feuerwehren, Themen, die uns seit Jahren immer wieder beschäftigen.
So wird uns der bekannte und betrübliche Befund vor Augen geführt, dass die Zahl der Mitglieder in den freiwilligen Feuer wehren von 2010 bis 2015 von 45 500 auf ca. 39 000 gesunken ist. Der Frauenanteil stagniert trotz der gezielten Suche nach weiblichen Mitgliedern - ich erinnere an die Kampagne „Frau en an den Brandherd“ - bei ca. 14 %; die absoluten Zahlen sind parallel zur Gesamtentwicklung rückläufig. Die Hoffnung, durch die vermehrte Rekrutierung von Frauen Lücken schlie ßen zu können, hat sich also nicht erfüllt.
Erfreulich ist die zahlenmäßige Entwicklung bei den Kinder- und Jugendfeuerwehren. Auf die entscheidende Frage, wie vie le Mitglieder der Jugendfeuerwehren in den letzten Jahren in den aktiven Dienst übernommen wurden - ob also die beträcht lichen Mittel und Anstrengungen zur Nachwuchsgewinnung auch Erfolge zeitigen -, kann keine Antwort gegeben werden.
Ich finde es absolut ärgerlich und nicht mehr tolerierbar, dass von den Kreisen und kreisfreien Städten übermittelte Daten ex trem schlecht aufbereitet und extrem lückenhaft sind. Alle wirklich wichtigen Fragen - nach durchschnittlichen Ausrück zeiten, Eintreffzeiten, nach Einsatzstärken pro Einsatz, dem Durchschnittsalter, dem Krankenstand usw. - können nicht be antwortet werden. Bei der Frage nach den hauptamtlichen Kräften ständig besetzter Feuerwachen taucht die Stadt Falken see mit 43 000 Einwohnern nicht auf, und die Frage nach der Entwicklung der Einsatzhäufigkeit im Bereich der Regional leitstelle Oderland mit „keine Angabe“ zu beantworten grenzt an einen Offenbarungseid!
Ich bin, was die äußerst schleppende Weitergabe von Daten aus den Kommunen angeht, aus dem Bereich Gesundheit und So ziales wirklich Kummer gewöhnt. Dass aber die Weitergabe an ein Ministerium, das das Kommunale im Namen führt, offen sichtlich auch nicht durchsetzbar ist, macht mich fassungslos. Die Zusammenarbeit in unserem Land zwischen der kommu nalen und der Landesebene muss dringlich verbessert werden.
In den Vorbemerkungen zur Großen Anfrage spürt man, dass dem Minister diese Baustellen sehr bewusst sind: Da ist davon, dass nicht vollumfänglich Daten zugearbeitet worden seien, und von „etwaigen Unstimmigkeiten in den statistischen Über mittlungen“ die Rede. Diese Daten, meine Damen und Herren, sind keine Daten, das ist Murks! Vieles, was wir gerne wissen möchten, bleibt gänzlich unbeantwortet.
Es wird zwar nicht explizit nach der Nutzung von Dienstfahr zeugen im Bereich der Landesbranddirektion gefragt, das The ma schwingt aber mit.