Im Land Brandenburg haben wir diese Herausforderung ange nommen. Der neue Rahmenlehrplan legt hiervon Zeugnis ab. Mit dem konzeptionell gestärkten Angebot für Schulzentren schaffen wir die Möglichkeit für das Lernen aus einem Guss.
In Zahlen macht das für die Schuljahre 2017/2018 rund 2 Mil lionen Euro und für 2018/2019 rund 3 Millionen Euro aus - plus 250 000 Euro jährlich für die wissenschaftliche Beglei tung und plus 80 Millionen Euro investive Förderung aus dem kommunalen Investitionsprogramm für die Jahre 2016 bis 2019. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen las sen, meine Damen und Herren.
Die guten Ergebnisse an den Pilotschulen zur inklusiven Bil dung machen großen Mut für den Weg zum gemeinsamen Ler nen von der 1. Klasse bis zum Oberstufenzentrum - übrigens auch hier noch einmal Zahlen, obwohl ich sonst nicht der Zah lenfreak bin: Im Schuljahr 2017/2018 sind das an Personalaus gaben für diesen Bereich rund 13 Millionen Euro und im Schul jahr 2018/2019 rund 24 - ich wiederhole: 24 - Millionen Euro.
Gutes Lernen setzt aber auch gutes Lehren voraus. Ein Erfolgs faktor sind da motivierte Lehrerinnen und Lehrer. Die Anfor derungen an unsere Pädagoginnen und Pädagogen sind ständig gewachsen. Leider hat der Respekt ihnen gegenüber abgenom men, und das Klima beim Umgang miteinander ist mancheror ten rauer geworden, wie wir erst in dieser Woche wieder erfah ren mussten. Dass dieser psychische Druck auch langfristige Krankheit zur Folge haben kann, muss ich hier sicher nicht be tonen. Wir sehen großen Handlungsbedarf.
Aus diesem Grund versuchen wir, die Ursachen zu bekämpfen. Dafür brauchen wir aber einen langen Atem; das werden wir nicht auf die Schnelle lösen können. Dazu ist ein gesellschaftli cher Prozess, in den sich alle Beteiligten aktiv einbringen, not wendig.
Wir können aber hier und heute etwas tun, um den Folgen bes ser begegnen zu können. Zum einen geht es um die Vertretung von dauererkrankten Schulleiterinnen und Schulleitern. Ihnen sind sicherlich aus den einzelnen Wahlkreisen Beispiele be kannt, dass manch ein erkrankter Schulleiter bis zu vier Jahre kommissarisch vertreten wurde. Das ist nicht hinnehmbar. Aus diesem Grunde beantragen die Regierungsfraktionen die Um
wandlung von 15 Vertretungslehrerstellen in Leitungsstellen. Damit wollen wir das Engagement der Lehrerinnen und Leh rer, die ihre Schulen wegen des krankheitsbedingten Ausfalls der Stammkräfte kommissarisch leiten, zeitnah und angemes sen honorieren.
Die zweite Änderung, auf die ich hier eingehen möchte, betrifft die zeitliche Verschiebung von kw-Vermerken bei den Schul ämtern im Land. Wie wir alle wissen, erfolgen Neueinstellun gen von Lehrkräften nicht von allein. Dafür sind sachkundige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den vier Schulämtern zu ständig. Dabei halten wir den Personalabbau - also die kw-Ver merke -, wie ihn die Bedarfsplanung noch vorsieht, zurzeit für nicht durchführbar und nehmen die kw-Vermerke bis zum Jahr 2020 heraus. Und das ist auch gut so.
Keine Bildung ist immer teurer als gute Bildung. Lassen Sie uns heute gemeinsam mit diesem Haushaltsbeschluss das Uns rige für eine gute Bildung im Land tun! Stimmen Sie diesem Einzelplan zu! - Danke schön.
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Sie jetzt noch einmal in einen Abschnitt des Einzel plans 05 mitnehmen, der mit „Kinder- und Jugendhilfe“ über schrieben ist. Das Kapitel berührt eine ganze Lebensphase, die viele von uns erlebt, einige durchlebt und manche durchlitten haben. Jeder, der sie durchlitten hat, weiß, wie schwierig diese Phase ist - wenn man nicht mehr Kind ist, erwachsen wird, selbst die Entscheidungen treffen muss und nicht mehr behütet durchs Leben geht, sondern voll verantwortlich ist.
Da ist es natürlich am wichtigsten, dass man Eltern an seiner Seite hat, die einen unterstützen, die verständnisvoll und ner venstark sind. Aber da ist es auch gut, wenn man Unterstützung von außen erhält. Deshalb bin ich froh, dass es für die Jugend lichen auf dem Weg zum Erwachsenwerden Ansprechpartner gibt. Das Land stellt nach wie vor Geld dafür zur Verfügung, damit die verantwortlichen Kreise Schulsozialarbeiter an den Schulen anstellen können. Die Zahl nimmt zu, und das ist auch gut und richtig so.
Dass Schule aber nicht der einzige Ort in der Lebenswelt Ju gendlicher ist, ist klar, auch wenn es ein wichtiger Ort ist. Wenn man neben der Schule auch noch den Jugendklub vor Ort hat oder den demokratischen Jugendverband an der Seite, ist das genauso wichtig, um den Prozess des Erwachsenwer dens zu begleiten. Die Jugendverbandsarbeit ist erst einmal ein tolles Gemeinschaftserlebnis, gerade wenn es darum geht, sich vom Elternhaus abzukoppeln, aber es lehrt eben auch Demo kratie. Wir möchten ausdrücklich, dass junge Menschen früh lernen, sich in ihrer Lebenswelt zurechtzufinden, sich in ihrer Kommune oder im Land auskennen, qualifiziert mitreden und selbstbewusst Entscheidungen treffen können. Das stärkt sie
nicht nur auf ihrem Lebensweg - da werden sie es brauchen -, sondern es macht sie auch selbstbewusst, vor allem gegen die einfachen Sprüche der Populisten. Wie wichtig das ist, haben wir hier gerade wieder erlebt.
Auch deshalb stärken wir die Jugendverbände, die Jugendbil dungsstätten und Projekte der Jugendbeteiligung und haben gegenüber dem Haushaltsentwurf der Regierung den Ansatz noch einmal erhöht. Wir fördern mit diesem Doppelhaushalt auch die deutsch-polnischen Jugendbegegnungen ausdrück lich. Die werden Stück für Stück immer beliebter, und ich fin de, sie gehören in Zukunft in jedes Programm einer Schule in Brandenburg.
Noch ein Hinweis zum Schluss: In dem Kapitel Kinder- und Jugendhilfe findet sich auch ein Titel zur Unterstützung von sogenannten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Das sind Jugendliche, die ohne Eltern ihr Heimatland verlassen und sich auf den Weg nach Deutschland gemacht haben, zu uns ge flohen sind - noch vor anderthalb Jahren ein kaum bekanntes Thema und heute ein Thema in fast jeder Sitzung des Bil dungsausschusses. Das ist auch richtig, gut und wichtig, denn hier gab es eine Menge Sorgen und Befürchtungen, die abge baut werden mussten.
Mittlerweile wissen wir, dass stabil 1 500 dieser Jugendlichen in den Jugendhilfeeinrichtungen der Landkreise leben, die üb rigens vom Land finanziert werden. Ich weiß, dass diese soge nannten „umAs“ auch sehr negativ in der Presse dargestellt wurden. Aber wer einmal eine solche Jugendeinrichtung be sucht und sich dort umgesehen hat, stellt fest, dass Verallge meinerungen uns hier überhaupt nicht helfen. So unterschied lich, wie die Herkunftsländer der jungen Menschen sind, so unterschiedlich sind ihre Wünsche, Sorgen, Probleme und Hoffnungen. Ich behaupte, dass mittlerweile auch die Fach kräfte der Jugendhilfe und die Landkreise so viele Erfahrungen gesammelt haben, dass es nur noch darum geht: Wie schaffen wir es, nicht nur diese jungen Menschen unterzubringen, son dern sie auch zu integrieren? Denn eins ist klar: Auch diese Ju gendlichen verdienen eine Chance, akzeptierte, gleichberech tigte und selbstbewusste Brandenburger zu werden, genauso wie die hier schon länger lebenden jungen Menschen. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Koß, dass ich Ihnen hier im Plenum zu stimme, kommt relativ selten vor. Heute ist es der Fall.
Sie haben Kennedy zitiert. Die Aussage des bekannten Zitats, dass das Einzige, was teurer ist als Bildung, keine Bildung ist, ist sehr richtig. Wem Kennedy ein bisschen zu pathetisch ist,
kann das auch in weniger lyrischen Worten im Herbstgutachten der Wirtschaftsweisen finden, die bei einem Vergleich der Pro duktivitätsentwicklung in Deutschland und anderen Industrie staaten feststellten: Moderne Volkswirtschaften wachsen in ab nehmendem Maße durch Investitionen in Beton und in zuneh mendem Maße durch Investitionen in Köpfe.
Meine Damen und Herren, der Haushalt für Bildung, Jugend und Sport in den nächsten zwei Jahren beläuft sich auf etwas weniger als 2 Milliarden Euro pro Jahr. Da kann man die Wirt schaftsweisen und auch Kennedy gut anführen, weil man damit deutlich macht, dass diese Investitionen eben nicht aus dem Fenster geworfenes Geld sind, sondern im Gegenteil: Sie sind das Wachstumspotenzial von morgen.
Wenn wir bei dem vorliegenden Doppelhaushalt allein auf die Summe unterm Strich schauen, dann ist er für Bildungspoliti ker eine gute Nachricht.
Es freut mich auch, dass hier mehrere Gruppen profitieren, also nicht nur Bildung in Schule und Kita, sondern auch die Ju gendarbeit im Landesjugendring und der Sport. Das ist in Ord nung.
Ich habe in dieser Debatte auch gehört, dass gute Bildung nicht zum Nulltarif zu haben ist. Das ist eine Binsenweisheit, und trotzdem hat Rot-Rot lange gebraucht, um zu dieser Einsicht zu kommen. Und so ganz freiwillig war diese Einsicht, diese Kehrtwende, möglicherweise nicht, denn im Bereich der früh kindlichen Bildung gab es einigen Druck: von den Verbänden, von Eltern und auch von der Opposition - das gehört dazu. Bei der Schule haben steigende Schülerzahlen dazu beigetragen, dass man mehr Lehrer einstellen muss.
Trotzdem freue ich mich an dieser Stelle, nicht nur als Bil dungspolitiker, sondern auch als Oppositionspolitiker, weil wir sehen, dass unsere Warnungen und Mahnungen und unser be harrlicher Druck gefruchtet haben.
Ich kann mich noch erinnern: In der Haushaltsdebatte vor zwei Jahren musste ich mir von Ihnen noch vorhalten lassen, dass meine Forderungen nach mehreren Hundert Lehrern vollkom men überzogen und darüber hinaus vollkommen unnötig seien. Jetzt, nur einen Doppelhaushalt später, hat sich selbst Rot-Rot der Einsicht in diese Notwendigkeiten nicht mehr verschließen können. Dazu kann ich nur sagen: Besser spät als nie!
Trotzdem müssen wir festhalten, dass ein fettes Jahr sieben magere Jahre natürlich nicht ungeschehen machen kann. Leid tragende sind unsere Brandenburger Schulen, denn diese haben heute noch daran zu knapsen, dass sie in den letzten Jahren mit deutlich weniger auskommen und sich damit herumschlagen mussten. Jahrelang hat die rot-rote Landesregierung mehr oder weniger darauf verzichtet, substanzielle Verbesserungen vorzu nehmen und zusätzliche Lehrer einzustellen. Das führte dazu, dass unsere Lehrer im Durchschnitt deutlich älter als 50 Jahre
sind. Das führt dazu, dass mehr als 500 Lehrer dauerkrank sind. Das wiederum führt dazu, dass der Unterrichtsausfall an den Schulen in Brandenburg immer noch ein großes Thema in diesem Land ist, meine Damen und Herren.
Die Zeitungen sind in diesen Wochen voll davon, dass viele Menschen das Gefühl haben, der Staat lasse sie im Stich. Ge nau darum, meine Damen und Herren, geht es auch beim Un terrichtsausfall. Wenn die Englischlehrerin bereits sechs Wo chen krank ist und es noch immer keinen Ersatz gibt, dann hilft es den Leuten wenig, wenn der Bildungsminister daher kommt und erklärt, dass ja eigentlich nur 2 % der Unter richtsstunden ersatzlos ausfielen. Es tröstet diese Leute auch nicht, wenn man ihnen sagt, es gebe ein Vertretungsbudget, welches in vielen Fällen auch gut funktioniere, aber leider sei es speziell auf diesem Dorf so, dass dort niemand kurzfristig einspringen wolle. Dabei könnte es auch sein, dass die Vertre tungsreserve nicht die richtige Antwort ist und das Vertre tungsbudget nicht wirklich hilft. Trotzdem stellt sich diese Frage, und wir müssen darauf eine Antwort geben. Ich frage Sie also: Was sagen wir den Menschen, die zu Recht darauf verweisen, dass es in Brandenburg eine Schulpflicht gibt, die man aber nicht so einseitig definieren kann, dass die Schüler nur die Pflicht haben, zur Schule zu kommen, um dann dort festzustellen, dass das Land offenbar seiner Pflicht nicht nachkommt, auch tatsächlich Unterricht anzubieten. Wir müssen Antworten darauf geben, wenn Schülerinnen und Schülern oftmals der Unterricht verwehrt bleibt, den sie in schwierigen Zeiten und vor Prüfungen in wichtigen Fächern brauchen, weil später niemand mehr danach fragt, ob denn der Unterricht stattgefunden hat oder nicht, wenn die Note erst einmal im Zeugnis steht.
Meine Damen und Herren, wir müssen das System strukturell dauerhaft besser ausstatten. Weil dies aber nicht von heute auf morgen geht, müssen wir auch über andere Möglichkeiten nachdenken. Hier nützt es nicht viel, zu sagen, dass man eine Vertretungs- bzw. Ausfallfeuerwehr hat. Diese würde wahr scheinlich nicht funktionieren. Es mag nämlich durchaus sein, dass sich damit die vertraute Englischlehrerin nicht komplett ersetzen lässt. Trotzdem müssen wir darüber reden, denn es geht darum, dass die Leute spüren wollen, dass man sie und ihre Kinder nicht vergessen hat und dafür sorgen wird, dass nicht nur Schulen, sondern auch Lehrer da sind.
Meine Damen und Herren, die Einstellungspolitik der Regie rung hat sich im Laufe der Zeit notgedrungen verändert. Sie hat sich ins Gegenteil verkehrt: Brandenburg muss mittlerweile jährlich 1 000 Lehrer neu einstellen. Das ist alles keine Überraschung, denn die Zahlen kannte man und konnte das ziemlich genau absehen. In den kommenden zehn Jahren müssen wir jede zweite Lehrerstelle neu besetzen - und das in einer Zeit, in der auch alle anderen ostdeutschen Bundesländer einen enor men Einstellungsbedarf haben.
Hinzu kommt, dass sich die demografischen Prognosen eben falls verändern. Wie Sie wissen, erstellt das Ministerium im mer eine Modellrechnung, in der prognostiziert wird, wie viele Schüler wir in den nächsten Jahren zu erwarten haben. Vor zwei Jahren gab es eine Schülermodellrechnung, die für das Jahr 2020 eine Zahl von 270 000 Schülern in Brandenburg pro
gnostiziert hat. In diesem Jahr gab es nun eine neue Prognose, die besagt, dass wir nicht 270 000, sondern 290 000 Schüler zu erwarten haben, also 20 000 Schüler mehr. Das ist zwar einer seits eine gute Nachricht für unser Land, denn wir wollen ja junge Leute haben, andererseits ist es aber auch eine große He rausforderung, denn es bedeutet auch, dass wir 2020 - das sind nur noch knapp über drei Jahre - 20 000 Schüler mehr an Bran denburger Schulen haben werden, für die wir natürlich die ent sprechende Zahl an Lehrern benötigen. Bei der gegenwärtigen Schüler-Lehrer-Relation bedeutet das, dass wir mindestens 1 300 Lehrer mehr haben müssen als jetzt, um nur das derzeiti ge Niveau zu halten - und das, obwohl wir jetzt schon kaum Leute finden. Hier sage ich Ihnen ganz ehrlich: Vorausschauen de Personalpolitik sieht anders aus.
In dieser Not, in der wir uns jetzt befinden, stellt der Minister Seiteneinsteiger ein; das muss er ja. Jeder fünfte neue Lehrer, also 20 % der neu eingestellten, sind bereits Seiteneinsteiger. Auf das gesamte System gerechnet fehlt mittlerweile jedem elften Lehrer die volle Lehrbefähigung. Das mag in vielen Fäl len durchaus gut gehen; in manchen Fällen ist es sogar eine Bereicherung, wenn jemand aus der Praxis an die Berufsschule kommt und dort etwas Erfahrung einbringen kann. Dennoch darf diese Ausnahme nicht zur Regel werden, weil wir sonst in eine wirklich irre Situation geraten. Auf der einen Seite wollen wir die didaktischen Anteile und Standards in der Lehrerausbil dung immer weiter erhöhen; da sind wir noch lange nicht dort, wo wir hinwollen. Wir stellen auch in Sonntagsreden immer wieder neue Forderungen an die jetzigen, aber auch an die zu künftigen Lehrer: Sie müssen Leistungsstörungen diagnostizie ren können, sie müssen Hochbegabung erkennen und fördern können, sie müssen sozial fit sein, sie müssen digital fit sein, und Sozialarbeiter sind sie sowieso. Kurzum: Die Lehrer von heute sind eigentlich die multiprofessionelle Allzweckwaffe - zumindest in der Theorie, auf dem Papier. In der Praxis kehren wir allerdings dahin zurück, dass wir „schnellbesohlte“ Neu lehrer einstellen, wie das früher mal aus Not der Fall war. Das, meine Damen und Herren, kann keine dauerhafte Lösung sein!