Die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten wird einen Zu schuss bekommen, der nicht im Haushaltsplan steht, ebenso das hoch ausgezeichnete Menschenrechtszentrum Cottbus. Und wir denken an das Bauhausjubiläum 2019 mit Zuschüssen an die Kommune und mit Zuschüssen an die freien Träger; denn so ein Event nützt ja nur dann wirklich was, wenn es auch nachhaltig für die vor Ort arbeitenden Künstler genutzt werden kann.
Lassen Sie mich noch einmal ausholen: zum Bereich der bil denden Kunst. Der Deutsche Kulturrat hat ermittelt, dass die bildenden Künstler ein Jahreseinkommen zwischen 12 000 und 14 000 Euro haben. Das liegt weit unter dem Mindestlohn. Deswegen war uns die bildende Kunst besonders wichtig, sie liegt uns besonders am Herzen, um auch prekäre Lebenssituati onen verbessern zu können, wenn auch nur ein bisschen, es ist nicht so sehr viel Geld, aber ein Anfang mit der Atelierförde rung, und es gibt Maßnahmen, die diese Atelierförderung an den Rändern begleiten können, beispielsweise „Kunst am Bau“ oder die Richtlinien für Ausstellungsvergütungen.
„Kultur ist kein Ornament. Sie ist das Fundament, auf dem unsere Gesellschaft steht und auf das sie baut. Es ist Aufgabe der Politik, dieses zu sichern und zu stärken.“
Das ist ein Satz aus dem Schlussbericht der Enquetekommissi on der 16. Wahlperiode, damals waren SPD und CDU in der Bundesregierung. Ich kann nur sagen: Stärken wir gemeinsam das Fundament unserer Gesellschaft!
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Ge rade in Krisenzeiten brauchen Menschen Werte und eine positi ve Lebenseinstellung, eine andere Form von Reichtum, als das Bruttoinlandsprodukt je bemessen kann. So ist es in jeder Haushaltsdiskussion eine zu beobachtende Gratwandung, die Investitionen im Bereich der Kultur nicht dem Ruf des Luxus und der vermeintlichen Entbehrlichkeit preiszugeben, sondern ihren Platz als Wirtschaftsförderung, Bildungsmotor und iden titätsstiftenden Kreativfaktor zu verteidigen.
Seit dem Jahr 2015 hat sich der Anteil am Landeshaushalt für Kultur von 0,96 % auf genau 1 % erhöht. Was so bescheiden klingt, ist dennoch Ausdruck einer gewissen Beständigkeit des Brandenburger Kulturhaushalts. So stiegen die Zuweisungen an die Kommunen und freien Träger im Bereich der allgemei nen Projektförderung. Die Musik- und Kunstschulen erwartet ein höherer Etat aus Lottomitteln. Es gibt Zuschüsse für das Filmorchester und die Investitionen für das Stift Neuzelle sind klug und weitsichtig.
Unser Land ist geprägt von einer engagierten und couragierten Landschaft der Theater, Orchester, Bühnen, Museen und Erin nerungsstätten. Ich glaube, wir wären ohne Kulturland Bran denburg und die Kulturfeste um ein Vielfaches ärmer. - Und das waren nur einige Beispiele.
Diese Entwicklungen sind richtig, achtenswert und dürfen nicht geringgeschätzt werden. Doch man muss genau hin schauen, um nicht nur die guten Ansätze, sondern auch die feh lenden strategischen Entscheidungen im Haushalt offensiv zu betrachten. So erfüllt mich die Haushaltsentwicklung im Be reich der Personalausgaben im Bereich des Denkmalschutzes mit großer Sorge. Kein Personalaufwuchs in den Ausgaben seit dem Jahr 2010! Seit 1998 wurden die Stellen im Brandenburgi schen Landesamt für Denkmalpflege und dem Archäologi schen Landesmuseum um ganze 40 % gekürzt. Unter größtem persönlichem Einsatz der Mitarbeiter kann das Amt mit Mühe seine wichtigen Aufgaben erfüllen. Weitere Personalkürzun gen, wie sie derzeit vorgesehen sind, müssen zu Einbußen in der Arbeit führen. Einen entsprechenden Antrag der CDU, ge nau dies zu verhindern, lehnten SPD und Linke ab.
Ich habe den Eindruck, manch einer denkt: Wir haben doch vieles saniert und restauriert, nun möge es genügen. - Wie tö richt und kurzsichtig sind solche Denkweisen! Im Land der Schlösser und Gärten Brandenburg befinden sich auch 3 000 Industrie- und Technikdenkmale, das sind etwa 10 % aller Denkmale in Brandenburg. Etwa die Hälfte davon ist erst er fasst und in die Landesdenkmalliste eingetragen.
Wie, verehrte Damen und Herren der Regierungskoalition, steht es eigentlich um den Landesdenkmalfonds? In den Wahl programmen von SPD und Linke finden sich unsere langjähri gen Forderungen nach einem Denkmalfonds. Ich glaube Ihnen als Regierungsfraktionen sogar, dass Ihnen die Notwendigkeit
Noch ein Wort zur kulturellen Bildung: Wir haben es derzeit mit einem eigenartigen Widerspruch zu tun: Einerseits hat der Begriff kulturelle Bildung Hochkonjunktur und wird geradezu zum Hoffnungsträger von Bildungsbemühungen - und doch sind es zunehmend die Musik- und Kunstschulen, die zum al leinigen Heilsbringer dieses Anspruchs auserkoren werden.
In kulturelle Bildung fließen aus meiner Sicht zu wenige staat liche Bildungsressourcen, und sie ist als freiwillige kommuna le Aufgabe stets besonders gefährdet. Es sind die Künste von Musik, Theater über die Literatur bis zur Malerei, der Raum des Emotionalen, des Sinnlichen, des Symbolischen, in dem in freierer Weise das Eigene ausgebildet und erfahren und zu gleich das Fremde, das Andere akzeptiert, anerkannt und integ riert werden kann.
Kulturelle Bildung bedarf aus meiner Sicht der viel intensive ren Vernetzung von Kultur und Bildungseinrichtungen in der Kommunalpolitik. Was ist mit der Vermittlung von Heimatge schichte, Theater oder professionellem Kunstunterricht? Kultu relle Bildung wirft wie kaum ein anderer Bereich schwierige Fragen, vielleicht auch nach einer grundlegenden Reform von Schule auf.
Es könnten spannende Zeiten für die Kulturförderung sein - von neuem Denken oder gar Wagemut ist in dem vorliegenden Entwurf leider nichts zu spüren. Der Haushaltsentwurf ist durchaus solide, aber in diesen Zeiten trotzdem eine vertane Chance. - Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Wis sen ist in unserer Gesellschaft die entscheidende Ressource für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. An diesem Bereich scheidet sich unsere Gesellschaft. Die zweite Herausforderung, die Digitalisierung, wird einen entscheidenden Einfluss auf un ser Wissen haben, sie wird komplizierter, komplexer, aber auch schneller. Um unser Land zukunftsfest zu machen, ist Wissen also die wichtigste Ressource, auf die wir eingehen müssen. Ich hoffe, dass ich mit Ihnen allen hier Menschen finde, die für unsere Wissensgesellschaft streiten. Ich hoffe, die Landesre gierung ist mit dabei.
Ausdruck für die Wissensfähigkeit unseres Landes, aber auch die Priorisierung unserer Wissensgesellschaft ist der Haus haltsentwurf, den wir heute diskutieren.
Man kann gerne einmal schauen, wie die Bedeutung unserer Wissensgesellschaft und der Anteil der Wissenschaft am Ge samthaushalt aussehen. 4 % des Landeshaushaltes werden für unsere Hochschulen ausgegeben, 6,5 % für Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Wenn man das in Relation setzt zu
dem, was andere Länder tun, stellt man fest: Wir sind auf Platz 14, jedenfalls 2015 war es so. Ich gehe davon aus, dass es 2016 ähnlich ist.
Sachsen hingegen - um ein Beispiel zu nennen - gibt mehr als 10 % seines Haushalts dafür aus. Häufig höre ich dann die Ar gumente: Brandenburg ist ein armes Land, Brandenburg hat keine medizinische Fakultät - Frau von Halem hat es hier schon deutlich gesagt. Aber auch das zieht nicht. Wenn man sich unser Bruttoinlandsprodukt anschaut und feststellt, wie viel man für die Wissenschaftslandschaft ausgibt - 1,6 % -, sieht man, dass wir auch da auf einem der hinteren Plätze in Deutschland liegen.
Meine Damen und Herren, während in Deutschland von 1 000 Beschäftigten im Durchschnitt 8,2 in Forschungsberei chen arbeiten, sind es in Brandenburg lediglich 3. Damit sind wir auf Platz 15 der bundesdeutschen Länder. Und wir bele gen - auch das hat Frau von Halem hier schon deutlich ge macht, deswegen nenne ich die Zahlen jetzt nicht - gerade in den Bereichen der Ausfinanzierung von Studienplätzen bei den Hochschulen und Universitäten letzte, vorletzte und mittlere Plätze. Das ist also nicht unbedingt etwas, womit wir uns rüh men können. Daran wird sich auch im Haushalt 2017/2018, über den wir jetzt diskutieren, im Prinzip nichts ändern, weil das Land hier wesentlich kleinere Schritte geht, als es immer behauptet.
Brandenburg wird mehr vom Bund bekommen - auch die Zah len wurden genannt -, sei es mit den Hochschulpaktmitteln, den Kompensationsmitteln oder aber auch mit freiwerdenden BAföG-Mitteln, die auch noch im Haushalt enthalten sind, die werden ja den Hochschulen nicht vollständig zur Verfügung gestellt. Damit relativiert sich die Steigerung bei dem, für das Sie sich heute hier feiern lassen, doch deutlich.
Um 4,7 % steigt der Haushalt - wenn man das insgesamt sieht - für die Hochschulen, wenn man die Bundesmittel nicht be trachtet. In diesen Steigerungen enthalten sind - das will ich noch einmal deutlich machen, Frau von Halem hat mir das auch hier auf das Pult gelegt - die Inklusionspädagogik, die Gesundheitswissenschaften, die jüdische Theologie, der Ge sundheitscampus und übrigens auch die Überlastmittel schon eingerechnet. All das relativiert die Steigerung. Ich sage Ihnen: Wenn Sie in diesem Schneckentempo weitermachen, werden Sie nie den Anschluss an die Forschungs- und Wissenschafts landschaft in Deutschland hinbekommen.
Ein Letztes will ich klarmachen: Den Bau von Studentenwohn heimen, so wie Sie es planen, halten wir für gut. Wir haben mit den Grünen zusammen einen eigenen Antrag hierzu verab schiedet. Ich hoffe, Sie stimmen ihm zu. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Für den Aufwuchs, den Sie in der Wis senschaftslandschaft vorlegen, bekommen Sie von uns keine guten Noten. - Herzlichen Dank.
Herr Vizepräsident! Liebe Abgeordnete! Nach den drei Einzel plänen Bildung, Inneres und Justiz haben wir jetzt den Einzel plan 06 auf der Tagesordnung, der nach meiner Auffassung nicht minder relevant in der Behandlung ist, der sich allerdings anscheinend weniger Wahrnehmung - auch hier, gerade jetzt - erfreut. Das finde ich sehr schade, weil er die vorhin bereits beschlossenen und besprochenen Teilaspekte der vorhergehen den Einzelpläne mit thematisiert und flankiert. Ich möchte zwei Aspekte herausgreifen, die nach meiner Auffassung in dieser Debatte auf keinen Fall fehlen dürfen.
Der eine ist die Unterstützung des Moses Mendelssohn Zent rums als An-Institut der Universität Potsdam. Wir haben 2016 mit dem Nachtragshaushalt beschlossen, dass die finanziellen Mittel aufgestockt werden, um die Erkenntnisse im Bereich rechter Kriminalität und Organisationsstrukturen voranzubrin gen und durch wissenschaftliche Erkenntnisse zu flankieren. Wenn wir eine Debatte darüber führen, wie wir mit rechten Ten denzen innerhalb dieser Gesellschaft umgehen sollen, ist gerade diese wissenschaftliche Flankierung absolut notwendig, und - das sage ich jetzt besonders in Richtung CDU - unserer Auffas sung nach viel wichtiger als eine Thematisierung im Verfas sungsschutz, weil sie eine öffentliche Aufklärung anstrebt, die wissenschaftlich zugänglich ist, die Erkenntnisse in die Gesell schaft abbildet und die Konsequenzen dafür auch herausbildet.
Der zweite Punkt - und damit komme ich zu einem der Ände rungsanträge, der an mehreren Stellen bereits thematisiert wur de - ist, dass wir die beschlossenen Schwerpunkte innerhalb unserer Bildungspolitik und den daraus resultierenden Anfor derungen im Bereich der Hochschule, das heißt, für die Ausbil dung, im Einzelplan 06 abzubilden versuchen. Da ist die Inklu sionspädagogik eine zwingend notwendige Institution, um überhaupt die Voraussetzungen dafür zu schaffen, unseren ei genen Anspruch in der Praxis umsetzen zu können.
Mit der heutigen Haushaltsberatung drehen wir mittlerweile nach zwei Behandlungen im Ausschuss für Wissenschaft, For schung und Kultur und nach einer Behandlung im Ausschuss für Haushalt und Finanzen die vierte Runde über den Einzel plan 06. Ich muss ehrlich gestehen: Ich bin immer noch sehr fasziniert nicht nur von den Teilaspekten der Inklusionspäda gogik und des Studiengangs Gesundheitswissenschaften, die die AfD zu streichen beantragt, sondern habe mich ehrlich ge fragt, ob Sie sich überhaupt der Tragweite bewusst sind, was Sie in den Hochschulen veranlassen würden, wenn Sie bean spruchten, die Überlastmaßnahmen an den Hochschulen zu streichen. Das würde dazu führen, dass sehr viele Studiengän ge an unseren Hochschulen einfach nicht mehr realisierbar wä ren, weil dann die Professorinnen und Professoren fehlen wür den. Deswegen ist dieser Antrag vollkommen absurd und defi nitiv abzulehnen, und zwar wegen dieser drei Punkte, die ich an dieser Stelle einzeln betonen wollte.
Hinzu kommt: Mit den Überlastmaßnahmen wurde dem An spruch Rechnung getragen, eine Öffnung der Hochschulen zu erzielen. Diesen Anspruch haben wir auch in der Novellierung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes festgeschrieben. Das heißt, wir wollen nicht, dass nur eine geringe Anzahl von guten Abiturienten in die Hochschulen strebt, sondern auch an deren die Möglichkeit eröffnet wird. Das bildet sich auch in unserer Struktur ab, die wir mit dem Haushalt beschließen und in der letzten Runde bereits beschlossen haben. Dazu gehört auch, dass die Studentenwerke entsprechend ausgestattet wer den und die ihnen übertragenen Aufgaben wahrnehmen kön nen. Ich bin sehr froh darüber, dass wir die beschlossene Auf stockung aus den vergangenen Haushaltsberatungen jetzt fort geschrieben haben und auch für die Bearbeitung der gestiege nen Zahl der BAföG-Anträge mehr zur Verfügung gestellt wird, damit der zusätzliche Bedarf gedeckt werden kann.
Zur Analyse des fehlenden Wohnraums, insbesondere in Pots dam, möchte ich an dieser Stelle noch sagen, dass es zwingend notwendig war, dass wir mit dieser Haushaltsberatung die Vor aussetzungen dafür schaffen, dass Wohnraum geschaffen wird. Aber ich möchte betonen, dass es für uns unmittelbaren Hand lungsbedarf mit sich bringt. Wir müssen jetzt schnellstmöglich in die Debatte kommen: Wie schaffen wir es, dass dieser Wohnraum zur Verfügung gestellt wird? Wie können wir uns mit allen Akteuren auf einen konkreten Fahrplan verständigen, damit das nicht nur Lippenbekenntnisse sind? Denn der Druck auf dem Wohnungsmarkt wird noch zunehmen und wir brau chen zwingend notwendig eine Entlastung. Das ist eine der Forderungen, mit denen ich den Haushalt gern flankieren wür de.
Eine zweite Forderung, die ich anschließen möchte, ergibt sich daraus, dass wir in den nächsten zwei Jahren die Hochschul verträge evaluieren und neu gestalten werden und sich daran - daraus resultierend - das Mittelverteilungsmodell anschließen wird. Das ist also die Frage der Ausstattung: Auf Grundlage welcher Parameter bekommen die Hochschulen welche Sum men? Das ist für mich die Stelle, an der wir noch einmal darü ber sprechen müssen, wie die Hochschulen in ihrer Grundfi nanzierung ausgestattet sind.
Ein kleiner Hinweis in Richtung CDU: Die Hochschulpaktmit tel 2020 laufen aus, die Qualitätspaktlehre läuft 2020 aus. Ich finde, dass lediglich Projekte bzw. Programme, die gerade von der Bundesregierung geknüpft werden, um insbesondere in forschungsstarke Einrichtungen - und zwar in sehr wenige - zu investieren, nicht ausreichen, sondern dass Brandenburg auch die Unterstützung der Bundesebene braucht, um die For schungs- und Wissenschaftslandschaft weiter auszubauen und zu unterstützen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man googelt, findet man unendlich viele Zitate zum Thema Kultur und Kunst. Das erste, auf das man stößt, stammt von Picasso: „Kunst ist eine Lüge, die uns die Wahrheit erkennen lässt“. So
ist es, und die Wahrheit liegt nicht immer in der Mitte, verehr ter Herr Justizminister, schon gar nicht rechts, sondern sie liegt - vielleicht durch Kunst befördert - in einem Universum, das man erst erkunden muss.
Ich halte es aber lieber - das ist parteiübergreifend vielleicht günstiger, als mit Picasso zu argumentieren - mit dem Frie densnobelpreisträger, Arzt und Philosophen Alber Schweitzer, der gesagt hat: „Kultur fällt uns nicht wie eine reife Frucht in den Schoß. Der Baum muss gewissenhaft gepflegt werden, wenn er Frucht tragen soll.“
In diesem Sinne bestätigt sich die rot-rote Koalition als recht guter Gärtner mit ein bisschen grünem Daumen. Bei den ganz großen Bereichen Bildung, Jugend, Justiz und innere Sicher heit droht der Bereich Kulturförderung ein Stück weit unterzu gehen. Daher freut es mich auch sehr, dass es uns gemeinsam mit der SPD gelungen ist, diesen wichtigen, kleinen Teil immer besser auszustatten - ja, Frau Kollegin Heinrich, natürlich in kleinen Schritten.