Des Weiteren sollte das Land unbedingt darüber nachdenken, ein neues Investitionsprogramm für Alten- und Pflegeheime aufzulegen. Damit könnte man erstens Wartelisten abschaffen, und zweitens hilft es den Einrichtungen, die ausbilden und die damit einen Wettbewerbsnachteil haben. Das ist eine weitere unserer Forderungen.
Außerdem - Kollegin Lehmann ist bereits darauf eingegangen - brauchen wir unbedingt mehr Ausbildungsplätze, vor allen Dingen in der Altenpflegehilfe. Das Geld, das Sie eingestellt haben, ist zwar gut, aber erstens zu wenig, und zweitens ist es „schön“, wenn man die Ideen anderer als eigene verkauft. Ich erinnere mich an das Gespräch mit Frau Böttcher, der Landes geschäftsführerin der AWO, die dringend darum gebeten hat, einen niedrigschwelligen Einstieg für die Altenpflegehelfer zu finden, die nach einem Jahr Ausbildung vielleicht sagen: Men schenskinder, das ist etwas für mich, ich hänge noch die Fach kraftausbildung bzw. die zweijährige Ausbildung an!
Sie sehen, es gibt gerade in der Pflege sehr viel zu tun. Es ist nicht 5 vor 12, sondern schon fast 12 Uhr, wenn nicht gar zwei Minuten nach 12. Der Haushalt ist eine Frage der Prioritäten setzung, und da ist noch Luft nach oben. - Vielen Dank.
Ich danke Ihnen. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag des Abgeordneten Nowka fort. Auch er spricht für die CDUFraktion. - Es gab eine Anfrage? Habe ich das richtig gesehen oder jetzt geträumt? - Die scheint von gestern Abend zu sein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Her ren! Liebe Gäste! Aus Sicht eines oppositionellen gesundheits politischen Sprechers hatte ich vergleichsweise erfolgreiche Haushaltsberatungen - vermutlich erfolgreicher als manche Abgeordnete der Regierungskoalition. Die CDU-Fraktion hat bei ihren Anträgen im Gesundheitsbereich den Fokus auf die gezielte Abhilfe bei erkannten Problemen gelegt. Insofern freut es mich, dass im Kern drei Forderungen der CDU zumindest in Teilen in den Beratungen umgesetzt werden konnten. Hierfür nochmals Dank an alle Fraktionen, die daran beteiligt waren.
Die Finanzierung des Beitritts zur Akademie für öffentliches Gesundheitswesen ist ein tatsächlicher Gewinn. Wir entlasten damit nicht nur die Kommunen, sondern gewährleisten auch regelmäßige, einheitliche und hochwertige Weiterbildungen al ler ÖGD-Mitarbeiter am Ausbildungsstandort Berlin. Der Bei tritt zur Akademie für öffentliches Gesundheitswesen wird ein starkes Signal der Wertschätzung für die Arbeit in den Gesund heitsämtern sein. Zukünftig wird es der kommunalen Ebene dank dieser Unterstützung des Landes etwas leichter fallen, medizinisches Fachpersonal zu finden und weiterzubilden.
Bei der Umsetzung dieser Forderung haben insbesondere der Bericht „Den Öffentlichen Gesundheitsdienst in Brandenburg stärken“ des Ministeriums als Antwort auf unseren gleichnami gen Antrag vom Januar 2016 und die aufschlussreiche Anhö rung im Ausschuss geholfen. Zusammengefasst muss ich sa gen: Es war eine sehr konstruktive Gemeinschaftsarbeit mit ei nem guten Ergebnis.
Ich hatte schon mehrfach die Gelegenheit, im Plenum zur Be kämpfung der Herstellung und Verbreitung von Crystal Meth zu sprechen, und ich freue mich, dass ich mit meiner Initiative einiges bei den Regierungsfraktionen habe erreichen können. Zumindest wird mittlerweile entgegen anderslautenden Aussa gen in den zurückliegenden Monaten ein spezifischer Hand lungsbedarf bei diesem Thema anerkannt.
Crystal ist eine der gefährlichsten Drogen unserer Zeit. Sie macht besonders schnell süchtig und hat einen enormen physi schen und psychischen Verfall zur Folge. Deshalb ist es wich tig, dass wir ausreichend Haushaltsmittel zur Bekämpfung der weiteren Ausbreitung dieser Droge und zur Stärkung der vor handenen Hilfs- und Beratungsstrukturen zur Verfügung stel len.
Wir hatten einen Aufwuchs von 225 000 Euro jährlich bean tragt - eine realistische Forderung, um dem Problem im gesam ten Süden des Landes wirksamer begegnen zu können. Die Ko alitionsfraktionen stellen allerdings lediglich 100 000 Euro für zusätzliche Beratungsarbeit in zwei Landkreisen zur Verfü gung. Das ist nicht ausreichend, zumal in Cottbus und SpreeNeiße diese Hilfe nicht ankommt. Der Süden des Landes ist
Die Ausweitung der gesundheitlichen Aufklärung, der patien tenorientierten Entwöhnung und die Rehabilitation müssen auch hier unbedingt ausgebaut und verbessert werden. An die sem Punkt werde ich die Landesregierung auch nach Verab schiedung des Haushalts nicht in Ruhe lassen.
Noch kurz zum Krankenhausstrukturfonds: Es ist gelungen, ei ne Kofinanzierung für den Krankenhausstrukturfonds bis 2020 zu verankern. Das Land wird sich hier mit etwa 15 Millio nen Euro engagieren. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ NEN und die CDU-Fraktion haben äußerst beharrlich gefor dert, diese Mittel zur Kofinanzierung zur Verfügung zu stellen, und ich stelle fest: Die Hartnäckigkeit hat sich gelohnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, verwundert hat mich während der Haushaltsgespräche aber ein Aspekt: Während wir durchaus Möglichkeiten gesehen haben, unsere Vorschläge mit einer Gegenfinanzierung innerhalb des Haushaltsplanes 07 auszustatten, hat die Regierungskoalition jede Überlegung zur Mittelumschichtung abgelehnt. Hier seien beispielhaft die im letzten Haushalt nicht abgerufenen Mittel zur Bekämpfung der Spielsucht genannt, die wir gern zur Bekämpfung des CrystalMeth-Konsums eingesetzt hätten.
Bei aller Freude über die gemeinsamen Teilerfolge ist deshalb festzuhalten, dass hier vor dem Hintergrund der üppig fließen den Steuergelder ein Schönwetterhaushalt erstellt wurde. Die Koalitionsfraktionen sind den Diskussionen um Einsparungen einfach aus dem Weg gegangen, was auf Kosten der Steuerzah ler geht. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache fort. Zu uns spricht die Abgeordnete Augustin, ebenfalls für die CDU-Fraktion. Bevor Sie ans Pult tritt, möchte ich Gäste begrüßen, und zwar Schülerinnen und Schüler des Oberstufenzentrums II in Pots dam. Herzlich willkommen!
Danke schön noch einmal dafür, dass Sie den Landtagschor mit Ihren Stimmen vorhin so kräftig unterstützt haben. Schön, dass Sie mitgesungen haben!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Her ren! Ich beginne meine Rede mit den positiven Aspekten dieses Einzelplans. Aufgrund einer Initiative der CDU-Fraktion, Paa ren mit unerfülltem Kinderwunsch für entsprechende Behand lungen eine finanzielle Unterstützung zu gewähren, wird im vorliegenden Haushaltsentwurf ein entsprechender Posten ein geplant. Dadurch kann betroffenen Paaren, die aus medizini
schen Gründen ungewollt kinderlos geblieben sind, mittels künstlicher Befruchtung geholfen werden. Brandenburg ist das einzige neue Bundesland, das die Bundesförderung bisher nicht genutzt hat. Nun wird hier endlich gehandelt, und zwar auf Anstoß der CDU.
Positiv hervorzuheben ist natürlich auch die Unterstützung - Kollegin Lehmann hat es schon gesagt - für die Stiftung „Hil fen für Familien in Not“. Durch die finanzielle Beteiligung an den Verwaltungsausgaben finden die Stiftungsgelder eine brei tere Verwendung.
Sehr geehrte Damen und Herren, so nett und rühmend wie die Vorredner kann ich bei meinen weiteren Ausführungen nicht bleiben, denn es gibt auch Posten und vor allem auch Vorge hensweisen bei den Haushaltsberatungen, die mich an ernst hafter, solider Haushaltspolitik wirklich haben zweifeln las sen.
Dank der Verschiebung auf Wunsch der Koalitionsfraktionen näherte sich zwar die Sitzung des Sozialausschusses immer mehr der Vorweihnachtszeit, die dort gezeigten Heimlichkeiten hatten aber wirklich nichts mit Weihnachten zu tun. Da wurde eine Reihe von Änderungsanträgen im Fachausschuss lediglich angekündigt, und zwar zum Ende der Sitzung. Es wurde weder Ihnen als einreichende Fraktionen die Möglichkeit gegeben, dazu auszuführen, noch uns als Oppositionsfraktionen, nachzu haken, zu beraten und ein Votum zu diesen Änderungsanträgen abzugeben, sondern es wurde lediglich im Haushalts- und Fi nanzausschuss behandelt und dort regelrecht durchgewinkt. Was diese Heimlichtuerei und anschließende Hauruck-Aktion sollten, bleibt mir bis heute verschlossen.
Den versteckten Änderungsanträgen ist aber eines gemein: Es sind Verstetigungen von Projekten, die zuvor aus Lottomitteln finanziert wurden. Diese Überraschungsaktion des großen Ko alitionspartners kam daher nicht wie ein Weihnachts-, son dern - es tut mir leid - eher wie ein Wahlkampfgeschenk daher. Solche Lorbeeren möchte man allein ernten und geht daher den Weg der verheimlichten Änderungsanträge.
Was ich dabei besonders bedauerlich finde, ist die inhaltliche Unnötigkeit. Bei vielen der Punkte, die in den Änderungsanträ gen Einzug gefunden haben, saßen wir als frauenpolitische Sprecher, familienpolitische Sprecher, gleichstellungspoliti sche Sprecher zusammen und haben den Vereinen und Verbän den fraktionsübergreifend Unterstützung zugesichert. Nun kann sich vor allem ein Koalitionspartner mit dem Anspruch rüh men, sich auch dafür eingesetzt zu haben. Das Signal des gro ßen Schulterschlusses aber - sich hier überfraktionell einge setzt zu haben - wurde leider verschenkt. Die Chance ist ver tan, aber das rote Wahlkampfgeschenk mit den drei weißen
(Beifall CDU - Frau Muhß [SPD]: Wir haben keine Wah len! Wahlen sind erst in drei Jahren! - Zuruf des Abgeord neten Domres [DIE LINKE])
Sehr geehrte Damen und Herren, ein weiteres eigentlich über parteiliches Ansinnen wird mit dem Haushaltsentwurf ad ab surdum geführt, und zwar der Aktionsplan für Akzeptanz von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt.
Liebe Ursula Nonnemacher, wenn ich sehe, was bei den Haus haltsberatungen daraus geworden ist, blutet mir wirklich das Herz.
Sie schaffen unzählige Titel, die auch alle irgendwie deckungs fähig sind, und Sie planen - nach Ausführung der Staatssekre tärin im Sozialausschuss - tatsächlich 130 000 Euro für die Er stellung eines Konzeptes des Aktionsplanes ein, aber im dar auffolgenden Jahr - im Jahr der Ausführung des Aktionspla nes - bleiben 70 000 Euro übrig. Dass diese Aufdröselung zu Fragen und Kritik unsererseits geführt hat, ist wohl nachvoll ziehbar.
Wir stehen damit nicht allein. Der Lesben- und Schwulenver band greift exakt diese Kritik auf. Er ist aber nicht der einzige Verband,
sondern einige Verbände und Vereine haben sich dazu bereits zu Wort gemeldet und kritisiert, wie das aufgeführt ist. Das sind genau die Verbände und Vereine, die angeblich so partizi pativ in den Entwicklungsprozess einbezogen werden sollten. Auf leichteste Kritik daran - das konnten wir merken - wird im Sozialausschuss sehr dünnhäutig reagiert, gerade vonseiten des Ministeriums. Ich kann dazu nur sagen: Das ist ein Beispiel da für, warum wir diesem Einzelplan leider nicht zustimmen kön nen. - Danke schön.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache fort. Zu uns spricht die Abgeordnete Fortunato für die Fraktion DIE LINKE.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine ältere Dame, ich nenne Sie Oma Hilde. Der Ehemann unlängst verstorben, die Kinder aus dem Haus, im Ausland - oder vielleicht war die Ehe kinderlos. Die einzigen sozialen Kontakte, die sie hat, sind die Kassiererinnen, der Postbote oder die Ärzte. Sie erinnert sich aber auch an andere Zeiten, da war der Alltag hektisch und voller Termine. Jetzt, mit 80, steht sie jeden Tag um 8 Uhr auf, setzt sich in der leisen Wohnung, in der nur das Ticken der Uhr zu hören ist, an den Tisch, nimmt einen Teller, ein Glas, Besteck und deckt für eine
Person. Sie ist wortlos, einsam und allein. Sie räumt ab und überlegt, was sie wohl an diesem Tag tun kann. Vielleicht liest sie ein Buch, strickt oder schaut aus dem Fenster. Es klingelt. Es ist der Pflegedienst, denn sie ist körperlich nicht mehr so fit wie vor 40 Jahren. Abends sieht sie fern und geht früh schlafen. So lebt sie Tag für Tag, Woche für Woche, bis das Ende kommt.
Das hört sich an wie aus einem schlechten Film, ist aber viel fach die wahre Situation. Das will ich nicht hinnehmen, weil wir uns in der Verantwortung fühlen. Es ist unsere moralische Pflicht, uns gut um unsere Großeltern und Eltern zu kümmern,
(Beifall DIE LINKE sowie der Abgeordneten Bischoff, Lüttmann, Lehmann [SPD] und Nonnemacher [B90/ GRÜNE])
Warum erzähle ich das? - Eine zentrale Herausforderung der Landespolitik in den nächsten Jahren ist die künftige soziale, pflegerische und gesundheitliche Versorgung, also Daseinsvor sorge im besten Sinne.