Trotz Bemühungen der Flüchtlingspolitiker weiß inzwischen jeder, der die Augen vor der Realität nicht verschließt, dass der überwiegende Teil der Asylmigranten für unseren Arbeitsmarkt ungeeignet ist. Frau Nahles hat das schon vor über einem Jahr angesprochen.
Deshalb wandern die Migranten direkt in die sozialen Siche rungssysteme ein, obwohl sie nicht eingezahlt haben. Das ist ungerecht gegenüber unserer Bevölkerung.
Vielen Dank, Frau Bessin, dass Sie die Zwischenfrage zulas sen. Sie haben bisher hier ziemlich wortreich dargestellt, wo gegen Sie sind. Mich würden Ihre Alternativen zum Einzelplan interessieren. Vielleicht kommen Sie auch einmal dazu.
Nein, wir sind jetzt bei der Beantwortung einer Frage, und da geht es eher nicht um eine Gegenfrage.
- Alles klar. Ich beantworte Ihre Frage gerne. - Ich hoffe, Sie haben alle unsere Änderungsanträge gelesen.
Sie alle haben leider kein einziges Wort verloren, was unsere Än derungsanträge angeht. Wenn Sie unsere Änderungsanträge gele sen haben, die die Streichung der Gelder für Ihre Willkommens initiativen, für das Thema Gender-Mainstreaming betreffen …
- Sie brauchen doch unsere Anträge nicht zu lesen. Sie wun dern sich. Haben Sie die etwa alle nicht gelesen? Wir stimmen nachher darüber ab.
Wir waren bei den sozialen Sicherungssystemen. Die Zahl der Rentner in Deutschland, die von ihrer Rente allein nicht leben können, hat sich - man höre und staune: laut ZDF
in den vergangenen 12 Monaten auf rund eine Million Men schen verdoppelt, die auf Grundsicherung oder Wohngeld an gewiesen sind. Es kann nicht sein, dass im Prinzip Rentner we niger bekommen, als für die Betreuung jugendlicher Migranten ausgegeben wird.
Und Ihre ständigen Zwischenrufe bestätigen doch nur, dass Sie versuchen, dieses Thema unter den Teppich zu kehren.
Bei den Haushaltsberatungen war es die ganze Zeit ruhig, jetzt wird hier wieder versucht, Stimmung zu machen. Wir werden es trotzdem ansprechen, und wie Sie gestern alle hörten, haben wir heute noch genügend Zeit dafür.
Statt einer Willkommenskultur für Asylmigranten sollten wir nach Meinung der Alternative für Deutschland eine Abschiebe kultur etablieren.
Das trägt nämlich in der Zukunft. Die Hilfe vor Ort ist mensch licher, weil sie sehr viel mehr Menschen erreicht, als das hier in Deutschland der Fall sein könnte. Denn ein bei uns ausgege bener Euro würde im Nahen Osten einen wesentlich höheren Nutzen stiften, denn viel mehr Menschen könnten damit er reicht werden.
Vor Ort, in den Flüchtlingslagern der Vereinten Nationen, könnte das ganze Geld, die Summen, die wir monatlich und jährlich ausgeben, dazu dienen, dass wesentlich mehr Men schen versorgt werden. Das ist der eigentliche Skandal derjeni gen, die die Menschen aus ihren kulturellen Kreisen entwurzeln und zu uns locken.
Die Verantwortlichen machen Versprechungen, obwohl am En de des Experiments - und so kann man es wohl bezeichnen - die gescheiterte Integration steht. Andernfalls hätten wir bei weit weniger Einwanderern in der Vergangenheit eben keine Parallelgesellschaften, keine Schlepperkriminalität, Ehrenmor de oder Kinderehen gehabt.
- hören Sie doch einmal zu! - unter 14 Jahren im Ausländerzen tralregister als verheiratet vermerkt. Ich verstehe nicht, dass Sie das nicht nachdenklich stimmt, Frau Mächtig!
Bedenklich ist auch die Finanzierung der Zerstörung der Insti tution Familie. Das Thema Familie haben wir sehr oft ange sprochen. Daher haben wir - ich sage es noch einmal - die Streichung aller Gelder beantragt, die für diesen Bereich vor gesehen sind. Nichts anderes verbirgt sich nämlich hinter dem Abbau der Geschlechterrollen oder der Implementierung des Gender-Mainstreaming.
Gender-Mainstreaming begann 1955 in den USA, ist dann nach Deutschland geschwappt und behauptet, Geschlechterrol len als solche gebe es nicht. Es ist doch schon sehr interessant, wenn man sagt: Geschlechterrollen gibt es gar nicht; man ist zu Beginn seines Lebens etwa ein Neutrum. Wichtig ist aller dings: Geschlechter sind nun einmal fest determiniert. Bei der Geburt steht daher fest, ob das Kind ein Junge oder ein Mäd chen ist. Da gibt es gar nichts zu diskutieren. Es ist nämlich biologisch vorgegeben.
Wenn Sie das infrage stellen wollen, Frau Lehmann, dann greift das im Prinzip die Identität der Individuen an, entzieht der Gesellschaft ihre soziale Grundlage und diskreditiert ihr Fundament, nämlich die Familie als Gemeinschaft von Mann und Frau.