Wenn Sie das infrage stellen wollen, Frau Lehmann, dann greift das im Prinzip die Identität der Individuen an, entzieht der Gesellschaft ihre soziale Grundlage und diskreditiert ihr Fundament, nämlich die Familie als Gemeinschaft von Mann und Frau.
Wir haben es beim Gender-Mainstreaming mit einer - das wis sen Sie alle - komplett unwissenschaftlichen Ideologie zu tun. In allen Kulturen verhalten sich Kinder und Heranwachsende gleich. Kinder verhalten sich nun einmal wie Kinder, und Jungs verhalten sich nun einmal wie Jungs. Dabei können nicht alle Kulturen behaupten, soziale Zwänge zur Wahrnehmung ei ner bestimmten Geschlechterrolle zu haben.
- Natürlich glaube ich das. Die Gesellschaft prägt also nicht die Geschlechter, wie uns einzureden versucht wird. Die von Ihnen
hervorgehobenen Minderheiten sind nun einmal Minderheiten; dabei kann die Gesellschaft nicht ihr Geschlecht ändern.
Um Ihnen diesbezüglich aber noch einmal zu erklären, wie die AfD zu sexuellen Minderheiten steht: Jeder mag sein sexuelles Leben natürlich leben, wie er möchte.
Auch in der AfD - wir haben es schon mehrfach angespro chen - gibt es Schwulen- und Lesbenorganisationen; diese ha ben auch alle ihre Berechtigung. Kern der Gesellschaft ist für uns jedoch die Familie, bestehend aus Mann und Frau.
Während im Zuge der Verdummung der Menschen Unisex-To iletten noch harmlos sind, sind andere Bestrebungen, wie zum Beispiel die Frühsexualisierung, wesentlich gefährlicher. Sie sind mit katastrophalen Auswirkungen auf die kindliche Seele verbunden. Daher fordern wir die sofortige Einstellung aller Finanzierungen für den Bereich Gender-Mainstreaming.
Wir werden uns dem immer wieder entgegenstellen, solange bis Sie es nicht mehr hören können, Frau Mächtig, und dem immer wieder den Entwurf einer intakten Familie entgegenset zen.
(Domres [DIE LINKE]: Wir können es schon jetzt nicht mehr hören! - Zuruf des Abgeordneten Dr. Gauland [AfD] an die Fraktion DIE LINKE gewandt - Allgemeine Unruhe)
Wir setzen uns dafür ein, dass Familien entlastet werden, und fordern, endlich aktive Familienpolitik zu machen.
Einer der ersten Schritte der Landesregierung könnte sein, end lich schnellstmöglich kostenfreie Kitaplätze für alle einzufüh ren.
Was nicht nur Deutschland, sondern auch Brandenburg braucht, ist nun einmal eine aktive Familienpolitik. Familien förderungspolitik hätte doch zumindest die SPD, die schon seit einer gefühlten Ewigkeit hier im Landtag sitzt,
vor etlichen Jahren aktiv angehen und dabei Konzepte entwi ckeln können, die auch finanzielle Unterstützung für Familien beinhaltet und diese nach vorne bringt, und nicht nur das Zu senden von Broschüren und Infomaterial.
Dann hätten wir nämlich auch nicht das vielbeschworene De mografieproblem, von dem Sie heute alle sprechen.
Auf der anderen Seite fehlen natürlich auch sehr viele Gelder, um zum Beispiel den Investitionsstau in den Krankenhäusern aufzulösen oder bei der Armutsbekämpfung. 17 % unserer Kinder leben in Armut, also jedes sechste Kind. Diese Zahl kann man auch nicht schönreden: 17 % sind 17 % zu viel!
(Bretz [CDU]: Manche leben auch in geistiger Armut! - Lachen bei der Fraktion DIE LINKE - Beifall CDU so wie vereinzelt SPD und B90/GRÜNE)
Ja, Herr Bretz, das gebe ich gern an Sie zurück. Ihre Kommen tare sind immer so inhaltsreich, Herr Bretz, darüber freuen wir uns immer wieder!
Der Deutsche Gewerkschaftsbund Berlin-Brandenburg hat er klärt: Es ist davon auszugehen, dass viele über 65-Jährige in Brandenburg deshalb noch arbeiten, weil sie ihre niedrigen Renten aufbessern müssen. - Da sage ich nur: Herzlichen Glückwunsch, SPD und Linke!
Die Bundesregierung empfiehlt private Zusatzrenten, um der Altersarmut zu entkommen. In einem wirklichen Sozialstaat müsste das doch nicht sein. Die Zahl der von Armut bedrohten über 65-Jährigen ist seit Jahren kontinuierlich gestiegen. Das hat die Politik verbockt. Wollte man nicht sehen, dass da zu reagieren ist, dass man im Vorfeld aktive Politik betreiben muss und nicht immer nur im Nachhinein versucht, durch ir gendwelche Maßnahmen irgendetwas zu vertuschen und zu verbessern?
Das ist übrigens ein Thema für die Landesregierung. Auch die Landesregierung kann sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass in diesem Bereich etwas verbessert wird.
Das Armutsrisiko steigt mit der Zahl der Kinder. Diejenigen werden bestraft, die die Basis für die Zukunft unseres Lebens legen. Liebe Linke und liebe Grüne, es sind nun einmal die Fa milien und die Kinder, die die Zukunft unseres Landes sein werden.
Mit einer unsozialen Gesetzgebung wird das Kinderkriegen fi nanziell erschwert. Das ist nun wirklich ein Armutszeugnis bei einer so sozialen Regierung.
Dabei müssen wir wieder darauf hinweisen, dass die Steuerein nahmen mit die höchsten sind, die wir jemals hatten. Nun ist zwar nicht alles auf die Landesregierung zurückzuführen, denn viele Gesetze werden im Bund gemacht.
- Sie sagen „ach“. Aber wir sehen keine Bestrebungen der Lan desregierung, auf Bundesebene bestimmte Initiativen in die sem Bereich zu ergreifen. Familien und Kinder müssen wieder in den Fokus der Betrachtung der Politik gerückt werden. Die Politik hat sich für die finanzielle Förderung - Herr Görke, das ist Ihr Part - und Akzeptanz der Familie stark zu machen. Sie muss Anreize für die Entscheidung zum Kind setzen, noch bes ser vielleicht zu mehreren Kindern, anstatt Hürden zu errich ten. Deswegen fordern wir die Landesregierung auf,
Interessant war bei der ganzen Debatte, dass Sie alle unsere Än derungsanträge überhaupt nicht angesprochen haben. Vorhin hat sich gezeigt, dass viele von Ihnen sie gar nicht gelesen haben.
(Widerspruch bei SPD und CDU - Zurufe der Abgeordne ten Mächtig [DIE LINKE] und Hackenschmidt [SPD])
Hören Sie doch einmal zu! Die Haushaltsdebatte im Ausschuss war der absolute Lacher. Wir hatten einen Termin vereinbart, um eine Haushaltsdebatte im Ausschuss durchzuführen, und die Fraktionen SPD und Linke baten doch tatsächlich darum, dass der Termin nach hinten verschoben wird, mit der Begrün dung, ihre Änderungsanträge seien alle noch nicht fertig. Die der Opposition waren fertig!