Hören Sie doch einmal zu! Die Haushaltsdebatte im Ausschuss war der absolute Lacher. Wir hatten einen Termin vereinbart, um eine Haushaltsdebatte im Ausschuss durchzuführen, und die Fraktionen SPD und Linke baten doch tatsächlich darum, dass der Termin nach hinten verschoben wird, mit der Begrün dung, ihre Änderungsanträge seien alle noch nicht fertig. Die der Opposition waren fertig!
Wir hatten uns im Ausschuss auf einen neuen Termin verstän digt. Dann war der Ausschuss zu Ende; leider war Frau Nonne macher da nicht anwesend, da sie draußen bei der Presse war. Alle anderen Fraktionen hatten sich bereits geeinigt.
Wir hatten uns alle - bis auf die Grünen - auf einen bestimmten Termin geeinigt und waren damit einverstanden. Dann war der Ausschuss beendet. Ich verließ den Raum, Frau Nonnemacher kam wieder herein und dann war das Geschrei groß. Frau Non nemacher konnte an dem Termin nicht teilnehmen. Was mach ten dann die Teilnehmer der anderen Fraktionen? Man verein barte einen neuen Termin. Mit uns hat man nicht gesprochen. Ich bekam dann eine E-Mail. Ich habe in der Beantwortung der E-Mail bemängelt, dass wir in diese Terminfindung nicht ein bezogen wurden.
(Frau Dannenberg [DIE LINKE]: Sprechen Sie doch ein mal zum Thema! - Dr. Gauland [AfD] zur Fraktion DIE LINKE: Zuhören und besser machen - und die Arroganz der Regierung lassen!)
Das Interessante ist: Nachdem das nicht funktioniert hat, dass man sich einfach verständigt, sind Sie den formellen Weg ge gangen, und alle Fraktionen gemeinsam haben einen Antrag gestellt auf die Terminfindung, obwohl Sie wussten, dass wir nicht daran teilnehmen können.
Deswegen auch die Frage: Was sollen wir Änderungsanträge im Ausschuss einbringen, wenn wir an der Ausschusssitzung gar nicht teilnehmen können? Deswegen wurden unsere Än derungsanträge, wie Sie sicherlich alle wissen, im Haushalts ausschuss eingebracht. Die Debatte steht noch bevor - wir können heute ohne Probleme über unsere Änderungsanträge debattieren. Sie haben sie alle gehabt; Sie wollten nichts dazu sagen.
Sehr geehrte Frau Kollegin, ich freue mich, dass die Schülerin nen und Schüler auf den Besucherbänken die Chance haben, etwas über Begrenztheit zu erfahren.
Gestatten Sie mir die Nachfrage, Frau Bessin, ob Ihnen be kannt ist, dass die Vertreterinnen und Vertreter der AfD-Frakti
on im Finanzausschuss auf die Nachfragen zu den Inhalten ih rer Anträge gesagt haben - ich zitiere wörtlich -:
Daraufhin sind Teile der Anträge im Ausschuss zurückgezogen worden, weil niemand von der AfD in der Lage war, die Anträ ge inhaltlich zu erklären. Von Deckungsquellen usw. möchte ich gar nicht sprechen.
Herr Bretz, um Ihre Frage genau verstehen zu können: Reden Sie jetzt von den Änderungsanträgen, über die ich gerade ge sprochen habe,
Da kann ich Ihnen guten Herzens widersprechen; Herr Galau konnte darauf reagieren und er hat darauf reagiert.
Wir setzen die Aussprache fort. Zu uns spricht die Abgeordnete Nonnemacher für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Ich möchte Besuchergruppen begrüßen, zum einen Schülerin nen und Schüler der Leonardo-da-Vinci-Gesamtschule Pots dam sowie zum anderen Schülerinnen und Schüler des MarieCurie-Gymnasiums Dallgow-Döberitz. Herzlich willkommen hier bei uns im Plenarsaal!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kolle gen! Liebe Schülerinnen und Schüler auf der Tribüne! Die