In der Debatte sind einige Punkte angesprochen worden, die ich so nicht stehen lassen kann. Frau Schier sagte, das Geld für die Pflegeausbildung reiche nicht, und außerdem habe man die Idee anderer als seine eigene verkauft. Da kann ich Sie nur an das von Ihnen zitierte Fachgespräch mit der AWO erinnern; Sie waren anwesend. Ich war es, die sogar Zahlen geliefert und ge fragt hat: Was würde es für wie viele Plätze und mit wie vielen Sozialpädagogen kosten? Da ist auf jeden Fall schon vorge dacht worden, und ich habe im Rahmen dieses Fachgesprächs auch darüber informiert, dass es Gegenstand der Haushaltsbe ratungen war.
Aber irgendwo muss man auch Kompromisse mit dem Finanz minister schließen, und in diesem Fall ist mir dies über den Weg der Haushaltsaufstellung nicht gelungen. Deshalb war ich sehr froh, dass das Fachgespräch dazu beigetragen hat, dass die Regierungsfraktionen - nicht etwa die CDU-Fraktion - den Än derungsantrag gestellt haben, dass das Land in die Altenpflege hilfeausbildung einsteigt und es nicht länger nur über die Job center bzw. über Gutscheine für erwerbslose Menschen läuft.
Wir wollen die Altenpflegehilfeausbildung direkt nach dem Abschluss der 10. Klasse anbieten und junge Menschen in die sen Beruf bringen. Ich hoffe natürlich auch auf die Zusage, die wir in diesem Fachgespräch erhalten haben, dass uns die Trä ger von Einrichtungen bzw. von Pflegediensten dabei helfen werden, junge Menschen davon zu überzeugen, diese Ausbil dung zu wählen. Dazu gehört auch - das will ich an dieser Stel le erwähnen -, dass ich nach wie vor hoffe, dass sich die Ar beitgeber und die Gewerkschaften wieder an den Verhand lungstisch setzen, um über die Tarife in der Pflege zu reden und einen Pflegetarifvertrag auszuhandeln.
Auch Herr Nowka hat ein Beispiel angeführt und meinte, der Anteil Brandenburgs am Krankenhausstrukturfonds sei nur auf Druck von CDU und Grünen zustande gekommen. Herr Now ka, nicht Sie haben mit dem Gesundheitsminister verhandelt, sondern es waren die ostdeutschen Gesundheitsministerinnen und -minister, die darauf gedrängt haben, dass wir überhaupt Zugriff auf diesen Fonds haben. Das war anfangs überhaupt nicht vorgesehen. Dieser Fonds war vorgesehen, um in West deutschland Überkapazitäten an Krankenhausbetten abzubau en. Nur dem Druck der ostdeutschen Gesundheitsminister ist es zu verdanken, dass auch der Osten davon profitieren und Mittel abrufen kann,
und zwar nicht etwa, um Krankenhäuser zu schließen, sondern um sie umzubauen. Wir haben die Mittel dort eingeplant, wo sie hingehören, nämlich in diesen Doppelhaushalt. Der Fonds steht erst jetzt bereit, erst jetzt ist das Gesetz beschlossen und erst jetzt sind die Mittel abrufbar. Insofern brauchte es den An trag, den die Grünen im letzten Jahr gestellt haben, nicht.
Ich freue mich sehr über die entstandenen Projekte. Wir haben uns im Gemeinsamen 90a-Gremium eine Datengrundlage erar beitet und geschaut, wie die medizinische Versorgung in den einzelnen Regionen aussieht. Es ist ein sehr spannendes Pro jekt, und ich bin sehr froh, dass alle Partner in diesem selbst verwalteten Gesundheitssystem bereit sind, ihre Daten zur Ver fügung zu stellen, sodass wir daraus Schlussfolgerungen ablei ten können.
Ich freue mich über das Projekt in Templin, wo es in Verbin dung von Landesmitteln, Strukturfondsmitteln und Mitteln aus dem Innovationsfonds des Bundes gelingen wird, ein Projekt auf die Beine zu stellen, was die ambulante und die stationäre Versorgung unter einen Hut bringt. Es wird dort einen tollen Anlaufpunkt bzw. ein tolles Gesundheitszentrum für die Men schen in der Region geben. Ich glaube, das kann ein Zukunfts modell sein, und ich hoffe, dass es Schule machen wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war im Zusam menhang mit dem Änderungsantrag, zum Teil Lottomittel in reguläre Mittel umzuwandeln bzw. überhaupt neue Mittel für die soziale Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, die Rede von Wahlkampfgeschenken an Vereine und Verbände. Frau Augus tin, welchen Wahlkampf haben wir denn zurzeit auf Landes
ebene? Das erschließt sich mir nicht. Außerdem war dies nicht nur eine Forderung aufseiten des Parlaments. Auch der Lan desrechnungshof hat immer wieder Wert darauf gelegt, dass wir genau hinschauen, welche Dinge wie gefördert werden. Ich bin sehr froh, dass es jetzt nicht mehr notwendig ist, zum Bei spiel für die Brandenburgische Frauenwoche jedes Jahr in sich geschlossene Projekte entwickeln und dafür Lottomittel zur Verfügung stellen zu müssen, sondern wir dafür jetzt reguläre Haushaltsmittel nutzen können.
Es stehen dafür sogar 10 000 Euro mehr zur Verfügung als in den vergangenen Jahren. Das sind alles Änderungsanträge, die im Laufe des letzten halben Jahres - so lange lag der Haushalts entwurf bei Ihnen - entstanden sind. Ich empfinde das nicht als einen Griff in die Kasse, wie es gestern vom CDU-Fraktions vorsitzenden, Herrn Senftleben, gesagt worden ist, sondern sehe es so, dass es noch einmal zu einer Verbesserung gekommen ist, dass nochmals Schwerpunkte gesetzt worden sind, und ich bin heilfroh, dass der Einzelplan 07 davon etwas abbekommen hat.
Zu einigen Aussagen von Frau Bessin: Sie haben kritisiert, dass es doch nicht sein könne, dass die Sozialausgaben von 35 auf 48 % gestiegen sind.
Ich möchte Ihnen den Hintergrund erklären: Die Menschen werden älter. Die geburtenstarken Jahrgänge kommen jetzt in ein Alter, in dem die Zahl der Menschen mit Behinderungen steigt, in dem Erkrankungen öfter auftauchen und in dem es auch Pflegebedürftigkeit gibt. - Hören Sie mir doch bitte ein mal zu; ich habe Ihnen auch zugehört, Frau Bessin, auch wenn es manchmal schwerfiel.
Ich habe gesetzliche Ansprüche zu erfüllen, Frau Bessin. Ein gliederungshilfe und Hilfe zur Pflege sind gesetzliche Ansprü che. Die kann ich nur streichen, indem ich sage: Der Staat bie tet keine Hilfe zur Pflege mehr. Wenn du dir das nicht leisten kannst, dann sieh halt zu. Wir zahlen dafür nichts mehr. - Das wäre die einzige Alternative, um von diesen gesetzlichen An sprüchen abzurücken. Wollen Sie das? Ist das die Alternative für Brandenburg oder Deutschland? Ich kann mir das nicht vorstellen.
Auch haben Sie kritisiert, dass es in Brandenburg einen Bä ckerlehrling gibt, der Ihrer Meinung nach gar keinen Anspruch auf diese Ausbildung hat. Sie fordern die Abgeordneten hier immer auf, mit den Leuten zu reden. Haben Sie mit dem Bä ckermeister gesprochen?
- Nein, haben Sie nicht. Ich habe am Montag dieser Woche mit ihm gesprochen und kann Ihnen sagen: Er ist heilfroh darüber, dass dieser junge Mann bleiben kann. Da ist auch nicht auf Asylverfahren Einfluss genommen worden, sondern man hat mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Fall
noch einmal besprochen und gesagt: Wir als Land Branden burg treten in die Bearbeitung dieses Antrags ein. - Deshalb kann der junge Mann hierbleiben. Da ist nichts beeinflusst worden.
Ich bin sehr froh, dass Herr Gerber die Gelegenheit genutzt hat, einem Bäckermeister zu einem Auszubildenden zu verhelfen, den er vorher einfach nicht gefunden hat.
Wenn es Ihnen nicht gefällt, dass es kein Auszubildender aus Altkünkendorf, sondern einer aus Afghanistan oder Syrien ist, dann sagen Sie es doch so, wie Sie es meinen: Deutsche, esst deutsche Brötchen! - Dann wissen die Leute wenigstens, was der Hintergrund Ihrer Aufregung ist.
- Sie bezeichnen es jetzt als Blödsinn. Ich stelle nur den Blöd sinn richtig, den Sie hier von sich gegeben haben.
Ein weiteres Beispiel: Sie haben in einem Ihrer Änderungsan träge die Streichung der Mittel für Gleichstellung gefordert, weil Sie es als - wenn ich mich recht erinnere - „unwissen schaftlichen Genderwahn“ betrachten.
Ich will Ihnen noch einmal sagen, was in dem Gleichstellungs politischen Maßnahmenpaket, dessen Mittel Sie hier komplett streichen wollen, steht. Darin steht zum Beispiel, dass wir jun ge Frauen dazu bringen wollen, sich auch für die klassischen Männerberufe zu interessieren, die in Deutschland - leider ist das so - besser bezahlt werden als klassische Frauenberufe. Uns geht es auch darum, die jungen Frauen dafür zu gewinnen, einen Blick über den Tellerrand zu wagen und eben nicht nur die zehn beliebtesten Berufe zu wählen, die eben leider schlecht bezahlt sind, sondern sich auch anderswo umzuschau en. Das verhindert Erwerbslosigkeit, Altersarmut von Frauen und verringert am Ende Sozialausgaben, weil die Frauen später vielleicht von ihrer Rente leben können. Ich verstehe einfach nicht, warum Sie diesen Zusammenhang nicht sehen und die Mittel für Gleichstellung streichen wollen. - Ich hoffe bzw. ich gehe davon aus, dass dieser Antrag keine Mehrheit finden wird.
Meine Damen und Herren! Ich finde es schade, dass die grüne Fraktion abschließend zu dem Ergebnis kommt, diesem Einzel plan nicht zustimmen zu können. Ich glaube, wir haben hier einen guten Haushalt vorgelegt.
Ich freue mich auf die Arbeit in den kommenden zwei Jahren und denke, dass wir dafür eine gute Grundlage haben. - Ich be danke mich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. Zu Ihrem Beitrag ist eine Kurzintervention ange zeigt worden. - Frau Abgeordnete Bessin hat das Wort.
Es tut mir leid, wenn ich Sie alle jetzt noch einmal belästige, aber es ist mein demokratisches Recht.
Frau Golze, ja, wir fordern die Streichung aller Gelder für Gleichstellung, weil es jedem selbst überlassen ist, einen Beruf bzw. eine Ausbildung zu wählen. Da braucht es keine ideologi sche Unterstützung und Hinweise. Dass Mädchen - wie Sie es so schön beschreiben - Jungenberufe und Jungen Mädchenberu fe erlernen, obliegt der Selbstbestimmung und der freien Aus wahl eines jeden Einzelnen; dazu ist jeder selbst berechtigt.