Immerhin liegt der Altersdurchschnitt bei etwa 55 Jahren. Da mit kann man - das weiß man - einen Betrieb oder eine Verwal tung nicht auf Dauer führen.
Zur Fachkräftesicherung: Über den Haushalt sichern wir auch die Finanzierung der überbetrieblichen Ausbildung in den Fachrichtungen Landwirtschaft und Tierhaltung mit EU- und Landesmitteln. Das Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung wird ab 2017 die Förder abwicklung durchführen.
Ein Schwerpunkt der Haushaltsumsetzung bleibt, die berufli che Weiterbildung im agrarischen Bereich auf hohem Niveau zu halten, sowie die Nachwuchsgewinnung für Grüne Berufe. Es ist auch mir persönlich besonders wichtig, dass wir Kindern und Jugendlichen zeigen, wie viel Spaß Grüne Berufe machen können - sei es im Gartenbau, in der Landschaftspflege oder in der reinen Landwirtschaft sowie natürlich im Forst. Wir müs sen die Kinder und Jugendlichen dafür begeistern, damit wir den ländlichen Raum wieder mit Leben füllen können.
Wir begrüßen das Engagement des MLUL, im Interesse der öf fentlichen Sicherheit und zum Schutz der Umwelt die Beseiti gung von illegalen Abfalllagern zu unterstützen. Dafür wurde der Haushaltsansatz von 105 000 Euro auf nunmehr jeweils 2,5 Millionen Euro in den Jahren 2017 und 2018 erhöht. Auch da müssen wir dem Ministerium sehr dankbar sein, denn end lich wird diesem Problem Bedeutung beigemessen und wird es angegangen. Man kann damit hadern, dass es noch immer zu wenig Geld ist, aber es wird erst einmal begonnen. Ich habe letztens wieder gesehen, wie - vermutlich - eine Firma Müll im Wald abgeladen hat. Das darf so nicht weitergehen,
Die Kofinanzierungsmittel für die Umsetzung der Projekte im Hochwasserschutzprogramm nach dem Sonderrahmenplan zur
Mit dem Haushalt werden auch Beschlüsse dieses Landtags umgesetzt. Die Gartenbaukonzeption für das Land Branden burg wird erarbeitet; dazu gehört auch der Fortbestand der Ver suchsstation „Obstgenetische Ressourcen“ am Standort Mün cheberg. Das MLUL hat eine Konzeption erarbeitet. Wir hatten dieses Thema oft im Ausschuss, und ich denke, damit, wie wir es jetzt angehen wollen, dürfte es auf einem guten Weg sein.
Der Landtagsbeschluss vom 14.07.2016 - Qualitätsoffensive für die Verpflegung von Kindern und Jugendlichen - wird mit dem Haushalt 2017/2018 ebenfalls umgesetzt: Ab 2017 wird das Land ein landeseigenes Schulobstprogramm durchführen. Dafür stehen 100 000 Euro zur Verfügung. Da kann man auch lange darüber diskutieren, dass das zu wenig Geld ist. Wir wer den es anfangen, und das Thema als solches - das haben die Kollegen, die schon länger im Landtag sind, bestätigt - ist hier schon häufiger ein Thema gewesen
Wir wollen dabei versuchen, Kinder und Jugendliche mög lichst mit regionalen Produkten zu versorgen, Wissen über ge sunde Ernährung vermitteln, und das Programm soll am Ende mit einem geringen Verwaltungsaufwand durchgeführt werden. Ich denke, das werden wir schaffen. Der zugehörige Verbrau cherausschuss wird uns begleiten.
Zur Sicherung der personellen Ausstattung des Brandenburgischen Haupt- und Landgestüts Neustadt (Dosse) wird der Zuschuss zum Betriebshaushalt der Stiftung um jeweils 300 000 Euro erhöht. Dieses Gestüt ist für Brandenburg ein Aushängeschild in der Pferdezucht, da sind wir deutschland- und sicherlich auch weltweit bekannt. Insofern ist auch das gut angelegtes Geld.
Ein Punkt ist mir besonders wichtig, wir hatten dazu auch schon einen Antrag hier im Landtag. Wir haben darüber gere det, dass unsere Fischer, unsere Teichwirtschaften erhebliche Einbußen durch geschützte Arten haben - sei es der Kormoran oder der Silberreiher. Wir haben es hinbekommen, dass zum Ausgleich von Schäden durch fischfressende geschützte Arten in Teichwirtschaften 300 000 Euro jährlich zur Verfügung ste hen und damit die Existenz dieser Teichwirtschaften gesichert bleibt. Sie sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für den ländli chen Raum und Teil der Kulturlandschaft. Auch naturschutz fachlich sichern sie wertvolle Gebiete.
Sie sehen, meine Damen und Herren: Im Mittelpunkt der ge nannten Finanzen stehen in den kommenden zwei Jahren nicht nur gegenwärtige Fragestellungen, sondern auch und vor allem Investitionen in die Zukunft. Nachhaltigkeit ist das Stichwort, um das es geht und bei dem ökonomische, ökologische und sozi ale Entwicklungen nicht voneinander getrennt werden dürfen.
Dann noch eins zum Wolf, das Thema ist ja angesprochen wor den: Der Wolf ist nicht eingebürgert worden, sondern von selbst gekommen.
Aber gegen Leute, die von selbst kommen, haben Sie ja immer etwas. Insofern trifft das eben auch beim Wolf zu.
Es gibt dazu aber die Verabredung, dass die Schäden, die den Bauern entstehen - ich komme selbst aus einer ländlichen Re gion, insofern ist mir das sehr wichtig -, ausgeglichen werden. Es gibt einen Haushaltsansatz. Wenn dieser ausgeschöpft ist, so hat uns das Ministerium zugesichert, werden die Mittel aufge stockt, damit die Bäuerinnen und Bauern, die einen Verlust er litten haben, entschädigt werden.
Das sind die Punkte, die uns wichtig sind. Ich hatte eingangs ein kleines Zitat, einen Spruch vorgetragen. Deswegen sage ich darauf eingehend zum Schluss noch etwas: Die Zufriedenheit der Bauern ist die Grundlage für die Wohlfahrt im Staate. - Danke schön, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, ich wollte mich nur auf die Ge schichte mit der Danksagung an den Ausschuss und das Minis terium für die gute Arbeit einlassen.
Ich will nicht, dass ein falscher Eindruck entsteht - den haben Sie, Herr Roick, leider schon wieder zu erzeugen versucht.
Ich habe mich nämlich - wie ich vorhin sagte - ausführlich im Ausschuss bedankt; da gehört das hin. Ich konnte bei den ande ren Ausschussvorsitzenden, die sich hier bereits geäußert ha ben, nicht erkennen, dass sie sich hier lang und breit für die Arbeit der einzelnen Ausschüsse bedankt hätten.
Zum Schulobstprogramm muss ich sagen: Die Feststellung, dass das hier im Parlament schon jahrelang besprochen wird, ist ja schön und gut. Es ist traurig, dass das noch nicht umge setzt wurde. Jetzt ist das der Fall, und ich glaube, dass das
wirklich nicht Ihre eigene Geschichte war, sondern da doch der eine oder andere neue Abgeordnete mitgewirkt hat.
(Frau Fischer [SPD]: Sie sicherlich nicht! - Zuruf der Ab geordneten Mächtig [DIE LINKE] - Frau Lieske [SPD]: Wen meinen Sie denn jetzt, sich selbst?)
Im Übrigen bin ich aus einem weiteren Grund enttäuscht, Herr Roick. Ich bin richtig enttäuscht darüber, was für merkwürdige Vergleiche Sie hier ziehen - gerade Sie. Ich hätte nicht vermu tet, dass Sie die Wölfe mit Einwanderern menschlicher Art ver gleichen. Das haben Sie gerade getan.
Dass der Wolf von selbst hierhergekommen ist, weiß ich. Er wurde hier natürlich nicht ausgesetzt, sondern kam aus der Weichselgegend, das wissen wir wohl alle. Insofern brauchen wir da keine Belehrung. Aber die Belehrung, die Sie gerade von sich gegeben haben, Herr Roick von der SPD, war ideolo gischer Art. Deswegen wehre ich mich dagegen.
Es ist unbestritten, dass der Einzelplan des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft für unser Land wichtig ist, denn dieser Einzelplan ist der Instrumenten kasten zur Entwicklung des ländlichen Raums. Dass die Koali tionsfraktionen mit ihren zahlreichen Änderungsanträgen eine Reihe von Nachbesserungen vorgenommen haben, kann ich deshalb stellenweise nachvollziehen. Die Personalnot in wich tigen Bereichen des Landesamts für Umwelt, zum Beispiel bei der Genehmigung von Projekten im Hochwasser- oder Immis sionsschutz, ist seit vielen Jahren bekannt - mein Kollege Die ter Dombrowski hat dies schon mehrfach angemahnt. Hier be steht eindeutig Handlungsbedarf, den auch die Koalitionsfrak tionen endlich erkannt haben.
Unverständlich und absolut inakzeptabel ist jedoch die Igno ranz dieser rot-roten Landesregierung und der Koalition in an deren Bereichen. Seit Jahren warnen die Forstgewerkschaften, der Personalrat und Auszubildendenvertreter davor, dass die Personalpolitik nicht nachhaltig, sondern desaströs ist. Da ent wirft der Finanzminister auf der einen Seite eine Personalbedarfsplanung 2020, die einen weiteren drastischen Personal abbau im Landesforstbetrieb von jetzt rund 1 500 auf dann 1 000 Stellen vorsieht.