Herr Kollege Gliese, das Thema Wolf ist in meinem Landkreis ein ganz großes. Da ich die Sorge habe, dass Sie in der Ihnen zur Verfügung stehenden Zeit ansonsten gar nicht mehr auf das Thema eingehen können,
stelle ich die Frage: Gehen Sie davon aus, dass im vorliegen den Einzelplan 10 ausreichend Vorsorge für Schäden durch ge schützte Arten getroffen wurde?
Wie einigen bekannt ist, fordere ich schon seit Jahren, dass wir endlich einen allgemeinen Ausgleichsfonds für Schäden durch geschützte Arten in Teich-, Land- und Forstwirtschaft auflegen. Ich habe da immer dieselbe Summe angesetzt, 2 Millionen Euro.
einen Schritt in die richtige Richtung gegangen. Wir hatten im letzten Jahr 100 000 Euro, in diesem Jahr sind es 300 000 Eu ro. Aber dieser Betrag ist für die Schäden, die in Teichwirt schaften auftreten.
Nun hatten wir aber in diesem Frühjahr dummerweise eine An hörung unter Beteiligung des Landesfischereiverbands. An die ser Stelle kam heraus - das ist unbestritten -,
dass Kormorane und Biber in milden Jahren eine Schadens summe von 600 000 Euro verursachen, in harten Wintern von 1 Million Euro.
Dass der Wolf auch in meinem Landkreis immer größere Schä den anrichtet, liegt auf der Hand. Jeden Tag stehen Meldungen in der Zeitung. Dass wir endlich einmal dieses Klein-KleinDenken aufgeben und das in diesem allgemeinen Ausgleichs fonds zusammenführen, dafür werbe ich. Und obwohl dies in der Haushaltsberatung im Ausschuss abgelehnt wurde, würde ich diesen Vorschlag wieder bringen.
(Abgeordnete der SPD zeigen auf den Abgeordneten Dr. Redmann [CDU] und rufen: Er war’s! - Heiterkeit bei SPD und CDU)
Ich war beim Forst und dem Personalabbau. Gerade da sollte das Forstministerium hellhörig werden, denn damit werden die Einheitsforstverwaltung und die Landeswaldbewirtschaftung - hoheitliche und Gemeinwohlaufgaben - zerschlagen, eine Her angehensweise wie mit der Axt im Walde, buchstäblich und sprichwörtlich.
Es wurde nicht einmal eine Aufgabenkritik durchgeführt, um sagen zu können, welche Aufgaben mit welchem Personal überhaupt noch erfüllt werden können.
Anstatt eines Kahlschlags brauchen wir für den Landesforstbe trieb einen Einstellungskorridor, sodass auch junge Menschen, die wir an der Waldarbeiterschule Kunsterspring oder an der Hochschule Eberswalde ausbilden, eine berufliche und damit familiäre Perspektive in Brandenburg haben. Dass das Durch schnittsalter der Beschäftigten im Landesforstbetrieb - mein Kollege Roick sprach es bereits an - mittlerweile 54 Jahre be trägt und der Krankenstand dauerhaft hoch ist, ist doch auch ein Ergebnis dessen, dass seit 15 Jahren keine jungen Forstleu te mehr dauerhaft eingestellt wurden. Dieser falschen Politik wollen wir ein Ende setzen und in den nächsten Jahren jeweils mindestens zehn Waldarbeiter der Entgeltgruppe 5 und min destens zehn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Ent geltgruppe 9 einstellen.
Dass unser Antrag für einen Einstellungskorridor für junge Forstleute absolut richtig ist, zeigten auch die Worte meines verehrten Kollegen Roick im Fachausschuss. Sinngemäß sagte er, dass man in der Personalpolitik etwas machen müsse - er hat es ja auch heute erwähnt - und die Nachwuchssicherung der Koalition zwar eine Herzenssache sei, man jedoch erst die Kreisgebiets- und Verwaltungsreform abwarten müsse. In An betracht unserer Situation halte ich das für keine gute Idee. Von einem Förster hätte ich mir mehr erwartet, lieber Wolfgang - vor allem mehr nachhaltiges Handeln.
Ein letztes Wort, Herr Minister: Als CDU begrüßen wir Ihre Zustimmung zum Antrag aus Sachsen und Mecklenburg-Vor pommern in der Umweltministerkonferenz. Die Frage, zu wel cher Population die Wölfe in Westpolen und Deutschland ge hören und welche Konsequenzen sich hieraus für den Erhal tungszustand ergeben, muss schnellstens geklärt werden. Wir befürchten nur, Herr Minister, dass Ihre Amtskollegin und Par teifreundin Barbara Hendricks hier weiter herumlaviert, auch weil sie - wie in der letzten Woche zu lesen war - keinen Ände rungsbedarf im europäischen Naturschutzrecht der FFH-Richt linie sieht. Mit dieser Position trägt sie dazu bei, dass sich der Unfriede auf dem Land noch verstärkt. - Vielen Dank.
Der Einzelplan 10 sichert zunächst einmal die vollständige Ko finanzierung von Fördermitteln der EU und des Bundes, damit Brandenburg kein Geld für wichtige Projekte verloren geht. Mit diesem Einzelplan werden im Bereich der Landwirtschaft, im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes und auch für den länd lichen Raum wichtige Weichen für die nächsten beiden Jahre gestellt. Wir setzen mit diesem Haushalt Zeichen der Kontinui tät und der Perspektive, denn eine Reihe von Finanzierungen, die im Doppelhaushalt 2015/2016 eingeführt worden sind, wer den fortgeführt. An dieser Stelle will ich nur drei nennen: die vom Landtag beschlossene Umsetzung und Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie, die Beibehaltung der Grundfinanzie rung der Besucherzentren in den Großschutzgebieten aus Lan desmitteln sowie die Schadensersatzleistung für Biberschäden und die Erstattung für Mehraufwendungen der Wasser- und Bo denverbände. All das bleibt weiterhin im Haushalt verankert.
Was ist neu? Erstmals gibt es einen größeren Titel für die Beräu mung illegaler Abfalllager. Und ich will betonen: Es geht um il legale Abfalllager, für deren Beräumung wir jetzt Steuergelder einsetzen, um Umweltschäden zu vermeiden und Flächen wie der nutzbar zu machen. Sicher, für den einen oder anderen unter Ihnen ist dieser Fonds noch nicht groß genug. Aber der Anfang ist gemacht, und die aktuelle Beräumung des Abfalllagers Fried richsthal zeigt uns den Weg und eröffnet die Möglichkeit, weite re Beräumungen Schritt für Schritt weiterzuverfolgen.
Neu ist auch die finanzielle Untersetzung des Moorschutzpro grammes des Landes im Haushalt. Damit wird der Beschluss aus der letzten Legislaturperiode umgesetzt.
Zur FFH-Managementplanung: Die bereitgestellten finanziel len Mittel wurden erhöht, Landnutzer und andere Betroffene
werden frühzeitig einbezogen, um Konflikte besser ausräumen zu können. Und unser gemeinsames Ziel ist und bleibt die Um setzung der EU-Naturschutzrichtlinien - auch im Interesse der Biodiversität im Land.
Erstmals gibt es auch Mittel für die Ausgliederung von Ortsla gen aus Landschaftsschutzgebieten. Das ist ein Anliegen vieler betroffener Gemeinden, die jetzt wieder Freiraum für die Ent wicklung ihrer Orte bekommen, ohne dem Natur- und Landschaftsschutz zu schaden.
Dann ist da noch der Entschädigungsfonds für die Teichwirte. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen gibt es einen Entschädi gungsfonds für Teichwirte in Höhe von 300 000 Euro im Jahr. Dabei geht es um den Ausgleich für Fraßschäden durch geschützte Tierarten. Das geht auf eine von meiner Fraktion be antragte Anhörung im Umweltausschuss zurück, aus der wir entsprechende Konsequenzen gezogen haben.
Wir haben die Mittel für das Schulobstprogramm des Landes aufgelegt, gesundes Obst und Gemüse aus der Region für unse re Schülerinnen und Schüler; ich glaube, dazu muss ich nicht weiter ausführen, darüber wurde hier schon beim Einzelplan 04 ausführlich gesprochen.
Die Mittel für den Vertragsnaturschutz sind erhöht worden, sie dienen der Finanzierung von freiwilligen Leistungen der Land wirte für eine besonders naturschutzgerechte Bewirtschaftung.
Wir sind auch froh darüber, dass es uns gelungen ist, die Förde rung zweier Verbände - des Landfrauenverbandes und des Landjugendverbandes - von der Projektförderung auf die insti tutionelle Förderung umzustellen. Das wird dem Charakter der Förderung von Daueraufgaben gerecht, darum geht es bei der Ehrenamtsförderung, und zwar nicht nur bei diesen beiden Ver bänden, sondern das betrifft auch andere Verbände.
Sicher ist die institutionelle Förderung nicht für alle Vereine die richtige Lösung. Aber wir sollten uns auch außerhalb des Einzelplanes 10 darüber Gedanken machen, wie wir das Eh renamt verlässlicher als mit der bisher üblichen Projektförde rung unterstützen können.
Der schwierigste Punkt im Haushalt ist die Personalentwick lung, die sich auch in der Personalbedarfsplanung widerspie gelt. Der Personalbedarfsplan 2020 sieht einen weiteren Perso nalrückgang vor, und zwar stärker, als es mir als Fachpolitike rin lieb ist. In den meisten Fachbereichen bedeutet das einen Personalrückgang zwischen 20 und 30 % gegenüber dem Jahr 2010, und das innerhalb von 10 Jahren. Ich weiß, wir können nur das Geld ausgeben, das wir haben, und das erfordert eine gewisse Prioritätensetzung. Wir müssen aber als Staat auch handlungsfähig bleiben. Da habe ich das Gefühl, dass wir lang sam an Grenzen stoßen. Ich nenne nur einige Stichpunkte: ter mingerechte Auszahlung von Fördermitteln, Vertragsverlet zungsverfahren wegen nicht umgesetzter Naturschutzrichtlini en, sehr lange Genehmigungsverfahren. Ich erinnere daran, dass noch eine ganze Reihe von Genehmigungsverfahren zum Thema Wasser im Zusammenhang mit der Herstellung der Bergbaufolgelandschaften auf uns warten. Das alles hängt mit der Personalsituation im Ministerium und in den Landesämtern zusammen. Die Personalbedarfsplanung heißt wörtlich genom