Personalbedarfsplanung 2020 und ressortübergrei fende Personalentwicklungsplanung für die branden burgische Landesverwaltung (gemäß § 17 a Absatz 2 Landeshaushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. April 1999 [GV Bl. I S. 106], zuletzt geändert durch Artikel 1 des Geset zes vom 10. Juli 2014 [GVBl. I Nr. 28])
Außerdem liegen zwei Änderungsanträge der CDU-Fraktion und zwei Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.
Des Weiteren liegen zwei Entschließungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 6/5625 und Druck sache 6/5624, vor.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lie be Kolleginnen und Kollegen! Frau Tack, Sie haben darauf hingewiesen,
dass das Land im Kabinett Platzeck 1 und Platzeck 2 Schulden gemacht hat. Da haben Sie Recht. Damals gab es aber nicht sechs Steuerschätzungen in Folge, bei denen ein immer noch besserer Wert herauskam, sondern die wirtschaftliche Lage in Brandenburg und in der Bundesrepublik Deutschland war eine gänzlich andere.
Weil Sie in Ihrer Partei durchaus Erfahrung damit haben, die weit entfernte oder die jüngere Vergangenheit zu verdrängen oder anders darzustellen, möchte ich Folgendes in Erinnerung rufen: Die damalige Finanzministerin hieß Dagmar Ziegler. Sie ist heute Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsit zende der SPD-Bundestagsfraktion. Auf Frau Ziegler folgte Rainer Speer, ebenfalls von der SPD; den weiteren Verlauf brauche ich nicht zu schildern. Von der damaligen Regierung sind heute hier im Saal: der Kollege Rupprecht, Kollege Baas ke und Ministerpräsident Woidke. Wenn Sie einen authenti schen Bericht über die damalige Zeit haben wollen, sprechen Sie diese Kollegen doch einmal an! Sie werden feststellen, dass es eine grundlegend andere wirtschaftliche und finanzpo litische Situation gewesen ist. Wir werfen Ihnen nicht vor, dass die Brandenburger und die Deutschen mehr Steuern zahlen. Wir werfen Ihnen auch nicht vor, dass wir eine gute wirtschaft liche Situation haben; darüber freuen wir uns alle. Wir werfen Ihnen aber vor, dass Sie mit dem Mehr an Geld nichts Vernünf tiges machen.
Wo ich beim Ministerpräsidenten bin und den Namen Woidke erwähnt habe: Wenn der Ministerpräsident und SPD-Landes vorsitzende die CDU „hinter den Büschen“ anspricht,
dann möchte ich Ihnen, Herr Ministerpräsident, einmal vorle sen, was wir „hinter den Büschen“ so lesen und womit wir uns „hinter den Büschen“ beschäftigen.
Da beschäftigen wir uns, lieber Mike, zum Beispiel mit einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der CDUFraktion zur Entwicklung der Schülerzahlen. Die Landesregierung - der Bildungsminister ist nicht mehr im Raum - war 2014 der Annahme, dass es im Schuljahr 2022/23 272 000 Schülerinnen und Schüler in Brandenburg geben wird. Aktuell geht die gleiche Landesregierung von
Dieser Sprung freut uns. Wir werden mehr Schüler haben. Der Kollege Hoffmann hat mir gerade bestätigt, dass das über 1 000 Lehrerstellen nach sich ziehen wird,
wenn die derzeitige Schüler-Lehrer-Relation gehalten wird, und dass das ungefähr 75 Millionen Euro - Stand am heutigen Tag - mehr kosten wird. Da sagen Sie, Herr Ministerpräsident: Brandenburg hat ein demografisches Problem, Brandenburgs Schülerzahlen sinken. - Nein, Ihre eigene Regierung sagt, dass die Schülerzahlen innerhalb eines Jahres explodieren, dass Sie Ihre eigene Prognose um fast 10 % nach oben korrigieren müs sen.
Ich sage auch - falls gleich die Zwischenrufe von der AfD kommen -: Das sind nicht alles kleine Syrer, das sind Deut sche,
das sind Polen, das sind - was weiß ich, woher diese Kinder kommen. Aber es werden über 20 000 mehr im Schulsystem sein, als es heute der Fall ist.
Herr Ministerpräsident, wir „hinter den Büschen“ beschäftigen uns auch mit dem, was unsere gemeinsame Regierung in Ber lin so macht - wo Sie mitverhandelt haben, zwar nur als Stell vertreter, als ein Ministerpräsidentenkollege von der SPD mal nicht konnte, aber Sie waren dabei, als es um den Länderfi nanzausgleich ging.