sondern über die Finanzverwaltung, das Finanzministerium. Ein sprödes Thema, das wir im Ausschuss mit der erforderli chen Sachlichkeit und Tiefgründigkeit behandelt haben.
Ein vernünftiges System, ein moderner Staat setzt voraus, dass die Zahlen nicht nur auf dem Papier stehen, sondern durch konkrete Einnahmen des Staates, durch Steuern, die die Bürger zu zahlen haben, untersetzt werden. Ansonsten funktioniert ein moderner Staat nicht. Steuern sind die Lebensgrundlage jedes modernen Staates. Deswegen haben wir uns unter anderem auch damit auseinandergesetzt, wie wir die Steuerverwaltung stärken. Das war einer der wesentlichen Akzente im Bereich des Finanzressorts. Die Stärkung der Steuerverwaltung, insbe sondere der Steuerfahndung, nutzt all denen, die redlich Steu ern zahlen und wissen, dass ohne ein vernünftiges Steuersys tem jeder moderne Staat zusammenbrechen muss und der Will kür ausgeliefert ist.
Deswegen waren diese Grundentscheidungen wichtig und rich tig, und deswegen wird es auch zukünftig, im nächsten Jahr 5 und dann noch weitere 10 Stellen mehr in diesem Bereich ge ben. Das ist ein Beispiel dafür, wie wir die Grundlagen unserer Handlungsfähigkeit in unserem Land durch kluge Ergänzungs anträge gestärkt haben, und ich gehe davon aus - in diesem Be reich gab es keinen Streit -, dass das auch einvernehmlich un terstützt wird.
Wenn man sich die Allgemeine Finanzverwaltung ansieht, den Einzelplan 20, dann fällt einem sehr schnell auf, dass es dort einen entscheidenden Schwerpunkt gibt: Das ist der kommuna le Finanzausgleich. Enorme Summen fließen jedes Jahr konti nuierlich an die Gemeinden, kreisangehörigen und kreisfreien Städte und Landkreise zur Unterstützung ihrer allgemeinen Tä tigkeit: Die allgemeinen Schlüsselzuweisungen betragen jähr lich grob 1,6 Milliarden Euro; sie sind nicht zweckgebunden. Insgesamt ist der kommunale Finanzausgleich sogar mit 2,7 Milliarden Euro im Jahr dotiert. Das ist etwas Bemerkens wertes; denn das Land Brandenburg ist im Bundesvergleich mustergültig, was die Unterstützung der Kommunen des Lan des angeht.
Nicht ohne Grund haben die meisten - ich weiß das wohl, ich kenne die Ausgaben sehr gut - der kreisangehörigen Städte und Gemeinden eine sehr solide Haushaltslage.
Das liegt vor allem daran, dass die Grundlagen der Finanzierung in unserem Land, festgeschrieben unter anderem im Einzelplan 20, funktionieren. Wir bekennen uns zur Unterstützung, nein, wir bekennen uns zum Leben in den Kommunen. Das ist nicht nur eine Frage von Hilfe, sondern eine Frage des kommunalen Lebens schlechthin. Da funktioniert die Bürgernähe,
Herr Senftleben, Sie bekommen gleich noch etwas zum Post faktischen zu hören, aber in einem anderen Zusammenhang, keine Sorge, nicht bezüglich der Kreisgebietsreform. Die Bür gernähe wird auch da funktionieren, da sind wir sicher. Wenn man den Gesetzentwurf auch in dieser Hinsicht richtig liest, hat man daran keinen Zweifel.
Die Unterstützung der Kommunen ist also ein wesentlicher Faktor. Wir legen auch in diesem Bereich noch ein wenig nach. Im Ausschuss wurde bereits ein von uns eingebrachter Ände rungsantrag beschlossen. Wenn Sie heute dem zur Abstimmung stehenden Entwurf zustimmen, unterstützen Sie diesen Ände rungsantrag. 11,6 Millionen Euro möchten wir den Kommunen zusätzlich für Leerstandskosten im Bereich der Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung stellen. Das ist eine - wenn man so will - freiwillige Leistung des Landes, aber ich denke, eine solidarische, sehr erforderliche Leistung, weil in diesem Bereich nicht nur auf Landesebene Außerordentliches geleistet worden ist. Wir alle können uns sehr genau an die dramati schen Wochen Ende des letzten Jahres erinnern, als es darum ging, menschenwürdige Unterkünfte für alle zu sichern. Wir können uns auch daran erinnern, wie schnell die Kommunen in unserem Land es unter außerordentlichen Anstrengungen ge schafft haben, Plätze vorzuweisen, sodass wir nie in die Verle genheit gekommen sind - wie die Berliner etwa -, dass die Menschen unter menschenunwürdigen Umständen auf den Straßen campieren mussten.
Aufgrund des damals vermuteten weiteren Zustroms ist so viel geleistet worden, dass heute weit mehr Plätze zur Verfügung stehen, als aktuell benötigt werden. Ich sage: aktuell. Es ist nicht so, dass wir Grund zu der Annahme hätten, der Flüchtlingszustrom würde nicht wieder zunehmen. Im Gegenteil, lei der sind die Signale, die wir aus vielen Teilen der Welt erhal ten, nicht unbedingt Anlass für Optimismus. Aber aktuell ent stehen Kosten durch Leerstand. Natürlich wünschen wir uns, dass das mit dem Flüchtlingszustrom etwas solider weitergeht. Dann können wir aber die Kommunen, die in dieser Situation außerordentlich konstruktiv gehandelt haben, mit den Kosten nicht allein lassen. Das können wir auch guten Gewissens sa gen, weil wir durch den geringeren Flüchtlingszustrom insge samt weniger Ausgaben haben, als ursprünglich prognostiziert wurde. Deswegen ist dieser Antrag zu unterstützen. Er ist aus Sicht der Kommunen und aus unserer Sicht sehr sinnvoll.
Ich komme zu einem anderen Aspekt, den wir ergänzend auch in diesem Bereich einreichen. Da sind wir wieder beim Postfak tischen: Es geht um Altanschließer. Wenige Themen in diesem Land sind in den letzten Jahren - fast schon Jahrzehnten, kann man sagen; wir diskutieren seit zehn Jahren darüber - so emoti onal und teilweise grob verzerrend dargestellt worden wie die Thematik Altanschließer. Ich zitiere einen schönen Satz, der be legt, was ich in diesem Zusammenhang mit postfaktisch meine: Die ehrlichen Altanschließer sind die Dummen.
- Das hat Herr Senftleben gestern gesagt; Sie erinnern sich vielleicht. Eine wunderbare postfaktische Hammerkeule, wie man sie besser nicht schwingen könnte.
Ein sinnloser Satz, wenn man ihn in der aktuellen Lage einmal analysiert. Erst einmal: Was sagen Sie da eigentlich? Mit der Bezeichnung „ehrliche Altanschließer“ wollten Sie darauf Be zug nehmen, dass diejenigen, die gegen ihre Bescheide weder Widerspruch eingelegt noch geklagt haben und deren Beschei de bestandskräftig geworden sind, ihr Geld vielleicht nicht zu rückbekommen. Das sind aus Ihrer Sicht die ehrlichen Altan schließer. Die anderen sind dann die unehrlichen?
Diejenigen, die Rechtsmittel eingelegt haben, sind die unehrli chen? - Na ja, das haben Sie nicht so gemeint, das weiß ich auch, aber gesagt haben Sie es. Man muss eben manchmal dar über nachdenken, welchen Blödsinn man verzapft.
Seit 10 Jahren geistert der Begriff Altanschließer durchs Land. Er war anfangs zum Teil sogar gerechtfertigt, ist aber schon damals immer völlig falsch interpretiert worden. Denn natür lich geht es nicht - auch wenn Sie immer so wunderbar emotio nalisieren können, dass angeblich die Lebensleistung einer ganzen Generation negiert wird - um Anschlüsse aus DDRZeiten und nicht um die Aufbauleistung, die damals natürlich erbracht worden ist, sondern es geht immer nur um neue An schlüsse: um die, die schon einen Anschluss hatten, und die, die später dazugekommen sind. Darum geht es auch heute noch. Die aktuelle Debatte hat nicht das Geringste mit Altan schließern zu tun. Die Entscheidung des Bundesverfassungsge richts hat nichts mit Altanschließern zu tun. Sie bezieht sich allein auf die Frage: Wie ist die Rechtslage nach dem Inkraft treten des Gesetzes, mit dem im Jahr 2004 Änderungen im kommunalen Abgabengesetz vorgenommen wurden, gewesen? Konnte das rückwirkend etwas verändern, oder waren die An sprüche verjährt? Das Bundesverfassungsgericht hat das für alle entschieden - so, wie es ist. Wenn man das aber genau so ausdrücken würde, wäre es nicht mehr so schön emotionali sierbar. Dann würde es ja nicht so gut bei den Menschen an kommen. Dann würde man mit dem, was man tut, vielleicht auch nicht mehr die Mehrheit überzeugen. Das genau ist das Problem am Postfaktischen. Ich richte das insbesondere an die CDU, weil Sie normalerweise nicht im Verdacht stehen, derar tige Dinge so übermäßig zu betreiben. Aber in der heutigen und gestrigen Debatte schien mir das sehr in diese Richtung zu gehen. Übrigens geht es auch anders. Ich möchte an dieser Stelle einmal die Grünen loben, die es aus meiner Sicht immer schaffen, auch wenn sie eine grundlegend andere Auffassung haben als wir, die Debatten auf der sachlichen, rationalen Ebe ne zu halten. Das darf man hier auch einmal sagen.
Wir reden nicht über „ehrlich“ und „unehrlich“, und wir reden nicht über Altanschließer. Wer die Dummen in Ihrem Satz sind, Herr Senftleben, das können Sie selbst entscheiden. Aber wir reden in der Tat über ein schwerwiegendes Problem. Es hat nicht zuletzt mit Gerechtigkeit zu tun; das wissen wir wohl. Seit zehn Jahren reden wir im Grunde darüber: Ist es gerecht, wenn Menschen, die schon zu DDR-Zeiten einen Anschluss hatten, für die Erweiterung der Netze zahlen müssen? Oder umgekehrt: Wäre es gerecht, wenn diejenigen, die dazugekom men sind, den Ausbau allein tragen müssen? Ist das dann ge recht? Wäre es gerecht, in der jetzigen Situation und ohne
Rücksicht auf die Rechtslage allen ihre Beiträge zu erstatten? Wäre es gerecht, von den Mietern zu verlangen, dass sie sich an den Anschlusskosten der Eigenheimbesitzer beteiligen? Wäre es gerecht, wenn landesweit alle gezwungen wären, auf Gebühren umzustellen? Und wäre es - umgekehrt - nicht unge recht, wenn diejenigen, die bisher schon ein anderes System hatten, dadurch schlechtergestellt würden? Potsdam und Bran denburg an der Havel etwa hatten immer schon Gebührensys teme; die würden davon überhaupt nichts haben. Müssten wir um der Gerechtigkeit willen nicht auch da rückwirkende Rege lungen zur Entlastung treffen? Und was ist überhaupt mit der Erstattungsfähigkeit bei Bescheiden, die schon in den 90erJahren abgewickelt wurden? Wollen wir so weit zurückgehen? Wäre das gerecht? Wäre es gerecht, erst im Jahr 2000 oder 2005 anzusetzen? Das alles ist eben verdammt schwierig.
Übrigens räume ich an dieser Stelle ein, dass Gerechtigkeit ein Begriff ist, der sich nicht immer exakt mit Fakten untersetzen lässt. Auch unsere Rechtsordnung kennt das Einfließen von Gefühlen in die Gesetze. Das muss man einräumen. So einfach ist es manchmal nicht. Aber die Antwort kann eben nicht sein, dass wir sagen: Wir gehen damit um, wie es uns gerade in den Sinn kommt und was wir in dem Moment für gerecht halten. Dem, der uns gegenübersteht, tun wir einen Gefallen und ge ben ihm Recht. Wenn ein anderer kommt und die Problematik aus seiner Sicht schildert, geben wir ihm ebenso Recht. Zum Schluss haben alle Recht und alle bekommen etwas. So funktioniert es nicht.
Wir haben nicht erst jetzt, sondern im Grunde seit zehn Jahren versucht, in diesem Zusammenhang ein möglichst gerechtes System zu finden. Da ist, und zwar nicht erst in den letzten zehn Jahren, vieles schiefgelaufen; das wissen wir auch. Das, was damals schiefgelaufen ist, kann man heute nicht mit einem Federstrich ausgleichen, ohne neue Verwerfungen zu erzeugen. Deswegen haben wir immer gesagt: Angesichts dieser völlig komplexen Lage im Land ist es unverzichtbar, dass wir darauf achten, was vor Ort passiert. Die Kommunen sind am dichtes ten an dem Problem. Alle Kommunen und Zweckverbände, die das auf eigene Rechnung durchführen, haben ihre eigene Prob lematik, ihre eigenen Erfahrungen im Umgang damit und ihre eigene Rechtslage. Eine landeseinheitliche Regelung wäre die für alle Beteiligten ungerechteste Lösung. Und es wäre - auch das sage ich hier noch einmal - auch ungerecht, wenn wir lan deseinheitlich einfach nur Geld in die Hand nähmen, das uns dann an anderen Stellen fehlt: für die Bildung, für die Kitas und meinetwegen auch für Polizisten, und damit diejenigen entlasten, die seit 10, 15 Jahren eigentlich gar kein Problem damit haben, dass sie möglicherweise aufgrund eines rechts widrigen Bescheides einmal Geld bezahlt haben. Auch das ist nicht gerecht.
Nur vor Ort, in den Kommunen, kann entschieden werden, wie man mit dieser Problematik umgeht. Als Nächstes stellt sich die Frage, ob wir diesen Kommunen helfen müssen. Übrigens wäre es auch ungerecht, wenn diejenigen Verbände, die auf grund eigenen Fehlverhaltens in der Vergangenheit Probleme hatten, gegenüber denjenigen, die entweder von vornherein ein rechtmäßiges System hatten oder es durch kluges Agieren ge schafft haben, vor Ort Rechtsfrieden zu erzeugen, besserge stellt würden.
Ich habe dem Kollegen Vida gestern zugehört, als er darüber sprach. Ich gebe ihm Recht, wenn er sagt, dass in einigen Ver
bänden sehr viel falsch gelaufen ist und nicht hätte falsch lau fen müssen, wenn man klüger agiert hätte. Das wissen wir. Für die Menschen vor Ort, die unter diesen Fehlentscheidungen leiden mussten, ist das bitter und nicht gerecht. Aber es wäre eben auch nicht gerecht, wenn wir dieses Fehlverhalten jetzt durch Zahlungen einseitig „belohnen“ und diejenigen, die im mer gut agiert haben, daraus lernen: Na gut, dann brauchen wir ja nächstes Mal auch nicht mehr so genau hinzuschauen. - Des wegen ist unser Weg aus meiner Sicht der einzig Richtige: Wir unterstützen die Kommunen und Zweckverbände dort, wo es unabdingbar erforderlich ist. Natürlich werden wir auch sehen, wie es sich in den Bereichen, wo es Rückzahlungen geben soll, im Einzelfall auswirkt - auch bei bestandskräftigen Beschei den; das wird man - davon gehe ich aus - beobachten. Der Rechtsfrieden im Land ist ein extrem hohes Gut, auch für uns, Herr Kollege Schulze, und wir werden uns das ansehen. Aber noch einmal: Eine Vorgabe, bei allen in jeder Hinsicht gleich zu agieren, wird und darf es nicht geben; das funktioniert nicht.
Ein letzter Aspekt, der zur Allgemeinen Finanzverwaltung ge hört, sind die Schulden. Hinsichtlich der Schulden gibt es den Ansatz, sie möglichst schnell zu tilgen. Er wird vor allen Din gen vonseiten der Opposition vorgebracht, die dann immer gleich sagt - ich bin jetzt nicht beim Postfaktischen -: Wir müs sen aber da und da und da mehr ausgeben. - Das passt nicht zusammen. Ich bin seit 2004, wenn ich Haushaltsberatungen verfolge, mit dem Phänomen konfrontiert, dass die Opposition immer fordert, Schulden abzubauen und gleichzeitig mehr aus zugeben - das gilt nicht für jeden in der Opposition, das will ich vorsorglich betonen.
Das funktioniert nicht, das wissen wir, da muss man gar nicht lange postfaktische Gedanken haben. Aber man kann in der Tat immer darüber streiten, was sinnvoll ist und was nicht. Die CDU-Fraktion beantragt, im nächsten Jahr 120 Millionen Eu ro, im übernächsten Jahr 140 Millionen Euro mehr in die Til gung zu stecken -
auch wir tilgen. Als Deckungsgrundlage gibt sie die globalen Minderausgaben in gleicher Höhe an: 140 Millionen Euro. Das würden Sie sich nicht trauen, wenn Sie an der Regierung wä ren. Das ist das Vorrecht der Opposition. Aber es ist nicht plausibel - tut mir leid - und in dieser Höhe auch nicht sinnvoll.
In Baden-Württemberg ist die CDU übrigens an der Regierung beteiligt, wenn auch nur zu einem kleinen Teil. Dort agiert man anders und sagt: Angesichts des extrem niedrigen Zinsniveaus bringen Tilgungen überhaupt nichts, wir investieren lieber und schaffen dadurch Werte für zukünftige Generationen. Das ist derzeit besser als Tilgen. - Wir verfolgen nicht exakt den glei chen Ansatz, denn wir tilgen ja trotzdem, aber wir sagen eben auch: Wir sind konsequent auch für Unterstützung in vielen Bereichen.
Der gesamte Haushaltsplan ist ein Plan für die Zukunft dieses Landes. Unsere ergänzenden Änderungsanträge sind gerade solche, die man auch in Baden-Württemberg stellen würde, Anträge, für Maßnahmen, mit denen wir die Bedingungen für unsere Kinder und Jugendlichen, die Sicherheit im Lande und
auch die Kultur stärken. Das ist Investition in die Zukunft und in dieser Situation auf jeden Fall der bessere Weg - wohl wis send, dass auch das niedrige Zinsniveau endlich ist.
Wir haben die gestrige Entscheidung sehr wohl vernommen und werden bei den nächsten Haushaltsberatungen mit Interes se zur Kenntnis nehmen, wie hoch das Zinsniveau dann ist.
Bis dahin aber, denke ich, ist unser Ansatz nicht nur der richti ge, sondern der in jeder Hinsicht verantwortbare.
Im Übrigen ist das mit den Prognosen und Fakten auch immer so eine Sache. Es ist nicht sinnvoll, Prognosen in jeder Hin sicht in alle Zukunft weiterzuschreiben - nicht nur hier, auch bei anderen Themen, die wir derzeit diskutieren. Aber darauf wollte ich heute eigentlich nicht eingehen, das machen andere zu anderer Zeit.
Ich hätte zwar noch 16 Minuten und 59 Sekunden Redezeit, aber ich denke, es ist an der Zeit, die Rede zu beenden. - Ich danke Ihnen.