Herr Minister, würden Sie an der Stelle bestätigen, dass Sie im BER-Sonderausschuss am Montag gesagt haben, dass in die sem Jahr ungefähr 120 Millionen Euro an den BER überwiesen werden? Wir kennen den Sonderfonds; es wird im nächsten und übernächsten Jahr, wenn man die 409 Millionen durch drei oder vier dividiert, wieder so sein, dass dann im Jahr 2019 die Belastung, die Finanzbedarfe von 100 Millionen Euro - so ist jedenfalls Ihre Prognose, der Flughafen wird irgendwann ein
mal schwarze Zahlen schreiben; das sagen Sie ja - nicht anfal len. Die müssen Sie ja von den Belastungen des Landeshaus haltes abziehen. Nicht mehr und nicht weniger wollte ich errei chen.
Dann habe ich Sie falsch verstanden. Ich will versuchen, diese Frage anders zu beantworten. Richtig ist: Der Landtag hat die Ausreichung eines Darlehens in Höhe von 409 Millionen Euro beschlossen. Es wird über das Sondervermögen ausgereicht. Bis zum Dezember sind nach meinem heutigen Kenntnisstand 102 Millionen Euro für den Zweck der Inbetriebnahme ausge reicht worden. Ich gehe davon aus, dass die Mittel im Doppel haushalt 2017/2018 vollständig abfließen werden und der Flughafen dann möglicherweise auch seinen Betrieb aufnimmt.
Vielen Dank. - Es ist eine Kurzintervention angezeigt worden. Herr Abgeordneter Vogel, Sie haben die Gelegenheit.
Herr Minister, in aller Kürze: Erstens: Zu unserem Entschlie ßungsantrag hatte Frau von Halem in der bildungspolitischen Debatte schon Stellung genommen.
Zweitens: Der Entschließungsantrag ist ein Beispiel für politi sche Prioritätensetzung. Selbstverständlich kann man zusehen, wie sich alles entwickelt, aber man kann sich auch vorher schon einmal darüber Gedanken machen, was passieren soll, wenn es so eintritt. In der mittelfristigen Finanzplanung, Tabel le 4, Seite 1, sinken die Sonderbedarfs-Bundesergänzungszu weisungen von knapp 300,3 Millionen Euro auf null. Wenn es durch die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen jetzt 300 Millionen Euro geben soll, dann ist das natürlich zu sätzliches Geld; denn in der bisherigen Finanzplanung ist es nicht enthalten.
Unser Ansinnen war es - Sie hatten gerade gesagt, Sie schrei ben die Finanzplanung fort -, dass von ebendiesen 300 Millio nen Euro 200 Millionen gezielt für die Verbesserung der früh kindlichen Bildung, also für den Kitabereich, eingeplant wer den. Das ist Prioritätensetzung. Dass in diesem Bereich mehr geschieht, ist nicht nur uns, sondern auch der rot-roten Koaliti on und, ich glaube, auch der CDU ein besonderes Anliegen. Wir müssen über die Beitragsfreiheit diskutieren. Ich will dazu nicht groß ausführen, aber wir stehen da natürlich in harter Konkurrenz mit Berlin. Wir wollen für junge Familien attraktiv bleiben. Sie sollen ermuntert werden, nach Brandenburg zu ziehen. Es gibt viele gute Argumente für die Beitragsfreiheit, aber dafür müssen wir eben richtig viel Geld in die Hand neh men. Insofern sollte unser Vorschlag als Anregung dienen. - Recht herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Vogel, Sie wissen, dass ich ein Fan des The mas Elternbeitragsfreiheit bin. Aber wir müssen natürlich ge nau hinschauen, ob die finanziellen Spielräume, die wir ab dem Jahr 2020 haben, in der Summe wirklich ausreichen, um alle diese Zukunftsaufgaben zu bewältigen. Im Zusammenhang mit dem zuletzt diskutierten Einzelplan 11 - Infrastruktur - sind auch von Ihrer Fraktion zahlreiche Forderungen, zum Beispiel zur Mobilität, formuliert worden.
Ich will davor warnen, dass man sagt, man habe jetzt 300 bzw. 286 Millionen Euro - die Zahlen variieren noch - mehr auf der hohen Kante. Unser Petitum lautete immer: Wir werden uns die Zahlen aus dem Jahr 2019 anschauen und einen realen Ver gleich anstellen. Ohne die Solidarpaktmittel ist das eben fast ein Nullsummenspiel. Insofern, glaube ich, ist das eine Relati vierung des Antrages. Sie als Parlament werden die Entschei dungen im Zuge der Haushaltsberatungen 2019/2020 zu treffen haben. - Vielen Dank für Ihre Bemühungen.
Wir sind damit am Ende der Aussprache und kommen zur Be schlussfassung. Wir stimmen zuerst über die Beschlussemp fehlung zum Einzelplan 12 - Ministerium der Finanzen - ein schließlich Beilage, Drucksache 6/5512, ab. Wer dieser Be schlussempfehlung zum Einzelplan 12 seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthal tungen? - Damit ist dieser Beschlussempfehlung zum Einzel plan 12 mehrheitlich gefolgt worden.
Erstens: Änderungsantrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 6/5671, „Schuldendiensthilfen an Gemeinden und Gemeinde verbände, Rechtsfrieden schaffen - kommunale Aufgabenträ ger bei der Rückabwicklung rechtswidriger Beitragsbescheide unterstützen“; Ausbringung eines Ansatzes in den Jahren 2017 und 2018. Wer diesem Änderungsantrag folgt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist diesem Antrag mehrheitlich nicht gefolgt worden.
Zweitens: Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/5636, „Elektromobilität in der Fläche - Investitionen in ein 100-Ladesäulen-Programm“; Er höhung des Ansatzes in den Jahren 2017 und 2018. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist diesem Änderungsantrag mehrheit lich nicht gefolgt worden.
Drittens: Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/5637, „Kapitalzuführung Stiftung ‚Lausitzfonds‘“, Stichwort: Anschubfinanzierung für den zu bildenden Lausitzfonds; Ausbringung des entsprechenden An satzes in den Haushaltsjahren 2017 und 2018. Wer dem Ände rungsantrag folgt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegen stimmen? - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Viertens: Änderungsantrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 6/5672, „Schuldentilgung als Vorsorge für zukünftige Genera tionen“, Ausbringung eines Ansatzes in den Jahren 2017 und 2018.
Wer diesem „wichtigsten Antrag der gesamten Haushaltsbera tung“ der CDU-Fraktion folgt, den bitte ich um das Handzeichen.
Ich rufe zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 20, allgemeine Finanzverwaltung, Drucksa che 6/5520, auf. Wer dieser Beschlussempfehlung zum Einzel plan 20 folgt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstim men? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Beschlussempfehlung mehrheitlich gefolgt worden.
Wir stimmen über die Beschlussempfehlung zum Haushaltsge setz 2017/2018, Drucksache 6/5500, ab. Wer dieser Beschluss empfehlung folgt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegen stimmen? - Enthaltungen? - Damit ist auch dieser Beschluss empfehlung zum Haushaltsgesetz 2017/2018 mehrheitlich ge folgt worden.
Das Präsidium empfiehlt zur Vorbereitung der 3. Lesung die Überweisung des Haushaltsgesetzes 2017/2018 auf Drucksa che 6/5500 an den Haushaltsausschuss. Wer mit dieser Über weisung einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist diesem Überwei sungsantrag einstimmig gefolgt worden.
Zur Abstimmung steht die Beschlussempfehlung zum Finanz plan 2016 bis 2020 auf Drucksache 6/5521. Wer dieser Be schlussempfehlung zum Finanzplan zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung zum Finanzplan 2016 bis 2020 mehrheitlich gefolgt worden.
Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion BÜND NIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/5625, „Finanzielle Spielräume ab 2020 nutzen und massiv in frühkindliche Bil dung investieren.“ Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seine Zustimmung gibt, den bit te ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltun gen? - Damit ist auch dieser Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich lasse über die Beschlussempfehlung zur aktualisierten Per sonalbedarfsplanung 2020, Drucksache 6/5522, abstimmen. Wer dieser Beschlussempfehlung folgt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei vielen Enthaltungen ist dieser Beschlussempfehlung zur aktualisier ten Personalbedarfsplanung 2020 gefolgt worden.
Wir haben über einen weiteren Entschließungsantrag der Frak tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 6/5624, „Kei
ne Personalübertragung an die Landkreise ohne gesonderte Prüfung - die Verwaltung der Naturparke beim Land Branden burg belassen.“, abzustimmen. Wer diesem Entschließungsan trag folgt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstim men? - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist diesem Entschließungsantrag mehrheitlich nicht gefolgt worden.
Es liegen ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/5646, ein Änderungsantrag der Fraktionen SPD und DIE LINKE auf Drucksache 6/5708, Neudruck, sowie ein Ände rungsantrag der Gruppe BVB/FREIE WÄHLER auf Drucksa che 6/5709 vor.
Die Aussprache wird mit dem Beitrag des Abgeordneten Kurth eröffnet. Er spricht für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Gast! Die Parlamentarischen Geschäftsführer ha ben eine Redezeit von 3 Minuten vereinbart; ich will mich da her und auch angesichts dessen, dass wir schon eine Stunde in Verzug sind, etwas beeilen. Auf alle Punkte des Gesetzent wurfs der Landesregierung einzugehen wäre zeitlich nicht zu schaffen; daher will ich mich, weil mir das Thema sehr am Herzen liegt, auf den im Neudruck vorliegenden Änderungsan trag der Koalitionsfraktionen konzentrieren.
Wir haben gestern mit Beschluss zum Einzelplan 03 in Bran denburg eine neue Zielzahl bei der Polizei festgelegt: 8 230 im Jahr 2017 und 8 250 im Jahr 2018. Wir haben auch festgelegt, dass nochmals mehr Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter eingestellt und ausgebildet werden sollen. Bis der frische Nachwuchs fertig ausgebildet ist, brauchen wir Polizistinnen und Polizisten, die freiwillig länger arbeiten. Wir haben des halb - so schlagen wir es heute mit unserem Entschließungsan trag vor - die Möglichkeit der Weiterbeschäftigung geschaffen und wollen sie finanziell attraktiv machen. Wir schlagen des halb vor, dass monatlich ein Zuschlag von 400 Euro gezahlt wird. Diese Zulage entspricht in der Besoldungsgruppe A 11 rund 10 %.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe gestern im Rahmen der Beratungen zum Einzelplan 03 auf die Bedeutung der Landesfeuerwehrschule hingewiesen. Ich bin den Kolle ginnen und Kollegen, die dem Haushalt für das MIK zuge stimmt haben, sehr dankbar, dass sie sich dazu bekannt haben, an der Feuerwehrschule zwei neue Stellen für Fachlehrerinnen oder Fachlehrer zu schaffen. Wir haben deutlich mehr Lehr gangsanmeldungen aus den Reihen der kommunalen Brand schützer, als die Feuerwehrschule derzeit abarbeiten kann. Nun können neue Lehrer eingestellt werden. Natürlich braucht es dafür aber auch geeignete Bewerber. Fachlehrerin oder Fach lehrer an der Feuerwehrschule kann nur werden, wer selbst ausgebildeter, erfahrener Feuerwehrmann oder erfahrene Feu erwehrfrau ist. Die Beamtinnen und Beamten der Berufsfeuer wehr erhalten eine Feuerwehrzulage. Bei einem Wechsel an die Feuerwehrschule würde die Zulage derzeit entfallen. Das macht den Wechsel zum persönlichen Verlustgeschäft und schreckt Bewerberinnen und Bewerber natürlich ab. Zudem ist es ungerecht, meine Damen und Herren, denn die Ausbilderin nen und Ausbilder gehen unter Atemschutz mit in die Brand übungsanlage; natürlich ist das physisch und psychisch belas tend. Wer an Hubrettungsgeräten oder allgemein im Bereich Höhenrettung ausbildet, geht mit auf 34 Meter Höhe - nicht nur theoretisch, sondern ganz praktisch. Deshalb haben die Kolle ginnen und Kollegen die Zulage verdient.
Ich bitte um Zustimmung zum Änderungsantrag der Koaliti onsfraktionen und zum Gesetz zur Änderung besoldungsrecht licher und versorgungsrechtlicher Vorschriften 2016 der Lan desregierung. - Herzlichen Dank.
Wir danken und setzen die Aussprache fort. Zu uns spricht der Abgeordnete Vogel für die Fraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.