Unterstützen und belohnen Sie die Leistungsträger, die Tag für Tag zur Arbeit pendeln! Wir sind das Pendlerland Nummer eins in Deutschland. Geben Sie endlich eigenes Landesgeld für mehr Busse und Bahnen, die in Brandenburg fahren, aus und sagen Sie nicht nur dem Bund „Danke für das Geld!“ und ma chen selbst nichts dafür, meine Damen und Herren!
Ich sage auch: Unterstützen und belohnen wir die jungen Wis senschaftler, die jungen Forscher, die jungen Unternehmer, die die Chancen der digitalen Entwicklung ergreifen wollen. Ge ben wir Brandenburg die Chance, an dieser Stelle ein Vorreiter land zu sein!
Deswegen sage ich Ihnen: Es gäbe für uns in der Politik so vie le wunderbare Chancen, Gutes zu tun. Das Problem ist nur, dass Ihr Haushaltsentwurf, der in der 1. und der 2. Lesung vor liegt, genau das Signal nicht aussendet, weil Linke und SPD nicht in der Lage sind, das Brandenburg von morgen aufzubau en, meine Damen und Herren. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Der Abgeordnete Bischoff hat den Wunsch nach einer Kurzintervention angezeigt. - Sie haben die Gelegenheit dazu.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Geschätzter Kollege Senftleben - lieber Ingo -, ich fürchte, gro ße Teile Ihrer Haushaltsrede sind in der Tat erst kurz vor Mit ternacht entstanden. Sie haben unter anderem drei schwere Vorwürfe erhoben, auf die ich kurz eingehen möchte. Ich finde, das muss geradegerückt werden.
Zum einen haben Sie der Regierung und uns fehlenden Weit blick vorgeworfen. Ich frage Sie einmal ganz direkt von hier vorn: Was ist denn eigentlich das Konzept der Union Branden burg für dieses Land Brandenburg in den nächsten fünf bis zehn Jahren?
Haben Sie ein Konzept außer Kritik, Kritik, Kritik? Ich finde, das ist zu wenig. Sie haben keinen Plan, Herr Senftleben.
Ich frage mal: Was soll man denn besser machen, als einen Haushalt mit knapp 1 Milliarde Euro Rücklagen vorzulegen,
Drittens: Sie werfen uns vor, wir als Koalition hätten einen Selbstbedienungsladen geöffnet und gestürmt. Ich frage Sie einmal ganz ehrlich: Was sagen Sie eigentlich, wenn wir 69 Millionen Euro mehr in die Kitas geben,
wenn wir den Musikschulen 2 Millionen Euro mehr geben, in den Sport 1 Million mehr, 70 Millionen mehr für den Breit bandausbau in Brandenburg? Ist das Selbstbedingungsladen oder ist das Politik für dieses Land Brandenburg, Herr Senftle ben?
Sie haben in Ihrem Redebeitrag - wir kennen uns seit vielen Jahren - ganz selbstbewusst und ehrlich eingeräumt, dass Ihre Frau zu Hause die Haushaltsführung macht.
Herr Abgeordneter Senftleben, möchten Sie auf diese Kurzin tervention reagieren? - Das ist nicht der Fall. Dann setzen wir die Aussprache fort. Der Abgeordnete Christoffers spricht für die Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um das gleich klarzustellen: Bei mir zu Hause machen meine Frau und ich das gleichberechtigt, zumindest im Umgang mit der Haushalts führung.
Meine Damen und Herren, wenn ich vielleicht auch einen Wunsch zu Weihnachten äußern dürfte, der wahrscheinlich nie in Erfüllung gehen wird: Ich wünsche mir, dass Haushaltsbera tungen nicht nach Schema F ablaufen. Das Schema F lautet so zusagen: Die eine Seite kritisiert, die andere meint möglicher weise, nichts sei mehr zu verändern. - Ich finde, Herr Senftle ben, was wir heute von Ihnen gehört haben, passte in dieses traditionelle Schema. Ich will das auch an drei oder vier Din gen verdeutlichen und versuchen, den Hintergrund dessen zu beschreiben, was Sie aus meiner Sicht falsch dargestellt haben.
Ich fange mit einem gravierenden Vorwurf an: Sie sagen, RotRot schränke die Altersvorsorge ein. Meine Damen und Her ren, es ist ein Kernstück sowohl der SPD als auch der Linken, bundesweit soziale Sicherheit zu gestalten.
Dann erkläre ich Ihnen jetzt mal, was der Hintergrund ist - da habe ich mit dem Präsidenten des Landesrechnungshofs eine inhaltliche Differenz, über die wir auch schon gesprochen ha ben. Der Hintergrund ist, dass wir, wenn wir gegenwärtig Geld in den Pensionsfonds einzahlen, keine Zinsen erwirtschaften. Zu dem Beispiel mit den 3 %: Das sind Altkredite, das ist nicht neu angelegtes Geld.
Insofern halte ich diese Entscheidung für richtig. Wenn Sie jetzt ausgeführt hätten, dass man diese Entscheidung überden ken müsste, wenn sich die Geld- und Zinspolitik verändert, würde ich Ihnen hundertprozentig zustimmen.
Nur leider - oder Gott sei Dank, je nachdem, wie man das se hen will - weist die Politik der EZB nicht darauf hin; und ob die amerikanische Notenbank tatsächlich einen anderen Zins kurs einschlägt, das werden wir sehen.
Insofern: Hören Sie auf, an diesem Beispiel zu konstruieren, dass die Altersvorsorge von Beamtinnen und Beamten nicht gesichert sei. Das ist ein gesetzlicher Anspruch, und dieser ge setzliche Anspruch wird umgesetzt.
Der Pensionsfonds ist ein zusätzliches Instrument. Dieses zu sätzliche Instrument wird dann wieder in Ansatz gebracht wer den, wenn wir damit auch tatsächlich zusätzliches Geld gene rieren können. So einfach ist das.
Niemand braucht hier Angst zu haben, dass Rot-Rot die Pensi onen der Angestellten und Beamten dieses Landes Branden burg nicht sicherstellt.
- Dieser Vorwurf ist eigentlich ungeheuerlich, weil dies bedeu ten würde, wir hielten uns hier nicht an Recht und Gesetz.
Das Zweite, auf das ich zumindest eingehen möchte, weil mich das sehr stark berührt hat: Sie sprachen von untergehenden Landkreisen und untergehenden kreisfreien Städten.