- Na ja, im Kreistag Barnim gab es ja eine Mehrheit, und es gab auch aus Ihrer Fraktion Jastimmen. Ich glaube nicht, dass diese Personen von mir aufgewiegelt worden sind. So viel Selbst ständigkeit besitzen auch Ihre Kreistagskollegen, Frau Mäch tig, und da sind Sie ja auch eine „mächtige“ Wortführerin - das wissen wir.
Meine Damen und Herren, es geht darum: Achten Sie schon jetzt auf die Hinweise der Kreise und Gemeinden und suchen Sie sich nicht im Nachhinein die heraus, die Ihre These stützen; denn das befürchte ich.
Nun müssen wir noch einmal vertiefter über Altanschließerbei träge reden. Ich habe von Herrn Scharfenberg gehört, der Be
schluss, der heute gefasst werden soll, führe zu ein bisschen Gerechtigkeit. Wissen Sie, „ein bisschen Gerechtigkeit“ gibt es nicht, sondern die Lösung muss insgesamt gerecht sein. Wenn sie nur ein bisschen gerecht ist, heißt es, für den einen ist sie gerecht, und für den anderen ist sie was? Ungerecht! Und das ist ein Problem und ein Defizit. Bitte tun Sie nicht so, als seien die Probleme erst 2004 losgegangen. 2013 wurde hier die 25 Jahre umfassende Verjährung - ich weiß, Sie zählen da an ders: 15 Jahre umfassende Verjährung mit 10-jähriger Hem mung - beschlossen und in Gesetzesform gegossen. Und wer war da noch mal an der Regierung? Ich glaube, alle erinnern sich: Das waren SPD und Linke. - Das war ein Schlusspunkt in der gesamten Entwicklung.
Jetzt haben wir die Situation, dass den Leuten erzählt wird: Na ja, wir helfen ja den Verbänden. - Das Problem ist nur: Um die Kredite aufzunehmen - denn die Rückzahlung der Darlehen muss aus den laufenden Einnahmen des Verbandes bedient werden -, müssen sie ausreichend Ertrag nachweisen können, das heißt, sie brauchen eine kommunalaufsichtsrechtliche Ge nehmigung, um die Kredite überhaupt aufnehmen zu können. Das werden viele aus eigener Ertragskraft gar nicht leisten können, das heißt die Kredite gar nicht beantragen oder nicht genehmigt bekommen. Wir reden zwar davon - „Wir sind be reit, den Verbänden zu helfen“ -, wenn aber die Verbände nicht die Möglichkeit haben, das Geld anzunehmen, werden sie die Rückerstattungen nicht oder zumindest nicht rechtzeitig voll ziehen können. Das ist das Problem und der Grund, warum vie le Verbände - selbst die, die gesagt haben: Wir zahlen die Be träge aus bestandskräftigen Bescheiden zurück - es über viele Jahre strecken; sie können es nicht stemmen. Deswegen ist die Kreditausreichung schon per Definition problematisch. Da geht es nicht um die Höhe, sondern um den juristischen Weg.
Natürlich ist es auch ein Problem, meine Damen und Herren, dass wir das über Jahre in Brandenburg so praktiziert haben. Ich bitte Sie wirklich: Wir sehen doch jetzt, wie massiv die Grundgebühren bei Verbänden, die diesen Kreditweg nicht ge hen können, erhöht werden. Der Wasser- und Abwasserver band Westniederlausitz erhebt im Gebiet Sonnewalde 830 Euro Grundgebühr und hat auch die höchste Mengengebühr - das ist doch nicht sozial gerecht, das ist doch kein Zustand, den man einfach so hinnehmen kann. Wenn man sich anschaut, welches Unrecht geschehen ist - das werfe ich jetzt niemandem persön lich vor -, dass Familien mit Beitragsbescheiden in Höhe von 20 000, 30 000, 50 000 Euro - manche gehen bis in den 6-stel ligen Bereich - für Grundstücke belastet worden sind, die einen theoretischen Wert haben und nicht wirklich verkäuflich sind, ist das einfach schrecklich. Diese Menschen kann man doch nicht ernsthaft, ob man nun ein rotes, blaues oder schwarzes Parteibuch hat, damit vertrösten, dass die Bestandskraft ja auch gewissermaßen ein schützenswertes Gut sei. Natürlich ist die Bestandskraft im normalen Verwaltungsverfahren ein gewisses Rechtsinstitut, welches man zur Kenntnis nehmen muss, aber wir haben es hier mit hunderttausenden Haushalten zu tun, mit einer Situation, die landauf, landab von allen Parteien, auch von der Vorgängerregierung gestützt und verteidigt und durch gesetzgeberische Änderungen immer wieder verschärft worden ist.
Das Gutachten hat einen Weg aufgezeigt, auch bei bestands kräftigen Bescheiden eine Rückerstattung zu vollziehen. Ich bitte Sie wirklich: Überlegen Sie noch einmal, ob das eine so ziale und gerechte Lösung ist. Gibt es nicht die Möglichkeit, den Menschen noch mehr entgegenzukommen? Herr Brüning
hat es deutlich gesagt: In Beitragsbescheide und Kommunalab gaben rechtlicher Art hat die große Masse der Bevölkerung in Brandenburg kein Vertrauen mehr, weil hier so viel - in der Tat auch judikatives - Unrecht geschehen ist, dass sich die Bürger schon gezwungen sehen, Widerspruch einzulegen.
Das ist auch mit Blick auf die Justizverwaltung nicht in unse rem Sinne und Ihrem Interesse. Das bitte ich Sie ideologiefrei und wohlwollend zu berücksichtigen. - Vielen Dank, dass Sie zugehört haben.
Wir danken Ihnen. - Bevor ich den Innenminister ans Pult bitte, möchte ich Gäste begrüßen: Schülerinnen und Schüler des Paulus-Praetorius-Gymnasiums Bernau. Herzlich willkommen im Plenarsaal!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich fühle mich heute wesentlich wohler, hier am Mikrofon zu stehen, als vor zwei Jahren, als ich zum ersten Mal über einen Haushalt des MIK sprechen durfte. Das hat mehrere Gründe: Ich überblicke meine eigene Haushaltssituation heute besser als damals und meine, auch besser einschätzen zu können, wel chen Wahrheitsgehalt die Beiträge meiner Vorredner hatten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass der Haushalt des MIK einen deutlichen Zuwachs hat. Die Ab geordneten und das Kabinett haben anerkannt, dass im Bereich des MIK Aufgabenzuwächse bedient werden müssen. Aller dings hätte ich mich noch mehr gefreut, wenn die Entwicklung der Kriminalität, insbesondere das Phänomen der extremen Kriminalität, rückläufig und ein Aufwuchs bei Polizei und Ver fassungsschutz nicht nötig gewesen wäre.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich kurz auf meine Vor redner eingehen. Liebe Frau Nonnemacher, die Verwaltungs strukturreform ist für mich nicht das zentrale Thema. Ich will es nicht kleinreden, aber es gibt daneben andere große Themen, zum Beispiel die Veränderung der Polizeistruktur, die wichtig ist, um der neuen Sicherheitssituation zu entsprechen. Nennen möchte ich auch die Erstaufnahme und Integration von Flücht lingen und Asylbewerbern, die Inklusion in unseren Schulen, aber auch die Problematik der Abwasseraltanschließer usw.
Verehrter Herr Lakenmacher, Sie werfen der Landesregierung vor, die Probleme zu ignorieren. Angeblich ignorieren wir die Grenzkriminalität. Ich glaube, Herr Lakenmacher, Sie ignorie ren! Sie ignorieren die Erfolge bei der Bekämpfung der Grenz kriminalität durch die Joint Investigation Teams, die eine Viel zahl von Kfz-Diebstählen in der Grenzregion aufklären konn ten. Sie ignorieren unsere Maßnahmen zum Beispiel in Forst und Guben, mit denen die Kriminalität deutlich zurückge drängt wurde, wodurch sich die Menschen dort wieder viel si cherer fühlen. Sie ignorieren im Übrigen auch, dass der größte Abbau im Bereich der Polizei unter Innenminister Schönbohm, Ihrem Parteifreund, stattgefunden hat. Sie ignorieren, dass wir im LKA ein neues Dezernat errichtet haben, LKA 340 „Aus
wertung/Ermittlungen Islamismus/politisch motivierte Auslän derkriminalität“. Sie ignorieren, dass wir die Kriminalitätssta tistik im Land Brandenburg längst so verändert haben, dass sie nicht manipuliert werden kann.
Sie ignorieren, dass wir in Oranienburg fast 1 000 Anwärter ausbilden - so viele wie noch nie zuvor, um der Situation inner halb der Polizei entsprechen zu können.
Herr Jung, mit dem Landkreis Oberhavel werden gegenwärtig sehr intensive Gespräche geführt, um eine für Asylbewerberin nen und -bewerber nicht mehr benötigte Gemeinschaftsunter kunft möglicherweise schon im nächsten Jahr für die Unter bringung von Polizeianwärterinnen und -anwärtern zu nutzen. In der Übergangsphase, bis in Oranienburg ein vernünftiges Internat errichtet ist, kann den jungen Anwärterinnen und An wärtern damit möglicherweise eine Alternative geboten wer den.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nicht alle Wünsche sind mit dem Einzelplan 03 in Erfüllung gegangen, aber ich kann sagen, dass das Gesamtergebnis für mich zufriedenstel lend ist. Ich glaube, es ist das richtige Signal für unsere Polizis tinnen und Polizisten. Sie werden neu motiviert, denn der Ein zelplan zeigt, dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen die Leistungen der Polizei anerkennen. Im Jahr 2017 wird der Personalbestand im Bereich des Einzelplans 03 bei 9 479 Stellen und im Jahr 2018 bei 9 522 Stellen liegen. Den maßgeblichen Anteil an den steigenden Stellenzahlen hat - das ist hier mehrfach gesagt worden - der Bereich der Polizei. Wir werden ab dem Jahr 2017 insgesamt 94 und ab dem Jahr 2018 weitere 43 zusätzliche Stellen zur Verfügung haben. Der Personalbestand der Polizei wird damit von aktuell 8 113 auf 8 250 Stellen angehoben.
Meine Damen und Herren! Die Botschaft ist klar: Der Abbau bei der Polizei ist beendet. Wir beginnen, die Polizei neu auf zubauen, aber das, meine sehr verehrten Damen und Herren, geht leider nicht von heute auf morgen. Wir haben, verehrte Frau Nonnemacher, mit 350 Anwärterinnen und Anwärtern, die wir pro Jahrgang, wenn es durchgewachsen ist, am Campus Oranienburg ausbilden, die Kapazitätsgrenze erreicht. Das ist nur möglich, weil Weiterbildungsmaßnahmen zum Luisenhof, wo die neue Polizeiinspektion entsteht, oder in die anderen Po lizeidirektionen ausgelagert wurden. Das war notwendig, um am Campus den Platz zu schaffen, den wir benötigen.
Ich freue mich über den Umstand, dass ich pro Arbeitstag - ich gebe zu, ich habe auch Urlaub und gelegentlich am Wochenen de frei - ca. eine Polizeistelle neu schaffen konnte. Das ist et was, was andere Innenministerkollegen auch gerne für sich in Anspruch nehmen wollten, vielleicht sogar Herr Schönbohm damals, der es aber nicht konnte. Vor mir haben es nur meine beiden Amtsvorgänger Dietmar Woidke und Ralf Holzschuher geschafft; in ihrer Amtszeit wurde die Anzahl der Stellen von 7 000 auf 7 800 erhöht. Ich will den Damen und Herren der re gierungstragenden Fraktionen für dieses tolle Ergebnis herz lich Dank sagen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Verfassungs schutz ist angesprochen worden. Ich gebe zu, dass die Situation
zurzeit sehr angespannt ist. Der Personalabbau jedoch ist ge stoppt worden. Wir haben die gegenwärtige Stellenzahl zu nächst einmal erhalten. Polizei und Verfassungsschutz arbeiten ständig lageangepasst; das ist diesen Aufgaben immanent. Wenn es die Lage erfordert, werden wir auch beim Verfas sungsschutz rechtzeitig reagieren; dessen bin ich mir sicher. Wir werden die notwendigen Voraussetzungen schaffen, um neuen Phänomenen rechtzeitig entsprechen zu können.
Lassen Sie mich des Weiteren darauf aufmerksam machen, dass wir unsere Polizeitechnik erneuern und der neuen Lage anpassen. Wir sind dabei, den neuen Phänomenen des Terroris mus durch entsprechende Schutzbekleidung und -ausrüstungen für unsere Polizisten wirksam zu begegnen. Zudem werden wir modernere Waffen anschaffen, um der neuen Situation entspre chen zu können. Insgesamt werden wir gegenüber dem aktuel len Haushaltsjahr im Polizeibereich zusätzlich 28 Millionen Euro für Sach- und Investitionsaufgaben zur Verfügung haben. Damit kann man schon sehr viel erreichen.
Ein Thema, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist heute noch nicht angesprochen worden, deshalb will ich es gerne tun: Auch die finanziellen Mittel für die Kampfmittelbeseitigung beim Zentraldienst der Polizei werden in den Jahren 2017 und 2018 wieder erhöht,
Meine Damen und Herren, gegenwärtig sind die Kolleginnen und Kollegen vom KMBD dabei, die 200. Bombe in Oranien burg zu entschärfen. Ich warte minütlich auf die Information, dass die Entschärfung erfolgreich beendet ist. Ich drücke den Kolleginnen und Kollegen die Daumen und sage an dieser Stelle herzlichen Dank für ihre sehr professionelle und bislang Gott sei Dank unfallfreie Tätigkeit
Ich freue mich, dass sich der Bund spät, aber nicht zu spät zu einer Mitfinanzierung bekannt hat. So werden vom Bund 60 Millionen Euro bundesweit zur Verfügung gestellt. Ich hof fe, dass es dem Land Brandenburg gelingt, von diesen Mitteln auch etwas zu bekommen, nicht nur für das Land, sondern auch für die besonders betroffenen Kommunen.
Meine Damen und Herren, obwohl die Flüchtlingszahlen sin ken, werden wir für das Jahr 2017 voraussichtlich Mittel in Höhe von 83,6 Millionen Euro und für das Jahr 2018 in Höhe von 80,4 Millionen Euro für die Erstaufnahme benötigen. Ich gehe davon aus, dass …
Oh, meine Damen und Herren, eine gute Nachricht, dafür un terbreche ich gern meine Rede. Der CdS hat mir einen Zettel mit folgender Nachricht hingelegt: Die Entschärfung ist gutge gangen. - Herzlichen Glückwunsch zur 200. erfolgreich durch geführten Entschärfung in Oranienburg!
Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass uns das Thema Flucht und Vertreibung, Asyl und Migration auch wei terhin bewegen wird. Deshalb bedauere ich sehr, dass wir hier keinerlei Planungen oder Prognosen vom Bund erhalten. Wir werden also weiterhin auf eigene Prognosen bauen müssen.
Auch die Ausgaben im Bereich Brand- und Katastrophen schutz konnten im Entwurf des Doppelhaushaltes leicht erhöht werden. So wurde die Veranschlagung für die institutionelle Förderung des Landesfeuerwehrverbandes um 50 000 Euro an gehoben. Damit werden dem Verband ab 2017 jährlich rund 350 000 Euro zur Verfügung gestellt. Ich denke, dass diese stärkere Förderung des Ehrenamtes im Brandschutz hier im Hause auf breite Zustimmung stößt. Zudem werden die Ausbil dungsbedingungen an der Landesfeuerwehrschule verbessert; der Kollege Kurth sprach bereits davon.
Ich will auch kurz die Abwasserproblematik anreißen. Be kanntlich gibt es hierfür ein Darlehensprogramm in Höhe von 200 Millionen Euro. Dabei wird das Land die Zinslast für die Aufgabenträger übernehmen und gleichzeitig einen pauscha lierten Verwaltungsaufwand erstatten. Die entsprechenden Mit tel sind im Einzelplan 20 veranschlagt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sagte es eingangs: Nicht alle Wünsche werden zur Weihnachtszeit oder davor er füllt. Aber das Wesentliche ist mit diesem Entwurf des Doppel haushaltes für die Jahre 2017 und 2018 geschafft. Ich sage all jenen, die bis gestern daran und auch an anderen Punkten, die wir morgen noch zur Motivation unserer Polizeibediensteten und der Ausbilder in Eisenhüttenstadt brauchen, gearbeitet ha ben, ganz herzlichen Dank. Ich denke, es hat sich gelohnt, und ich freue mich auf die Jahre 2017 und 2018, in denen wir die in nere Sicherheit in Brandenburg planvoll, maßvoll weiterentwi ckeln werden. Herr Lakenmacher, vielleicht gelingt es Ihnen im nächsten Jahr, das Positive an den Dingen zu sehen, die wir auf den Weg gebracht haben. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Wir sind damit am Ende der Aussprache zum Einzelplan 03 und haben jetzt gemeinsam die Abstimmungen einiger Änderungsanträge zu absolvieren, die ich der Reihe nach aufrufen werde.
Erstens ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion, Drucksa che 6/5654, Stichwort: Stärkung des Verfassungsschutzes und dafür Erhöhung des Ansatzes in den Jahren 2017 und 2018. Wer diesem Änderungsantrag der CDU-Fraktion seine Zustim mung gibt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstim men? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen zur zweiten Abstimmung: Änderungsantrag der Fraktion BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 6/5626, Stichwort: Einrichtung einer Polizeibeschwerdestelle und da für die Erhöhung des Ansatzes in den Jahren 2017 und 2018 sowie Änderung des Stellenplans. Wer diesem Änderungsan trag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seine Zustim mung gibt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstim men? - Enthaltungen? - Damit ist auch dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen zur dritten Abstimmung, zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 6/5675, Stichwort: Mehr Mittel für den Verfassungsschutz und dafür die Erhöhung des Ansat zes in den Jahren 2017 und 2018. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist auch dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt wor den.
Wir kommen zur vierten Abstimmung, zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion, Drucksache 6/5655, es geht um mehr Per sonal bei der Polizei und dafür die Erhöhung des Ansatzes in den Jahren 2017 und 2018. Wer diesem Änderungsantrag der CDU-Fraktion seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist auch dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen zum fünften Änderungsantrag, dem Änderungs antrag der AfD-Fraktion, Drucksache 6/5676, es geht um die Fachhochschule der Polizei und die Erhöhung der Ansätze in den Jahren 2017 und 2018 bei den Ausgabetiteln des Kapitels. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion seine Zustim mung gibt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstim men? - Enthaltungen? - Damit ist auch dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen zur sechsten Abstimmung, einem Änderungsan trag der CDU-Fraktion, Drucksache 6/5656, auch hier geht es um die Fachhochschule der Polizei, die verstärkte Ausbildung bei der Fachhochschule der Polizei, Lehrpersonal, dafür die Er höhung des Ansatzes in den Jahren 2017 und 2018. Wer diesem Änderungsantrag der CDU-Fraktion seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthal tungen? - Damit ist auch dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.