Selbst die Kanzlerin hat mittlerweile erklärt, dass die islamisti sche Gefährdung bundesweit zu Anschlägen führen kann und sich wesentlich erhöht hat. Anscheinend ist diese Erkenntnis noch nicht in der Realität hier in Brandenburg angekommen. Das zeigt uns, wie mit der Warnung von Herrn Weber umge gangen wird und was an Schlussfolgerungen erfolgt, nämlich nichts.
In einem Interview in einer der wenigen noch recherchierenden Zeitungen, der „Rheinischen Post“, heißt es: Noch nie saßen in Deutschland so viele islamische Extremisten ein. - Die Zahlen
sind erschreckend, wenn man sich ansieht, was Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen angeht. Leider ist die Zahl der einsit zenden Islamisten in Brandenburg dort nicht genannt.
nach dem Motto: Es wird hier schon alles gutgehen, und wenn, dann soll das im nahen Berlin oder sonstwo passieren. - Wir sehen, wie eng alles verbunden ist. Wir erinnern uns an Sach sen, an Leipzig und Chemnitz. Wir wissen, wie mobil diese Leute sind, und man hat den Eindruck, dass genau dies von der Landesregierung nicht zur Kenntnis genommen wird.
Vielmehr wurden unsere Änderungsanträge bisher nicht be rücksichtigt. Alle Änderungsanträge der Opposition, die sich für einen starken Verfassungsschutz einsetzten, wurden nicht berücksichtigt. Man hat den Eindruck, dass hier aus rot-dun kelrot-ideologischen Gründen der Verfassungsschutz in der Form, wie er jetzt ist, erhalten werden soll, und das ist schlimm für dieses Land.
Wir haben auch festgestellt, dass Herr Schröter am 30.07. die ses Jahres in der „Märkischen Oderzeitung“ schon einmal an gekündigt hat, dass er mehr Personal für den Verfassungsschutz fordert. Wir haben dann in einer mündlichen Anfrage in der 34. Plenarsitzung am 29.09. gefragt, wie viele Stellen er sich beim Verfassungsschutz vorstellen könnte. Es kam eine seiten lange Antwort, alles wunderbar, aber eine Zahl wurde nicht ge nannt. Vielmehr sehen wir das Ergebnis jetzt in diesem Haus haltsplan - ein erschreckendes Ergebnis.
Aber lassen Sie uns zum Alltag der Polizei kommen. Gegen wärtig haben wir bei der Polizei etwas über 8 100 und beim Verfassungsschutz knapp über 90 Beamte. Wenn man den Krankenstand von täglich durchschnittlich 700 Polizisten be rücksichtigt, dann weiß man, dass die Konzepte dafür fehlen, dass genau diese Polizisten Dienst tun. 700 Polizisten - das sind eindeutig zu viele, da liegt ein weiteres Problem, an dem der Innenminister arbeiten muss.
Das nächste Problem liegt bei den überalterten Kollegen bei der Kripo. Wir wissen alle, dass die Kripo im Land Branden burg immer einen sehr guten Ausbildungsstand hatte. Zu DDRZeiten gab es hier studierte Kriminalisten. Dieses Konzept ist nicht fortgeführt worden, und da scheinen sich mittlerweile Defizite aufgetan zu haben. Wir sehen auch nicht, dass an eine eigenständige Ausbildung im Bereich der Kripo gedacht ist. Das alles sind Ansätze, wie man eine gute Nachwuchsgewin nung an den Universitäten versuchen könnte, denn es gibt mit Sicherheit auch dort Studienabgänger, die sich nach einer ge wissen Zeit dafür entscheiden, weg von der Uni und hin zur Polizei gehen zu wollen.
Damit sind wir bei dem Problem, das hier schon mehrfach ange sprochen wurde: die Ausbildung an der Fachhochschule in Ora nienburg. 350 Anwärter im Jahr 2017 und 375 Anwärter im Jahr 2018 - das sind einfach zu wenige, das reicht nicht. Wir brau chen mindestens 400 Anwärter, die dort in die Ausbildung ge hen. Es kann auch nicht sein, dass für Flüchtlinge sofort Unter künfte bereitgestellt werden - wir erinnern uns an das 4-Sterne
Hotel - und es bei Polizeianwärtern ein solches Gezerre darum gibt, Internatsplätze bereitzustellen. Das hätte alles schon längst passieren müssen, das ist alles unterlassen worden. Für die einen sitzt das Geld locker, für die anderen gibt man es nicht aus.
Weiterhin ist es so, dass wir für diese Anwärter, für die jungen Leute bei der Polizei überhaupt eine attraktivere Besoldung brauchen. Da sind die Ansätze des Innenministeriums viel zu flach gehalten. Brandenburg ist da - zusammen mit Berlin - auf dem letzten Platz. Die jungen Kollegen, die eine attraktive Be amtenlaufbahn anstreben, gehen zur Bundespolizei, die gehen nicht zum Land Brandenburg. Hier ist dringender Nachholbe darf. Da sagt der Haushaltsentwurf, den uns die rot-rote Lan desregierung vorgelegt hat: Für diese Leute tun wir nichts. - Das ist unverantwortlich.
Weiterhin wäre es an der Zeit, für Polizeibeamte Zulagen zu schaffen - auch diesbezüglich wird der Beruf nicht attraktiver gemacht.
Insofern ist noch sehr viel zu tun. Dieser Haushaltsentwurf ent spricht dem Ganzen nicht. Wir werden ihn aus diesem Grund in der vorliegenden Form ablehnen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen! Die Haus haltsberatungen zum Doppelhaushalt 2017/18 unterscheiden sich von denen, die ich bisher erleben durfte, doch beträchtlich. Die Einnahmensituation des Landes ist gut, die Steuereinnah men sind kontinuierlich steigend, die Arbeitslosigkeit ist auf einem Tiefststand seit Bestehen des Landes Brandenburg, und die allgemeine Rücklage ist mit 1,148 Milliarden Euro zum Jahresende 2015 ebenfalls auf Rekordniveau. Dies ist zunächst einmal eine komfortable Situation für die rot-rote Landesregie rung und die sie tragenden Fraktionen. So fällt auf, dass die Koalitionsfraktionen dieses Mal selbst sehr viele Änderungs anträge zum Haushalt gestellt haben.
Dass bei guter Kassenlage die Wohltaten der Aufstockung vie ler Haushaltstitel zugunsten der Fraktionen von SPD und Lin ken gebucht werden, liegt einerseits an der gewünschten politi schen Profilierung, andererseits daran, dass manche Posten bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs noch nicht entschei dungsreif waren, beispielsweise bei den Anschließerbeiträgen.
Gleichzeitig mahnt uns der Landesrechnungshof, dass das Zeitfenster für die Reduzierung struktureller Haushaltsdefizite bis zum Greifen der Schuldenbremse immer enger wird. Dies ist für einen Einzelplan, der einen großen Personalkörper mit hohem Beamtenanteil enthält, eine erhebliche Herausforde rung, zumal der Anteil der Versorgungsbezüge an den Perso nalausgaben ständig steigt und sich von 2010 bis 2015 bereits verdoppelt hat: von 32 auf 67 Millionen Euro.
Finanzminister Görke hat dargelegt, dass dieser Haushalt für einen Gleichklang aus sozialer und innerer Sicherheit steht.
Schauen wir uns also die innere Sicherheit einmal an: Während Innenminister Speer 2010 noch die abstruse Zielzahl von 7 000 Polizeibeamten vor Augen hatte, sieht die Personalbedarfspla nung der Landesregierung heute 8 200 Beamtinnen und Beam te für das Jahr 2020 vor. 2015 kam die Evaluierungsgruppe der Polizeistrukturreform zu dem Ergebnis, dass das Land mindes tens 8 216 Beamte benötige. Die Grundannahme, die Krimina lität gehe demografisch bedingt zurück, hat sich nicht bestätigt. Im Evaluierungsbericht nicht berücksichtigt war aber die ver änderte Bedrohungslage aufgrund eines Anstiegs politisch mo tivierter Straftaten, insbesondere rechter Gewaltdelikte, zahl reicher Anti-Asyl-Demonstrationen sowie der Gefahr des isla mistischen Terrorismus. Wir hatten daher bereits im Nachtrags haushalt 2016 die Streichung von 100 kw-Vermerken und da mit einen Stopp des weiteren Personalabbaus im Polizeipräsi dium gefordert. Dem hat die Landesregierung im aktuellen Haushaltsgesetz mit dem Ansatz zusätzlicher Stellen entspro chen; sie legt sogar noch eins drauf. Diese Entwicklung begrü ßen wir, da sie den Empfehlungen des Evaluierungsberichts nahekommt. Weitere Anpassungen je nach Lage und Bedarf möglich sein und erfolgen.
Viel entscheidender als eine auf den Kopf genaue Zielzahl ist aber die Frage, wo das ausgebildete Personal denn herkommen soll. Wir haben daher einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem wir die Ausbildung von jährlich 375 Polizeianwärterinnen und anwärtern beantragen. Den Ansatz der Koalitionsfraktio nen halte ich für zu zaghaft. Während meiner Sommertour konnte ich mich bei einem Besuch der Fachhochschule in Ora nienburg davon überzeugen, dass die dortigen Kapazitäten ge gebenenfalls durch Umschichtung von Fort- und Weiterbildung in die Polizeidirektionen noch stärker genutzt werden könnten. Hier hätte die Landesregierung früher handeln und sowohl An wärterstellen als auch Raumkapazitäten und Lehrpersonal zü giger ausweisen müssen.
Ein schnelleres Handeln hätte ich mir auch bei dem Angebot an die Beamten gewünscht, ihre Lebensarbeitszeit freiwillig zu ver längern. So wären uns wahrscheinlich einige gut ausgebildete und erfahrene Fachkräfte im Dienst erhalten geblieben. Nicht zu unterschätzen ist zudem die Frage der Zufriedenheit der Bediens teten, die nicht nur mit einem guten Gesundheitsmanagement, sondern auch mit einer modernen Führungskultur einhergeht.
Der Bericht der Untersuchungskommission Anfang dieses Jah res zur Aufarbeitung der Missstände in der Soko „Imker“ die zum „Maskenmann“-Fall ermittelte, hat schwere Defizite in der Kommunikation und in der Führungskultur einzelner lei tender Beamter zutage gefördert. Wir Bündnisgrünen fordern daher mit unserem Haushaltsänderungsantrag weiterhin einen unabhängigen Polizeibeauftragten, der nicht nur für die Be schwerden von Externen zuständig, sondern auch Anlaufstelle für interne Probleme der Beamtinnen und Beamten ist.
Auch beim Verfassungsschutz sind in jüngster Zeit personelle Engpässe deutlich geworden. Wir Bündnisgrünen wünschen uns grundsätzlich eine Neuausrichtung der Arbeit des Verfas sungsschutzes, sehen aber angesichts des enormen Anstiegs extremistischer Bestrebungen den aktuellen Bedarf an Perso nal. Dem Stopp des Personalabbaus im Verfassungsschutz durch die Streichung von zehn kw-Vermerken haben wir also zugestimmt.
Auch die Bewilligung von weiteren 23 Millionen Euro für den Bereich der Erstaufnahme aufgrund vertraglicher Bindungen und verbesserter Standards für Flüchtlinge tragen wir mit, wo bei die Vertragsgestaltung mit dem Deutschen Roten Kreuz al les andere als ein Ruhmesblatt für das MIK war. Dass im Ge genzug den Kommunen, die die gleichen Probleme haben, nur 11 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, kann man jedoch kritisch hinterfragen.
Sehr viel beschäftigt haben den AIK in diesem Jahr die Folgen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur rück wirkenden Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen. Dazu wurden mehrere Gutachten vorgelegt, die im Kern zu der Aus sage kamen, dass nur Beträge aus nicht bestandskräftigen Be scheiden zurückerstattet werden müssen, und zwar von den kommunalen Aufgabenträgern. Diejenigen, die Widerspruch eingelegt oder die Beiträge durch Anträge auf Stundung oder Ratenzahlung noch nicht vollständig bezahlt haben, sind die Nutznießer. Die Frage nach dem Gerechtigkeitsproblem, dass die ehrlichen Zahler, die den Forderungen aus bestandkräftigen Bescheiden nachgekommen sind, nicht generell, sondern nur nach Vermögen ihrer zuständigen Aufgabenträger in den Ge nuss der Rückerstattung kommen, hat uns alle lange bewegt. Es bleibt die schwierige Erkenntnis, dass einerseits das Institut der Bestandskraft auch ein hohes Rechtsgut ist, andererseits durch die generelle Rückzahlung mit einem mittleren dreistel ligen Millionenbetrag neue Gerechtigkeitslücken aufgerissen würden. Die kommunale Familie hat bei dem Vorschlag einer Finanzhilfe durch § 16 FAG auch gleich entschieden abge winkt. Die Belastung der Nichtbetroffenen, die beispielsweise schon vor Jahren auf eine alleinige Gebührenfinanzierung mit all ihren Problemen umgestellt haben, würde neue Schieflagen provozieren.
Die vorliegenden Haushaltsanträge der Koalitionsfraktionen und der CDU mit Hilfen für Verwaltungs- und Rechtsfolgekos ten, Kosten für die Aufnahme von Krediten oder Investitions kosten liegen eigentlich nahe beieinander. Nur versucht die CDU den Anschein zu erwecken, dass mit dieser Summe auch eine Hilfe bei der Rückerstattung von Beträgen aus bestands kräftigen Bescheiden zu finanzieren sei.
Auch eine Verdoppelung des Rahmens für Kredite, die kaum jemand in Anspruch nehmen wird, wird da nicht helfen. Insge samt begrüßen wir es, dass durch die Änderungsanträge zum Einzelplan 20 notleidenden Aufgabenträgern jetzt endlich Un terstützung gewährt wird.
Die anstehende Verwaltungsstrukturreform beschäftigt uns In nen- und Kommunalpolitiker zwar ständig, aus haushalteri scher Sicht wird sie aber weiterhin kaum abgebildet. Zwar werden in der Personalbedarfsplanung die im Rahmen des zu erwartenden Funktionalreformgesetzes geplanten Kommuna lisierungen von Stellen vermerkt, ansonsten wird die Reform in der mittelfristigen Finanzplanung aber völlig ignoriert. Dies wird auch vom Landesrechnungshof im Hinblick auf das zu erwartende strukturelle Haushaltsdefizit in den Jahren 2019 und 2020 kritisiert. Die fehlende Darstellung ist umso unver ständlicher, als die Landesregierung vom Landtag beauftragt wurde, intensiv zu prüfen, inwieweit der Landesanteil an der
Der Ministerpräsident hat heute endlich einmal ein paar Worte zum zentralen Projekt seiner Regierung verloren. Er hat Herrn Petke zitiert. Zu dem, was dieses Zitat vom März 2011 besagt, stehe ich heute noch.
Mir war die Suche nach Lösungen für die realen Probleme im mer ein Anliegen. - So viel zum Begriff des Postfaktischen. Umso schmerzlicher ist es, dass diese Regierung über keine Strategie verfügt. Der Referentenentwurf werde das Kabinett so nicht passieren, hat uns der Innenminister vor einigen Tagen im Innenausschuss wissen lassen. Wohin die Reise geht, sagt uns der Ministerpräsident aber auch heute noch nicht, und das finde gerade ich ausgesprochen bedauerlich. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache fort. Zu uns spricht der Abgeordnete Vida für die BVB/FREIE WÄHLER Gruppe.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die ser Einzelplan beinhaltet viele voneinander losgelöste The menblöcke. Deswegen versuche ich, die wichtigsten Elemente anzuschneiden.
Wir haben einiges zum Thema innere Sicherheit gehört, und da will ich einräumen, dass ich im Gegensatz zu manchen Vorred nern nicht zu den Experten gehöre. Ihre Darstellung, Herr La kenmacher, dass hier quasi alles vor dem Zusammenbrechen stehe und es ein Armutszeugnis sei, ist ein bisschen heftig, was aber nicht heißt, dass wir nicht nachsteuern müssten. Nur weil man in einer politischen Diskussion vielleicht manches ein biss chen dramatisiert, muss es ja nicht falsch sein. Wenn man nach intensiven Diskussionen und Analysen - da wissen andere viel besser Bescheid als ich - zu der Erkenntnis kommt, dass man zwischen 8 500 und 9 000 Beamten braucht, sind Änderungsan träge der Opposition, die diesem Ziel dienen und uns dorthin lei ten, die dazu beitragen sollen, auch wenn sie vielleicht mit einer gewissen Dramatik vorgetragen werden, richtig oder zumindest nicht falsch. Ich werbe stark dafür, nicht nur zu loben, dass es ein wenig nach oben geht - denn 100 bis 120 Stellen mehr sind auch nicht der Durchbruch -, sondern zu erkennen, dass die Entwick lung weitergehen muss. Da muss auch Kritik erlaubt sein, dass man darüber redet, wie es überhaupt dazu gekommen ist, näm lich aufgrund falscher Prämissen und Erwartungshaltungen.
Natürlich ist der Innenminister aber auch für die Kreisgebiets reform zuständig und wird sie sicherlich auch heute wieder verteidigen. Meine Damen und Herren, ich glaube, die Argu mente, Sichtweisen, Überzeugungen und auch die politische Schärfe sind ausgetauscht. Jeder hat hierzu seinen Standpunkt
und jeder weiß, dass es das Projekt der Landesregierung in die ser Wahlperiode schlechthin ist und natürlich nicht unerwartet viele Diskussionen hervorruft. Allerdings ist man schon ent täuscht, dass die Optionen zur gelebten interkommunalen Ko operation vor Ort - egal mit welchem Bürgermeister -, die nun wahrlich keine Erfindung der FREIEN WÄHLER oder der CDU ist, die das sehr kritisch sehen, im gesamten Leitbildent wurf, in der gesamten Diskussion von Ihren Fraktionen als nicht gangbarer Weg abgestempelt werden. Das ist die inhaltli che Auseinandersetzung mit einem Instrument, welches tat sächlich geeignet wäre, gerade im Land Brandenburg mit den unterschiedlich verteilten Problemlagen, Bevölkerungsdichten usw. genutzt oder zumindest erprobt zu werden. Das ist einfach zu dünn.
Sie werden verstehen, dass man angesichts dessen, dass dieses Modell viel zu wenig betrachtet wird, natürlich kritisiert, dass das ganze Geld aufgewendet und von vornherein - das ist nicht „postfaktisch“, sondern eher „präfaktisch“ - schon die Definiti on gewählt wird: „Es wird alles besser“, ohne dass man die vorherige Gebietsreform analysiert hat. Herr Scharfenberg, Sie haben hier ganz deutlich und zu Recht die Reform von 2003 kritisiert; denn da ist im Land Brandenburg einiges „gecuttet“ worden. Nur, wenn man die so sehr kritisiert, dann frage ich mich,
warum Sie sich zieren, eine wissenschaftliche Analyse der Re form von 2003 vorzunehmen und daraus Erkenntnisse zu ge winnen. Das ist übrigens auch nicht parteipolitisch eingefärbt, sondern einfach ein vernünftiger Handlungsvorschlag.
Das Problem besteht darin, dass wir hier eine von vornherein festgelegte Definition der Landesregierung haben: „Das muss am Ende herauskommen“, und Sie jetzt sagen: Wir arbeiten ja noch die Hinweise der Landkreise ein. - Ich bitte Sie, schauen Sie sich doch im Land um: Resolutionen landauf, landab, von Nord nach Süd, von Gemeindevertretungen - teilweise von SPD, Linken getragen -, von Kreistagen, die mit kritischen und konkreten Alternativhinweisen kommen. Was wollen Sie da einarbeiten? Die liegen in dreistelliger Zahl vor. Und das sind nicht unsere Leute, auch nicht irgendwelche Aufgewiegelten oder Ewiggestrigen.