Sie haben heute erneut die Gelegenheit - mit der Zustimmung zu den Anträgen der CDU -, dem Abhilfe zu schaffen. Ich for dere Sie auf: Lassen Sie den Chef des Verfassungsschutzes in Brandenburg und dessen Mitarbeiter nicht im Regen stehen, lassen Sie die Polizistinnen und Polizisten im Land Branden burg nicht im Regen stehen und lassen Sie die Bürgerinnen und Bürger nicht im Regen stehen. Stimmen Sie unseren Anträgen zu - mit einem Stellenplus auf 8 400 Stellen bei der Polizei und 120 beim Verfassungsschutz. - Vielen Dank.
Das Ministerium des Innern und für Kommunales und damit auch der Einzelplan 03 sind mit solchen allseits beliebten The men wie der Verwaltungsreform, der Polizeireform und der Alt anschließerproblematik verbunden. Und immer wenn man denkt, ein Problem ist gelöst, kommt die nächste Herausforderung.
Wir haben es aber auch damit zu tun, dass die stärkste Opposi tionsfraktion, die CDU, ohne den Anspruch von Seriosität und Realismus Fundamentalopposition betreibt - das haben Sie wieder unter Beweis gestellt, Herr Lakenmacher.
(Genilke [CDU]: Das ist eigentlich Ihr Job, nicht wahr? - Wichmann [CDU]: Sie sind die Fundamentalregierung!)
Wenn Sie aus Ihrer primitiven Verweigerungshaltung heraus und mit Ihren unrealistischen Forderungen Verantwortung tra gen müssten, wäre es schlecht um dieses Land bestellt.
Die CDU hat ganz schnell vergessen, dass sie vor nicht allzu langer Zeit die Verantwortung für das Innenressort getragen hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Landtag hat mit dem Leitbildbeschluss im Juli den Rahmen und die Maßstäbe für die Verwaltungsreform gesetzt. Das wird jetzt ausgefüllt. In der vergangenen Woche ist der Referentenentwurf für das Kreis neugliederungsgesetz öffentlich gemacht worden. Interessant finde ich, dass sich die CDU inhaltlich offensichtlich gar nicht mit diesem ersten Entwurf auseinandergesetzt hat.
Sondern sie beschränkt sich auf eine Kritik am Verfahren der Beteiligung der Kommunen. Wahrscheinlich ist das auch eine Frage der Bequemlichkeit, denn 500 Seiten sind kein Pappen stiel.
ist es ziemlich heuchlerisch, die reichlich zwei Monate Zeit für die Stellungnahme der Kreise und kreisfreien Städte zum Refe rentenentwurf als „viel zu kurz“ zu kritisieren, wenn man selbst die Gemeindegebietsreform 2003 mit 400 Zwangseinge meindungen ohne viel Federlesen durchgedroschen hat, ohne sich um die massiven Proteste zu kümmern.
Sie wissen ganz genau: Wir machen es uns viel schwerer, wir tun viel mehr, als wir tun müssten und als Sie getan haben - und das nutzen Sie schamlos aus, ohne den zweifellos vorhan denen Reformbedarf zu würdigen. Es ist sehr bequem, wie Sie sich hier einrichten.
Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie uns im nächs ten Jahr - voraussichtlich im April - einen Gesetzentwurf zur Kreisneugliederung vorlegt, in den die Stellungnahmen der Landkreise und kreisfreien Städte eingeflossen sind. Und dann kommt der Part des Landtags; dann sind wir wieder dran, dann sind Sie dran, dann sind wir dran. Und ich bin gespannt, was Sie aus dieser Verantwortung heraus leisten werden.
Das gilt gleichermaßen für die Funktionalreformgesetze, mit denen wir die Verantwortung der kommunalen Ebene stärken wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Öffentliche Sicherheit hat im Land Brandenburg einen hohen Stellenwert. Die Diskussion
um die Polizeireform hat viel Kraft gekostet. Mit der vom Landtag vorgegebenen Evaluierung der Reform ist die analyti sche Grundlage für eine Umkehr des Personalabbaus erarbeitet worden. Die zum Teil weitreichenden Schlussfolgerungen des Evaluierungsberichts werden mit einem konkreten Maßnah menplan schrittweise, aber zügig umgesetzt.
Die Kernfrage ist die Personalstärke der Polizei, wobei die ur sprüngliche Zielzahl von 7 000 Polizisten längst beerdigt ist. Sie taugt nur noch als Futter für billige Oppositionspolemik,
was von der CDU im Übermaß in Anspruch genommen wird. Ganz klar: Die Personalstärke lag real nie unter 8 000. Das war im Übrigen die Zielzahl des Konzepts, das die CDU unter Fe derführung des damaligen innenpolitischen Sprechers Sven Petke veröffentlicht hat. Wir sind also besser, als Sie wollten. Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf wird die Stellenzahl der Polizei von 8 116 in diesem Jahr auf 8 250 im Jahr 2018 erhöht. Im Rahmen der parlamentarischen Diskussion haben wir die von der Landesregierung ursprünglich vorgeschlagene Zahl von 8 200 Stellen noch einmal um insgesamt 50 Stellen erhöht, sodass wir 2018 etwa 140 Stellen mehr haben werden als in diesem Jahr. Damit haben wir den Personalabbau nicht nur gestoppt, sondern kehren ihn in eine deutliche Verstärkung der Polizei um.
Das ist ein großer Kraftakt, den wir da vollziehen, aber er ist notwendig für die zuverlässige Gewährleistung der öffentli chen Sicherheit im Land.
Zugleich schaffen wir mit unseren Anträgen Voraussetzungen für eine stabile, zukunftsfeste Besetzung der mit dem Haushalt eingerichteten Personalstellen. In den nächsten beiden Jahren wird die Ausbildungskapazität an der Fachhochschule der Poli zei um jeweils 25 Plätze erhöht. Das führt zu einem Rekord stand in der Ausbildung, das ist hier schon zum Ausdruck ge bracht worden.
Und weil auch das dazu gehört, drängen wir mit einem Antrag darauf, dass die Wohnbedingungen für die Studenten der Fach hochschule der Polizei verbessert werden. Wir fordern die Lan desregierung auf, in Oranienburg möglichst bald ein neues In ternat zu bauen.
Wir tun also eine ganze Menge, um die Polizei personell und in ihrer Ausstattung auf die gegenwärtigen und auf künftige Her ausforderungen einzustellen und damit die öffentliche Sicher heit im Land Brandenburg dauerhaft zu gewährleisten.
Ein Wort zum brandenburgischen Verfassungsschutz: Er ist ei ne Komponente der Sicherheitsarchitektur des Landes, aber nicht die Komponente. Der Verfassungsschutz ist im Zuge der Haushaltskonsolidierung - wie andere Bereiche auch - perso nell abgebaut worden. Dieser Abbau soll jetzt beendet werden: Mit der Streichung von 10 kw-Vermerken im Ministerium des Innern und dem Verzicht auf eine weitere Personalreduzierung soll die Arbeitsfähigkeit des Verfassungsschutzes gesichert werden.
Meine Damen und Herren, eine Bemerkung zum Thema Was ser und Abwasser: Vor einem Jahr hat uns die überraschende
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ereilt. Wir sind damit in die Situation gekommen, innerhalb relativ kurzer Zeit etwas korrigieren zu müssen, das unter dem Vorzeichen der Altanschließerproblematik mit der KAG-Änderung 2004, ver schiedenen Verwaltungsgerichtsurteilen und den Entscheidun gen der rot-schwarzen Koalition von 2009 seinen Ausgangs punkt hatte. Die Koalitionsfraktionen haben im März mit ei nem Antrag den Fahrplan für das weitere Vorgehen zu dieser heftig diskutierten Problematik abgesteckt.
In Umsetzung dieses Beschlusses hat die Landesregierung den geforderten Überblick über die Situation in den Verbänden vor gelegt, ein Gutachten in Auftrag gegeben und auf dieser Grundlage Lösungsvorschläge erarbeitet. Diese Lösungsvorschläge zur Unterstützung der Wasser- und Abwasserverbände finden jetzt im Haushaltsentwurf ihre Umsetzung: Das sind 50 Millionen Euro Landesmittel zur Unterstützung der Aufga benträger. Ab Januar nächsten Jahres haben alle Verbände Zu griff auf das 200 Millionen Euro umfassende Darlehenspro gramm der Landesregierung. Damit wird gesichert, dass alle Verbände ihren Verpflichtungen zur Rückzahlung der Beträge aus nicht bestandskräftigen Bescheiden nachkommen können. Das ist ein Stück Gerechtigkeit, das geschaffen wird. Diesen Gesichtspunkt blendet die CDU mit ihren Änderungsanträgen und ihrer aktuellen Betrachtungsweise - man ist da ja recht fle xibel - völlig aus.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen, dass damit nicht alle Probleme gelöst sind und die Diskussionen weitergehen werden. Ich bin aber sicher, dass wir mit dem vorliegenden Haushalt und insbesondere mit dem Einzelplan 03 eine gute Grundlage schaffen. - Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Wenn Brandenburgs Verfassungsschutzchef Car lo Weber erklärt, dass seine Behörde durch die wachsende Be drohung durch islamistische Gefährder nur bedingt einsatzbe reit sei und die Zahl von 100 Islamisten, die unser Branden burg gefährden, angibt, spielt der Innenminister den Ball flach. Noch nie, meine Damen und Herren, gab es in Brandenburg so viele rechts- und linksextremistische Übergriffe, noch nie gab es so viele Islamisten. Das ist eine nüchterne Feststellung, die erschreckend ist. Diese Gefährdung spiegelt der Haushalt nicht wider.
Selbst die Kanzlerin hat mittlerweile erklärt, dass die islamisti sche Gefährdung bundesweit zu Anschlägen führen kann und sich wesentlich erhöht hat. Anscheinend ist diese Erkenntnis noch nicht in der Realität hier in Brandenburg angekommen. Das zeigt uns, wie mit der Warnung von Herrn Weber umge gangen wird und was an Schlussfolgerungen erfolgt, nämlich nichts.