Deswegen sagen wir zusammenfassend: Es werden zukünftig deutlich mehr Messdaten zur Verfügung stehen, wie vom Um weltbundesamt gewünscht. Zusätzliche Messstellen in den Or ten haben deshalb keinen Mehrwert für die Anwohner, denn sie führen nicht konkret zu besserem Schutz. Deshalb halten wir die Einrichtung weiterer Messstellen in Landesobhut für ver zichtbar. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag des Abgeordneten Kalbitz fort. Er spricht für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Aus führungen zum Ultrafeinstaub kann ich mir sparen. Sie stehen in der Begründung des Antrags der Fraktion der Grünen: Parti kelgrößen, die 95%-Anteile hinsichtlich der Flugzeugtriebwer ke.
Noch gibt es keine Daten zum Einfluss des Luftverkehrs auf die gesamte Feinstaubzusammensetzung. Die Luftgütemess stationen des Landes Brandenburg können zwar Feinstaub er fassen, zur Messung des viel feineren Ultrafeinstaubs sind sie dagegen ungeeignet.
Ultrafeinstaub wird in Brandenburg bislang nur am Flughafen standort BER am Rande des Rollfeldes ohne Rechtsverpflich tung gemessen. Das Landesamt für Umweltschutz verfügt da gegen über keine eigenen Messanlagen. Hier gilt es Abhilfe zu schaffen.
Die Messergebnisse dieser Stationen sind stark abhängig von Windrichtung und Tageszeit. In der Sitzung des Umweltaus schusses wurde die Vermutung geäußert, dass die manchmal erhöhte Ultrafeinstaubbelastung mit der naheliegenden Auto bahn zusammenhänge.
Es ist richtig: Im Gegensatz zu Feinstaub existieren für Ultra feinstaub bislang keine Grenzwerte. Das muss aber nicht hei ßen, dass das nicht irgendwann so sein wird und man da nicht vorbauen kann, indem man entsprechende Erhebungen durch führt.
Geeignete Messungen sind als Basis weiterer Untersuchungen vor allem im medizinisch-epidemiologischen Bereich dringend erforderlich. Das wird ebenfalls von Wissenschaftlern des Helm holtz-Zentrums München, welches als Forschungszentrum für Gesundheit und Umwelt fungiert, geteilt.
Auf meine Fragen letztes Jahr, was eine Ultrafeinstaubmes sung kosten würde und welchen Einfluss der Luftverkehr dar auf habe, antwortete Minister Vogelsänger beide Male:
„Ich plädiere dafür, das zunächst im Ausschuss für Ländli che Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft kürzlich ver abredete Fachgespräch zu dieser Thematik abzuwarten.“
„Ich denke ferner, dass es sinnvoll ist, die weiteren Akti vitäten in enger Kooperation mit denjenigen Stellen in der Bundesrepublik zu unternehmen, die sich wissen schaftlich mit der Thematik befassen. Erst dann wird man auf der Grundlage eines Messkonzeptes die Kosten für ein solches Vorhaben abschätzen können.“
Wir haben zu den Kosten heute schon etwas gehört; da gehen die Meinungen auch auseinander. Wir als AfD-Fraktion den ken, dass es der Schutz der Menschen im BER-Umfeld allemal wert ist, dieses Geld zu investieren. Aber ich bin sicher - die Anhörung zu diesem Thema hat ja Anfang Januar stattgefun den -, dass der Minister dazu noch einmal ausführlich Stellung nehmen könnte.
In der Anhörung verwies die Vertreterin des Umweltbundes amtes auf das seit 2008 bestehende, vom Umweltbundesamt geförderte Messnetzwerk, das mit einheitlichen Parametern kontinuierlich Ultrafeinstaubmessungen vornimmt. Dem könn te man sich anschließen, um zu wissen, welches gesundheitli che Gefährdungspotenzial wirklich vorhanden ist und wo es in Brandenburg entsteht.
Zu den Quellen von Feinstaub brauche ich nichts mehr zu sa gen. Wir brauchen mehr Daten, um das Problem einzuschätzen und daraus geeignete Maßnahmen abzuleiten.
Wir werden diesem Antrag zum - präventiven - Schutz der Ge sundheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger zustim men. Wir glauben, dass das eine Möglichkeit ist, auch im Klei nen zu zeigen, dass man hier zukunftsorientierte Politik macht, indem man die Daten schon dann erhebt, wenn das Kind eben noch nicht in den Brunnen gefallen ist, und nicht - was ja auch ein „Qualitätsmerkmal“ von Rot-Rot ist - irgendwann nachzu steuern anfängt.
Vielen Dank, dass Sie mir die Möglichkeit einräumen, eine Zwischenfrage zu stellen. Können Sie sich an die Haushaltsbe ratungen erinnern, in denen die AfD-Fraktion die für die Mes sung von Luftverschmutzungen in den Haushalt eingestellten Gelder streichen wollte?
Jetzt freuen sich alle. - Im Zusammenhang mit dem BER haben wir uns schon das letzte Mal konsequent, als die Beratungen stattfanden, dafür eingesetzt, dass bezogen auf den BER wegen der besonderen Situation und dem zu erwartenden Luftverkehr dort Messungen stattfinden. Das tun wir auch hier. Insofern folgen wir da unserer Linie, und das ist auch völlig stringent. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der aktuel le Antrag greift erneut den Stand der wissenschaftlichen Er kenntnisse zum Thema Ultrafeinstaubbelastung an Flughäfen auf. Er bezieht insbesondere Erkenntnisse aus dem gemeinsam verabredeten Fachgespräch des Ausschusses für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft am 4. Januar dieses Jahres ein. Die Expertin des Umweltbundesamtes, Frau Wich mann-Fiebig, hat diese Erkenntnisse dort ausführlich darge stellt. Ich fand das eine gute Veranstaltung, was die Diskussion betraf.
Das LfU verfolgt die Thematik der Messung von ultrafeinen Partikeln bereits seit einiger Zeit. Das Landesamt für Umwelt weist in diesem Zusammenhang zu Recht darauf hin, dass kurzzeitige und ohne notwendigen Vorlauf begonnene Messak tivitäten nicht zu wissenschaftlich auswertbaren und reprodu zierbaren Daten führen werden.
Es ist allgemein bekannt, dass die Flughafengesellschaft be reits ein Messsystem zur Messung ultrafeiner Partikel etabliert hat und diese Messungen erfolgreich durchführt; das ist hier schon begrüßt worden. Zusätzlich soll dabei eine mobile Mess stelle mit einem Messsystem für ultrafeine Partikel zum Ein satz kommen.
Mit den zukünftigen Messungen könnten somit auch Rück schlüsse auf Ultrafeinstaubkonzentrationen im Flughafenum feld gezogen werden. Darüber hinaus gibt es bereits fachliche Kontakte der Flughafengesellschaft sowohl zum LfU als auch zu anerkannten wissenschaftlichen Einrichtungen auf dem Ge biet der Messung ultrafeiner Partikel.
Die notwendigen wissenschaftlichen Abstimmungen sind hier schon in Angriff genommen. Wir sind hier erst am Anfang, und selbstverständlich wird das weiterhin Thema im Landtag und auch im Fachausschuss sein.
Darüber hinaus veröffentlicht die Flughafengesellschaft schon jetzt die in ihrer eigenen Verantwortung erhobenen Messergeb nisse regelmäßig im Internet. Deshalb will ich sagen: Wir sind hier auf einem guten Weg, auch was die Flughafengesellschaft betrifft. Ich sehe auch bei anderen Flughäfen deutlichen Hand lungsbedarf, dass wir dort weiterkommen, damit ein Messnetz
über Deutschland entsteht. Der Koalitionsvertrag zeigt den weiteren Weg auf. Ich bitte um Zustimmung zum Entschlie ßungsantrag der Koalition und freue mich auch, dass die CDU das signalisiert hat. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Das Wort erhält nun noch einmal die einbrin gende Fraktion, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Herr Abgeord neter Raschke.
Vielen Dank. Ich möchte noch auf ein paar Punkte eingehen, zunächst auf das von Herrn Vogelsänger zuletzt Gesagte, dass die FBB schon die Daten ins Internet stelle. Das stimmt für alle Daten, die die FBB erhebt - außer für Ultrafeinstaub. Da müs sen wir noch gemeinsam Druck machen, dass das auch pas siert, wenn es so weit ist.
Zum Zweiten freue ich mich sehr, dass jetzt alle der Meinung sind: Ja, wir müssen die Anwohnerinnen und Anwohner schüt zen. - Allerdings ist mir nicht ganz klar, wie das gehen soll, wenn wir gar nicht messen, wie die betroffen sind. Das heißt, wenn es irgendwann einen Grenzwert gibt, wissen wir ja gar nicht, wie hoch die Werte sind. Sprich: Dies zu messen ist zwingend notwendig. Und, Minister Vogelsänger hat das eben zu Recht gesagt, das geht mal nicht eben so, einfach aus dem Stand, sondern da muss man Expertise aufbauen. Dafür braucht man Personal, was das auch auswerten kann. Auch das ist ein Grund, warum wir anfangen sollten, das zu machen, und zwar - der Punkt ist auch nicht aus der Welt geschafft - eine Vorher- und Nachhermessung, und zwar nicht nur an dem einen Stand ort neben der Rollbahn.
Beim Personal sind wir beim eigentlichen Knackpunkt. Die Summe, die wir in den Raum gestellt hatten - unter 50 000 Eu ro für den kleinen Container, um Blankenfelde-Mahlow aufzu rüsten -, ist ja nur ein Teil der Wahrheit. Der andere Teil der Wahrheit ist, dass jemand da sein muss, der das auswertet. Das kostet Personal. Der Vorschlag, den wir auch im Umweltaus schuss diskutiert hatten, war, dass wir das in Kooperation mit einem Forschungsinstitut machen, wie das andere Flughäfen auch tun. Ich denke, dass die Personalkosten dadurch am Ende gesenkt werden könnten.
Was bleibt? Die Landesregierung hatte bei diesem Flughafen den Anspruch, den weltbesten Schallschutz umzusetzen. Unab hängig davon, ob der umgesetzt ist oder nicht - den Anspruch sollten wir auch beim Thema Ultrafeinstaub haben, und deswe gen müssten wir das auch messen. In unserem Antrag sind mehrere Flughäfen genannt, in denen schon Messstationen ste hen. Allerdings steht bei keinem dieser Flughäfen die Messsta tion an einer geeigneten Stelle, so wie wir das für den Osten des Flughafens BER vorschlagen.
Ihnen ist das alles nicht konkret genug. Auch von der CDU kam immer wieder: Was soll das alles bringen? - Wenn wir es konkret haben wollen, müssen wir uns an Minister Vogelsänger halten, der das letzte Mal sagte, er will den Flugverkehr be grenzen. Oder wie Frau Wichmann-Fiebig im Umweltaus schuss sagte: Ein Nachtflugverbot wäre eine sehr wirksame
Maßnahme, um den Ultrafeinstaub zu senken. - Deshalb: Set zen Sie sich für ein Nachtflugverbot ein, dann haben wir schon einen großen Schritt getan! - Danke sehr.
Vielen Dank. - Wir sind am Ende der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Wir stimmen zuerst über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Jetzt doch: Luftbelas tung durch Ultrafeinstaub im Umfeld des künftigen Flughafen BER messen -, Drucksache 6/6077, ab. Wer diesem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen zur zweiten Abstimmung, zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und DIE LINKE - Ultrafeinstaubmessung am Flughafen BER öffentlich nutzbar machen -, Drucksache 6/6114. Wer diesem Entschlie ßungsantrag der Fraktionen von SPD und DIE LINKE folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist diesem Entschließungsantrag mehr heitlich gefolgt worden.
Gemäß § 71 unserer Geschäftsordnung erfolgt die Abstim mung über den Ihnen vorliegenden Antrag mit Wahlvorschlag geheim.
Noch einige Hinweise zum Wahlverfahren: Die Wahlunterla gen werden nach dem jeweiligen Namensaufruf durch die Schriftführer am Stenografentisch ausgegeben. Die Stimmab gabe erfolgt rechts und links von mir neben den Regierungs bänken.