Uns allen ist klar, dass eine 1:1-Übertragung einer vierstündi gen Ausschusssitzung in einer Totalen vermutlich nicht sehr antörnend wäre, und das ist auch nicht der Weg, den wir gehen wollen. Wir brauchen nicht nur eine vernünftige technische Lösung, sondern müssen auch dafür sorgen, dass die Themen übertragen werden, die von allgemeinem Interesse sind. Ob wir alles übertragen wollen, müssen wir klären. Wir brauchen ei nen anderen Zugang; Informationen, die abgerufen werden sol len, müssen aufbereitet sein. Es ist angesprochen worden, dass sie vielleicht in kleineren Häppchen serviert werden. Es wäre vielleicht auch sinnvoll, wenn die Landtagsverwaltung dazu übergehen würde, zu twittern, das macht sie bis heute nicht. Das heißt aber, dass in der Landtagsverwaltung die personellen Voraussetzungen dafür geschaffen werden müssten.
Liebe Gruppe BVB/FREIE WÄHLER, der Teufel steckt am Ende im Detail. Sie möchten mit dem vorliegenden Antrag ei ne Livestream-Übertragung aus den Ausschüssen bewirken - und das bereits ab Mai 2017. Wir denken, das wird nicht um setzbar sein, schon deswegen, weil nicht alle Räume im Land tag über die nötigen Voraussetzungen verfügen. Wir haben ja seit dem Umzug in den neuen Landtag die Aufgaben der Me dientechnik und -betreuung nicht mehr im eigenen Haus, son dern das ist an die BAM übertragen worden. Das heißt, es müs sen Verhandlungen darüber geführt werden, wie das vernünftig gemacht werden kann. Diese Probleme sprechen nicht gegen den Antrag, aber für eine intensive Beratung und dafür, dass sich die Landtagspräsidentin, der Landtagsvizepräsident und das gesamte Präsidium damit auseinandersetzen.
Unsere Fraktion stimmt der Überweisung an den Ausschuss selbstverständlich zu. Wir sollten dort gemeinsam die Eck punkte für eine schrittweise Einführung der Livestream-Über tragung formulieren. Dazu gehört auch die Frage des Aufbaus der Mediathek. Herr Lüttmann, ich kann Sie beruhigen, eine Festplatte für ein Terabyte bekommen Sie für 50,99 Euro, und vermutlich bekommt der Landtag sogar einen Großkundenra batt.
Vor diesem Hintergrund stimmen wir dem Antrag gern zu und bitten um eine intensive Beratung. - Recht herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Die Landesregierung hat Verzicht erklärt. Das Wort erhält noch einmal die Gruppe BVB/FREIE WÄHLER, Herr Abgeordneter Vida.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Zu nächst möchte ich den Grünen die Ehre zurückgeben: Der An trag ging auf ihren Vorschlag zurück. Ich meinte die vorver
gangene Wahlperiode, wo das diskutiert wurde, wo Sie noch nicht dabei waren. Dann kam selbstverständlich Ihr Antrag, und wie Herr Vogel ausführte, ist es mittlerweile unumstritten, dass das eine gute Sache ist.
Richtig ist, dass die Klickzahlen nicht allzu berauschend sind, das will ich nicht in Abrede stellen. Allerdings glaube ich, das ist eine Sache, die wachsen muss: Man erkennt, dass es diese Möglichkeit gibt, die Leute nutzen es, dann spricht man darü ber, dann wird es häufiger verlinkt, irgendwann ist es Stan dardrepertoire, und dann werden die Zahlen auch steigen.
Im Übrigen sehe ich die Klickzahlen nicht unbedingt als einzi ges Kriterium der Transparenz. Denken Sie an Gerichtsver handlungen, die sind an allen Amtsgerichten immer öffentlich, und es geht nie jemand als Zuschauer hin. Trotzdem ist der Wert, dass die Sitzung, in der Straf- oder Zivilsachen verhan delt werden, öffentlich ist, ein hohes Gut, das niemand in Abre de stellen würde. So sehe ich das auch hier, dass man sagt: Die öffentliche Übertragung ist schon ein Wert an sich, unabhängig davon, wie sich die Klickzahlen entwickeln - wobei ich glaube, dass sie steigen werden.
Hinzu kommt, wie schon gesagt wurde, die Abspeicherbar keit - sicherlich ist das eine gewisse technische Herausforde rung, aber in überschaubarem Rahmen, Herr Vogel hat ja schon Finanzierungsvorschläge gemacht -, die wichtig ist, um die De batten nachzuvollziehen. Ich stelle mir eine Mediathek vor, in der man auf alles schnell zugreifen kann, in der man alles fin det, in der der Landtag Brandenburg zeigt: Alles ist nachvoll ziehbar und transparent.
Ich habe gedacht, dass es ein ausreichender Zeitrahmen sei, wenn man in den Antrag „ab Mai“ schreibt. Ich entnehme den Hinweisen, dass das insgesamt nicht so gesehen wird - das ak zeptieren wir natürlich. Ich habe auch nicht mit mehr als einer Überweisung gerechnet. Insofern sind die vielen kritischen Hinweise zur Feinjustierung absolut willkommen, ermöglichen sie es doch, den Antrag so weiter fortzuschreiben, dass er viel leicht Aussicht auf Erfolg hat.
Insofern danke ich für die kritischen Hinweise, aber auch für den allgemein erklärten politischen Willen, diesem Vorschlag im Grunde zu folgen und ihn im Hauptausschuss intensiver zu diskutieren. - Vielen Dank, ich wünsche alles Gute für die Überweisung und eine gute Beratung im weiteren Verlauf.
Vielen Dank. - Ich schließe die Aussprache. Die Parlamentari schen Geschäftsführer beantragen die Überweisung des An trags der Gruppe BVB/FREIE WÄHLER, Drucksache 6/6064, Livestream-Übertragung aller Ausschusssitzungen des Land tags Brandenburg, an den Hauptausschuss. Wer möchte diesem Überweisungsantrag zustimmen? - Gegenstimmen? - Enthal tungen? - Damit ist dieser Überweisungsantrag einstimmig an genommen worden.
Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Damit kommen wir zur Abstimmung. Ich darf Sie fragen: Wer möchte zustim men? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Be schlussempfehlung einstimmig gefolgt worden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine innenpolitische Debatte, wie wir sie jetzt führen, ist nach ei nem Tag mit solch schrecklichen Ereignissen wie gestern, bei denen drei Menschen - darunter zwei Polizisten unseres Lan des im Dienst - ihr Leben verloren, für mich persönlich - Sie wissen, ich bin selbst Polizist - und, wie ich denke, für uns alle nicht einfach.
Wir haben gestern einmal mehr auf tragische Weise erfahren müssen, dass Crystal Meth - der Täter stand mit aller Wahr scheinlichkeit unter dem Einfluss dieser Droge - eine der ge fährlichsten Drogen unserer Zeit ist. Wir werden uns mit die sem Phänomen in diesem Haus sozial- und innenpolitisch aus einandersetzen müssen.
Meine Damen und Herren! Nach dem Anschlag auf den Berli ner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz ist uns einmal mehr aufgezeigt worden, wie dringend notwendig es ist, das Sicher heitsniveau in Deutschland zu erhöhen und eine Debatte darü ber zu führen. Als Landesgesetzgeber müssen wir deshalb un
verzüglich und ohne irgendwelche ideologischen Scheuklap pen die Frage beantworten, wie wir Brandenburg sicherer ma chen können. Die Menschen in Brandenburg erwarten zu Recht von uns, dass wir alles tun, um ihre bzw. die bestmögliche Si cherheit in Brandenburg zu gewährleisten.
Bei der Frage nach mehr Sicherheit geht es auch um die Frage, ob die Instrumente, also die unseren Sicherheitsbehörden ein geräumten Möglichkeiten zur Gefahrenvorsorge und Krimina litätsbekämpfung in Anbetracht der massiv erhöhten Bedro hungslage und des technischen Fortschritts noch zeitgemäß und ausreichend sind, um den gestiegenen polizeilichen Her ausforderungen zu begegnen. Für die CDU-Fraktion ist die Antwort ganz klar: Es ist dringend notwendig und bei der ge genwärtigen Sicherheitslage eine Selbstverständlichkeit, die Videoüberwachung und die Möglichkeit verdachts- und ereig nisunabhängiger Kontrollen, also der Schleierfahndung, in Brandenburg auszuweiten.
Der Innenminister ist leider nicht oder noch nicht da. Man kann es auch in andere Worte fassen: Was wir gegenwärtig brauchen, sind keine neuen Kreisgrenzen. Wir brauchen nach der gescheiterten Polizeireform keine Hunderte Millionen ver schlingende Kreisreform als erneuten Rohrkrepierer aus dem Hause Innenministerium. Was wir in diesem Land dringend brauchen, und zwar ohne weiteren Verzug, sind zeitgemäße po lizeiliche Befugnisse und die Erweiterung der Möglichkeiten polizeilicher Maßnahmen.
Damit fordert die CDU-Fraktion nichts Absurdes oder Außer gewöhnliches, nein, was wir hier fordern, ist in Anbetracht der Sicherheitslage eine absolute Selbstverständlichkeit. Andere Landesgesetzgeber und auch der Bund handeln bereits. Des halb möchte ich heute in Richtung Landesregierung sagen: Ich habe kein Verständnis dafür, dass hier noch länger gezögert wird und die dringend notwendigen Erweiterungen im Bran denburgischen Polizeigesetz wegen eines linken Koalitions partners, der - das wurde im Innenausschuss sehr deutlich - in ideologischer Blockade verharrt, weiter hinausgeschoben wer den.
Es kann nicht sein, Herr Domres, dass man sich im rot-roten Kabinett nicht über dringend notwendige Änderungen im Poli zeigesetz einigt, während im Land Brandenburg die Zahl der gewaltbereiten Extremisten steigt und damit die Terrorgefahr wächst, während die registrierten Fallzahlen in der politisch motivierten Kriminalität stetig steigen und die der politisch motivierten Gewaltdelikte nahezu explodieren, kann man sa gen. Ich gebe Ihnen eine Zahl zur Verdeutlichung: Im ziemlich kurzen Vergleichszeitraum von 2014 zu 2016 hat sich die An zahl der politisch motivierten Gewaltdelikte in Brandenburg mehr als verdoppelt, und zwar vor allem aufgrund der drasti schen Zunahme fremdenfeindlicher Gewalt. Wir haben also insgesamt eine verschärfte Sicherheitslage, und wenn der In nenminister im ersten Atemzug sagt, er sehe die Notwendig keit, das Brandenburgische Polizeigesetz zu ändern und die Maßnahmen zu erweitern, und dass sein Haus sich irgendwann
melden werde, dann frage ich mich: Wann denn? Das Ministe rium für Inneres und Kommunales und die die Regierung tragenden Fraktionen sind seit Monaten gebunden und total überfordert mit einer von ihnen eingerührten Zwangsfusion, einer Kommunalreform, zu der ihnen das Volk mit knapp 130 000 Stimmen gerade die erste rote Karte gezeigt hat.
In Richtung Innenminister muss man sagen: Er ist eben nicht nur Minister für Kommunales, er ist auch der für die innere Si cherheit zuständige und verantwortliche Minister, und deshalb muss sich die Landesregierung fragen, ob sie gegenwärtig die Prioritäten richtig setzt. Ich sage: Nein. Sie setzt die Prioritäten beim Unnötigen, den Zwangsfusionsplänen, und das wirklich Wichtige und keinen Aufschub Duldende bleibt leider auf der Strecke. Die Zwangsfusionspläne binden das Innenministeri um und auch die regierungstragenden Fraktionen. Während die Landesregierung die notwendigen innenpolitischen Richtungs entscheidungen nicht trifft, warten eben leider auch die Innen politiker der regierungstragenden Fraktionen wie gelähmt ab. Von der Linksfraktion - das sage ich ganz ehrlich - erwarte ich nicht viel - sei‘s drum! -, aber auch von der SPD-Fraktion kommt leider nichts. Sie zeigen leider wieder einmal, dass Sie sich nicht als ideengebende, als proaktive und selbstbewusste Fraktion begreifen.
Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Als die CDU im Jahr 2015 nach der Ergreifung des Mörders von Elias und Mohammed erneut eine Ausweitung der Videoüberwachung forderte, sagte der in nenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Herr Kosanke, wort wörtlich:
„Wir sollten darüber reden, aber nicht jetzt, wo die Emo tionen angesichts der schlimmen Verbrechen überwie gen.“
Was ist danach passiert? Ich blicke in Richtung von Herrn Kurth - Herr Kurth, es ist nichts passiert. Dann, kurz nachdem die CDU-Fraktion ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes ins Parlament eingebracht hat, erwachten Sie kurz aus Ihrem innenpolitischen Schlaf und beantragten übereilt zwei Tage vor der Innenausschusssitzung ein Fachgespräch zur Videoüberwachung.