Die Gaststätte ist wieder geöffnet - es ist ein guter Hinweis, wer es nachher wissen will -, aber jetzt geht der Ärger weiter. Sie suchen Servicekräfte. Sie haben keine Servicekräfte. Ich könnte jetzt beliebig fortfahren für das Handwerk, für die In dustrie. Ich glaube, jeder von Ihnen könnte ein Beispiel dazu beitragen. Dem stehen 6 815 Arbeitslose im Alter von 15 bis 25 Jahren gegenüber. Das ist eine Quote von 8,5 %. Meine lie ben Kollegen, können wir uns das leisten?
Jede Person ohne Arbeit ist eine zu viel. Deshalb müssen wir alle Anstrengungen darin investieren, die Menschen zu moti vieren und ihnen Arbeit zu verschaffen. Was die SPD auf Bun desebene hier im Moment macht, halte ich für kontraproduktiv, nämlich das Arbeitslosengeld verlängern zu wollen. Statt über längere Arbeitslosenzeiten nachzudenken, wäre es wohl schlau er, sozialer und wirtschaftlicher, die Menschen ganz schnell wieder in Arbeit zu vermitteln.
Im fraktionsübergreifenden familienpolitischen Gespräch wa ren wir uns mit Elisabeth Alter einig, dass eine teilweise unmo tivierte Generation in unserem Land heranwächst. Dagegen müssen wir etwas tun, und zwar schnell, damit sich das nicht verfestigt.
Im Kern gibt es aus meiner Sicht zwei wesentliche Baustellen. Die eine sind Langzeitarbeitslose, die andere sind Jugendliche ohne Jobs. Wir haben 66 729 Langzeitarbeitslose in unserem Land und schaffen es nicht, sie durch Qualifizierung und ver schiedene Bildungsgänge für den Arbeitsmarkt fit zu machen. Das versuchen wir mit sehr viel Geld seit den 90er-Jahren, und es klappt nicht. Damals haben die Arbeits- und Ausbildungs plätze gefehlt. Heute haben wir 20 487 gemeldete offene Stel len bei der BA. Für eine Neuorientierung ist es aus meiner Sicht nie zu spät. Es ist eine große Chance, dieses Potenzial zu wecken.
Und die Jugend? Nach dem Ende der Schulzeit dürfen die Ju gendlichen uns nicht verloren gehen. Ein Jahr Auszeit nach der Schule oder „ach, erst mal sehen“ darf nicht vorkommen. Wenn sich die Schultür hinter den jungen Leuten schließt, müs sen alle Akteure - alle - vor ihnen stehen: Handwerkskammern, IHKs, Bildungsträger, das Angebot eines freiwilligen sozialen Jahres und auch die von uns in der letzten Plenartagung gefor derten Jugendberufsagenturen. Der Antrag liegt im Bildungs ausschuss. Da wird es eine Anhörung geben, auf die ich sehr gespannt bin.
Wenn wir es schaffen, unsere Menschen in Jobs zu bringen, tun wir nicht nur ihnen etwas Gutes. Arbeit ist ein Bedürfnis. Ar beit ist Erfüllung von Wünschen. Arbeit ist Teilhabe. Arbeit ist soziale Integration. Arbeit ist Zufriedenheit und Vorbild für die heranwachsende Generation.
Was also sind die Herausforderungen? Erstens: Wir brauchen starke Eltern. Sie sind es, die der jungen Generation und ihren Kindern vorleben müssen: Leistung lohnt sich. Sie sind es, die den Grundstein legen, indem sie in der Badewanne Kettenauf gaben lösen, beim Autofahren das Einmaleins üben - habe ich alles mit meinen Kindern gemacht. Starke Eltern mit einem festen Willen sind der Grundstein.
Zweitens: Wir brauchen eine berufs- und praxisorientierte Schule. Kinder müssen, nachdem sie eine Schule verlassen, zu mindest in groben Zügen wissen: Was für eine Vorstellung ha be ich von meinem Leben? Absolviere ich ein Studium? Mache ich eine Lehre? Was für eine Lehre mache ich? Also: Wir brau chen praxisorientierte Schulen.
Drittens: Wir benötigen ein innovatives Unternehmertum. Die jungen Unternehmer brauchen Fördermöglichkeiten, um den Einstieg zu schaffen. Da kann es nicht sein, dass man sagt, die Fördermöglichkeiten gibt es nicht, sondern man muss fragen: Wie kann ich die Fördermittel so stricken, dass sie bei den Jungunternehmern ankommen?
Viertens: Langzeitarbeitslose müssen Schritt für Schritt in den Arbeitsmarkt integriert werden. Sechs Monate bei einem Bil dungsträger und dann in die alten Muster zurückschicken, das geht nicht. Step by step müssen sie für den Arbeitsmarkt fitge macht werden.
Fünftens: Wir benötigen eine noch bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Familie und Pflege. Das ist eine Quer
Sechstens: Wir benötigen eine lukrative Ansiedlungspolitik, damit die Leute nicht weggehen. Ich denke an die Lausitz. Die jungen Leute, die vor einem Strukturwandel stehen, müssen wir halten. Dort vor Ort müssen Arbeitsplätze geschaffen wer den, damit wir nicht eine Wanderungsbewegung wie in den 90er-Jahren bekommen.
Siebtens: Wir brauchen ein vernünftiges Konzept für den ÖPNV. 2015 pendelten im Schnitt 270 000 Menschen zu ihrem Arbeitsplatz nach Berlin. Bei den Flächenländern nimmt Bran denburg den Spitzenplatz ein. Darauf sind weder Berlin noch Brandenburg vorbereitet. Überall klemmt es. Wir brauchen dringend andere Lösungen und Anbindungen. Ich möchte an dieser Stelle meinem Kollegen Genilke danken, der mit unse rem Konzeptvorschlag hierzu momentan durch das ganze Land fährt und dafür wirbt.
Ich kann mir einen Seitenhieb nicht verkneifen. Es kann nicht sein, dass junge Leute in den ländlichen Raum ziehen, eine Fa milie gründen, berechnet haben, dass sie eine Stunde mit dem Zug nach Berlin brauchen, und dann die Bahnhalte geschlos sen werden: Raddusch, Kolkwitz.
Sie sehen: Die Liste ist lang und sie ließe sich fortführen. Wenn wir die Herausforderungen annehmen, haben wir alle Chancen, nicht nur bei der Arbeitslosenquote aufzuholen. Dann hätten beispielsweise auch die Handwerker, die ich eingangs nannte, eine bessere Perspektive.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kenne viele Men schen, die vor vielen Jahren aufgrund von Perspektivlosigkeit unser Land verlassen haben. Mittlerweile hat sich deren Le bensmittelpunkt zurück in ihre Heimat verlagert - das ist gut so -, gerade im ländlichen Raum. Deswegen finde ich es ein bisschen traurig, dass Sie, meine lieben Kollegen von der Koa lition, in Ihrem Entschließungsantrag einen Zungenschlag ha ben, der mir nicht gefällt. Sie sagen nämlich, dass wir die Rückkehrer brauchen - in der Zivilgesellschaft im Engage ment, in der sozialen Infrastruktur, vor allem in der ländlich geprägten Region. Die ländlich geprägte Region sind nicht Ar beitslose, Alte und Kranke, sondern auch da brauchen wir In novation und junge Arbeitskräfte. Auch dort wollen die Men schen ihrem Arbeitsleben nachgehen.
Meine Redezeit ist leider zu Ende. Ich wünsche mir, dass wir die 95 000 qualifizierten Arbeitskräfte, die für das Jahr 2020 prog nostiziert sind, schaffen, dass wir viele kleine Schritte gehen, um den Menschen, die ohne Arbeit sind, aber auch denen, die sich neu orientieren wollen, eine Zukunftsperspektive in unserem Land zu geben. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir freuen uns alle über die gute Entwicklung des Arbeitsmarkts in den vergangenen Monaten. Ja, die gute Entwicklung eröffnet neue Chancen für die Brandenburgerinnen und Brandenburger. Sie stellt uns aber gleichzeitig auch vor neue Herausforderungen.
Bereits heute haben zahlreiche Betriebe große Probleme, Stel len zeitnah zu besetzen, beispielsweise im Gesundheits- und Sozialwesen, aber auch in der Gastronomie oder der Bauwirt schaft. Das Damoklesschwert der demografischen Entwick lung, des Fachkräftemangels begleitet uns in allen politischen Debatten. Laut Regionaldirektion Berlin-Brandenburg wird in den nächsten zehn Jahren mindestens jeder fünfte sozialversi cherungspflichtig Beschäftigte in Brandenburg aus Altersgrün den aus dem Erwerbsleben ausscheiden, das sind rund 180 000 Personen. In der Landtagssitzung im April haben wir auf An trag meiner Fraktion in der Aktuellen Stunde über die Situation in der Pflege diskutiert, die sich in einigen Regionen - und nicht nur im ländlichen Raum - zunehmend verschärft hat. An ders gesagt: Die derzeitige gute Statistik ist kein Ruhekissen.
Ich darf daran erinnern, dass die US-Investmentgruppe Center bridge nach Gutsherrenmanier entschieden hat, die Tramper Niederlassung des Windradherstellers Senvion zu schließen. Auch die geschrumpfte Belegschaft im Bahnwerk Eberswalde bangt immer noch um die Zukunft ihrer Arbeitsplätze.
Langzeitarbeitslose - es wurde bereits gesagt - partizipieren nach wie vor nicht adäquat an der guten Entwicklung auf dem Ar beitsmarkt. Das Thema ist nicht neu, ich erinnere an unsere De batten um die Förderung von Sozialbetrieben. Seit Beginn der rot-roten Koalition suchen wir nach Wegen, um Langzeitarbeits losen eine Perspektive zu geben, denn gerade Familien und Al leinerziehende mit Kindern im SGB-II-Bezug sind von Armut betroffen und kommen ohne Hilfe aus der Notlage nicht heraus. Unsere Arbeitsministerin versucht hier mit Erfolg, unter Nut zung von ESF-Mitteln mit dem Programm Integrationsbeglei tung und der Förderung von Sozialbetrieben gegenzusteuern.
Aber ohne Unterstützung des Bundes werden wir hier keine nennenswerten Durchbrüche erreichen. Es ist schon bemerkens wert, dass der langjährige Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, kurz vor seiner Pensionierung für einen staatlich subventionierten Arbeitsmarkt plädiert. „‘Wir bezahlen ihnen Arbeit, statt ihnen Hartz IV und die Wohnkosten zu zah len.‘ Das werde nicht viel teurer.“ - wird Weise in der „Süddeut schen Zeitung“ vom 25. März 2017 zitiert. Ist das Altersweis heit, oder hat er die Finanzierungsmodelle der Linken für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor studiert bzw. verin nerlicht? Ich sage nur das Stichwort: Passiv-Aktiv-Transfer.
Frau Schier, wir müssen daran erinnern: Es war der Bund, der den Eingliederungstitel ab 2011 erheblich gekürzt und somit einen wesentlichen Beitrag zur Verfestigung der Langzeitar beitslosigkeit geleistet hat.
Ein letztes einschränkendes Wort zur positiven Bilanz: Wir wissen, dass die offizielle Statistik der Bundesagentur für Ar beit Lücken hat. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-EuroJob haben oder an einer Weiterbildung teilnehmen, werden bereits seit Längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offi ziellen Statistik. Auch wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat. Mehr Ehrlichkeit stünde der Bundesagentur hier gut zu Gesicht. Es macht kei nen Sinn, sich ständig in die Tasche zu lügen, obwohl man ja versucht, sich mit der Kategorie der Unterbeschäftigung her auszumogeln.
Wenn wir über Herausforderungen und das Thema Fachkräfte sicherung reden, dann steht für mich an erster Stelle gute Arbeit. Als rot-rote Koalition haben wir diesem Thema von Anfang an große Bedeutung beigemessen. Brandenburg war das erste Land in Ostdeutschland, das bereits im ersten Jahr - 2012 - ei nen vergabespezifischen Mindestlohn eingeführt hat. Zu Be ginn lag dieser bei 8 Euro, seit Oktober 2016 sind es 9 Euro. Damit hat das Land von seinen gesetzgeberischen Möglichkei ten Gebrauch gemacht und das, bevor der gesetzliche Mindest lohn eingeführt wurde.
Derzeit gibt es bereits die Forderung der Gewerkschaften, dass Berlin und Brandenburg ihre Vergabemindestlöhne als eigen ständige Lohnuntergrenzen beibehalten, die Höhe regelmäßig überprüfen und schnellstmöglich weiterentwickeln sollen. In der nächsten Beratung der Brandenburger Mindestlohnkom mission am 4. Juli werden die Gewerkschaftsmitglieder ihre Position deutlich machen. Angestrebt wird von den Gewerk schaften ein Mindestlohn in Höhe der untersten Vergütungs gruppe des Tarifvertrags ÖD.
Zum 1. Januar 2017 wurde der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro auf 8,84 Euro pro Stunde angehoben. Ich darf daran erinnern, dass die Einführung zum 1. Januar 2015 allen Unken rufen zum Trotz zu keinem rasanten Anstieg der Arbeitslosen zahlen geführt hat, im Gegenteil: In Brandenburg hat nach Aussage der Mindestlohnkommission des Bundes fast jeder vierte Beschäftigte vom Mindestlohn profitiert.
Vielen Dank, Herr Kollege, für die Möglichkeit einer Zwi schenfrage. - Wir haben gestern das Besoldungsgesetz im Landtag Brandenburg diskutiert, darunter auch den Artikel 5. Ist Ihnen bekannt, dass die Landesregierung im Artikel 5 vor schlägt, dass bei der Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Landes Brandenburg nur diejenigen eine Rückvergütung erhalten, die Widerspruch eingelegt oder geklagt haben, die an deren nicht? Meine Frage deshalb: Finden Sie ein solches Vor gehen der rot-roten Landesregierung gerecht, und wie steht dieses Vorgehen im Zusammenhang mit den von Ihnen getätig ten Aussagen?
Wir haben gestern ja festgestellt, dass das ein arges Problem ist, und wir werden das in der parlamentarischen Befassung ausgiebig diskutieren und zusehen, dass wir eine gerechte Lö sung hinbekommen.
Wenn wir allerdings über gute Arbeit reden, müssen wir beden ken, dass wir hier über Lohnuntergrenzen reden, was im Be reich der im öffentlichen Dienst Beschäftigten nicht der Fall ist. Hier muss man ein bisschen auf die Relationen achten.
Wo war ich stehengeblieben? - Jeder vierte Beschäftigte hat vom Mindestlohn profitiert. Wir müssen aber auch feststellen, dass dieser Mindestlohn nach wie vor nicht vor Altersarmut schützt. Wissenschaftler, Wohlfahrtsverbände und Gewerk schaften haben festgestellt, dass mindestens ein Stundenlohn von 12 Euro notwendig ist, um nach 45 Arbeitsjahren eine Rente knapp über der Grundsicherung zu erhalten. Das bleibt eine Herausforderung für die gesamte Gesellschaft. Ich bin ge spannt, welche Konzepte die Kanzlerkandidaten zur Bundes tagswahl hier vorlegen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gute Arbeit ist aber mehr als anständige Bezahlung. Gute Arbeit heißt sichere Arbeitsplätze, vielfältige Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten, die Verein barkeit von Beruf und Familie, altersgerechte Arbeitsbedin gungen, ein betriebliches Gesundheitsmanagement, hohe Stan dards beim Arbeitsschutz und eine funktionierende Sozialpart nerschaft mit zukunftsfähigen Tarifverträgen. Auch das Stich wort Mitbestimmung in den Betrieben gehört dazu. Mit der Sozialpartnerrichtlinie unterstützt das Land Projekte in den Branchen Logistik, Metall und Elektro, Hotel und Gaststätten sowie Kunststoff und Chemie zur Erhöhung der Tarifbindung und zur Verbesserung der Mitbestimmung.
Vor gut einem Jahr, am 11. Mai 2016, hat der Landtag be schlossen, das „Bündnis für Gute Arbeit“ zu gründen, und fünf Handlungsschwerpunkte zur Förderung und Sicherung guter Arbeit festgelegt. Ich bin gespannt, wie die für Ende 2017 an gekündigte Halbzeitbilanz aussehen wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die größte Herausforderung ist, den Fachkräftebedarf der Zukunft decken zu können. Eine einfache Antwort darauf gibt es nicht. Wie zumeist ist ein Bün del von Maßnahmen und Strategien erforderlich. Der Vorsit zende der Geschäftsführung der Regionaldirektion BerlinBrandenburg der Bundesagentur für Arbeit, Bernd Becking, hat unlängst angekündigt, diese Zukunftsaufgabe jetzt in An griff zu nehmen. Er sieht sich dabei in voller Übereinstimmung mit der Landesregierung. Immerhin haben wir ein gemeinsa mes Arbeitsmarktpolitisches Programm. Es geht dabei nicht nur um den Verlust von Arbeitskräften, sondern auch darum, den Verlust an Erfahrungen auszugleichen. Für mich steht an erster Stelle die Durchsetzung des Prinzips „Gute Arbeit“, dar über habe ich bereits gesprochen.
Ergänzen möchte ich noch den Übergang von der Schule zum Beruf. Wir wollen allen jungen Menschen eine Perspektive ge ben und sie nicht zurücklassen. Für uns zählt jedes Kind und