Die entsprechenden Programme des Landes sind im Antrag zur Aktuellen Stunde genannt, wobei der Einrichtung lokaler Ko ordinierungsstellen an den OSZ ein besonderes Gewicht zu kommt.
Im Vordergrund aller Bemühungen sollten Angebote für Ju gendliche mit schlechten Startchancen stehen. Aber auch eine stärkere Förderung beruflicher Weiterbildung und Neuorientie rung ist notwendig.
Da meine Redezeit leider zu Ende ist, möchte ich abschließend nur noch sagen, dass auch das Bewerberpotenzial, das wir mit den Geflüchteten zu verzeichnen haben, nicht zu vernachlässi gen ist. Die Geschäftsstelle in Potsdam geht davon aus, dass das Potenzial in diesem Jahr um die 1 300 Fachkräfte beträgt. Das heißt, dort befinden sich bereits Jugendliche in der Ausbil dung oder in vorbereitenden Maßnahmen. Das ist ein wesentli ches Potenzial, auf das wir zurückgreifen können und müssen.
Frau Schier, zum Entschließungsantrag: Wir glauben, dass eine Koordinierungsstelle, die Staatskanzlei, ausreicht, um die Rückkehrerfrage zu koordinieren, da ist keine zusätzliche IMAG nötig. Ansonsten stimmt der Entschließungsantrag im Wesentlichen mit unserem überein, sodass ich vorschlage, dass Sie unserem Antrag zustimmen. - Danke.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zu schauer! Es läuft die Aktuelle Stunde zum Thema „Dynamik auf dem Arbeitsmarkt bringt Chancen und Herausforderungen für ganz Brandenburg!“, auf Antrag der SPD-Fraktion.
„Die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt eröffnet für alle Brandenburgerinnen und Brandenburger Chan cen.“
So heißt es in dem Antrag. Außerdem wird vom dauerhaften Aufschwung gesprochen. Die SPD lobt sich mal wieder selbst mit ihren ach so vielen geschaffenen Programmen. Aber nicht Quantität zählt, sondern Qualität.
„Das Bundesinstitut für Berufsbildung setzt daher einen Schwerpunkt auf die ‚Digitalisierung der Arbeitswelt‘ und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Berufsbildung.“
Insbesondere wird das Bildungspersonal eine entscheidende Rolle spielen, also Ausbildungsverantwortliche, Ausbilder und
ausbildende Fachkräfte in den Betrieben sowie das Lehrperso nal an beruflichen Schulen und überbetrieblichen Bildungsstät ten. Sie alle planen und gestalten die Berufsausbildung auf der praktischen Ebene und müssen ihre fachlichen und pädagogi schen Qualifikationen vor dem Hintergrund der sich verän dernden Anforderungen ebenfalls anpassen. - Da würde mich interessieren, wie diesbezüglich bereits vorgesorgt wurde. Gibt es Pläne zur Ausbildung von Lehrkräften oder für entsprechend gute Lehrpläne?
Die Anforderungen an das Fachpersonal werden sich erhö hen. - Da sind wir schon beim Thema Bildung. Warum ist Brandenburg eigentlich im Bildungsbereich im Schlussfeld? Weil die Qualität des Bildungssystems abgebaut wurde. Die politisch gewollte Inflation der Abschlüsse wurde mit einer dramatischen Absenkung der Anforderungen erkauft. Man hat den Eindruck, dass die Vermittlung von Wissen und Lernen
nicht mehr viel zählt. Aktuell muss die Mathematikprüfung aufgrund eines Fehlers im Ministerium wiederholt werden.
Experimente im Bildungsbereich müssen endlich enden. Unse re Schüler werden nicht auf den guten Arbeitsmarkt vorbereitet und den Unternehmen gehen dadurch Fachkräfte verloren. Die Schüler mit den besten Noten werden meist von den großen Firmen abgeworben, sodass für kleine Unternehmen oftmals die Herausforderung zu meistern ist, in der Ausbildungszeit das Defizit des nicht gelernten Schulstoffes auszugleichen.
Und wie sieht die Mindestausstattung einer Schule 4.0 aus? Es wäre vorteilhaft gewesen, wenn man sich geäußert hätte, wie es diesbezüglich weitergehen soll. Immerhin wurden in dem Antrag die Zukunftsperspektiven angesprochen. Und zu den Zukunftsperspektiven, Frau Muhß, haben Sie leider nicht be sonders viel beigetragen.
Kommen wir zu den Arbeitslosenzahlen. Schauen wir uns die derzeitigen arbeitsmarktpolitischen Instrumente an, so stellen wir fest, dass diese teilweise unzureichend sind. Es gibt immer noch viel zu viele Langzeitarbeitslose; das wurde auch ange sprochen. Die Förderprogramme sind nicht immer effektiv. Rückmeldungen von Betroffenen haben ergeben, dass es keine Seltenheit ist, dass unnütze Maßnahmen vergeben werden. Un effektive Programme müssen zugunsten wirksamer Förderun gen eingestellt werden.
Kommen wir zu den Statistiken. Die Arbeitslosenzahlen bilden nicht die wirkliche Zahl der Menschen ohne Arbeit ab.
Das sind Personen, die an einer arbeitsmarktpolitischen Maß nahme teilnehmen, die vorübergehend krank oder älter als 58 Jahre sind
und Hartz IV beziehen. Und so rechnet der Deutsche Gewerk schaftsbund vor, dass die wirkliche Arbeitslosigkeit in Bran denburg bei 10,3 % liegt und nicht etwa bei 7,1 %.
Hier klafft eine erschreckende Lücke von mehr als 30 % zwi schen amtlicher Statistik und Realität. Das ist die Aussage des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
Das Bild vom Aufschwung trübt sich weiter, wenn wir darauf schauen, wie viele prekäre Beschäftigungen, niedrige Löhne und erwerbstätige Hartz-IV-Aufstocker es in Berlin und vor al lem auch in Brandenburg gibt. Brandenburg liegt im Übrigen auch über dem Bundesdurchschnitt. Deutschlandweit liegt die Quote nämlich nur bei 5,8 %.
Das heißt, ohne Hilfe von Berlin stünde Brandenburg noch schlechter da. Und wie sieht da der Plan der SPD aus?
Stichwort gute Arbeit. Wir sind noch weit entfernt von den Zielen des Arbeits- und Sozialministeriums. Anständige Be zahlung haben wir auch nicht überall. Den sicheren Arbeits plätzen stehen die Zunahme von Zeitarbeitsplätzen und Be schäftigungsverhältnissen in unsozialen Werksverträgen ge genüber. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist nicht umgesetzt und eine funktionierende Sozialpartnerschaft haben wir auch nicht flächendeckend. Denken Sie an Familien, El tern, die Schicht arbeiten, die Mutter geht früh aus dem Haus, der Vater geht spät aus dem Haus, die Kinder sind zehn Stun den in der Kita, und eventuell braucht man noch einen Zweit job. Das ist kein gutes Zeugnis für die Arbeitspolitik dieses Landes.
Gut. Dann sind wir jetzt bei der nächsten Rednerin. Das ist die Abgeordnete Nonnemacher, sie spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kolle gen! Verehrte Gäste! Der allererste Satz im Antrag der SPDFraktion für diese Aktuelle Stunde ist schon ein bisschen zwie spältig: