Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kolle gen! Verehrte Gäste! Der allererste Satz im Antrag der SPDFraktion für diese Aktuelle Stunde ist schon ein bisschen zwie spältig:
„Die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt eröffnet für alle Brandenburgerinnen und Brandenburger Chancen“.
Rein theoretisch bestimmt, ja. Und auch wir freuen uns über die wirklich gute Entwicklung am Arbeitsmarkt. Aber ich weiß nicht, ob Sie sich in der Praxis mit diesem Satz ernsthaft direkt an einen der über 7 000 Jugendlichen ohne Ausbildungsstelle im Land wenden würden oder an eine arbeitslose Alleinerziehende oder an die vielen Menschen in Brandenburg, die krankheitsbe dingt bei der Arbeit ausfallen, und zwar so viele, dass das Land hier bundesweit schon wieder den zweiten Platz belegt.
Vielleicht kann man das auch mal zu den vielen erwerbstätigen Frauen sagen, die für die gleiche Arbeit weniger Geld bekom men als Männer und in einem Teilzeitjob stecken, aus dem sie heraus wollen, aber nicht dürfen, den gut qualifizierten Frauen, die trotzdem laut OECD wie zementiert nur 22 % des Familie neinkommens erwirtschaften. Nutzen die einfach alle nur ihre Chance nicht richtig?
Was ist mit den vielen Geflüchteten, die Sprachkurs nach Sprachkurs absolvieren müssen, bevor sie überhaupt für eine Vermittlung durch die Arbeitsagentur zugelassen werden?
Klar ist: Viele Menschen mit völlig unterschiedlichen Aus gangslagen können trotz der Dynamik am Arbeitsmarkt ihre Fähigkeiten nicht adäquat einbringen und kein selbstbestimm tes Leben führen. Da müssen jetzt nicht nur die Menschen ihre Chancen nutzen, sondern da müssen auch Sie ran. Gute Arbeit für all diese Menschen muss uns Verpflichtung sein, und wir sind demografisch darauf angewiesen.
In der vergangenen Wahlperiode haben wir im Sozialausschuss einen guten Beschluss erarbeitet, wie Zuwanderung, Rückkehr und Integration als Beiträge zur Fachkräftesicherung begriffen und organisiert werden können. Die ursprüngliche Idee dafür kam von der CDU-Fraktion und wurde übrigens anfangs von Rot-Rot belächelt.
Aber die Herausforderungen nehmen zu. Während vor allem Menschen in berlinnahen Kommunen von der Dynamik auf
dem Arbeitsmarkt profitieren, gibt es immer noch Probleme in den peripheren Regionen. Da wollen Sie jetzt speziell herange hen; das ist auch richtig.
Die Arbeit in Branchen, in denen bereits ein Fachkräftemangel besteht, bietet häufig keine guten Bedingungen. Paradebeispiel sind die Beschäftigten in sozialen Berufen, die trotz ihrer ge sellschaftlich enorm wichtigen Arbeit mit vergleichsweise niedrigem Einkommen über die Runden kommen müssen. Da bei macht nicht nur eine geringe Bezahlung Jobs weniger at traktiv, sondern auch Befristung, unfreiwillige Teilzeit oder Fremdbestimmung. Wer zieht für eine befristete Beschäftigung nach Brandenburg? Wer zieht für eine Teilzeitstelle in der Pfle ge hierher, wenn im nahen Berlin die Vollzeitquote signifikant höher ist?
Die Landespolitik kann Rahmenbedingungen schaffen, zum Beispiel indem sie gezielt Unternehmen in der Privatwirtschaft adressiert, um sie für Frauenkarrieren und eine Änderung der Unternehmenskultur für mehr Frauen in Führungspositionen oder grundsätzlich für mehr Vielfalt, für junge Menschen, die vielleicht nicht den perfekten Schulabschluss haben, für Ge flüchtete, die gerade erst die Sprache lernen, oder für Langzeit arbeitslose, die begleitend ein Coaching erhalten, zu sensibili sieren.
Und noch mehr Einflussmöglichkeiten haben Sie als Landesre gierung: Bei über 8 000 unbesetzten Lehrstellen darf die Aus bildung eines Flüchtlings nicht länger an einer unsicheren Blei beperspektive scheitern. Setzen Sie sich im Bund dafür ein, dass Asylsuchende und Geduldete endlich eine Aufenthaltser laubnis für die Ausbildung und die anschließende Beschäfti gung erhalten. Und auch ganz wichtig: Hören Sie auf, in den Arbeitsmarkt integrierte Menschen nach Afghanistan abzu schieben. Das ist völlig kontraproduktiv.
Wir begrüßen trotzdem, dass Sie mit dem vorliegenden Ent schließungsantrag vorhaben, Chancen für Menschen aktiv zu gestalten und die Rückwanderung nach Brandenburg, insbe sondere in die peripheren Regionen, nachhaltig zu fördern. Wir werden diesem Antrag zustimmen.
Beim CDU-Antrag werden wir uns enthalten. Wir hatten in der letzten Wahlperiode schon die Diskussion, dass die Förderung eher regionalisiert sein sollte, und ich glaube, eine weitere in terministerielle Arbeitsgruppe bringt uns da auch nicht weiter. - Danke schön.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Abgeordneten Schülzke fort. Sie spricht für die Gruppe BVB/ FREIE WÄHLER.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kolle gen! Liebe Gäste! Dynamik auf dem Arbeitsmarkt bringt Chancen und Herausforderungen - das ist unstrittig. Bundes
weit gibt es eine sehr gute Entwicklung: Die Arbeitslosenzahl sinkt, die Beschäftigung nimmt zu. In vielen Bereichen gibt es einen sehr positiven Trend, auch wenn es in manchen - wie beim Waggonbau oder bei der Braunkohle, aber auch in ande ren Bereichen - Störfeuer gibt.
Jedoch ist die Arbeitslosigkeit in den peripheren Räumen Bran denburgs, ja selbst in Berlin, mit 9 % sehr hoch. Im Bundes land Bayern liegt sie in vielen ländlichen Räumen zwischen 3 und 4 %. Die Lausitz steht vor einem Strukturwandel, die Uckermark hat auch zu wenig Arbeitsplatzangebote; in den Städten Cottbus, Brandenburg an der Havel und Frankfurt (Oder) fehlen Beschäftigungsstellen. Die Statistik weist aus, dass 20 400 gemeldete Arbeitsstellen vorhanden sind, die wohl zu besetzen wären. Den fünftletzten Platz belegt Brandenburg mit weit über 7 % bei der Jugendarbeitslosenquote, die sich auf die Altersgruppe der zwischen 15- und 25-Jährigen bezieht. Hier ist also viel zu tun.
Beschäftigung bringt dem Land, dem Bund und den Gemein den gute Einnahmen. Die meisten Menschen wollen Beschäfti gungen entsprechend ihren Fähigkeiten und Fertigkeiten nach gehen, selbstständig oder im Angestelltenverhältnis, manche in der Produktion, manche im Dienstleistungsbereich oder im öf fentlichen Dienst. Die Palette ist breit und nicht vollständig. Jedoch benötigen alle, die Unternehmungen führen oder sozi alversicherungspflichtigen Beschäftigungen nachgehen, ent sprechende Umgebungsbedingungen. Telefon und Internet müssen funktionieren; ein Funklochteppich erfordert ernsthafte Anstrengungen. Straßen, Kindergärten, Schulen, Ärzte, Pflege- und Altersbetreuungseinrichtungen sowie Nahverkehrsmittel müssen vorhanden sein. Da klemmt die Säge an vielen Stellen. Menschen brauchen Wohnungen und nach der Arbeit Erho lung. Sie müssen sich revitalisieren. Entsprechende Freizeitan lagen müssen in der Nähe vorhanden sein. Not- und Rettungs dienste und Krankenhäuser müssen für den Notfall vorhanden sein. In der näheren Umgebung müssen umfassende, qualifi zierte Auskünfte zum Ordnungsrecht, zu Geoinformationssys temen, zu den Versorgungs- und Entsorgungssystemen, zur all gemeinen Kultur oder zu geplanten Entwicklungsstrategien eingeholt werden können. Es muss also eine intakte Kommu nalverwaltung in der Nähe vorhanden sein - dagegen wird ge rade gearbeitet.
Die allgemeinen Kosten der Lebenshaltung müssen planbar und erschwinglich sein. Genau in diesem Bereich besteht un strittig großer Handlungsbedarf. Brandenburg hat mit die höchsten Energiekosten und in weiten Teilen des Landes sehr hohe Kosten bei Trink- und Abwasser. An vielen Straßen macht der Investitionsstau auf sich aufmerksam, sogar die mangelnde Unterhaltung des Straßenkörpers und der Nebenanlagen. Der ÖPNV ist oft auf den Schülerverkehr reduziert, dient also nicht dazu, zur Arbeit oder zurückzugelangen. Dafür grüßen immer mehr Tempo-70-Schilder an den Straßen.
Die Kosten für die Unternehmen, besonders für Energie, Was ser, Baukosten, Beiträge usw., sind höher als in vielen anderen Bundesländern oder auch im benachbarten Polen. Das ist re gelmäßig ein Wettbewerbsnachteil für Brandenburger Betriebe. Aber auch die Einkommen liegen in vielen Branchen unter dem Bundesdurchschnitt. Viel Idealismus und Organisationsta lent wird den Einheimischen abverlangt. In der Enquetekom mission diskutieren wir viel über die Chancen gerade in struk turschwachen Räumen, entdecken neue Dinge, die mit einfa
chen Möglichkeiten umgesetzt werden konnten, wo Macher oder Generalisten Unternehmen für Spezial- oder Sonderanfer tigungen gegründet und heute nicht selten über 40 Beschäftigte haben. So war es in Pinnow, Schlieben, Grünewalde oder Borkheide.
Ich bin davon überzeugt, dass es solche Vordenker und Macher überall in Brandenburg gibt. Ihnen müssen die Wege geebnet werden. Schwarze Schafe und großspurige Trittbrettfahrer müssen aussortiert werden; dafür gibt es genügend Sicherungs systeme. Wir und die Unternehmen fordern brauchbare Kon zepte, Entwicklungsplanungen und keinen LEP Hauptstadtre gion, der mehr bremst als beschleunigt. Wir brauchen aktuelle Zahlen und keine Zahlen von vor zwei Jahren. Da ist ein Käse in der Regel vergammelt, und keiner liest eine Zeitung, die äl ter als zwei Jahre ist. Wir müssen wissen, wo wir aktuell ste hen.
Auch die Rückkehrer und Zuzügler - ob nach dem Studium oder einer Tätigkeit außerhalb Brandenburgs - brauchen Be gleitung. Nicht nur das Schulsystem in Brandenburg ist anders, sondern oft sind es auch die Kultur oder andere Gepflogenhei ten des Lebens. In Finsterwalde im Landkreis Elbe-Elster gibt es auch eine Comeback-Agentur. Die Arbeit ist äußerst erfolg reich. Es ist gelungen, hoch Qualifizierte in die Regionen zu vermitteln. Auch junge Ärzte und Lehrer waren darunter. Lei der haben solche Einrichtungen nach wie vor große Finanzie rungsprobleme. Zusagen des Landes wurden erst nach intensi ven Nachfragen und Erinnerungen mehrere Monate später rea lisiert. Das funktioniert nicht; das sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben. Wenn Sie Dynamik als Chance sehen, muss auch dynamisch und vor allem zügig und motivierend gearbei tet werden. Für die Unternehmerschaft unnötige Bürokratie als zusätzlicher Kosten- und Zeitfresser ist abzuschaffen; denn schließlich sind sie die Produzenten unserer finanziellen Grund lage.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache fort. Zu uns spricht Ministerin Golze für die Landesregierung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Landtags! Ich möchte diese Aktuelle Stunde zum Anlass neh men, einmal Danke zu sagen, und zwar den Beschäftigten und den Unternehmen, die fleißig sind, neue Ideen entwickeln, die
die Wirtschaft in Brandenburg weiter wachsen lassen und die guten Zahlen am Arbeitsmarkt erst möglich gemacht haben, über die wir heute sprechen.
Wir stehen - das ist in der Diskussion schon zum Ausdruck ge kommen - natürlich auch in der Zukunft vor großen Herausfor derungen, und die möchte ich aus meiner Sicht kurz anspre chen.
Erstens: die Digitalisierung. Sie war gestern schon Thema. Sie wird Produktions- und Arbeitsprozesse verändern und trifft nicht nur große Industriebetriebe, sondern auch zahnmedizini sche Labore, Landwirtschaftsunternehmen, kleine Tischlereien oder Logistiker. Die Digitalisierung wird auch zu einer Verän derung der Ausbildung und Qualifizierung führen, sie wird die Tätigkeitsprofile der Beschäftigten verändern. Sie kann zu Be schäftigungsabbau führen, aber auch Beschäftigungsaufbau initiieren - je nachdem, wie man die Rahmenbedingungen ge staltet und wie alle am Arbeitsmarkt Beteiligten mitwirken. Das Arbeitsministerium veranstaltet deshalb am 12. Juli dieses Jahres eine Konferenz zum Thema Digitalisierung mit den Ak teuren des Brandenburger Arbeitsmarktes, Betriebsräten sowie weiteren Expertinnen und Experten. Sie sind herzlich eingela den, an dieser Konferenz teilzunehmen.
Angesichts der absehbaren starken Veränderung der Arbeitsor ganisation brauchen wir in den Betrieben Mitsprachemöglich keiten. Wir brauchen starke und insgesamt mehr Betriebsräte.
Das liegt auch im Interesse der Betriebe selbst, denn wenn es starke Betriebsräte gibt, können auch die Ängste der Beschäf tigten zum Beispiel vor Arbeitsverdichtung oder zu wenig Da tenschutz aufgegriffen und in diesem Prozess mitgenommen werden. Es kann gelingen, die Belegschaft einzubinden.
Wir müssen zudem nach Wegen suchen, die Tarifbindung in Brandenburg insgesamt zu stärken. In Brandenburg sind nur 23 % aller Betriebe tarifgebunden. Mit der vom Land initiier ten Betriebsrätekonferenz fördern wir den Austausch und un terstützen die Betriebsräte. Die nächste Konferenz wird am 8. November dieses Jahres stattfinden - auch dieser Termin schon einmal für Ihre Kalender.
Daneben unterstützt das Land die betriebliche Mitbestimmung in verschiedenen Branchen mit der sogenannten SoPa-Richtlinie, also der Richtlinie zur Stärkung der Sozialpartnerschaft. Aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds werden hier Projek te gefördert, die die Mitbestimmung in den Unternehmen för dern, aber auch die Arbeitsorganisation modernisieren helfen sollen. Die ersten sechs Projekte aus den Sparten Metall und Elektro, Logistik und Hotel- und Gaststättengewerbe haben im 1. Quartal 2017 begonnen.
Ich habe auch die Herausforderung bei der Digitalisierung schon genannt: die Qualifizierung der Beschäftigten. Sie ste hen vor der Aufgabe, sich in immer kürzeren Abständen neu zu qualifizieren, ihre Kenntnisse aufzufrischen und Neues hinzu zulernen. Das Land bietet dafür neben der Weiterbildung inner halb der Betriebe schon länger ein umfangreiches Paket an Fördermöglichkeiten. Ich will hier als nur ein Beispiel die Wei
terbildungsrichtlinie nennen, mit der sich Beschäftigte indivi duell oder auch ganze Unternehmen qualifizieren können.
Beim Thema Digitalisierung dürfen wir auch den Arbeitsschutz nicht vergessen. Die beste Ausbildung und eine hohe Qualifi kation nützen nichts, wenn die Beschäftigten durch unzurei chend gestaltete Arbeitsbedingungen ihr Leistungsvermögen nicht ausschöpfen können und in der Folge sogar krank wer den - Frau Nonnemacher hat darauf hingewiesen. „Gesund ar beiten“ ist deshalb auch eine wichtige Säule im Brandenburger Bündnis für Gute Arbeit.
Neben der Digitalisierung möchte ich eine zweite Herausforde rung nennen: die Fachkräftesicherung. Schon heute fehlen gut ausgebildete Nachwuchskräfte insbesondere in MINT-Berufen, im Gesundheits- und Pflegesektor sowie im Handwerk. Die Fachkräftestrategie des Landes ist richtigerweise schon ange sprochen worden. Dazu gehören auch der Übergang von der Schule zum Beruf, duale Studienangebote, die Aus- und Wei terbildung, aber auch die Themen gute Arbeit und Wandel der Arbeit. Hier gibt es noch eine Menge zu tun. Die Zeiten, in de nen aus einem Heer von Arbeitslosen immer wieder Arbeits kräftenachschub zu teils prekären Beschäftigungsbedingungen organisiert werden konnte, sind vorbei. Natürlich haben wir immer noch befristet Beschäftigte, unfreiwillig in Teilzeit Be schäftigte, Menschen in Leiharbeit oder mit Niedrigstlöhnen. Aber dem Ruf nach Fachkräften gerade in Bereichen wie der Logistik und der Pflege muss man entgegnen: Schafft bessere Arbeitsbedingungen, schafft eine faire Entlohnung, schafft si chere und gesunde Arbeit, dann werden sich auch Fachkräfte finden!
Ein drittes großes Zukunftsthema, eine Megaherausforderung auch für den brandenburgischen Arbeitsmarkt ist die Ausbil dung. Innerhalb weniger Jahre hat sich die Lage am Ausbil dungsmarkt in Brandenburg dramatisch verändert - von einem Ausbildungsplatzmangel zu einem Bewerbermangel, zumin dest in vielen Regionen des Landes. Doch noch immer leisten wir es uns, junge Menschen weggehen zu lassen. Kleine und große Unternehmen sollten deshalb neue Wege gehen und die veränderten Rahmenbedingungen für sich nutzen. Sie sollten auch jungen Männern und Frauen eine Chance geben, die nicht auf Anhieb zu den Besten gehören oder die bereits eine Ausbil dung abgebrochen haben. Brandenburg unterstützt die Unter nehmen bei ihren Ausbildungsaufgaben zum Beispiel im Rah men der Verbundausbildung. Hier werden EU-Mittel dafür ge nutzt, dass - gerade kleinere - Unternehmen sich zusammentun und gemeinsam eine gute Ausbildung auf die Beine stellen können.
Der vierte Aspekt für Chancen in Brandenburg ist Chance und Herausforderung zugleich: die Aufgabe, Geflüchtete in Arbeit zu vermitteln. Das kann für die Unternehmen eine von vielen Lösungen sein, um offene Stellen zu besetzen. Aber das ist kein Selbstläufer, sondern ein langer Prozess. Sprache bleibt ein wichtiger Punkt; aber es geht auch darum, systematisch Lü cken zu schließen. Das haben wir zum Beispiel mit der Be trieblichen Begleitagentur oder durch eine umfassende Kom petenzfeststellung bei der IHK-Projektgesellschaft in Frankfurt (Oder) zu erreichen versucht.