Herr Senftleben, manchmal frage ich mich, wie viel Chuzpe man mitbringen muss, um angesichts einer Funktionalreform, die flankierend
zur Kreisgebietsreform durchgeführt wird, von einem Zentra lismuswahn dieser Regierung zu sprechen. Genau das Gegen teil ist richtig!
Wir wollen dieses Land dadurch modernisieren, dass wir Ver trauen in unsere Kreise, in ihre Verwaltungen setzen.
um zu wissen, dass gefühlt über 99 % aller Entscheidungen Entscheidungen der unteren Landesbehörde sind, die als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung übertragen wer den.
sie brauchen schnelle und rechtssichere Entscheidungen. Da mit stärken wir die Wirtschaft, aber nicht dadurch,
dass wir den Dienstleister für die Bevölkerung und für die Wirtschaft nicht an die neuen Verhältnisse anpassen.
und zwar von vier unterschiedlichen anerkannten Institutionen. Alle haben ein und denselben Befund, und der lautet: Die Be völkerungszahl Brandenburgs geht zurück, und zwar sehr un gleichmäßig. Wir erleben in unserem Land ein Auseinander driften.
Und das, was wir vorhaben, soll die Leistungsfähigkeit von Verwaltungen an allen Stellen des Landes garantieren. Meine Damen und Herren, wer das nicht anerkennt,
der leugnet die Tatsachen. Ich glaube, bis auf einige wenige, die hier so tun, als wäre es so, ist die große Mehrheit in diesem Landtag klar der Überzeugung, dass wir reagieren müssen. Die Frage ist: Welches ist das richtige Mittel?
Meine Damen und Herren, die Ausschüsse haben sich intensiv mit den inhaltlichen Fragen der Volksinitiative beschäftigt, und auch die Vertreter der Volksinitiative hatten die Gelegen heit, für ihre Positionen hier im Landtag zu werben. Das ist - ich sage es ganz klar - gut so. Es gehört zur Demokratie, ich begrüße es, dass sich Bürgerinnen und Bürger um öffentliche Angelegenheiten kümmern, und unsere Landesverfassung sieht diese Möglichkeiten ausdrücklich vor. Die Instrumente der direkten Demokratie sind grundsätzlich zu begrüßen. Das gilt selbstverständlich auch dann, wenn man damit transpor tierte Anliegen …
Herr Minister, Sie haben die Stichworte Zentralisierung und Funktionalreform angesprochen. Ich habe das einmal nachge schlagen: Sie haben am 4. Juni 2015, also vor zwei Jahren, im Innenausschuss in Aussicht gestellt, dass 1 500 bis 1 700 Mit arbeiterinnen und Mitarbeiter von der Funktionalreform I be troffen sind, also vom Land auf die Ebene der kreisfreien Städ te und die Landkreise übertragen werden. Nach der ersten Un terrichtung zum Gesetzentwurf waren es nur noch 950 Stellen, also von 1 500 bis 1 700 auf 950. Nach der zweiten Unterrich tung - das ist möglicherweise nicht die letzte Unterrichtung - sollen gerade mal noch 400 Stellen übertragen werden. Was bleibt dann von Ihrer Funktionalreform,
also von der von Ihnen behaupteten Stärkung der kommunalen Ebene durch die Übertragung von Stellen, überhaupt noch üb rig? 400 Stellen sind fast die Hälfte, es sind Forstmitarbeiterin nen und Forstmitarbeiter. Ist das nicht eher eine Forstreform als eine Funktionalreform?
Wir haben zwei Dinge getan: Von einer Kommunalisierung des LASV haben wir Abstand genommen, weil die Gründung eines kommunalen Sozialverbandes von den Kommunen abgelehnt wurde.