Sie vergessen vielleicht auch, dass wir um Ihre Zustimmung geworben haben, dass der soziale Wohnungsbau in Branden burg wesentlich weiter nach oben getrieben wird; dass wesent lich mehr bezahlbare Wohnungen zur Verfügung stehen, gera de für Familien mit mehreren Kindern. Finden Sie heute mal für eine Familie mit drei oder vier Kindern eine bezahlbare Wohnung hier in Brandenburg!
Warum haben Sie sich denn geweigert, unserem Familienför derungsprogramm zuzustimmen und stellen sich hier vorne hin...
Vielleicht erinnern Sie sich an unseren Antrag und daran, dass dieser Antrag mehrere Punkte umfasst hat. Ja, wir haben den Familienkredit an die deutsche Staatsbürgerschaft geknüpft,
aber es waren auch genügend andere Punkte, die ich gerade aufgeführt habe, in dem Antrag enthalten, und da verstehe ich nicht, dass Sie als soziale Partei oder Fraktion hier im Landtag so tun, als würden wir die Kosten reduzieren wollen. Wir sind die Partei, die in der letzten Plenarsitzung intensiv dafür ge worben hat
- nein, Herr Domres, das ist kein Witz -, dass Sie zustimmen, dass hier für Familien im Land endlich wieder etwas getan wird, und zwar finanziell, und dass Sie nicht nur Heftchen und Broschüren zusenden, sondern Familien finanziell unterstüt zen.
Langer Rede kurzer Sinn: Sie hatten in der Haushaltsdebatte in Fachausschüssen nicht einen einzigen Antrag, Sie haben sich an dieser Debatte überhaupt nicht beteiligt, Sie waren stellen weise gar nicht anwesend.
Ich wollte das nur sagen. Ihre ständige Reduzierung auf „Deutschland für Deutsche“ - Sie wollen alles nur für die Deut schen -, da machen wir hier im Plenum nicht mit.
Wenn wir hier solidarisch miteinander leben wollen, dann gilt das für alle Menschen, die bei uns in Brandenburg leben. Die meisten Menschen sind auch dafür. Aber Ihre Anträge gehen immer in die Richtung: Alles nur für die Deutschen, die ande
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Al ter, ich muss Sie ein bisschen korrigieren. Ich habe mich über diesen Antrag der AfD sehr gewundert, der dem Motto folgt: Wenn ich nicht mehr weiterweiß, bilde ich einen Arbeitskreis. - Aber im November 2014 haben wir den gleichen Antrag ge stellt: „Konzept zur zielgerichteten Bekämpfung von Armut vorlegen“.
(Zuruf von der AfD: Ach nee!) - Da brauchen Sie gar nicht „ach nee“ zu sagen, Sie haben näm lich den Antrag damals abgelehnt. Deswegen war es uns Ihr Antrag wert, einen Änderungsantrag an diesen anzuhängen, mit der Forderung, das Hauptaugenmerk auf die Bekanntma chung und bessere Verzahnung aller Maßnahmen und Projekte zur Armutsbekämpfung zu richten. Armut ist doch etwas, was wir alle angehen sollten. Deswegen will ich zwei Dinge in den Vordergrund stellen, die mir wirk lich sehr wichtig sind. Ein Mittel zur Armutsbekämpfung ist Bildung. Die Bertelsmann Stiftung hat es wieder ganz klar ge sagt: Menschen mit höherer Bildung sind weniger von Alters armut betroffen. Wir brauchen starke Familien, wir brauchen Schulen, Praxisunterricht in den Schulen, die Jugendberufs agenturen - den Antrag dazu hat es von der CDU gegeben. Je der, der aus der Schule kommt, muss einen weiteren Weg vor gegeben bekommen. In allererster Linie - darauf komme ich immer wieder zurück - brauchen wir starke Familien, die auch ein Leistungsbewusstsein haben, die ihren Kindern sagen: Leistung lohnt sich. (Beifall CDU und SPD)
Der zweite Punkt betrifft die Langzeitarbeitslosen. Wir haben gerade heute im Pressespiegel gelesen: In Brandenburg sind 15 700 Menschen mehr in Beschäftigung. Aber wir haben eine Anzahl von Langzeitarbeitslosen, die wir nicht reduzieren kön nen. Und wir geben so viel Geld dafür aus. Wir müssen es ein fach schaffen, erstens mit der Wirtschaft zu reden: Wofür kann ich die Leute ausbilden? - Zweitens muss man sie peu à peu an die Arbeit heranführen, zum Beispiel sollten sie früh um 7 Uhr da sein, dann vier, sechs oder acht Stunden arbeiten. Wir geben dafür Mittel der EU aus, wir geben insgesamt so viel Geld da für aus. Die Betreffenden gehen in eine Maßnahme, drei Mo nate, sechs Monate und kehren in ihre Häuslichkeit zurück. Das ist moralisch und finanziell falsch.
Diese beiden Bausteine sind wirklich wichtig für uns, um Ar mut zu bekämpfen. Es gäbe noch so viel dazu zu sagen. Ob es Alters- oder Kinderarmut ist: Armut ist ein Teufelskreis und
hat etwas damit zu tun, dass man sich sozial nicht mehr enga gieren kann und nicht mehr angenommen wird.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Die zielgerichtete Bekämpfung von Ar mut hat für uns höchste Priorität. Wir setzen uns für Alleiner ziehende, Langzeiterwerbslose, Rentnerinnen und Rentner, äl tere und pflegebedürftige Menschen und Geflüchtete ein. Denn jeder Mensch in Armut ist einer zu viel,
insbesondere in einem reichen Land wie Deutschland, in dem sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter öffnet.
Der Landtag hat sich bereits zu Beginn dieser Legislaturperio de mit einem Beschluss dazu bekannt, Armut weiterhin aktiv zu bekämpfen, und die Landesregierung aufgefordert, eine Agenda zur zielgerichteten Bekämpfung von Armut zu entwi ckeln. Und ich weiß, dass sie das tut. Es gibt also einen Be schluss, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der AfD, den Sie abgelehnt haben. Ich sage da nur: Alter Wein...
Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, wenn Sie einen An trag einbringen, sollten Sie vorher prüfen, ob das, was Sie be antragen, nicht längst beschlossen ist oder getan wird.
Es dürfte Ihnen nicht entgangen sein, dass es bereits einen run den Tisch - meine Kollegin hat darauf hingewiesen - „Starke Familien - Starke Kinder“ gibt. Dort werden die Zusammenhän ge bei Familien- und Kinderarmut anhand von drei großen Pro blemfeldern beleuchtet: die materielle Armut, die Bildung und die Gesundheit. An dem Diskurs nehmen Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden, Initiativen, Vereinen, Kommunalpoli tik, Verwaltung und anderen Institutionen teil. Der runde Tisch soll ein längerfristiger Prozess der Auseinandersetzung mit dem komplexen Armutsproblem in Brandenburg sein. Dabei sollen die Lebenslagen in allen Regionen berücksichtigt werden.
Es gibt weitere flankierende Maßnahmen, auch darauf hat mei ne Kollegin hingewiesen. Es gibt die gezielte Förderung von Sozialbetrieben, das Förderprogramm für Integrationsbeglei tung, das Familien- und Kinderpolitische Programm, die Seni orenpolitischen Leitlinien, die gerade fortgeschrieben werden, das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm mit mehr als 100 Einzelmaßnahmen, das Behindertenpolitische Maßnah menpaket mit mehr als 105 Maßnahmen und den Familienpass. Es wurde alles schon aufgezählt. Sie sehen: Wir sind schon viele Schritte weiter, als Sie denken. Wir haben begonnen, vor handene Maßnahmen zur Armutsbekämpfung zu bündeln.
Sie haben mit Ihrem Antrag zumindest wieder einmal unter Be weis gestellt, dass es nichts mit tatsächlichem Problembe wusstsein und ernster Befassung zu tun hat, wenn man ein Stück Papier vollkritzelt. Und Sie werfen alles durcheinander. Ernsthafte Ausschusspolitik ohne laufende Kameras des be kannten privaten Senders aus meiner Heimatstadt Seelow scheint wirklich nicht Ihr Ding zu sein. Denn genau dort, im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Fami lie, haben wir über die Probleme im Land Brandenburg gespro chen. Und was machen Sie? Ihre Fraktion kommt mit Einwür fen wie, dass Asylbewerber aus bestimmten Völkergruppen ih re Frauen und Kinder verprügeln und was die Landesregierung dazu sagt. Oder Sie wollen mit Ihrem Antrag suggerieren, dass in ärmeren Haushalten Gewalt an der Tagesordnung sei. Ich finde das sehr rassistisch, und ich kann es einfach nicht fassen.
Sie sind sich echt für nichts zu schade. Ehrlich gesagt: Mir ist meine Lebenszeit zu schade, mich weiter mit Ihrem Antrag zu beschäftigen. Ich bin fertig.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Es ist schon erstaunlich, dass eine Fraktion, in deren Landtags wahlprogramm nicht ein einziges Mal das Wort Armut vor kommt, einen solchen Antrag stellt. - Ach nein, ganz stimmt das nicht, das Wort Armut kommt tatsächlich genau einmal vor: in Kinderarmut. Nicht, dass die AfD damit arme Kinder gemeint hätte, nein, für die AfD ist die Kinderarmut der Begriff für eine aus ihrer Sicht zu niedrige Geburtenrate.
Ich vermute also, diese innige Hinwendung zur Sozialpolitik ist ebenso wie die momentane Flut Ihrer Anträge dem aufzie henden Bundestagswahlkampf geschuldet.
Sie haben erkannt, dass viele Menschen in unserer Gesellschaft verunsichert sind und nicht mehr an das Aufstiegsversprechen unserer Gesellschaft glauben. Da ist es jetzt recht kommod, ei nen runden Tisch gegen Armut zu fordern. Vielleicht lesen die Leserinnen und Leser nicht die Antworten nach, die Sie in Ih rem Wahlprogramm gegeben haben.
Statistisch gesehen sind folgende Gruppen am häufigsten von Armut bedroht: arbeitslose Menschen - allen voran Langzeitar beitslose -, Alleinerziehende, Frauen, Mehrkindfamilien, Men schen mit Migrationshintergrund und Menschen mit Behinde rungen.
Die arbeitslosen Menschen finden in Ihrem Antrag zweimal Erwähnung. In Ihrem Wahlprogramm: null Erwähnung, nicht ein einziger Satz und vermutlich kein einziger Gedanke von Ih nen an arbeitslose Menschen. Das kann ja jetzt der neue runde Tisch übernehmen.
Zu den Alleinerziehenden: kurz im Antrag gestreift, im Wahl programm keine Erwähnung - nichts. Na ja, das kann auch der runde Tisch in den verbleibenden zweieinhalb Jahren der Wahlperiode abarbeiten.
Bei der nächsten Gruppe besonders armutsgefährdeter Men schen gibt es viele Treffer in Ihrem Wahlprogramm, allerdings nicht in Verbindung mit dem Thema Armut, sondern mit dem Thema Kriminalität. Ganz klar: Es geht um Menschen mit Mi grationshintergrund. Da möchten Sie unter anderem - Zitat - „bei der Meldung von Straftaten die Staatsangehörigkeit sowie ggf. den Migrationshintergrund des Täters […] erfassen.“
Ich muss hier noch einmal einen kleinen Exkurs in die Statistik wagen. An anderer Stelle im Wahlprogramm schreiben Sie - ich zitiere wieder -:
„Der Anteil der Ausländer am Gesamtaufkommen der Kriminalität übertrifft den Ausländeranteil an der Ge samtbevölkerung bei weitem.“
Woher wissen Sie das eigentlich, wenn es doch in der Krimina litätsstatistik gar nicht erfasst wird? Vielleicht ist das so ein Gefühl bei Ihnen? Bei der Forderung nach öffentlichen Mit teln, zum Beispiel für einen runden Tisch, ist es aber wichtig, sich nicht nur auf gefühlte Wahrheiten zu verlassen.