Vielen Dank. - Wir sind bei der Landesregierung angekommen. Zu uns spricht Frau Ministerin Schneider.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will es gleich an den Anfang stellen: Die Entwicklung des Regionalverkehrs in den letzten 20 Jahren hier in der Region Berlin-Brandenburg ist ganz klar eine Erfolgsgeschichte.
Die Zahlen, die sich hier in dieser Region zeigen, wachsen seit Jahren viel stärker als im Bundesdurchschnitt und viel stärker als in anderen Regionen des Landes. Das liegt nicht daran, dass die Leute ihr Auto verkaufen, sondern vor allen Dingen auch daran, dass die Angebote der Regionalverkehre und auf der Schiene in den letzten Jahren besser geworden sind.
Ich möchte das einmal am Beispiel Cottbus erläutern: Wir hat ten vor der letzten Ausschreibung rund 2 000 bis 2 500 Ein- und Aussteiger. Mittlerweile haben wir 5 000 in Cottbus; 8 000 sind es in Königs Wusterhausen. Das liegt daran, dass der Zug einfach ein gutes Angebot ist - trotz all der Punkte, die wir noch zu verbessern haben.
Thema der heutigen Aktuellen Stunde sind die Regionaldialoge in Wittenberge, Bad Belzig, Cottbus und Angermünde. Diese sind sehr gut angenommen worden, auch wenn sich nicht alle in die Anwesenheitslisten eingetragen haben. Überblicksmäßig waren es insgesamt rund 300 bis 350 Teilnehmer - das ist noch mals eine deutliche Steigerung gegenüber den Dialogen aus dem letzten Jahr.
Wer war anwesend? Dort waren Vertreterinnen und Vertreter aus der Politik, aus der Verwaltung, aus der Wirtschaft sowie von Verbänden und Organisationen - also ein breites Feld an Menschen, die sich natürlich auch für die Entwicklung im Land stark machen.
Was stand im Mittelpunkt? Im Mittelpunkt stand nicht „ich möchte Eisenbahn fahren“, „ich möchte Bus fahren“ oder „ich
möchte Auto fahren“, sondern im Mittelpunkt stand die strate gische Verknüpfung der Landesplanung, der Mobilitätspolitik und der Stadtentwicklungspolitik. Das ist das Grundthema die ser Regionaldialoge gewesen. Ziel ist es, Rahmenbedingungen für das Land und die Region für eine integrierte, gute Entwick lung zu schaffen, um Stabilisierung, Wachstum und Entwick lung im gesamten Land zu ermöglichen und zu gewährleisten.
Ich selbst habe eine sehr große Zustimmung zu diesen Zielen und zu diesem integrierten Ansatz in den Dialogen wahrge nommen. Das ist nicht nur in diesen Dialogen so gewesen, son dern auch in anderen Gesprächen, die ich zu diesem Thema im Land führe. Es gab insgesamt eine große Zustimmung zu dem Ziel und zu dem Ansatz, aber natürlich wurde auch eine sehr lebhafte Diskussion über die Wege der Zielerreichung geführt. Hier kommt natürlich das zum Tragen, was Herr Vida gerade angesprochen hat, nämlich das Konzept „Schneller Zug von A nach B ohne Halt“ versus „Halt an allen Bahnhöfen“ und damit eine langsamere Verbindung für die Pendler. Dies sind Ziel konflikte, die wir im Zuge der Erarbeitung des Landesnahver kehrsplans ausfechten müssen.
Wo stehen wir? Wir stehen mit dem Landesentwicklungsplan in der Auswertung des Beteiligungsverfahrens und werden im Herbst einen zweiten Entwurf vorlegen. Wir wollen mit dem Landesentwicklungsplan natürlich die Entwicklung überall stärken und die Rahmenbedingungen für Entwicklung im gan zen Land schaffen, aber auch dort steuern, wo es notwendig ist. Wenn wir mit einem Landesentwicklungsplan nicht steuern wollen, dann können wir es auch ganz lassen. Das heißt, man muss schon bei den vier oder fünf Dingen, die sich hier als not wendig erweisen, auch steuern wollen.
Die Strategie „Stadtentwicklung und Wohnen“ liegt im Ent wurf vor. Wir haben unsere Städteverbünde beteiligt und ste hen dort vor der Kabinettinformation. Auch dort geht es um integrierte Ansätze und um Stadt für alle, vor allen Dingen auch um die Soziale Stadt. Wir wollen dort Chancen aufzeigen und sind sehr froh, dass die Städte mitmachen und dies auch annehmen - das hat auch die Veranstaltung Städtekranz am Freitag in Luckenwalde wieder gezeigt. Denn wir können die Städte nur bei der Umsetzung unterstützen. Umsetzen und die Chancen ergreifen müssen die Städte selbst.
Zur Mobilitätsstrategie: Das war natürlich der Schwerpunkt der Regionaldialoge und der Schwerpunkt in den Gespräche der letzten Wochen. Wir haben ja im Februar dazu den Kabi nettsbeschluss gefasst; im April war hier im Plenum die erste Debatte darüber. Bereits im Februar haben wir die erste Auf taktveranstaltung zum Landesnahverkehrsplan durchgeführt - das ist letztlich auch das Instrument zur Umsetzung der Mobi litätsstrategie für den Schienenpersonennahverkehr.
Auch dort geht es um einen konsequenten, integrierten Ansatz. Um das einmal darzulegen: Wenn ich diesen integrierten An satz tatsächlich umsetzen will, dann stellt sich die Frage: Wel che Wege sind hierfür die besten? Welche Wege muss man ge hen? Frau Tack hat sich bereits dazu geäußert, welche Grund angebote die Mobilitätsstrategie vorgibt - das werden wir na türlich bei der Aufstellung des Landesnahverkehrsplans be rücksichtigen.
Was sind die wesentlichen Weichenstellungen für den neuen Landesnahverkehrsplan? Zunächst einmal werden alle SPNV
Strecken langfristig benötigt und weiterhin bedient. Das klingt vielleicht banal, war aber so nicht unbedingt zu erwarten, weil es ja auch Landesteile gibt, wo die Bevölkerungszahlen abneh men. Insofern waren wir gespannt, wie sich das in einem Ver kehrsmodell und den entsprechenden Prognosen auswirkt: Was passiert dann im Schienenpersonennahverkehr? Die gute Bot schaft war, dass die Bedarfe trotzdem nicht zurückgehen, wenn die entsprechenden Angebote zur Verfügung stehen. Das ist ei ne wichtige Aussage; das ist auch unsere Basis für die Aus schreibungen. Das betrifft beispielsweise das Prignitz-Kon zept, wo wir planen, den PE 73 und 74 für zwölf Jahre auszu schreiben und auf eine wirklich solide Basis zu stellen, auch wenn es dort keine 1 000 Ein- und Aussteiger gibt.
Wir reden also von ganz unterschiedlichen Dimensionen hier im Land, müssen aber trotzdem alle Belange berücksichtigen.
Zweitens: Das Angebot wird an vielen Stellen ausgeweitet werden müssen, um mit den Pendlerverkehren im Berliner Umland, aber auch mit Blick auf die zweite Reihe im Einklang mit den Zielen des Landesentwicklungsplans für die Haupt stadtregion ein entsprechendes Angebot an den Siedlungsach sen zu unterbreiten.
Wir müssen auch die Stadtentwicklung und den Umweltver bund stärker verzahnen und das verstärkt mit den integrierten Stadtentwicklungskonzepten zusammenbringen. Wir wollen die Bahnhöfe insgesamt als Zugangsstellen besser entwickeln, die Taktverkehre von Bus und Bahn optimieren, den Deutsch landtakt unterstützen sowie die Fernverkehrschancen nutzen, sofern uns die DB AG diese Chancen noch unterbreitet.
Auch das Thema Barrierefreiheit war sehr wichtig. Wir haben mit dem Landesbehindertenbeirat am 08.06. eine gesonderte Debatte geführt. Wir müssen die Investitionen in die Schiene jetzt angehen, und wir müssen die Ausschreibung, die wir jetzt unbedingt umsetzen müssen, so flexibel gestalten, dass uns im Laufe der Ausschreibungszeit, die wir jetzt hier in den Blick nehmen, auch Nachsteuerungsoptionen verbleiben.
Das Thema Infrastrukturengpässe ist ebenfalls angesprochen worden. Die Verkehrskorridore, wo es Flaschenhälse gibt, exis tieren hauptsächlich im Bereich Berlin-Spandau/Nauen, Kö nigs Wusterhausen, Prignitz-Express/Velten, Potsdamer Stammbahn, Heidekrautbahn, RE 1, Dresdner Bahn/Rangsdorf so wie - insbesondere mit Blick auf Potsdam - den zweigleisigen Ausbau der S-Bahn zwischen Wannsee und Griebnitzsee.
Das sind die wichtigsten Punkte, auf die wir uns in den bisheri gen Debatten schon geeinigt haben. Jetzt geht es darum, zu sammen mit Berlin und der DB Netz AG ein Verfahren und ei nen Modus zu finden, in welche Rang- und Reihenfolge man das bei der Bearbeitung stellt. Ausgangspunkt für konkretes Handeln sind die neuen Vergaben im Netz Elbe-Spree zum En de des Jahres als erster wichtiger Punkt. Dort haben wir in den Werkstattgesprächen, in den Regionaldialogen, unsere Vorstel lungen dargelegt, die sich aus den Korridoruntersuchungen er geben.
Zur Verdichtung des RE 1: Ich möchte noch einmal auf die De batte mit Frankfurt (Oder) und Brandenburg an der Havel zu sprechen kommen. Ein solches Modell wirft unten das heraus,
was oben hineingegeben wird - so ist das eben bei technischen Modellen. Da kann es schon sein, dass die Lage aufgrund der Entwicklungszahlen so ist, dass von Fürstenwalde bis Berlin sowie von Berlin bis Werder die rote Farbe vorherrscht und da hinter die gelbe. Das sind zwei unterschiedliche Aussagen, mit denen man im Entwurf des Landesnahverkehrsplans umgehen muss. Wir wollen aber mit dem integrierten Ansatz natürlich noch auf den Landesentwicklungsplan und auch auf die Stadt entwicklungsstrategie schauen. Wir werden in dieser Debatte aber weder die Oberzentren noch die Mittelzentren abhängen.
Wir haben den RE 2 neu konzipiert und lassen ihn künftig in Nauen enden. Es soll eine neue Linie Wittenberge-Berlin-Els terwerda geben. Das führt gleichzeitig dazu, dass in dem wich tigen Korridor Nauen-Falkensee-Berlin vier Züge auf der Schiene sind und nicht wie bisher nur drei. Mit dem RE 6 wer den es künftig eigentlich sogar fünf Züge sein. Das wird zu ei ner Verbesserung des Angebots führen.
Es gibt noch viele andere Dinge, die hier schon genannt wor den sind - beispielsweise die RB 32 als neue Linie von Lud wigsfelde-BER-Berlin-Oranienburg -, die ich jetzt hier im Ein zelnen nicht aufzählen will.
Bei der DB Netz ist derzeit in Prüfung, ob wir die Angebote, die wir bestellen wollen, tatsächlich auf die Infrastruktur be kommen. Ich gehe davon aus, dass diese Ergebnisse in den nächsten Wochen vorliegen werden, sodass wir das in den Ent wurf des Landesnahverkehrsplans und damit natürlich auch in die Ausschreibung des Elbe-Spree-Netzes einfließen lassen können.
Wir haben begrenzte Ressourcen; das ist klar. Wir werden im mer begrenzte Ressourcen haben - so sehr wir sie auch aufsto cken mögen. Wir haben mit der Revision der Regionalisie rungsmittel bis zum Jahre 2032 erst einmal eine Planungssi cherheit erhalten; aber ab Mitte der Zwanzigerjahre werden die Ausgaben, die Anforderungen natürlich höher sein als die Re gionalisierungsmittel, die das Land erhält. Deswegen sparen wir schon jetzt einen Teil an; das ist eine Vorsorgemaßnahme für diese Zeit. Wir werden aber über das hinaus, was die Ände rung des ÖPNV-Gesetzes jetzt mit sich bringt, auch weiterhin über den Einsatz von Landesmitteln im ÖPNV nachdenken und das Ganze Schritt für Schritt einbringen müssen.
Das ist die Grundlage, um einen leistungsfähigen Regionalver kehr in allen Landesteilen zu erhalten. Das ist aus meiner Sicht mehr als reine Daseinsvorsorge: Das ist Teil einer erfolgrei chen Strukturpolitik, um eben in allen Landesteilen Stabilisie rung, Wachstum und Entwicklung im Sinne einer nachhaltigen, wirtschaftlich erfolgreichen Landesentwicklung zu erreichen. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Das Wort erhält noch einmal die Abgeordnete Kircheis. Sie spricht für die SPD-Fraktion.
Ich begrüße, während sie auf dem Weg zum Rednerpult ist, ganz herzlich unseren Ministerpräsidenten a. D. Dr. Manfred
Vielen Dank an meine Kollegin Jutta Lieske für ihre Ausfüh rungen zum öffentlichen Verkehr in Brandenburg und zur Lan desentwicklung. Ich möchte an dieser Stelle ein paar Dinge er gänzen:
Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung hatte, wie die Fachleute unter uns wissen, Anfang Juni 2017 zu vier Regionaldialogen eingeladen, um mit den Ergebnissen den neuen Landesnahverkehrsplan 2018 bis 2022 zu erarbeiten. In diesen Regionaldialogen wurden bereits erste Verbesserungen für 2018 und perspektivische Veränderungen für die Jahre 2022/2023 vorgestellt. Diese vier Regionaldialoge werden im Prozess der Entstehung - etwa Erarbeitung des neuen Landes nahverkehrsplans 2018 bis 2022 - zunächst ausgewertet. Sie werden aber nicht nur ausgewertet, sondern es kommen auch noch die Einwände von Städten - dies wurde hier schon ge nannt - wie Brandenburg an der Havel oder Frankfurt (Oder) auf den Tisch und werden berücksichtigt. Noch ist hier nichts entschieden.
Hinsichtlich der Korridoruntersuchungen für das Verkehrskon zept ÖPNV 2030 muss zunächst Nachsteuerungsbedarf des Schienenpersonennahverkehrs für 2020 und 2030 identifiziert werden. Dann müssen mehr Verkehre bestellt, Takte verdichtet und Zugkapazitäten angepasst werden. Die Infrastruktur muss definitiv erweitert werden, und wir müssen jetzt damit begin nen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir uns bei spielsweise die Prognosen und die gegenwärtigen Bedingun gen für den Zugverkehr auf der Strecke Cottbus-Berlin anse hen, dann stellen wir fest: Hier ist auf jeden Fall viel zu tun. Die Zahl der Fahrgäste wird um 67 % steigen, bei KW gar um fast 100 % - und nicht nur das. Der Bahnhof Königs Wuster hausen ist gelinde gesagt ein Engpass. Hinzu kommt, dass die Strecke zwischen Lübben und Cottbus nach wie vor eingleisig ist. Auch auf der viel frequentierten Strecke Nauen-Falkensee wird die Zahl der Fahrgäste um ein Viertel zunehmen. Hier muss in der nächsten Zeit konkret entschieden werden, ob die steigende Nachfrage mit weiteren Regionalbahnen befriedigt werden kann oder wir eine neue S-Bahn über Spandau bis Fal kensee oder gar Nauen bauen müssen. Dabei gilt für uns in der SPD-Fraktion - und daraus machen wir auch kein Hehl -: Un sere Sympathie gilt hier der Alternative zur Regionalbahn.
Weiter geht es mit den Prognosen für den Prignitz-Express. Auf der Linie RE 6 werden den Prognosen zufolge knapp 30 % mehr Fahrgäste befördert werden müssen, allerdings einge schränkt aufgrund des überlasteten Knotenbahnhofs BerlinSpandau. Lösungen für die hier aufgezählten Probleme gibt es jedoch nicht erst mit dem neuen Landesnahverkehrsplan - nein, erste Verbesserungen im Regionalverkehr sind bereits für 2018 beschlossen, manche allerdings auch erst für 2022/2023 avi siert.
Ich will an dieser Stelle aufgrund der begrenzten Zeit nur eini ge Beispiele nennen. So wird der RE 1 in seinem Takt verdich tet. Die Linie des RE 2 wird neu konzeptioniert. Es wird eine neue Strecke des RE 9 geben: von Wittenberge über Berlin nach Elsterwerda. Zwischen Nauen und Berlin werden künftig drei Züge pro Stunde fahren, die alle Haltestellen bedienen. Ebenfalls verdichtet wird der Takt des RE 7 zwischen Bad Bel zig und Berlin. Auf der Strecke des RE 1 werden Potsdam, Charlottenhof und Park Sanssouci künftig von zwei weiteren Taktzügen in der Hauptverkehrszeit bedient. Für den RE 1, den RE 2, den RE 7 und den RE 14 gibt es einen neuen Halt in Berlin-Ostkreuz. Für die RB 24 wird die letzte Abendfahrt von Lübbenau nach Cottbus später als bisher stattfinden. Dadurch haben Reisende künftig mit dem RE 2 Anschluss nach Guben und Eisenhüttenstadt.
Sehen wir uns die weiteren Beispiele für die konkreten Verbes serungen an, auf die ich, wie erwähnt, aus Zeitgründen nicht weiter eingehen werde, dann stellen wir fest: Das ist auf jeden Fall ein wichtiger Beitrag für einen leistungsfähigen und zu kunftssicheren Regionalverkehr in unserem Land.
Taktverdichtung oder neue Linien allein werden jedoch nicht ausreichen. Das haben wir alle festgestellt und wissen das auch. Was wir außerdem brauchen, sind Investitionen in die In frastruktur, und das dürfte aufgrund der ewigen Geldnot Bran denburgs nicht ganz einfach werden.
Im Ausblick ist festzustellen, dass auf insgesamt acht Korrido ren bzw. Knotenpunkten in den nächsten Monaten Infrastruk turentscheidungen zu treffen sind. Dazu gehören unter ande rem der Korridor Berlin-Spandau, Nauen, der Bahnhof Königs Wusterhausen, der Korridor Prignitz-Express-Velten, der Kor ridor der Potsdamer Stammbahn und der Korridor der Heide krautbahn. Parallel dazu wird die Ausschreibung Netz Elbe/ Elster-Spree vorbereitet. Sie soll dann als Ausgangspunkt für Mehrbestellungen dienen. Ich hoffe, dass die Bedingungen so sind, dass wir uns damit sehen lassen können.
Schließlich haben Berlin und Brandenburg gegenüber dem Bund Linien für den Deutschlandtakt 2030 angemeldet, und genau diese Anmeldungen sind es, die wesentlich die Grundla ge dafür bilden werden, bei den Planungen des Bundes für den Ausbau der Infrastruktur berücksichtigt zu werden. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Wir sind am Ende der Aussprache, und ich schließe Tagesordnungspunkt 1, die Aktuelle Stunde.