„Für die Parteien Die Rechte, Der Dritte Weg, DVU und NDP liegen keine Hinweise auf Verbindungen zu linksex tremen Organisationen vor.“
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Ab geordneten! Der Verfassungsschutz unterrichtet in seinen Be richten jährlich die Öffentlichkeit über alle extremistischen Strömungen, so auch über die linksextremistischen Bestrebun gen.
Es wird im Land sehr viel getan gegen Extremismus, und zwar egal, ob von Links oder Rechts. Von daher kann ich den in der Anfrage enthaltenen Vorwurf, die Landesregierung tue zu we nig gegen Linksextremismus, in keiner Weise nachvollziehen. Das weise ich auch ganz klar zurück.
Die aktuelle gesellschaftliche und politische Entwicklung er fordert allerdings eine Priorisierung der Arbeit des Verfas sungsschutzes nach der tatsächlichen Gefährdung. Der Schwer punkt liegt auf dem Rechtsextremismus, wobei in jüngster Zeit auch der islamistische Extremismus zunehmend an Bedeutung gewonnen hat.
Eine besondere Bedeutung des Rechtsextremismus im Ver gleich zum Linksextremismus ergibt sich schon aus den Erfah rungen in unserem Bundesland. Linksextremistisch motivierte Gewalttaten erreichten qualitativ und quantitativ zu keinem Zeitpunkt die Dimension, die rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten erreicht haben. Dennoch ist der Linksextremismus auch in Brandenburg präsent und wird natürlich nicht unter schätzt.
Aktuell ist die linksextremistische Szene wieder ein wenig im Aufwind. Besonders die Pogida-Proteste in Potsdam während der ersten Monate des Jahres 2016 haben diesen Trend beför dert und die linke Szene mobilisiert. Spätestens seit Januar 2016 ist ein erneuter Anstieg der Aktivitäten - gepaart mit einer Zunahme linksextremistischer Gewalt - erkennbar. Wichtigstes Kampagnethema der linksautonomen Szene ist der Antifa schismus. Allerdings sind auch Anti-Gentrifizierung und AntiKapitalismus wichtige Themen, mit denen Linksextreme Ein fluss auf aktuelle Themen zu nehmen versuchen. Derzeit wer den darüber hinaus auch Umweltkampagnen, zum Beispiel „Ende Gelände“, von Linksextremisten unterwandert und ein Stück weit instrumentalisiert.
Vom 9. bis 16. Mai 2016 fand in Proschim in der Lausitz ein sogenanntes Klima- und Energiecamp statt - mitorganisiert vom Bündnis „Ende Gelände“. Dieses Camp wurde auch von Linksextremisten als Agitationsplattform genutzt. Gerade die Klima AG der Interventionistischen Linken versuchte im Bündnis Einfluss zu gewinnen. Es handelte sich überwiegend um Aktivisten aus Berlin und Sachsen. Insgesamt haben sich über 2 000 Teilnehmer verschiedener Nationalitäten im Camp befunden, darunter auch ca. 10 % Linksextremisten.
Derzeit wichtigstes Thema der linksextremistischen Szene ist der Protest gegen den G20-Gipfel am 7. und 8. Juli in Ham burg. Bereits seit Mitte 2016 rufen zahlreiche linksextremisti sche Gruppierungen europaweit zu militanten Protesten gegen den Gipfel auf. Es ist damit zu rechnen, dass sich auch Bran denburger Linksextremisten mobilisieren lassen, um sich an - vermutlich auch gewaltsamen - Ausschreitungen zu beteiligen. Bezweckt werden soll eine Eskalation der Gewalt auf der Stra ße und letztlich ein Kontrollverlust der eingesetzten Sicher heitskräfte.
Die Landesregierung, meine sehr verehrten Damen und Her ren, tritt allen Spielarten des Extremismus entschieden entge gen, und das wird auch in Zukunft so sein. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
- Sehr schön! Auf den, der mit dem Finger auf andere zeigt, zeigen immer drei Finger zurück. Ja, so sieht es nämlich aus!
(Zurufe von der SPD und der Fraktion DIE LINKE - Frau Nonnemacher [B90/GRÜNE]: Sie haben doch noch nie eine Frage zugelassen!)
„Wer das Denken nicht bekämpfen kann, bekämpft den Den kenden“, twitterte Ihr Genosse Ralf Stegner heute Morgen.
Und wer nicht von linksextremer Gewalt betroffen ist bzw. mit diesen Gruppen sogar noch sympathisiert, der hat leicht reden. Anhand Ihrer Redebeiträge - zumindest von der linken Seite des Hauses - ist für uns die Frage, ob Ihnen die Gewalt gegen die AfD egal oder von Ihnen sogar erwünscht ist, beantwortet.
Aber es war ja schon immer so, dass man lieber auf den Über bringer der schlechten Nachricht eingeprügelt hat, als die ur sächlichen Probleme zu lösen.
Der Koalitionsvertrag von SPD und Linke enthält eine einein halb Seiten lange Passage zur Bekämpfung des Rechtsextre mismus. Das wachsende Problem des Linksextremismus war den Koalitionen nicht einmal einen Satz wert.
Demokratie zu stärken ist immer auch ein Kampf gegen Extre mismus. Dazu gehört eben auch der Linksextremismus, und ich zeige Ihnen jetzt auch, warum das notwendiger ist denn je.
Bereits im Vorfeld unseres Kölner Parteitages wandten wir uns in einem offenen Brief an den Bundespräsidenten und erhoff ten uns mäßigende Worte gegenüber den roten Sturmtruppen.
Leider waren aus dem Schloss Bellevue keinerlei mahnende Worte zu hören, auch dann nicht, als sich massive Gewalt an kündigte und Teile von Köln zur Flugverbotszone erklärt wur den. Über 4 000 militärisch anmutende Polizisten hatten Köln regelrecht in eine Festung verwandelt.
Das Verhindern einer erlaubten Versammlung ist ein frontaler Angriff auf demokratische Bürgerrechte und damit ein verfas sungsfeindlicher Akt. Es ist skandalös, dass offene Aufrufe zur Blockade von Versammlungen als friedlicher Protest verharm lost werden.
Wenn unsere Partei in Deutschland nur noch unter Polizei schutz zusammenkommen kann, wenn Angriffe gegen Info stände, abgefackelte Wahlkampflager, Überfälle auf Privat- und Geschäftsadressen, das Verteilen von Anti-Nazi-Steckbrie fen in der privaten Nachbarschaft, das Anzünden von Privatau tos oder die gezielte berufliche Zerstörung straflos bleiben, ja sogar als „starkes Zeichen“ der Zivilgesellschaft gelobt wer den, erinnert mich das stark an die Zeit des Terreur.
Wir erinnern uns: Ab 1793 ratterten im revolutionären Frank reich „zum Wohle der Republik“ die Guillotinen im Akkord. All das, was der eigenen ideologischen Verblendung zuwider lief, wurde im ideologischen Wahn gnadenlos ausgelöscht. Und wieder werden heute Menschen im Namen großer Ideale blind für die Wirkung der eigenen Taten und Worte. Indem die se Landesregierung versucht, Brandenburg durch die Förde rung gewaltbereiter Schlägertrupps unter ihre rote Knute zu bekommen - ich sage nur „freiLand“ hier in Potsdam -,
betritt sie ein Feld, das wir aus den unseligen Weimarer Zeiten oder von den 68er-Ho-Chi-Minh-Stürmern mit der Mao-Bibel in der Hand kennen. Sie sind der alte Geist im neuen Kleid.
Linke Gewalttäter terrorisieren Berlin ohne Unterlass, nerven jedes Jahr zum 1. Mai, im Grunde aber auch die vier Monate davor und die acht Monate danach. Und wer will glauben, dass deren Strukturen nicht auch nach Brandenburg reichen? Ein schüchterungen, Erpressung, Bedrohung und offene Gewalt gegen Gastwirte sind hier mittlerweile weit verbreitet. So fin den wir flächendeckend kaum noch Räumlichkeiten für unsere Veranstaltungen, da die Vermieter der Räume Repressalien linksextremer Gruppen befürchten. Gaststätten mussten auf grund linksextremer Einschüchterung sogar schon schließen.
Aber der Linksextremismus ist kein Thema, solange man nicht selbst davon betroffen ist. Nur selten kommt man links mit der Realität in Kontakt, etwa wenn Sahra Wagenknecht von noch linkeren Sektierern eine Schokotorte ins Gesicht kriegt. An sonsten ist es ja „nur ein aufgebauschtes Problem“, wie SPDSchwesig vor nicht allzu langer Zeit behauptete. Die Polizei kollegen, die sich den Steinwürfen auf Augenhöhe ausgesetzt sehen …
Nein, keine weiteren Zwischenfragen. - Die Polizeikollegen, die sich den Steinwürfen auf Augenhöhe ausgesetzt sehen, egal ob in der Berliner Rigaer Straße, am Potsdamer Bassinplatz oder jetzt beim G20-Gipfel in Hamburg, bewerten das längst unverhohlen völlig anders. Aber auch das ist Ihnen völlig egal.
Meine Damen und Herren, es gibt keinen Zweifel, dass Links extremismus ein großes gesellschaftliches Problem ist. Neh men Sie sich dieses Themas endlich an. - Vielen Dank.
Wir sind am Ende der Aussprache. Damit ist die Antwort der kleinen Landesregierung auf die Große Anfrage 20
(Heiterkeit und Beifall - Zuruf: Kleine Landesregie rung! - Genilke [CDU]: Ein Fünkchen Wahrheit ist im mer dran!)