Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion DIE LINKE der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der BVB/FREIE WÄHLER Gruppe
Gemäß § 71 unserer Geschäftsordnung erfolgt die Abstim mung über den vorliegenden Antrag mit Wahlvorschlag ge heim. Ich möchte Ihnen zunächst einige Hinweise zum Wahl verfahren geben. Die Wahlunterlagen werden nach dem jewei
ligen Namensaufruf durch die Schriftführer am Stenografen tisch ausgegeben. Sie erhalten einen Stimmzettel mit dem Na men der Kandidatin, auf dem Sie Ihre Wahl kenntlich machen können. Dabei benutzen Sie bitte die in der Kabine liegenden Kopierstifte. Ungültig sind Stimmzettel, die Zusätze enthalten, deren Kennzeichnung den Willen des Abstimmenden nicht zweifelsfrei erkennen lässt, die die Identität des Abstimmenden erkennen lassen oder bei denen die Stimmabgabe nicht erfolgt ist, und wenn die Anzahl der abgegebenen Stimmen die Anzahl der zu vergebenden Stimmen übersteigt. - So viel also zum Wahlverfahren. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich jetzt die Schriftführer, mit dem Namen saufruf zu beginnen. Ich bitte Sie, den Lärmpegel - es geht ge rade noch - ein bisschen zu senken, damit Sie die Namen auch verstehen können.
Meine Damen und Herren, ich darf fragen, ob alle Abgeordne ten Gelegenheit hatten, ihre Stimme abzugeben.
Dann schließe ich die Wahlhandlung und bitte die Schriftfüh rer, mit der Auszählung der Stimmen zu beginnen.
Meine Damen und Herren, das Wahlergebnis steht fest. Ich bit te jetzt um Ruhe. - An der Wahl beteiligt haben sich 81 Abge ordnete. Ungültige Stimmen: 0, gültige Stimmen: 81. Mit Ja haben 66 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 12; drei Abgeordne te haben sich der Stimme enthalten. Damit ist der Antrag mehr heitlich angenommen und Frau Hartge als Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht mit großer Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Landtags gewählt. - Herzlichen Glückwunsch, Frau Hartge!
Ich frage Sie noch: Nehmen Sie die Wahl an? - Aber es sieht schon so aus. - Frau Hartge, nehmen Sie die Wahl an? - Ich glaube, schon. - Gut. Dann halten wir das so fest.
(Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen gratulieren der neu gewählten Landesbeauftragten für den Daten schutz und für das Recht auf Akteneinsicht.)
Wahl der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Dikta tur
Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Deshalb kom men wir gleich zur Abstimmung. Gemäß § 71 unserer Ge schäftsordnung erfolgt die Abstimmung über den Ihnen vorlie genden Wahlvorschlag geheim. Auch hier ist es so, wie eben schon verkündet; es gelten die gleichen Regeln. Ich bitte nun die Schriftführer, ihre Plätze entsprechend dem Wahlverfahren einzunehmen. Dann werde ich den Wahlvorgang eröffnen. - Die technischen Voraussetzungen sind gegeben. Ich eröffne den Wahlvorgang und bitte um den Aufruf der Abgeordneten.
Meine Damen und Herren, hatten alle Abgeordneten die Gele genheit, ihre Stimme abzugeben? - Das sieht gut aus. Dann schließe ich die Wahlhandlung und bitte die Schriftführer um Auszählung der Stimmen.
Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen das Ergebnis der Abstimmung bekannt: An der Wahl beteiligt haben sich 81 Ab geordnete. Ungültige Stimmen: 0, gültige Stimmen: 81. Mit Ja haben 60 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 20, bei einer Stimm enthaltung.
Damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen und Frau Dr. Maria Nooke als Beauftragte des Landes zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur mit großer Mehrheit ge wählt worden.
Frau Dr. Nooke, ich frage Sie: Nehmen Sie die Wahl an? - Dann gratuliere ich Ihnen herzlich und wünsche Ihnen eine gu te Zusammenarbeit mit dem Landtag.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war der letzte Tagesord nungspunkt für heute. Es ist schon spät, dennoch scheint noch die Sonne. Ich möchte daran erinnern, dass wir uns gerne auf der Dachterrasse des Hauses zur klassischen Buletten-Party der Präsidentin treffen wollen. Ich würde mich freuen, wenn ich Sie alle dort oben noch treffen würde und wir den Tag nett mit einander ausklingen lassen. - Vielen Dank und bis gleich.