Wir werden Ihren Antrag also ablehnen - nicht, weil er inhalt lich falsch wäre, sondern weil der Inhalt schon verabredet ist.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, ja, auch wir stimmen Ihrem Antrag zu.
Sie wissen, wir liegen in vielen Bereichen weit auseinander. Wir teilen nicht Ihre Auffassung bzw. Ihre Verweigerungshal tung bei der Verwaltungsreform; wir liegen weit auseinander bei Videoüberwachung und Schleierfahndung. Aber hier haben Sie etwas gefunden, das richtig und gut ist. Deswegen stimmen wir zu.
In dem Antrag steht viel Richtiges, zum einen, dass es eine um fassende Aufgabenkritik geben soll. Das ist in dem vorherigen Antrag nämlich nicht so klar, wie Frau Schwarzenberg und Kollege Roick das eben dargestellt haben. Die Überschrift des bisherigen Beschlusses lässt durchaus die Gefahr einer Inter pretation zu, dass er sich auf ganz kleine Teile beschränkt. Der CDU-Antrag stellt richtigerweise klar: Alle Bereiche der Forst müssen umfasst sein. Allein wenn das heute durch Bekenntnis se der Koalition hier klargestellt wird, hat sich Ihr Antrag schon gelohnt. Deswegen herzlichen Dank.
Es ist auch möglich, solch eine Aufgabenkritik zu machen. Das haben wir sehr schön im Justizbereich erlebt: Wir hatten letztes Jahr im Justizausschuss die Vorstellung einer sehr umfassen den Aufgabenkritik. Das wurde sehr deutlich dargestellt; alle Mitarbeiter wurden befragt: Wie viel Zeit brauchen Sie denn? usw. Der einzige Haken an einer solchen wirklich guten Aufga benkritik ist: Sie ist hinterher in der Schublade verschwunden, und wir warten seitdem darauf, was damit passiert. Das kann hier nicht passieren; denn Ihr Antrag umfasst auch, dass wir das Ganze bis 2018 vorgelegt bekommen sollen.
Ebenfalls gut ist - das wurde von den anderen Rednern auch schon gesagt - ein Einstellungskorridor. Wir brauchen dringend Nachwuchskräfte. Ebenfalls gut ist, dass die Waldarbeitsschule Kunsterspring auf dem derzeitigen Niveau gehalten werden soll. Das ist alles prima. Der einzige Haken an dem Antrag ist, dass wir Ähnliches schon beschlossen haben - wie gesagt: Es ist gut, dass der Antrag weitergehend ist - und wir immer noch nicht wissen: Wo bleibt das denn? Von der großen Funktional reform ist ja nicht viel mehr übrig geblieben als die Delegation des Forstbereichs. Gerade deswegen müssen wir uns im Um weltausschuss auch damit beschäftigen: Was für Aufgaben sind da enthalten? Herr Minister, wenn Sie gleich ans Pult treten, würde ich mich freuen, wenn Sie etwas dazu sagen könnten, wo das Personalkonzept bleibt; denn das werden wir dringend brauchen.
Zu guter Letzt danke ich für die Überschrift „Forst- und Perso nalwirtschaft auf einen grünen Zweig rücken“ - damit haben Sie uns ja fast schon gehabt! - Danke schön.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordne te! Seit Jahrzehnten befindet sich die Forstverwaltung Bran denburgs in einer Forstreform. Keine Landesregierung in Bran denburg hat die strukturellen Probleme bisher gelöst. Mit einer Entscheidung von Landesregierung und Landtag zur Funktio nalreform kann und muss dieser Zustand beendet werden.
Nach dem Beschluss des Landtags zur Funktionalreform sollen Aufgaben der unteren Forstbehörde in die kommunale Selbst verwaltung der Kreise übergeleitet werden. Bisher zuständiges Personal und erforderliche Finanzen sollen dann direkt den Kreisen übergeben werden. Bei bedarfsgerechter Übertragung entsteht hier in den Kreisen ein Einstellungskorridor. Zudem gibt es dann Synergien mit anderen kreislichen Behörden wie der unteren Wasserbehörde und der unteren Naturschutzbehör de bei der Bearbeitung von Vorgängen und der notwendigen Aufgabenerfüllung.
Eine weitere strukturelle Säule ist ein Landeskompetenzzent rum Forst in Brandenburg. Hier sollen Aufgaben gebündelt werden. Dazu gehören unter anderem zentrale Gemeinwohl aufgaben, Fördermittelvergabe, Waldbrandüberwachung, Wald funktionskartierung und Waldmonitoring. An diesem Konzept
wird jetzt parallel gearbeitet. Aber die größte Herausforderung für uns ist, mit der Reform einen leistungsstarken Landesbe trieb Forst für die Landeswaldbewirtschaftung und die Forst wirtausbildung zu erhalten.
Eine wichtige Säule ist und bleibt die Waldarbeitsschule Kunsterspring. Diese bleibt erhalten. Andere Bundesländer ha ben jedoch im Gegensatz zu Brandenburg vielfach einen ver lässlichen Einstellungskorridor bei der Forst.
… mit der Finanzierung des noch abzubauenden Überhangper sonals entstehen. Das muss jetzt parallel zum Reformvorhaben geklärt werden.
Herr Minister, Sie haben eben geäußert, dass im Rahmen der Verwaltungsreform auch Forststellen auf die Landkreise abge zogen werden sollen, und haben dann ausgeführt, wenn ich mich recht erinnere, dass dort dann ein Einstellungskorridor entstehe. Können Sie bitte noch einmal erläutern, was Sie da mit meinen? Geben Sie im Rahmen der Konnexität gleich Mit tel mit, um weitere Forstbedienstete bei den Landkreisen ein zustellen, oder ist es so, wie ich eher vermute, dass Sie sagen: „Die Landkreise sollen mal einstellen“?
Es ist im Rahmen der Reform zu klären, wie zuständiges Per sonal und die erforderlichen Finanzen entsprechend übertragen werden, und das ist ja auch ein Kernstück des Konzeptes. Die Synergieeffekte sind ja unbestritten.
Die entscheidende Frage ist: Wie gehen wir mit dem abzubau enden Überhangpersonal um? Das wurde auch in dem Jahr zehnt der Regierungsbeteiligung der CDU nicht geklärt. Das gehört nun einmal zur Wahrheit dazu.
Wir brauchen letztendlich in diesem Bereich Unterstützung. Das kann der Landesforstbetrieb nicht allein leisten, und das muss dann auch vom Parlament unterstützt werden.
Mit dem Beschluss des Landtages vom 16. Dezember 2016 „Entwicklungsperspektiven für den Landesforstbetrieb“ haben wir nun endlich eine entsprechende Grundlage.
Frau Präsidentin, ich denke, wir haben die Dinge zur Funktio nalreform heute mit der Einbringung ausdiskutiert.
Wir haben den Gesetzentwurf an den Fachausschuss überwie sen und werden uns dann die große Mühe machen müssen, nach drei Jahrzehnten die strukturellen Veränderungen so vor zunehmen, dass der Landesbetrieb Forst eine Zukunft hat.
Deshalb: Mit der Reform und dem Aufstellungsverfahren zum Haushalt 2019 müssen sich die Landesregierung und der Land tag Brandenburg zur Forst bekennen. Das kann man nicht wei tere Jahrzehnte verschieben. - Vielen Dank.
Herr Minister, können Sie vielleicht doch noch kurz etwas zum Zeitplan sagen? Sie haben richtig dargestellt: Wir haben heute Morgen die Funktionalreform auch an den Umweltausschuss überwiesen. - Wir warten jetzt immer noch auf eine Entschei dungsgrundlage. Wir werden das dann im September, Oktober irgendwann haben. Können Sie uns sagen, ob Sie es bis Sep tember schaffen, uns diese Übersicht zu schicken? Günstig wä re eine Überweisung an den Ausschuss vor dem 24. September.
Vielen Dank. - Herr Minister, möchten Sie darauf reagieren? - Genau, er hat sich konkret auf die Rede bezogen, und damit ist das eine Kurzintervention - die kann auch in Frageform … - Ja, bitte. Ich erläutere nur parallel.
Herr Raschke, der Gesetzentwurf ist überwiesen, und zum nächsten Fachausschuss kann ich Ihnen gerne die Untersetzung dieses Drei-Säulen-Modells erläutern.
Wir sind am Ende der Aussprache. Die CDU-Fraktion hat die Überweisung des Antrags auf Drucksache 6/6768 an den Aus schuss für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirt schaft beantragt. Wer diesem Überweisungsantrag der CDUFraktion folgt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstim men? - Enthaltungen? - Damit ist die Überweisung mehrheit lich abgelehnt.
Wir kommen zur direkten Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 6/6768: Forst- und Personal wirtschaft auf einen grünen Zweig rücken - Personalentwick lungskonzept für den Landesbetrieb Forst erarbeiten. - Wer diesem Antrag folgt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ge genstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheit lich abgelehnt.