Wir wollen die für 2017 prognostizierten Steuermehreinnah men von 220 Millionen Euro für unser Land nutzen, um damit schnell weitere Investitionen zu ermöglichen. Dazu legen wir Ihnen noch in diesem Jahr einen Nachtragshaushalt vor. Wir werden den Haushaltsüberschuss zur Hälfte verwenden, um unsere Altschulden weiter abzubauen. Wir sorgen damit vor, falls die Zinsen wieder steigen sollten.
Bisher haben wir schon 470 Millionen Euro an Altschulden zu rückgezahlt, zuzüglich der halben Steuermehreinnahmen in diesem Jahr werden es dann bereits 580 Millionen Euro getilg te Schulden des Landes sein.
Darüber hinaus werden wir aus der Rücklage zusätzliche Gel der bereitstellen und einen Infrastrukturfonds „Zukunft Bran denburg“ in Höhe von 200 Millionen Euro bilden, um auch über die Wahlperiode hinaus investieren zu können: in Schu len, Straßen, Schienen und Digitalisierung. Deshalb haben wir diese Rücklage aufgebaut, und ich glaube, das war gut so.
Tilgen, ansparen und enkelgerecht in die Zukunft investieren - das ist die dreifache Logik, die unserer Haushaltspolitik zu grunde liegt. So werden wir auch in Zukunft, liebe Kolleginnen und Kollegen, weiter verfahren. Brandenburg steht vor einem Jahrzehnt der Investitionen. Dafür müssen wir jetzt die Voraus setzungen schaffen, und genau das tun wir.
Drittens beschleunigen wir im gesamten Land Brandenburg den Ausbau der digitalen Infrastruktur weiter. Bereits jetzt ist klar: Bund, Land und Kommunen werden für den Breitbandaus bau insgesamt fast 450 Millionen Euro bei uns im Land inves tieren. Und wir richten kostenlose WLAN-Zugangspunkte an öffentlichen Plätzen und touristischen Schwerpunkten in ganz Brandenburg ein.
Viertens: Brandenburg braucht natürlich auch weiterhin eine starke und sich dynamisch entwickelnde Wirtschaft. Darum werden wir unsere Unternehmen weiter intensiv unterstützen. Darum werden wir die Bedingungen für die Zusammenarbeit
zwischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen deutlich verbessern. Das ist das Ziel unserer neuen Transferstrategie. Darum habe ich das Wirtschafts- und das Wissenschaftsminis terium beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, um die Präsenz der Hochschulen in den Regionalen Wachstumskernen auszu bauen.
Ein mittelständisch geprägtes Bundesland wie das unsere braucht dringend Unterstützung aus den staatlichen Instituten, Hochschulen und Universitäten, um Technologie in die Wirt schaft zu bringen - das ist der Hintergrund. Es geht natürlich auch um die Fachkräftefrage, die wir damit deutlich besser lö sen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unser wichtigstes Strukturprojekt ist und bleibt der BER. Nach vielen Jahren Ver handlung bin ich froh, dass Berlin und der Bund jetzt endlich bereit sind - es hat lange gedauert -, unserem Brandenburger Vorschlag zur Ausweitung der Nachtruhe näherzutreten. Das kann und wird - wenn es denn Realität wird - für mehr Akzep tanz dieses Flughafens in der Region sorgen.
Aber die größte Herausforderung, auch mit Blick auf die be reits gute wirtschaftliche Entwicklung im Umfeld des neuen Flughafens, ist und bleibt die schnellstmögliche Eröffnung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gut bezahlte Arbeits plätze brauchen wir aber auch in den Bereichen Gesundheit und Pflege. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger er warten von uns, dass sie jederzeit gut versorgt und betreut sind. Den Weg der Pflegeoffensive, den Ministerin Golze eingeleitet hat, werden wir fortsetzen.
Die Landwirtschaft ist Herz und Rückgrat unserer ländlichen Regionen. Gerade in diesem für unsere Landwirte besonders schwierigen Jahr steht die Landesregierung an ihrer Seite und wird auch zukünftig für stabile Rahmenbedingungen sorgen.
Meine sehr verehrte Damen und Herren, ich möchte hier auch sagen, was noch nicht in Ordnung ist: Nicht in Ordnung ist, dass in Ostdeutschland viele Arbeitsplätze nach wie vor deut lich schlechter bezahlt sind als im Westen.
Deshalb gehört die Angleichung der Löhne, aber auch die An gleichung der Renten weiter auf die Tagesordnung der Politik -
hier in Brandenburg, aber auch beim Bund. Und an die Adresse der Berliner Sondierer sage ich vorsorglich schon jetzt:
Wir brauchen einen höheren Mindestlohn. Der Mindestlohn muss steigen, auch der Mindestlohn für öffentliche Aufträge.
(Bretz [CDU]: Bezahlen Sie Ihre Angestellten und Beam ten, Ihre eigenen Leute erst einmal anständig!)
- Ich verstehe Ihre Erregung, Herr Bretz. Sie machen sich Sor gen. Ich mache mir die Sorgen auch, ja.
Vorbehaltlich der Entscheidung der Mindestlohnkommission hoffe ich, dass der Landesmindestlohn schon bald 10 Euro pro Stunde betragen wird.
Insgesamt gilt: Arbeitskräfte für Brandenburg zu gewinnen, in Brandenburg zu halten oder nach Brandenburg zurückzuholen, das bleibt über Jahre hinaus eine große Herausforderung, die wir nur im Miteinander aller Akteurinnen und Akteure schul tern können. Hierbei ist jede - zusätzliche - Idee willkommen. Deswegen lade ich besonders die Kammern, Gewerkschaften und auch die Arbeitsagentur ein: Lassen Sie uns noch intensi ver darüber reden, wie wir unsere Angebote für Fachkräfte, Rückkehrer und Neu-Brandenburger weiter verbessern kön nen!
Fünftens: Wir werden überall im Land den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das bürgerschaftliche Engagement auf der kommunalen Ebene weiter stärken. Mit unserem Kommunalen Investitionsprogramm haben wir hier bereits einen deutlichen, neuen Impuls gesetzt,
Die Nachfrage ist gerade bei den Feuerwehren und den Sport vereinen groß. Sie können gern beim LSB oder beim Landes feuerwehrverband nachfragen. Tun Sie das. Sie ist deutlich hö her, als es den bisher vom Land bereitgestellten Mitteln ent spricht. Darum werden wir dieses Programm nicht nur fortset zen, sondern auch deutlich aufstocken und mindestens zusätz liche 10 Millionen Euro zur Stärkung der Feuerwehrinfrastruk tur im ganzen Land und auch zur Stärkung unserer Branden burger Sportvereine zur Verfügung stellen.
Die Männer und Frauen unserer freiwilligen Feuerwehren, die tagtäglich für unser aller Sicherheit da sind, werden eine eige ne Anerkennungsleistung bekommen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir ihnen schuldig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Brandenburg als mo derne Heimat für alle - dieses Leitbild nimmt immer konkrete re Gestalt an. Aber wir können nicht alles allein stemmen. Des wegen nehmen wir auch die Bundesregierung beim Wort. Un sere Forderungen an die kommende Bundesregierung sind klar, und sie sind gut begründet. Ich nenne an dieser Stelle nur drei besonders wichtige Punkte.
Stichwort Arbeit: Politische Entscheidungen der künftigen Bundesregierung dürfen nicht dazu führen, dass in Branden burg Industriearbeitsplätze verloren gehen.
Viele Menschen, besonders in der Lausitz, schauen mit großer Sorge auf die Sondierungsgespräche in Berlin, und sie schauen auf die Bundeskanzlerin. Die Lausitz hat sich auf den Weg ge macht, und die sächsische und auch die brandenburgische Lan desregierung unterstützen diesen Weg der Strukturentwicklung in dieser Region intensiv. Aber Strukturentwicklung braucht Zeit. Wir müssen gemeinsam neue strukturelle Brüche, die die Lausitz gerade erst verkraften musste, verhindern - in der Lau sitz, aber auch an anderer Stelle. Darum muss die Bundesregie rung zunächst für neue Arbeit in der Region sorgen, bevor In dustriearbeitsplätze zur Disposition gestellt werden.