und verhindern Sie mit uns gemeinsam den Abbau von Industriearbeitsplätzen in Brandenburg, in der Lausitz und anderswo.
Stichwort Bildung: Gute Arbeit und gute Lebensperspektiven für alle kann es nur dann geben, wenn jedes Kind von Anfang an gute Startchancen hat. Wir arbeiten in Brandenburg deshalb besonders hart und auch mit Erfolg daran, gegen Kinderarmut vorzugehen.
Doch der Kampf gegen diesen Missstand muss endlich in ganz Deutschland mit aller Kraft geführt werden. Darum fordern wir ein bundesweites System der bedarfsgerechten Kindergrundsi cherung.
Stichwort Digitalisierung - da bin ich mir auch mit der CDUFraktion einig -: Ja, es soll und darf keine Funklöcher mehr geben.
Aber was Sie in Ihrer etwas polemischen Darstellung verges sen haben, ist, dass es in Bayern Funklöcher gibt, in BadenWürttemberg Funklöcher gibt, in Hessen Funklöcher gibt und dass diese Funklöcher natürlich darauf basieren, dass die Bun desregierung eine Ausschreibung gemacht hat, die nur 25 % Netzabdeckung vom Betreiber verlangt hat. Dieses muss korri giert werden.
- Herr Redmann, da können Sie sich jetzt aufregen, wie Sie wollen. Das sehen übrigens alle Ministerpräsidenten so. Auf der letzten Ministerpräsidentenkonferenz gab es da eine einhel lige Beschlussfassung.
(Dr. Redmann [CDU]: 25 %? - Denken Sie mal darüber nach! - Galau [AfD]: Lieber noch mehr Windräder hin stellen!)
Bei diesen Themen wird es nicht bleiben. Mit dem Anbruch von Jamaika - da bin ich mir sehr sicher; übrigens auch die Mehrheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger sieht es so - werden auf Brandenburg insgesamt größere Herausforde rungen, zusätzliche soziale, wirtschaftliche und auch finanziel le Herausforderungen zukommen.
Allen Brandenburgerinnen und Brandenburgern sage ich des halb schon heute fest zu: Sie können sicher sein, dass diese Landesregierung niemals schweigend an der Seite stehen wird, wenn es in Berlin um Brandenburger Anliegen geht.
Sie können sicher sein, dass diese Landesregierung an jedem einzelnen Tag für Brandenburger Interessen kämpfen wird.
Und Sie können sicher sein, dass diese Landesregierung nie mals Ruhe geben wird, wenn es darum geht, Lebensleistungen von Menschen in Ostdeutschland einzufordern und dafür ein zustehen.
Ich habe keinen Zweifel: Brandenburg wird sich behaupten. Brandenburg ist ein starkes Land. Brandenburg ist so stark wie die vielen Brandenburgerinnen und Brandenburger, die in den letzten 27 Jahren mit ihrer Arbeit zum Aufbau unseres Landes beigetragen haben. Mit ihrer Lebensleistung haben die Men schen hier im Land dafür gesorgt, dass Brandenburg heute si cher auf eigenen Füßen stehen und laufen kann.
Gelungen ist uns das nicht mit Zwietracht und Spaltung. Ge lungen ist uns das mit Gemeinsinn und Zusammenhalt.
Ich mache keinen Hehl daraus: Mir ist in den letzten Monaten immer wieder der Satz von Regine Hildebrandt durch den Kopf gegangen: „Kinder, vergesst nicht, der wahre Sinn des Lebens liegt im Miteinander.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das ist auch für die Zukunft der richtige Weg für unser Land. Gemeinsam haben wir die Aufgaben der letzten 27 Jahre gut gelöst. Gemeinsam werden wir auch die Herausforderungen der Zukunft bewälti gen. Gemeinsam werden wir Brandenburg weiter aufbauen und gestalten als moderne Heimat für alle. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, vielen Dank. - Bevor wir mit der Aussprache fortsetzen, möchte ich eine neue Besucher gruppe begrüßen. Es sind Schülerinnen und Schüler des Ein stein-Gymnasiums Potsdam. - Herzlich willkommen! Schön, dass Sie hier sind.
Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass der Ministerpräsident 44 Minuten gespro chen hat. Die entsprechende Redezeit wird den Fraktionen na türlich auch zugestanden.
Wir setzen mit der Aussprache fort, und es spricht der Abge ordnete Senftleben für die CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war niemand wirklich richtig eingeladen - dennoch können wir uns, kann ich mich, da selbst anwesend, gut daran erinnern, dass die Säle überall brechend voll waren: in Brandenburg an der Havel, Cottbus, Neuruppin, Elsterwerda, Luckenwalde und in vielen anderen Orten. Nicht nur die Säle waren voll, sondern auch die Stimmung kochte, als Sie, liebe Kolleginnen und Kol legen von der SPD und den Linken, vor zwei Jahren versucht haben, den Brandenburgern Ihr Leitbild schmackhaft zu ma chen.
Ich kann mich an so viele Begebenheiten und Sätze aus diesen Tagen erinnern. Einer davon ist mir noch besonders präsent. Ein Bürgermeister sagte in Luckenwalde: „Wir wollen die Bür ger in Brandenburg nicht nur verwalten, sondern wir wollen sie auch erreichen.“ Meine Damen und Herren, deshalb haben die Bürgerinnen und Bürger bereits vor zwei Jahren gespürt: Diese geplante Reform wird Brandenburg bis ins Mark erschüttern. Wer auf der Dialogtour wirklich hätte zuhören wollen, hätte bereits damals spüren können, dass die Brandenburger keine Kreisgebietsreform wollen. Sie wollen diesen Wahnsinn nicht in Brandenburg, meine Damen und Herren!
Nun ist es ja so, dass ich des Öfteren nach diesem Thema ge fragt wurde. Die Frage, die in den letzten zwei Jahren im Ge spräch mit den Bürgern in Brandenburg am häufigsten eine Rolle gespielt hat, lautete: Glauben Sie wirklich, dass Sie die
sen Wahnsinn noch stoppen können? Das war die Frage, die wir überall in Brandenburg gehört haben. Vielleicht haben Sie sie nicht gehört, weil Sie nicht in Brandenburg unterwegs wa ren, aber andere haben sie sehr wohl gehört und verstanden. Da es in der heutigen Regierungserklärung nicht gesagt wurde, kann ich sagen: Ja, dieser Wahnsinn wurde gestoppt, weil 130 000 Brandenburgerinnen und Brandenburger gesagt ha ben, dass sie sich nicht einfach zusammenlegen und ihre Hei mat ausradieren lassen, liebe Freundinnen und Freunde!
Ich war sehr irritiert, dass die Brandenburger zukünftig „kom munalpolitisch aktive Teile“ heißen. Nein, meine Damen und Herren - die Bürger haben ihre Zukunft in die eigenen Hände genommen und die Kreisreform verhindert. Das ist die Wahr heit in Brandenburg, meine Damen und Herren!
Natürlich tut das weh; das verstehe ich sehr gut. Aber die Bür ger Brandenburgs haben der Regierung Woidke und damit Ih nen die rote Karte gezeigt. Sie haben Ihnen das Stoppsignal gegeben und es Ihnen deutlich vermittelt. Ich behaupte auch - schauen Sie beispielsweise nach Mecklenburg-Vorpommern -, dass uns die Brandenburger vor einem großen Schaden in der Zukunft bewahrt haben.
Da wir dem Landkreistag sowie dem Städte- und Gemeinde bund schon gedankt haben, möchte ich nicht vergessen, auch dem Verein „Bürgernahes Brandenburg“ sowie allen Bürgern, die sich in den letzten zwei Jahren engagiert haben, zu danken. Das war ein Beispiel für gelebte Demokratie und keine Kam pagne, Herr Ministerpräsident. Das war ein Beispiel für gelebte Demokratie in Brandenburg!
Ich kann mich auch gut an die langen Nächte der Anhörung hier im Parlament erinnern. So etwas habe ich in den 18 Jahren meiner Parlamentsarbeit noch nicht erlebt, dass sogar Ihre ei gene Basis aufgestanden ist und die Gesetzentwürfe in der Luft zerrissen hat. Das, meine Damen und Herren, haben Ihnen 18 kommunale Verwaltungen mit auf den Weg gegeben. Des wegen ist die Wahrheit, Herr Ministerpräsident: Nein, Sie ha ben die Kreisgebietsreform nicht gestoppt. Sie sind an der Kreisgebietsreform gescheitert!