Wir Bündnisgrünen erteilen der gemeinsamen Forderung von AfD und CDU auch als Oppositionspartei eine klare Absage.
Für uns sind vorgezogene Neuwahlen dann angezeigt, wenn ei ne Regierung ihre Mehrheit verliert - ob in einer zentralen Ab stimmung, durch Stellen der Vertrauensfrage oder ein konstruktives Misstrauensvotum. Die Absage der Kreisgebietsreform allein kann Neuwahlen nicht begründen.
Auch Ihr Diskurs über tote Mäuse, verehrter Jan Redmann, hat uns von der Notwendigkeit von Neuwahlen nicht sonderlich überzeugen können.
Und ich möchte noch anfügen: Der Verlust von Direktmanda ten spielt bei der grünen Fraktion auch keine Rolle.
(Vereinzelt Beifall B90/GRÜNE, SPD und DIE LINKE - Zuruf von der CDU: Das stimmt! - Königer [AfD]: Der Verlust des Fraktionsstatus!)
- seien Sie doch mal ein bisschen leiser, Herr Königer, es nervt - und speziell die Dauerregierungspartei SPD haben wir anlässlich der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten ausführlich diskutiert. Die Wählerinnen und Wähler werden 2019 zu entscheiden haben, ob sie von den angekündigten Kurskorrekturen und der Politik der verbleibenden 20 Monate überzeugt werden konnten.
Schon bei Einreichung des Antrages am 07.11.2017, besonders aber nach der Forsa-Umfrage im Auftrag der „Märkischen All
gemeinen“ vom 10.11.2017 und der gestrigen Umfrage von Infratest muss sich die CDU allerdings ernsthaft fragen lassen, mit wem sie denn nach den geforderten Neuwahlen regieren will.
(Zuruf von der SPD: Mit wem wohl! - Frau Bessin [AfD]: Darum geht es gar nicht! - Dr. Redmann [CDU]: Sie ken nen das Ergebnis der Wahl doch gar nicht!)
Die Rücknahme der Kreisgebietsreform halten in etwa die drei Viertel der Befragten für richtig, die sie in Vorbefragungen ab gelehnt haben. Die Ablehnung von Neuwahlen erreicht ebenso hohe Werte.
Bei der Sonntagsfrage Landtagswahl verliert die SPD sehr kräf tig, bleibt aber stärkste Partei. Die Oppositionsparteien kön nen - unabhängig von der Frage, wie vehement sie die Reform abgelehnt haben - davon aber nicht profitieren. Bei einem Sechs-Fraktionen-Landtag wären vermutlich nur Dreierkonstel lationen denkbar, selbst eine Große Koalition - Rot-Schwarz - hätte keine Mehrheit.
(Wichmann [CDU]: Wenn Sie der Umfrage glauben, hät ten Sie gegen die Reform sein müssen und nicht dafür!)
Die Brandenburgerinnen und Brandenburger erwarten, dass die vielen Probleme und Herausforderungen, die in der Begrün dung des CDU-Antrags durchaus richtig angeführt werden, gut und überzeugend gelöst bzw. bewältigt werden. Die rot-rote Landesregierung geht mit sehr hohen Bewährungsauflagen in ihre Restlaufzeit.
Neuwahlen lassen sich nicht plausibel begründen und bringen aktuell keinen Mehrwert für das Land. Wir lehnen die beiden Anträge ab.
oder andere geben diese Umfragen in Auftrag. Wir haben keine dieser Umfragen in Auftrag gegeben, und ich glaube kaum, dass man sich nach Veröffentlichung eines Umfrageergebnis
ses Gedanken machen muss, mit wem man regieren möchte, wenn man vorher schon Neuwahlen gefordert hat.
Unsere Partei legt es nicht darauf an, um jeden Preis auf ir gendeinem Ministerpostensessel zu sitzen und in einem Minis terfahrzeug umhergefahren zu werden,
und wir würden uns, auch wenn wir 5 oder 6 % hätten - oder vielleicht 7 -, nicht, so wie Sie es vielleicht auf Bundesebene machen, verbiegen, um um jeden Preis an einer Regierung be teiligt zu sein.
(Beifall AfD - Vogel [B90/GRÜNE]: Tun wir auch nicht! - Jungclaus [B90/GRÜNE]: Im Gegenteil - Sie schließen das sogar aus!)
Frau Nonnemacher, möchten Sie darauf reagieren? - Nein. Dann fahren wir fort. Zu uns spricht der Abgeordnete Wilke für die Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu nächst möchte ich einmal mehr Frau Nonnemacher für ihre Re de hier danken.
Zu Beginn will ich auch sagen, dass ich gar nichts von diesen Klamauk-Vorwürfen halte, die zum Teil durch die Presse gin gen, weil ich glaube, Sie sind alle kluge Leute und wissen schon, was Sie tun. Ich habe nur den Eindruck, dass Sie ein bisschen zu sehr Spieler sind und das Ganze hier auch ein biss chen zu sehr als Spiel betrachten.
Ich würde mich gerne mit Ihren Argumenten in der Sache aus einandersetzen. Punkt eins: Herr Redmann, Sie haben in Ihrer Rede gesagt: Wann ist der Zeitpunkt für Neuwahlen? - Ich glaube - da sind wir uns doch hoffentlich einig -, Neuwahlen sind nicht der erste und auch nicht der zweite Schritt, sondern das allerletzte Mittel, wenn sonst nichts mehr geht, wenn eine Regierung keine Mehrheit mehr hat oder der Ministerpräsident die Vertrauensfrage stellt. Aber in dieser Situation sind wir nicht.
Und bei allem Respekt, Herr Redmann: Ihre politische Unzu friedenheit ist noch keine Rechtfertigung für Neuwahlen.
Wir haben hier eine Aufgabe zu erfüllen. Dafür wurden wir für fünf Jahre gewählt, und das kann man nicht einfach so weg schmeißen. Damit kann man nicht beliebig umgehen, wie Sie es hier gerade suggerieren.
Punkt zwei: Sie sagen, es fehlen Mut und Kraft. - Da bin ich - auch innerhalb der Koalitionsfraktionen - in einer besonderen Situation und sage Ihnen: Ich finde, was der Ministerpräsident und die Koalitionsfraktionen hier gemacht haben, ist gerade ein Ausdruck von Mut und Kraft.
Im Gegensatz zu Ihnen zollt die gesamte kommunale Familie der Regierung dafür durchaus Respekt. Das sollte Ihnen viel leicht auch einmal zu denken geben.
Schaut man sich dann die heutige Regierungserklärung an - auch für diejenigen, die vielleicht darüber nachgedacht haben, ob Neuwahlen etwas Gutes wären oder nicht -, ist aus meiner Sicht festzuhalten: Da gab es eine 10-minütige Rede von Herrn Kalbitz, die ungefähr den Duktus wie das hatte, was wir gerade von Herrn Galau gehört haben: mit Volldampf in Richtung Dritte-Welt-Land. - So ein Blödsinn - bei allem Respekt, Ent schuldigung -, es kann einfach nicht wahr sein, dass hier so et was geäußert wird.