Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land wollen Ärzte vor Ort und eine Klinik in der Nähe haben. Genau deshalb haben sich die Fachpolitiker von Rot-Rot, hat sich unsere Fraktions koalition dafür ausgesprochen, alle Kliniken im Land - egal ob die großen Schwerpunktkrankenhäuser oder die kleinen wie in Angermünde oder Prenzlau in der Uckermark - nicht nur zu erhalten, sondern auch zu modernisieren. Dafür ist fast eine halbe Milliarde Euro investiert worden.
Und, lieber Herr Senftleben, da kratze ich mich schon. Wenn es um Arzttermine geht, haben Sie Recht: Das ist ein Problem, das ist auch in Brandenburg ein Riesenproblem. Aber wie hieß doch gleich der Gesundheitsminister der jetzt verblichenen Bundesregierung?
Ich bin mir nicht mehr ganz sicher. - Diese Themen sollten wir nicht gegeneinander ausspielen. Wir sorgen für die Infrastruk tur, für die Erhaltung und Modernisierung der Kliniken im gan zen Land.
Die Leute wollen vernünftige Bus- und Bahnverbindungen, meine Damen und Herren. Sie wollen zur Arbeit kommen und zum Verein oder zu Verwandten fahren - und zwar nicht durch riesige Schlaglöcher. Deshalb bauen wir mit einem dreistelli gen Millionenbetrag das Landesstraßennetz und die Ortsdurch fahrten aus. Wir haben dort lange viel versäumt, weil wir Prio ritäten zugunsten der Bundesstraßen und Autobahnen gesetzt haben.
Die Menschen in Brandenburg wollen auch einen sicheren Ar beitsplatz, das ist das A und O. Noch nie war die Arbeitsmarkt situation in Brandenburg so gut wie heute. Ich differenziere sehr wohl dahin gehend, dass die Situation in Barnim bzw. Bernau ganz anders ist als in der Uckermark, in Prenzlau oder Schwedt. Die Arbeitsmarktsituation weiter zu verbessern ist ei ne gigantische Aufgabe. Aber das Niveau an Arbeitsplätzen hat in Brandenburg massiv zugenommen; noch nie gab es so viele sozialversicherungspflichtige Jobs in Brandenburg wie heute. Brandenburg hat mit dem Vergabegesetz auch einen Grund stein dafür gelegt. Wir sind vorangegangen und haben beim Mindestlohn eine Vorreiterrolle in Deutschland eingenommen.
Ich möchte an dieser Stelle - bei aller Freude über den verbes serten Arbeitsmarkt in Brandenburg - auch sagen: Jeder vierte Brandenburger arbeitet auf Mindestlohnniveau.
Das gibt mit sehr zu denken. Das Lohngefüge in Brandenburg hängt sehr stark; jeder vierte Beschäftigte muss sich mit dem Mindestlohn durchschlagen. Das ist zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel. Der Mindestlohn muss steigen, und ich mache mir große Sorgen, dass die Jamaika-Koalition dies zu verhindern versuchen wird. Wir werden von Brandenburg aus ordentlich den Finger in die Wunde legen.
Die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt brummen, meine Damen und Herren, und für die Betriebe, die schnelles Internet benöti gen, werden wir den Internetausbau in Brandenburg mit einer halben Milliarde Euro - auch das ist oft gesagt worden - aus Bundes- und Landesmitteln kofinanzieren und vorantreiben.
Schließlich haben die Brandenburgerinnen und Brandenburger einen Anspruch darauf, dass das, wofür sie jeden Tag hart ar beiten, erhalten bleibt. Sie brauchen Schutz vor Einbrechern und anderen Kriminellen. Deshalb steigt die Zahl der Polizis tinnen und Polizisten. Ich sage es wieder und wieder, Herr Senftleben: Noch nie wurden in Brandenburg zeitgleich so vie
le Polizeianwärter - 1 000! - in Oranienburg ausgebildet; dort bricht die Bude fast auseinander. Wir werden weiterhin dafür sorgen, dass die Zahl der Polizisten in allen Teilen des Landes Brandenburg auf einem sehr hohen Niveau rangiert und weiter steigt.
Ich möchte Ihnen in Erinnerung rufen, Herr Senftleben: Wir kümmern uns um die Belange in Brandenburg nicht nur heute und nicht allein in den nächsten zwei Jahren, sondern Bran denburg trägt seit 27 Jahren die Handschrift der Sozialdemo kratie.
(Zuruf des Abgeordneten Königer [AfD] - Frau Richstein [CDU]: Genau! Sie sind seit 27 Jahren verantwortlich!)
Manfred Stolpe, Regine Hildebrandt - sie haben die Umwäl zungen von 1990 abgefedert; Matthias Platzeck hat wesentli che Grundlagen für das Land Brandenburg geschaffen. Und mit Dietmar Woidke ist Brandenburg seit 2013 zu den erfolg reichsten Bundesländern im Osten - und auch insgesamt - auf gestiegen.
(Beifall SPD - Lachen bei der AfD - Königer [AfD]: Das tut schon weh! - Zuruf des Abgeordneten Dr. Redmann [CDU])
Sie können das nicht ignorieren, Herr Senftleben. Denn in all den Jahren hat sich eines nicht verändert: Die Menschen ver langen - zu Recht -, dass der Staat für ihre Interessen eintritt.
Ich will an der Stelle aber noch einen kleinen Sprung machen. Herr Senftleben, die CDU war gemeinsamen mit der SPD zehn Jahre an der Regierung beteiligt, und wenn Sie das Land an dieser Stelle schlechtreden, dann tun Sie übrigens auch Ihrem Vermächtnis in Brandenburg keinen Gefallen.
Sie haben zehn Jahre lang das Wirtschaftsministerium, das In nenministerium und auch andere Ministerien gut besetzt. Man che der Minister sind inzwischen im Gefängnis oder nicht mehr da -
Verschweigen Sie es nicht, ignorieren Sie es nicht und schum meln Sie es nicht weg: Es war Herr Schönbohm, der keine Po lizisten mehr ausgebildet hat. Das wissen wir; das haben wir hier schon ein paarmal miteinander besprochen.
Meine Damen und Herren, ich will nicht zu sehr auf die Ein zelheiten eingehen, ich will nur deutlich sagen, dass die CDU in den vergangenen Jahren eine Menge dazu beigetragen hat, dass der Staat möglicherweise eher zurückgedrängt statt voran gebracht wurde. Es war Ihre Partei, die in den vergangenen
Jahren staatliche Strukturen gestutzt und abgebaut hat. Wer hat denn in der Bundesregierung Steuererleichterungen für Hoteliers beschlossen, Herr Senftleben? Es war die CDU, gemein sam mit der FDP!
Wer hat denn bis heute verhindert, dass Superreiche - und ich spreche jetzt wirklich von Superreichen - mittels Abgaben stär ker zur gesellschaftlichen Verantwortung herangezogen wer den? Wer hat denn zugelassen, dass Millionäre ihr Geld in Briefkastenfirmen auf irgendwelchen Inseln unterbringen? Das war die Union!
Wer hat denn das für Brandenburg sehr wichtige Versprechen gebrochen, 5 Milliarden Euro für die digitale Bildung in die Schulen in Brandenburg und anderen Ländern zu geben?
Das war Frau Wanka von der CDU - übrigens früher Ministerin im Bundesland Brandenburg und eine Ihrer vielen - ich glaube, 17 - Vorgängerinnen und Vorgänger als Landesvorsitzende, Herr Senftleben.
Und wer will seit Jahren in Brandenburg die einzige nennens werte Steuer - die Grunderwerbsteuer - senken? Auch das ist die CDU, meine Damen und Herren!
- Herr Bretz, hören Sie bitte zu. Bei Ihnen geht es ein wenig zu wie im Musikantenstadl: vorne heimelig und gemütlich, aber das ist nur der schöne Schein - hintenrum geht es um knallharte Interessen Ihrer Partei! Und genau das werfen wir Ihnen auch vor.
Warum auch immer Herr Senftleben - ich kann ihn im Moment nicht entdecken - den Saal verlassen hat - ich will ihn trotzdem ansprechen; bitte übermitteln Sie dann die Nachricht -: Herr Senftleben, auch Sie …
(Genilke [CDU]: Sie sind so wichtig, Herr Bischoff, dass er gleich geht! - Bretz [CDU]: Das ist doch aufgeplusterte Luft! - Heiterkeit)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wende mich jetzt mal fraktionsübergreifend an die Abgeordneten des Hohen Hauses. Wenn gerade Herr Bretz …
Herr Bischoff, kleinen Moment, ich würde gerne den Zwi schenruf aufgreifen. - „Das ist doch aufgeplusterte Luft“ ist auch nicht gerade ehrfürchtig einem Redner gegenüber. Man kann anderer Meinung sein; aber solche Zwischenrufe sind et was, was nicht geht. Ich bitte Sie alle darum: Belebende Zwi schenrufe ja, aber wir sollten uns hier mit Respekt begegnen, Herr Bretz.