Herr Bischoff, kleinen Moment, ich würde gerne den Zwi schenruf aufgreifen. - „Das ist doch aufgeplusterte Luft“ ist auch nicht gerade ehrfürchtig einem Redner gegenüber. Man kann anderer Meinung sein; aber solche Zwischenrufe sind et was, was nicht geht. Ich bitte Sie alle darum: Belebende Zwi schenrufe ja, aber wir sollten uns hier mit Respekt begegnen, Herr Bretz.
Die CDU unter der Führung von Herrn Senftleben hat in den letzten Wochen und Monaten eines getan: Sie haben sich als außerparlamentarische Opposition profiliert
und sind auch nicht davor zurückgeschreckt, mit Tricks und, ich behaupte sogar, gelegentlich zumindest mit Halbwahrhei ten - um nicht zu sagen: Lügen - Menschen Angst zu machen. Sie haben behauptet, mit der Verschiebung von Kreisgrenzen würden Krankenhäuser geschlossen, die Wege zu Kitas länger oder drohten Schulschließungen.
All dies hat die Stimmung aufgeheizt und nichts beigetragen; es hat der Stimmung in Brandenburg nicht gutgetan. Und ich sehe im BrandenburgTREND - so schmerzhaft, wie das für meine Partei auch ist - ein Ergebnis: Sie haben mit Ihrer Pole mik den rechten Rand gestärkt und sind dadurch selbst ge schwächt herausgekommen!
Herr Senftleben - er hat es ja auch mehrfach öffentlich gesagt - möchte Ministerpräsident des Landes Brandenburg werden.
Ich behaupte, er hat versucht, sein Süppchen auf dem Rücken dieser Auseinandersetzung zu kochen, und das ist gründlich schiefgegangen.
Das Resultat sind Konflikte in Brandenburg. Dies haben wir nicht gewollt, das war ein falscher Weg, der eingeschlagen worden ist,
außerparlamentarisch initiiert von der Opposition. Ich finde es richtig und klug, dass Dietmar Woidke zu einem bestimmten Zeitpunkt gesagt hat: Wir können diese Auseinandersetzung nicht auf volle Konfrontation fahren, wir brauchen Gemein samkeit.
(Beifall SPD sowie vereinzelt DIE LINKE - Lachen bei der CDU - Genilke [CDU]: Jetzt war er auch dagegen?! Das ist ja unfassbar!)
Wissen Sie, wenn ich hier vorn stehe, habe ich manchmal den Eindruck, dass man die Wirkung eines Redebeitrages ganz gut daran ablesen kann, wie laut die Zwischenrufe und wie stark das Gehampel der Opposition sind. Das ist auch hier der Fall.
(Beifall der Abgeordneten Lehmann und Lieske [SPD] - Frau Lehmann [SPD]: Absolut! - Zuruf des Abgeordneten Genilke [CDU])
Ich will es noch einmal deutlich sagen: Was haben Sie eigent lich in dieser Rede heute zu empfehlen gehabt, Herr Senftle ben? Ich bedaure es ein bisschen, dass der Oppositionsführer jetzt der Debatte fernbleibt, aber er wird wohl gute Gründe da für haben; ich gehe davon aus, dass es ganz normale Gründe sind.
Fast könnte man vermuten, dass Sie mit Ihrer Neuwahlforde rung eins im Sinn haben: der CDU dabei zu helfen bzw. die CDU zu positionieren, die Landesregierung selbst lahmzule gen
vielleicht auch deshalb, weil wir die einzige rot-rote Konstella tion sind, die einer möglichen Jamaika-Koalition, dieser Bal kon-Diplomatie, etwas Feuer geben kann. Und dieses Feuer - Dietmar Woidke hat es angekündigt - wird von hier auch kom men.
Und ich schaue einmal hier zur ganz rechten Seite: Die Truppe, die neben Ihnen sitzt und die auch nicht davor zurückscheut, zu sagen - dies zumindest im Präsidium behauptet hat -, es gab informelle Gespräche...
- Ich kann von einer Truppe sprechen, „Truppe“ ist nichts Ab wertendes; ich spreche weiterhin von einer Truppe.
Diese AfD-Truppe hat gerade einen Mann zu ihrem Chef ge wählt, der jahrelang gute Kontakte zu Alt- und Neonazis hatte
oder zumindest pflegte und über seinen Werdegang mehrmals gelogen hat, meine Damen und Herren - von seiner Mitglied schaft bei den rechtsradikalen Republikanern bis zu einem frei erfundenen Studienabschluss.
Der neueste Zugang der AfD-Fraktion sitzt ja gleich ganz hin ten links. Er ist jemand, der im Internet aufgefallen ist - mit antisemitischer Hetze, meine Damen und Herren.
Noch vor drei Jahren waren sogar einige ihrer Parteifreunde unangenehm berührt, dass er in die Fraktion kommt.
Heute ist er gern gesehen in der Kalbitz-Fraktion, meine Da men und Herren. Aber er wird bald vor Gericht stehen,
und zwar wegen Schmuggels und Steuerhinterziehung im gro ßen Stil - dem Staat 1 Million Euro vorzuenthalten, ist kein Ka valiersdelikt.
Und ich kann es nicht akzeptieren, dass Sie jeden Tag hier vor ne Sprüche klopfen - von wegen: Wir würden kassieren, wir würden betrügen, und Sie seien diejenigen, die für Recht und Gerechtigkeit eintreten.
Ihnen wird die Kampagne zur Neuwahl in Brandenburg nichts nützen. Sie kommt bei den Bürgerinnen und Bürgern einfach total schlecht an,
weil die Bürgerinnen und Bürger ein gutes Gefühl dafür haben, dass Dietmar Woidke eine vernünftige Entscheidung getroffen hat, dass wir miteinander arbeiten wollen und jetzt nicht versu chen, das mit Neuwahlen zu regulieren.
Wissen Sie, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, Sie haben damals mehrfach den Rücktritt von Manfred Stolpe gefordert - im Anschluss hatten wir eine absolute Mehrheit.