In der Fläche ist gesichert, dass es überall bezahlbaren Wohn raum für jeden gibt, auch für Familien, deren Einkommen nicht so üppig ist wie das anderer. Wir haben die Möglichkeit, Ver kehrswege auszubauen.
- Natürlich machen wir das. Wir haben 100 Millionen Euro für den Ausbau der Landesstraßen eingesetzt. Und wir werden mit dem Nachtragshaushalt nachlegen.
Wir werden in Schiene und Verkehr investieren. Natürlich tun wir das. Und wir erhalten eine leistungsfähige Polizei im ge samten Land Brandenburg.
Dass Sie lachen, Herr Schröder, tut mir wirklich leid. Dann ge hen Sie einmal in die Wachen und reden mit den Leuten.
Mit dem Landesentwicklungsplan wird die Grundphilosophie verfolgt, eine Entwicklung für das ganze Land zu ermöglichen. Und genau das passiert. Das sind die realen Entwicklungsopti onen. Ich hatte dazu ausgeführt.
Für uns hat das Land Brandenburg in seiner Gänze Entwick lungsoptionen. Jetzt verlassen wir mal den berlinnahen Bereich und gehen in die äußeren Regionen. - Sie lachen alle so freund lich; das finde ich sehr nett.
- Was Sie hier aufzeigen, ist ein Horrorszenario, das es in Bran denburg nicht gibt. Wir sagen: Das Land Brandenburg hat Zu kunftsperspektiven im ganzen Land, und sie werden von den Kommunen entsprechend genutzt werden - da bin ich mir ganz sicher.
Sie haben die Regionalen Planungsgemeinschaften angespro chen, Herr Schröder, und gesagt, sie seien zu entwickeln. - Die sind überhaupt nicht zu entwickeln. Die Regionalen Planungs gemeinschaften haben beste Kenntnis über das, was in ihren Planungsregionen abläuft. Die haben nur wegen der Windenergie planung noch nicht so viel Zeit darauf verwenden können, sich um regionale Planung zu kümmern; das ist gar keine Frage. Das werden sie aber tun, und sie werden auch die Grundfunktionalen Schwerpunkte ausweisen. Wir werden die Grundfunktionalen Schwerpunkte im Rahmen der Novelle des FAGs entsprechend finanziell veredeln, sodass die Schwerpunktdaseinsvorsorge ge nau in diesen Grundfunktionalen Schwerpunkten erfolgen kann. Damit werden die Anker im Raum gestärkt. Der LEP-Entwurf weist vier neue Mittelzentren aus. Zwei davon - wenn Sie das noch nicht gemerkt haben - befinden sich im ländlichen Raum: einmal Angermünde …
- Ach, die Grundfunktionalen Zentren machen das schon, Herr Genilke. Trauen Sie den Kommunen mal ein bisschen was zu!
- Nein, wir erzeugen keine heiße Luft! - Sie können sich die Entwicklung überall angucken. Besuchen Sie doch mal Ihren Kollegen Wiese in Neutrebbin! Besuchen Sie ihn einfach mal. Sie können auch bei mir in Letschin vorbeikommen. Ich mag Sie zwar nicht sehr,
- Ich habe Sie nicht persönlich als Mensch gemeint, sondern von Ihrer politischen Konstellation und von dem, was Sie den Men schen im Land einreden wollen, gesprochen; darum ging es mir.
Insofern bin ich nicht der Auffassung, dass unser Land öde oder tot wäre und keine Zukunftsperspektive hätte. Sondern wir sa gen: Alle Strategien des Landes Brandenburg sind untereinan der abgestimmt und bieten beste Zukunftsperspektiven für eine Entwicklung in diesem Raum. Ich lade Sie alle dazu ein, die Strategien gemeinsam umzusetzen und sich da einzubringen, anstatt Ängste zu schüren. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Lieske, für Ihre SPD-Position. Sie haben Ihre Rede wahrscheinlich vorbereitet, bevor Sie in Kenntnis un seres Antrags gelangten und bevor Sie in Kenntnis meiner Rede waren - das ist ja sowieso klar.
- Gut, wenn das nicht der Fall ist, dann haben Sie definitiv nicht zugehört bzw. fehlt Ihnen anscheinend der Zugang zu den Din gen, die ich hier angesprochen habe,
weil Sie genau das Gegenteil dessen behaupten, was ich hier vorne ausgesagt habe. Ich verstehe nicht, was Sie hier machen: herumsitzen und in die Luft gucken? - Hören Sie doch einfach zu! Das haben Sie nicht getan, Frau Lieske. Dieser Schlag ins Gesicht der Kommunen ist definitiv eine falsche Behauptung von Ihnen; denn ich habe hier genau das Gegenteil ausgesagt. Wir wollen eine Stärkung der Kommunen, wir wollen eine Stärkung der Akteure in den einzelnen ländlichen Regionen, die unterschiedlicher nicht sein können, als sie sind. Und ich habe auch ganz deutlich gesagt, dass der Landesentwicklungsplan so, wie er jetzt vorliegt, einfach nur ein Tuch ist, das sich über ganz Brandenburg ausbreitet - so wie der alte Entwicklungsplan Berlin Brandenburg, der sich einfach nur ausbreitet und läh mend wirkt. Das wissen wir auch. Ich bin nämlich zufälliger
weise in der Enquetekommission tätig - und dies übrigens sehr bewusst -, mittlerweile auch in vier Berichterstattergruppen. Ich weiß, wovon ich rede. Ich habe mit genügend Leuten darü ber gesprochen, und die sagen alle das Gleiche: Wir müssen uns entwickeln können. Wir brauchen größere Freiheiten und mehr Vertrauen. - Das alles bringt Ihr Landesentwicklungsplan, den Sie hier vorhaben, nicht mit sich.
Wenn es Sie ganz genau interessiert: Es gibt bereits einen Ent wurf zum Zwischenbericht der Enquetekommission, und un strittig sind darin all die Dinge, die mit dem Landesentwick lungsplan, mit der Landesentwicklung grundsätzlich und der planerischen Raumordnung zu tun haben. Darauf haben sich auch unser Antrag und vor allen Dingen meine Rede aufge baut. Weder ist hier von Angstmache die Rede, noch wollen wir jemanden einschränken. Genau das Gegenteil ist der Fall: Wir machen niemandem Angst; wir nennen die Dinge beim Namen.
Wenn Sie beispielsweise in Ihrer Stellungnahme zu diesem Landtagsbeschluss - das habe ich letztens schon mal angespro chen - sagen, dass in den metropolenfernen Räumen zwischen den Hauptentwicklungsachsen keine Bebauung mehr zulässig ist …
Ich kann es nur wiederholen: Sie wollen zwischen den Haupt achsen im ländlichen Raum keine Bebauung mehr zulassen.
Jetzt muss wirklich Schluss sein! Das ist eine Kurzintervention, fertig! Irgendwann ist dann auch das Maß voll. - Jetzt hat Frau Lieske die Gelegenheit, darauf zu reagieren.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Schröder, weder schauen wir hier in die Luft, noch hören wir niemandem zu. Wir entwi ckeln das Land Brandenburg, und mit dem Landesentwick lungsplan … Wenn ich Ihnen sage, dass sich die Fläche für die Eigenentwicklung in jeder Kommune im Land Brandenburg verdoppelt - für jede Kommune, ohne Abstriche, auch in den
Räumen, wo nicht unbedingt verdichtet werden soll, dann zeigt das: Es gibt Entwicklungsoptionen für alle.
In den Grundfunktionalen Schwerpunktzentren gibt es oben drauf noch zusätzlich 2 Hektar pro 1 000 Einwohner. Das sind insgesamt - wenn ich mal rechnen darf; das scheint Ihnen ja nicht möglich zu sein - 3 Hektar pro 1 000 Einwohner in den Grundfunktionalen Schwerpunktorten. Keine Entwicklung für Sie? Keine Entwicklung.
Und wenn ich dann höre, dass Sie „zufällig Mitglied der En quetekommission“ sind, dann sage ich: Um Gottes willen! Was machen Sie denn für eine Politik? Nach Zufällen? - Wir machen zielgerichtet Politik, und wir haben unsere Leute zielgerichtet in die Enquetekommission gesandt und nicht zufälligerweise.
Insofern kann es natürlich auch schwierig für Sie sein, jetzt da von etwas abzuleiten, sodass Sie die Dinge, die im Land Bran denburg passieren, nicht zu erkennen vermögen.
- Nicht Ogottogott! Benutzen Sie bitte heute in Anbetracht des vorweihnachtlichen Singens nicht so oft den lieben Gott! Sie können den nicht für sich reklamieren - schon gar nicht mit Ih rer Politik!
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache fort. Für die CDUFraktion spricht der Abgeordnete Wichmann.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu nächst einmal möchte ich sagen: Es ist gut, dass wir in der letz ten Plenarwoche dieses Jahres in der ersten Aktuellen Stunde dieser Woche noch einmal über die Frage diskutieren und de battieren, wie es eigentlich in den ländlichen Regionen Bran denburgs aussieht, wie es dort weitergehen soll, welchen Plan die Regierung und welche Vorschläge die Opposition hat.