Damit übernimmt das Land Brandenburg Verantwortung und erhöht seine Mittel deutlich von 500 000 Euro auf 2 Millionen Euro. Aber auch die Stadt Cottbus wird einen bedeutenden An teil in Höhe von 1,2 Millionen Euro an der Stiftung leisten. Nimmt man das bisherige Engagement des Bundes dazu, kann die Stiftung im neuen Jahr mit 4 Millionen Euro rechnen, also mit dem Doppelten des bisherigen Etats. Ich hoffe, dass der Bund durch die Aufwertung des Parks seine Unterstützung tat sächlich erhöhen wird, so wie er es in den letzten Jahren immer wieder angekündigt hat.
Branitz gilt als letzter großer Landschaftspark des 19. Jahrhun derts, entwickelt von dem berühmten Gartenarchitekten und Kosmopoliten Pückler. Das andere Erbe können Sie in Pots dam, in Babelsberg, oder aber in Bad Muskau in Sachsen sowie in Polen sehen. Der europaweit größte Landschaftspark in Bad Muskau ist heute UNESCO-Weltkulturerbe.
Allerdings wurde die Stiftung in Sachsen bereits im Jahr 1993 als Landesstiftung gegründet; ihr Vorsitzender war immer der Staatssekretär im Finanzministerium - auch nicht das Schlech teste. Damit maß das Land Sachsen dem Erbe von Pückler bis her eine größere Bedeutung zu, was dann natürlich auch zum Weltkulturerbestatus der UNESCO geführt hat.
In Zukunft wird aber die Brandenburger Landesstiftung auf Au genhöhe mit der Landesstiftung in Sachsen zusammenarbeiten können. Ich hoffe, dass sie das gemeinsame Ziel verfolgen, die sen Park auch gemeinsam weltweit zu vermarkten.
Ich freue mich also auf eine schöne Zukunft für die Stiftung, für die ganze Region, und kann nur jedem Kollegen ans Herz le gen, sich diesem Kleinod in Brandenburg zu widmen. - Herzli chen Dank.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache fort. Zu uns spricht die Abgeordnete Große für die Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeord nete! Brandenburg ist ein Kulturerbeland, Brandenburg ist das Land der Schlösser und Parks. Auch die Linke fühlt sich natür lich dafür zuständig - auch wenn ihr sonst die „Katen“ in erster Linie wichtig sind.
In diesem Gesetzentwurf ist beides - Kulturerbeland sowie Schlösser und Parks - vereint. Wir wollen das Erbe Pücklers in Brandenburg mit der Gründung der Landesstiftung stärken.
Auch ich möchte der Stadt Cottbus ganz große Anerkennung zollen - ich hoffe, die Kollegen, die aus dem Süden kommen, tragen das weiter - und großen Dank ausrichten, dass sie diese Aufgabe über Jahrzehnte hinweg geleistet hat. Das war ja die Basis dafür, dass wir das jetzt mit Landesgeld in Höhe von ins gesamt 2 Millionen Euro auf sicherere Füße stellen können. Das bedeutet auch viel mehr Sicherheit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ab 2019 Stiftungsmitarbeiter sein werden. Man wird das Personal für die Landschaftspflege und auch für den Besucherdienst aufstocken können. Durch dieses Stiftungs konstrukt wird eine Weiterentwicklung zu einer touristisch wirklich großartigen Sache möglich - das ist es jetzt schon, aber es wird dann mit Sicherheit noch sehr viel mehr möglich sein.
Ich freue mich auch ganz besonders darüber, dass wir hiermit eine bessere Kooperation mit der sächsischen und der polni schen Seite zustande bekommen und stärker auf Augenhöhe arbeiten werden. Insgesamt, so glaube ich fest, ist das ein sehr gutes, wichtiges und richtiges Signal in die Region der Lausitz, in die ganze Bundesrepublik und natürlich auch nach Europa hinein. Insofern freue ich mich, dass das Ganze schon in der nächsten Woche - am 21.12. - unterzeichnet werden kann; dazu sind sicher einige von Ihnen eingeladen. Das Ganze wird auch mit einer Schenkungsvereinbarung bezüglich der Ausstattung des Branitzer Parks verbunden sein. Ich glaube schon, dass das ein guter Tag auch für die Region der Lausitz ist, und bitte Sie um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Wir setzen die Aussprache fort. Zu uns spricht der Abgeordnete Kalbitz für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Her ren! Lieber Gast! Deutschland gehört zu den großen europäi schen Kulturnationen. Deutsche Schriftsteller und Philosophen, Musiker, bildende Künstler und Architekten, in jüngerer Zeit auch Designer und Filmemacher haben in ihren jeweiligen Dis ziplinen im weltweiten Maßstab wesentliche Beiträge geleistet.
Vor allem in der Vergangenheit haben sich verschiedenste Vor bilder kultureller Leistung hervorgetan, und wir haben guten Grund, darauf stolz zu sein. So war darunter auch der Garten künstler, Weltreisende und Reiseschriftsteller Fürst Hermann von Pückler-Muskau, der uns mit seinen Parkanlagen in Branitz und Bad Muskau ein beeindruckendes kulturelles und zivilisa torisches Erbe hinterlassen hat - ein Erbe, welches die UNESCO zu Recht als Weltkulturerbe ausgezeichnet hat und Zeugnis be eindruckender Schaffenskraft, herausragender Disziplin und Kreativität ist.
Der Muskauer Park gilt als letzter großer Landschaftspark des 19. Jahrhunderts von internationaler Bedeutung, und man kann die Verwaltung und Pflege eines solchen Meisterwerks natür lich nicht den chronisch klammen Gemeinden überlassen. Des halb ist es richtig - und, denke ich, in diesem Hause völlig un strittig -, wenn das Land Brandenburg hier eine größere Verantwortung übernimmt. Das ist gut und lobenswert.
Vielleicht müssen wir die Landesregierung an dieser Stelle wirklich ausdrücklich loben, dass sie es nach 13 Jahren ge
schafft hat, einen Grundsatzbeschluss der Stadtverordnetenver sammlung Cottbus anzunehmen und diese Umsetzung rechtlich und praktisch in die Wege zu leiten. 13 Jahre, um einen Geset zesentwurf zur besseren Verwaltung und Pflege eines der schönsten Denkmäler unseres schönen Landes Brandenburg auf den Weg zu bringen - aber lieber spät als nie! Überraschend ist das allerdings nicht, denn insgesamt ist die Lage der Denk malpflege in Brandenburg unter Ihrer Verantwortung miserabel. Es stehen viel zu wenig Mittel bereit, um die vielen erhaltens werten historischen Bauten sachgerecht zu pflegen. Das bleibt uns, so positiv der Anlass hier konkret ist, Mahnung und Auf trag. Um viele verlassene und vergessene Orte hat sich bereits eine eigene Tourismusszene entwickelt. „Lost Places“ nennt man das jetzt. Dazu zählen auch viele erhaltenswerte Baudenk mäler in Brandenburg, die vor sich hin rotten.
Wir drücken die Daumen, dass es mit der Stiftungsgründung und der Aufnahme der Geschäfte zügig vorangeht, und stim men dem Gesetzentwurf selbstverständlich hoffnungsvoll zu. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache fort. Zu uns spricht die Abgeordnete von Halem für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kolle gen! Als fünfte Rednerin brauche ich jetzt nicht mehr die Grundsatzinformationen über den Park und das Schloss Branitz hervorzuholen, auch nicht über die Genese dieser Stiftung. Es ist alles gut.
Ich kann noch sagen, dass wir im Ausschuss eine schriftliche Anhörung durchgeführt haben, dass wir dort äußerst konsensu al beraten und - das können Sie dem Neudruck entnehmen; Sie haben sich vielleicht gewundert - kurzfristig noch dafür gesorgt haben, dass auch den Anforderungen der Zweisprachigkeit im angestammten Sorben-und-Wenden-Gebiet Rechnung getragen wird und die Beschilderung und Benennung der Stadt Cottbus zweisprachig erfolgt.
Darüber hinaus bleibt uns eigentlich nur noch, uns für die Zu kunft zu überlegen, inwiefern dieses Kleinod auch für kulturel le Bildung und den Tourismus genutzt werden kann. Vielleicht kann man da noch etwas besser machen als bislang. Ansonsten ist in der Zwischenzeit - für dieses Jahr - erst einmal alles gut. - Herzlichen Dank an alle.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Zu uns spricht nun für die Lan desregierung Frau Ministerin Dr. Münch.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! So viel Harmonie und Zustimmung hört man hier nicht oft. Es ist aber tatsächlich ein besonderer Tag. Denn wenn der Landtag heute dem Gesetz zur Errichtung der öffentlich-rechtlichen Stiftung Fürst-Pück ler-Museum Park und Schloss Branitz abschließend zustimmt, ist das eine großartige Weichenstellung für dieses einmalige und herausragende kulturelle Erbe in Cottbus und im Land Brandenburg. Die neue Stiftung stellt einen wahren Meilenstein dar. Das Land wird dieses Gesamtkunstwerk künftig gemein sam mit der Stadt Cottbus noch wirksamer erhalten, pflegen und für die Öffentlichkeit erlebbar machen können.
Ich wiederhole die Zahlen, weil sie wirklich beeindruckend sind: Der Gesamtetat der Stiftung wird rund 4 Millionen Euro pro Jahr betragen, davon wird das Land mehr als 2 Millionen Euro übernehmen. Das ist mehr als eine Vervierfachung des Landeszuschusses. Vielen Dank auch, Herr Schierack, dass Sie das noch einmal dargestellt haben, denn ich glaube, das ist wirklich ein großartiger Erfolg, den wir hier feiern können.
Die Stadt Cottbus wird - das freut mich sehr - trotz der deutlich besseren finanziellen Ausstattung der Stiftung insgesamt entlas tet. Bislang hat sie rund 1,6 Millionen Euro gezahlt, künftig wird sie 1,2 Millionen Euro zahlen. Natürlich wird es auch weiter Eigen- und Bundesmittel geben; darüber sind wir auch sehr froh.
Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dies wünschen, wer den von der Stiftung übernommen. Die Stellenzahl steigt von 22 auf zukünftig 34. Von den neuen Stellen gehen allein sieben in den Bereich Garten- und Landschaftspflege. Wer den Park kennt, weiß, dass das auch wirklich notwendig ist.
Die Stiftung erhält mehr Selbstständigkeit und mehr Eigenver antwortung. Das ermöglicht eine Zusammenarbeit auf Augen höhe - auch das war uns wichtig - mit den Partnern im Land und in anderen Bundesländern, aber auch mit dem Bund und inter national. Und Sie wissen: Wir haben uns zum Ziel gesetzt - da ran halte ich auch fest -, dass das Schloss und der Park Branitz auf die Weltkulturerbeliste kommen - wahrscheinlich im Ver bund -, auch wenn das sicher noch etwas dauern wird.
Die Entwicklung der Stiftung ist ein gutes Beispiel dafür, wie hervorragend die Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Land im Bereich Kultur funktioniert. Dies haben wir bei der Gründung des Landeskunstmuseums sowie beim Aufbau der Landesbühnen erleben können, und Sie werden es hoffentlich im nächsten Jahr auch bei der Errichtung der Stiftung KleistMuseum sehen können. Denn es geht uns darum, dass die Bür gerinnen und Bürger in allen Regionen des Landes attraktive kulturelle Angebote erleben können, und dazu ist es wichtig, dass die Landesebene und die kommunale Ebene sehr eng zu sammenarbeiten.
Wir wollen natürlich darüber hinaus, dass die Anlagen von kul turhistorisch überregionaler Bedeutung, zum Beispiel die in Branitz, zusätzliche Aufmerksamkeit bekommen und auch mehr Gäste anziehen.
Ich möchte mich ausdrücklich bei der Stadt Cottbus, dem Ober bürgermeister und der Stadtverordnetenversammlung herzlich
bedanken. Cottbus steht nicht nur beständig zu seinem PücklerErbe, sondern die Stadt hat mit ihrer überaus kooperativen Hal tung auch den Weg für die Gründung der neuen Stiftung mit freigemacht.
Danken möchte ich auch dem Rat für Angelegenheiten der Sor ben/Wenden des Landtages; die Anregungen sind teilweise schon in den Gesetzentwurf eingeflossen.
Danken möchte ich ausdrücklich auch meinen Mitarbeiterinnen - ich sehe stellvertretend Frau Pfitzner heute hier sitzen -, die be harrlich dazu beigetragen haben, dass wir heute hier stehen kön nen. Ganz herzlichen Dank stellvertretend, liebe Frau Pfitzner.
Die Vorbereitungen für die Umsetzung laufen auf Hochtouren. Am kommenden Mittwoch will die Stadtverordnetenversamm lung Cottbus über das Finanzierungsabkommen beschließen. Tags darauf wird die feierliche Unterzeichnung stattfinden. Das Brandenburger Kabinett hat seine Zustimmung bereits im Au gust gegeben, und der Stiftungsrat wird sich so schnell wie möglich konstituieren und über wichtige Rahmenbedingungen wie Satzung, Haushaltsplan und weitere notwendige Verträge beraten und möglichst beschließen.
Das Land Brandenburg kann sich glücklich schätzen, mit Park Branitz Wohnsitz und Alterssitz des Fürsten Pückler-Muskau zu besitzen, und dieses große und einmalige Erbe geht mit der neuen Stiftung den Weg in eine gute Zukunft. Deswegen bitte ich um Zustimmung und lade Sie herzlich ein, den Park einmal zu besuchen. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Wir sind am Ende der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Wir stimmen über die Beschlussempfehlung und den Bericht auf Drucksache 6/7762 - Gesetz über die Er richtung der Stiftung „Fürst-Pückler-Museum Park und Schloss Branitz“ - ab. Wer dieser Beschlussempfehlung und dem Be richt folgt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist dem einstimmig gefolgt worden. Die Beschlussempfehlung ist einstimmig beschlossen und das Gesetz damit in 2. Lesung verabschiedet.
Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Organisation ei nes gemeinsamen Akkreditierungssystems zur Quali tätssicherung in Studium und Lehre an deutschen Hochschulen