Ich beende die Aussprache. Damit ist die Antwort der Landes regierung, Drucksache 6/7554, auf die Große Anfrage 25 zur Kenntnis genommen.
Ich rufe den Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN mit dem Titel „Trendwende beim Bahnverkehr - deutliche Verbesserungen für Pendlerinnen und Pendler im LNVP verankern“ auf Drucksache 6/7776 zur Abstimmung auf. Wer stimmt dem Antrag zu? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Organstreitverfahren des Abgeordneten Andreas Kal bitz wegen Ausschließung von der Plenarsitzung am 16. Dezember 2016, VfGBbg 31/17
Es wurde vereinbart, keine Aussprache vorzunehmen. Damit kommen wir direkt zur Abstimmung. Wer möchte dieser Emp fehlung zustimmen? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthal tungen? - Noch einmal die Enthaltungen, bitte!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erst einmal herzlichen Dank, dass die Möglichkeit besteht, das heu te hier vorzutragen. Es ist relativ kurzfristig auf die Tagesord nung gekommen. Es geht eigentlich nur darum, dass wir als Enquetekommission das Parlament um Zustimmung bitten, dass der Zwischenbericht nicht wie vorgesehen zum Ende des Jahres 2017, sondern im ersten Quartal 2018 erstellt wird. Das schließt ein, dass sich die Erstellung des Endberichts um dieses Quartal verzögert, er also im ersten Quartal 2019 fertiggestellt werden soll.
Am Freitag ist dazu einiges durch die Presse gegangen bzw. war einiges auf Facebook zu lesen. Ich würde gern einige Dinge richtigstellen. Es ging hauptsächlich darum, dass Anträge zu spät eingereicht worden sind. Das mag durchaus sein, weil wir intern eine andere Verabredung hatten. Das betraf einige Frak tionen und unter anderem auch den Städte- und Gemeindebund, der sogar noch am Tag der Sitzung Anträge vorgelegt hat. Das ist laut Geschäftsordnung möglich. Es ist sogar möglich, dass innerhalb der Debatte der Enquetekommission noch Anträge aufgerufen werden und dazu vorgetragen wird. Insofern sind wir da im Rahmen unserer Geschäftsordnung geblieben und ha ben nicht falsch gehandelt.
Was wir aber festgestellt haben, ist, dass bei bestimmten Punk ten noch Diskussionsbedarf bestand, und deswegen haben wir all das, was unstrittig war, beschlossen - das ist im aktuellen Format des Zwischenberichts enthalten -, und all das, wo wir uns noch nicht einigen konnten, wird noch abgestimmt. Es stimmt auf alle Fälle nicht - solch ein Gerücht gab es -, dass ir gendjemand den Zwischenbericht verhindern wollte. Wir alle waren bei der Vorbereitung auf den Freitag eigentlich guter Dinge und hatten vor, den Zwischenbericht zu beschließen.
Ein weiterer Punkt in dieser Diskussion war, dass die Grund funktionalen Schwerpunkte, die heute auch schon eine Rolle gespielt haben, nicht hätten beschlossen werden sollen. Diese kamen von der Berichterstattergruppe 1, und dazu gab es kei nerlei Dissens. Das war stimmig.
Einen Punkt möchte ich von hier aus aber an die Parlamentari schen Geschäftsführer richten: Wir haben festgestellt, dass es ein bisschen kompliziert war, den Antrag heute hier einzubringen. Erst hieß es, die Enquetekommission als Gremium könne den
Antrag einbringen, dann war es so, dass ich als einzelner Abge ordneter es tun musste. Es wäre also gut, wenn durch eine Ände rung des Enquetegesetzes möglich gemacht würde, dass solche Anträge auf Änderungen direkt von der Kommission ins Parla ment hinein gestellt werden könnten. Das wäre sehr hilfreich.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als stellvertretender Vorsitzender der Enquetekommission kann ich nur unterstützen, was Wolfgang Roick gesagt hat: Mit Blick auf unser Enquetegesetz wäre es wirklich hilfreich, eine Änderung vorzunehmen, sodass die Enquetekommission in der Lage ist, Dinge, bei denen Einigkeit erzielt wurde und wozu Ergebnisse zustande kamen, dem Plenum zur Abstimmung vorzulegen, ohne den Umweg über einzelne Abgeordnete oder Fraktionen gehen zu müssen. Das wäre auch gegenüber den Sachverständi gen, die teilweise weite Anreisen auf sich nehmen, um in der Enquetekommission mitzuarbeiten, ein Zeichen, dass uns ihre Arbeit wichtig ist und sie die Möglichkeit haben, Impulse ins Plenum einzubringen.
Nun kurz zu letzten Freitag, aus meiner Sicht: Wir hatten in der Enquetekommission über zwei Jahre zu den Punkten, die im Ent wurf des Zwischenberichts standen, Einigkeit. Wir haben uns von Anfang darauf verständigt, dass wir nur die Punkte in den Zwischenbericht aufnehmen, bei denen wir uns schon einig ge worden sind, und alle strittigen Punkten hintanstellen und bis zur Erstellung des Endberichts weiter daran arbeiten. Dann kam wie Kai aus der Kiste am Donnerstagabend eine Flut von Änderungs anträgen - Herr Roick hat es gesagt -, einige von der SPD-Frakti on, die sich unter anderem auch darauf bezogen, den Konsens, den wir eigentlich gefunden hatten, nämlich die Dörfer und Orts teile von Einheitsgemeinden in ihren Rechten und Befugnissen, aber auch in ihren finanziellen Spielräumen und Möglichkeiten zu stärken, strikt aus dem Zwischenbericht zu streichen. Viele Dinge, die von uns schon als Soll und Muss festgestellt wurden, wurden wieder in den Konjunktiv gesetzt: könnte, müsste, sollte. Da haben ich und mein Fraktionskollege Uwe Liebehenschel ge nauso wie Benjamin Raschke von den Grünen und die Sachver ständigen gesagt: So können wir nicht weiterarbeiten.
Ich finde, wir haben in der Enquetekommission in den letzten zwei Jahren eine gute Arbeit gemacht. Wir wissen, dass sie mit dem Wegfall der Kreisreform eine noch größere Bedeutung hat, weil ja dadurch im Landeshaushalt finanzielle Spielräume für die ländlichen Regionen entstehen, die wir vernünftig nutzen wollen und müssen. Dazu werden unsere Vorschläge gebraucht.
Deshalb ist es wichtig, dass wir diesen Zwischenbericht hinbe kommen. Wir werden uns die Zeit nehmen, bis März noch ver nünftige Kompromisse auszuhandeln. Aber meine Bitte an die Regierungsfraktionen ist, nicht jeden innovativen Vorschlag, den wir langfristig mit Sachverständigen in der Enquetekom
mission erarbeitet haben, aus irgendwelchen parteitaktischen Gründen abzuwürgen, nur weil bei den Bürgern vielleicht der Eindruck entstehen könnte, dass die SPD seit 1990 in der Re gierung in Bezug auf die ländlichen Regionen nicht alles richtig gemacht hat. Wenn alles richtig gemacht worden wäre, hätten wir die Enquetekommission nicht gebraucht und hätten Sie auch andere Wahlergebnisse. Insofern ist es wichtig, dass wir die Kommission haben und zu vernünftigen Ergebnissen kom men. - Herzlichen Dank.
(Beifall CDU und AfD - Zuruf des Abgeordneten Domres [DIE LINKE] - Bischoff [SPD]: Wer war denn zehn Jahre mit in der Regierung? - Oh! bei der CDU - Lakenmacher [CDU]: Ach komm, Mike! - Frau Bessin [AfD]: Und wer ist noch länger in der Regierung? - Zuruf von der CDU: Die Platte hat einen Sprung! - Königer [AfD]: Wer ist so gar seit 27 Jahren in der Regierung? - Gegenruf der Ab geordneten Lieske [SPD] - Genilke [CDU]: Ihr meckert doch ständig über den Bund und regiert sogar noch! - Kö niger [AfD]: KoKo! KoKolores!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich wollte mich eigentlich nicht melden, weil ich das Thema nicht so, wie es heute früh behan delt worden ist, fortsetzen wollte. Ich finde unsere überparteili che und an den Möglichkeiten orientierte Verfahrensweise in der Enquetekommission richtig. Deswegen war ich auch er schrocken, wie die Debatte hier heute Vormittag ablief.
Fast alle von uns stammen aus dem ländlichen Raum. Wir wol len einen Vorteil für den ländlichen Raum erreichen; deswegen ist es überhaupt nicht hilfreich, uns - oder wem auch immer - parteitaktisches Verhalten vorzuwerfen. Wir hatten zum Bei spiel, als es um den „Heimat-Euro“ ging, den Vorschlag unter breitet, über einen Vorwegabzug etwas Ähnliches zu erreichen. Das hieß einfach nur nicht Heimat-Euro, wäre aber etwas ge wesen, was auch die Ortsteile gestärkt und dazu geführt hätte, dass die aus der Kommunalreform 2003 unter einem gewissen Innenminister Schönbohm entstandene Situation sich verändert hätte - die Situation, dass aus den ehemals eigenständigen Ge meinden Ortsteile wurden, die dann nicht mehr die gleichen Chancen, die gleichen Berechtigungen innerhalb der Stadtver ordnetenversammlung bzw. innerhalb des Amtes - oder wo auch immer sie eingegliedert wurden - hatten.
Gerade diese Dinge haben wir als Enquete insbesondere auch in der Berichterstattergruppe 1 durchgesetzt. Und wo wir bei Par teitaktik sind: Es gibt einen Parteitagsbeschluss der SPD, nach dem wir die Grundfunktionalen Schwerpunkte zukünftig im FAG mit Geld bedenken wollen. Das ist ein ganz großer Vorteil; das sieht unter anderem auch der Städte- und Gemeindebund so und ist da auf unserer Seite.
Insofern appelliere ich an Sie, dass wir zum Wohle unseres Lan des weiter gut und konsensorientiert zusammenarbeiten. - Danke.
Wolfgang und ich sind uns in vielen Punkten einig - wenn da nicht manche bei Ihnen in der Fraktion wären, die ihm manch mal das Leben schwer machen.
Ich glaube, dass wir, die in der Kommission arbeiten, schon einen sehr guten Blick für die Probleme in den ländlichen Regi onen haben. Wir haben immerhin schon zweimal beschlossen - und das einstimmig; ich finde, das will etwas heißen -, die Wie dereinführung der Grundzentren, die 2008 abgeschafft wurden, als Zentrale Orte zu fordern, weil es eben nicht nur darum geht, dass ihnen im FAG Gelder zugewiesen werden, sondern weil es auch darum geht, dass sie die kompletten Privilegien eines Zen tralen Ortes - auch mit Blick auf die Bauleitplanung, auf die Inanspruchnahme von Freiraumverbund und andere Dingen - bekommen. Das haben diese Orte im Moment nicht.
Deshalb nützen Ihnen übrigens auch Ihre theoretischen Steige rungen, Frau Ministerin Schneider - jetzt ist sie nicht da -, bei den Möglichkeiten der Inanspruchnahme, künftige bauliche Flächen auszuweisen, nichts, weil das alles im Freiraumver bund nicht funktioniert. Beispiele dafür haben wir als Enquete genügend gesammelt; die können wir Ihnen zur Verfügung stel len. Ich habe in meinem Wahlkreis mehrere solcher Beispiele; auch Uwe Schmidt kennt dieses Problem, ebenso wie Herr Kurth es aus Barnim kennt.
Weil Sie immer auf unsere zehnjährige Regierungsbeteiligung verweisen, Herr Bischoff, will ich Ihnen noch sagen: Ingo Senftleben stand schon damals als Abgeordneter auf dem Standpunkt, dass es falsch wäre, die Grundzentren abzuschaf fen, weil er als Bürgermeister von Ortrand, einem Grundzent rum, nämlich wusste, was das für seine Stadt bedeuten würde.
Die Aufgaben blieben, aber das Geld hat man den Gemeinden genommen, und hinterher hat man ihnen noch vorgeworfen, dass sie mit dem Geld nicht ordentlich umgehen können. - Das ist Ihre Politik der letzten Jahre für die ländlichen Regionen und kleinen Städte. Dafür werden Sie das Echo bekommen. - Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich werde mich zu diesem Tagesordnungspunkt nicht inhaltlich äußern, auch nicht zu den strittigen Fragen. Ich denke, das werden wir in der Enquetekommission klären und dann hier im Plenum, wenn der Zwischenbericht zur Diskussi on steht, besprechen.
Ich bitte darum, dass dem Antrag zugestimmt wird. Die Verzö gerungen sind alle erklärt; dazu muss man nichts mehr sagen.
Noch eine Bemerkung aus unserer Fraktion: Wir sehen es als wichtig an, dass wir die verabredeten Terminstellungen einhal ten. Ich denke, es ist wichtig, dass wir uns ernsthaft mit den Anträgen beschäftigen. Dazu braucht man etwas Reaktionszeit, und das muss man auch jedem Mitglied der Enquetekommissi on zubilligen.