Keine Sorge, Frau Präsidentin, ich sage hier nur einen Satz: Sehr geehrte Frau Kollegin Koß, die Debatte zum Zwischenbe richt und dazu, warum er vertagt werden musste, haben wir noch auf der Tagesordnung. Wir werden deshalb ja noch Gele genheit haben, uns dazu auszutauschen. - Danke schön.
Wir setzen die Aussprache fort. Zu uns spricht die Abgeordnete Schwarzenberg für die Fraktion DIE LINKE.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Man kann sich dem Thema der Aktuellen Stunde auf unterschiedliche Weise nähern - das ha ben meine Vorredner gezeigt -, zumal der Begründung nicht viele Inhalte und Lösungsansätze zu entnehmen sind. Ich werde mich diesem Thema wiederum auf einer völlig anderen Ebene nähern.
Ein Land kann fern sein. Aber tot? - Ich muss einmal sagen: Was glauben Sie, was die Bürger denken, die in diesem Land leben und diese Formulierung hören?
Diese Überschrift ist typisch für Ihre Politik, mit depressiven, zugespitzten, verängstigenden Formulierungen Punkte sam meln zu wollen. Aber sie ist keine Option für Brandenburg.
Es ist richtig, dass wir eine räumliche Zentralisierung im Be reich Berlin und dem engeren Verflechtungsraum haben. Bran denburg ist aber auch Teil der Hauptstadtregion.
Entscheidend ist eigentlich die Frage, welche Perspektive wir auf die Räume haben, auf den berlinfernen und auf den berlin nahen Raum. Die Perspektive der Linken auf den berlinfernen Raum ist eine andere als Ihre mit Ihrer Schwarzmalerei. Uns geht es vielmehr darum, die Differenziertheit der ländlichen Räume anzuerkennen und die darauf fußenden Entwicklungs perspektiven als eine Chance zu nutzen.
Dafür müssen wir dicke Bretter bohren. Das wissen wir. Es ist aber auch schon Einiges auf den Weg gebracht worden. Auch das sollten wir nicht verdrängen. Der Landesentwicklungsplan ist in der zweiten Beteiligungsphase. Weiterhin gibt es ein Mo bilitätskonzept. Die Digitalisierungsstrategie ist in Arbeit. Im Bildungsbereich gab es die Demografie-Kommission I, die sich mit den Grundschulen im ländlichen Raum befasst hat. Diese Konferenz wird weitergeführt, sie wird sich mit den weiterfüh renden Schulen beschäftigen. Wir haben in den Bereichen Ge sundheit, Gesundheitsvorsorge und Pflege zahlreiche Initiati ven, die bereits wirken und die die ländlichen Räume stärken. Ich erinnere an das Templiner Modellprojekt zur Einführung ambulant/stationärer Gesundheitszentren, an den Erhalt der Krankenhausstandorte, den Ausbau arztentlastender Dienste, die Einführung von Schulgesundheitsfachkräften, den Ausbau der Fachstelle „Altern und Pflege im Quartier“ und auch an das Kompetenzzentrum „Demenz“ sowie an vieles mehr. Und nicht zuletzt ist natürlich zu erwähnen, dass der Landtag eine En quetekommission eingesetzt hat, die sich mit der Zukunft in den ländlichen Räumen beschäftigen und Handlungsempfeh lungen erarbeiten soll.
Wir wissen, dass wir noch mehr tun müssen - das ist richtig -, und wir wissen auch, dass wir das schneller tun müssen. Aber worum geht es denn bei dieser Diskussion eigentlich? - Eigentlich geht es darum: Wie gestalten wir den demografischen Wandel im Land? Diesem Wandel wollen wir uns ja nicht ergeben, sondern wir wollen ihn gestalten. Dazu brauchen wir ganz viele Ideen.
Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, im Grundsatzpro gramm der AfD nachzulesen, welche Ideen und Konzepte Sie zur Gestaltung des demografischen Wandels verfolgen. Lassen Sie mich aus Ihrem Programm zitieren:
„Mittels der skizzierten familien- und migrationspoliti schen Maßnahmen soll eine krisenhafte Zuspitzung der de mografischen Entwicklung vermieden und langfristig eine stabilere Bevölkerungsstruktur herbeigeführt werden.“
Wir alle haben Ihre Vorstellungen zu Familien- und Migrations politik schon kennenlernen dürfen. In diesem Zusammenhang
möchte ich nur an Ihren Antrag zur Erhöhung der Geburtenrate erinnern. Ihre Vorstellungen sind nicht geeignet, sich frei und ungezwungen für Kinder zu entscheiden. Ihre familienpoliti schen Ansätze sind rückwärtsgewandt und werden die sozialen Ungerechtigkeiten zwischen den Menschen und zwischen den Regionen verstärken.
An dieser Stelle noch ein Hinweis: Schauen Sie sich doch ein mal die Bürgerbefragung an, die wir vor wenigen Wochen aus gewertet haben. Die Ergebnisse der Befragung erlauben einen sehr differenzierten Blick auf den ländlichen Raum. Sie zeigen eine überwiegend positive Bewertung der Lebensqualität, auch in Erwartung der noch vor uns stehenden Veränderungen.
Die Befunde sind zwar abhängig von Gemeindegrößen und den jeweiligen Prioritäten; aber die dort lebenden Bürger selbst se hen das Ganze überaus differenziert.
In der Politik reicht es eben nicht, drängende Fragen populis tisch aufzugreifen und schnell lösen zu wollen. Lassen Sie mich an dieser Stelle auch sagen: Wir haben nicht nur den Landesent wicklungsplan als Instrument, um Probleme, die mit dem de mografischen Wandel zusammenhängen, zu lösen. Was wir brauchen - den Willen dazu haben wir alle -, sind auch andere vernünftige Lösungen.
Über den Weg dahin können wir streiten; das können wir gerne tun. Wir brauchen jedoch den Verstand und die Klugheit, die Probleme zu durchdenken, um passfähige, nachhaltige Lösun gen zu präsentieren. Das sind wir den ländlichen Regionen un seres Landes einfach schuldig. Genau das werden wir tun.
Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zum Entschließungs antrag der CDU. Der Landesentwicklungsplan befindet sich noch im Beteiligungsverfahren. Da werden noch viele Hinwei se und Anregungen eingehen. Einige aus der ersten Phase sind schon eingearbeitet worden. Lassen Sie uns diesen Prozess ein fach abwarten.
Vielen Dank. - Liebe Frau Schwarzenberg, wir arbeiten ge meinsam in der Enquetekommission. Ich empfinde es als ein bisschen schizophren, wenn wir zum einen in der Enquetekom mission zusammenarbeiten und zum anderen hier im Plenum eine solch gegenteilige Auseinandersetzung führen. Das wider spricht sich doch.
Ich muss Ihnen sagen: Wir sind keine Schwarzmaler. Ich habe hier vorne nicht schwarzgemalt, sondern ich habe genau die Dinge angesprochen, die wir auch in der Enquetekommission behandeln. Das können Sie alles nachlesen; das sind doch keine Geheimnisse. Ich verstehe auch nicht, was Sie da von Populis mus schwadronieren, den wir hier an den Tag legen würden. Auch das ist nicht richtig.
Damit beleidigen wir weder die Kommunen noch sonst jeman den. Wir wollen gerade die Akteure in den ländlichen Räumen stärken, und zwar durch eine vernünftige Gesetzgebung und durch zukunftsweisende Pläne. Das gelingt aber doch nicht durch das, was hier im Zusammenhang mit dem Landesent wicklungsplan als Vorhaben in den Raum gestellt wird. Seien Sie doch einfach mal ehrlich und reden über das, was Sie tat sächlich von dem verstehen, was hier vorne geredet wird, und übersetzen Sie es nicht gleich in Ihre ideologischen Sachverhal te und behaupten, das wäre alles nur Populismus und Schwarz malerei!
Ich habe folgenden Eindruck: Ganz egal, wer von uns hier vor ne steht und behauptet, dieser Saal hätte weiße Wände - Sie würden danach kommen und sagen: Das ist gelogen, das ist Po pulismus; in Wirklichkeit sind die Wände grün. - Vielen Dank.
Frau Abgeordnete Schwarzenberg, Sie hätten jetzt die Gelegen heit, auf diese Kurzintervention zu reagieren. - Bitte schön.
Herr Schröder, Sie werden Ihr Grundsatzprogramm sicher sehr genau kennen. Es kommt immer auch darauf an, wie Sie etwas sagen,
wie Sie es dem Volk vermitteln und mit welchen ängstigenden und deprimierenden Formulierungen Sie dabei arbeiten.
(Vereinzelt Beifall DIE LINKE und SPD - Schröder [AfD]: Das waren Fragen, Frau Schwarzenberg, die ich formuliert habe!)