trag zur Aktuellen Stunde vorlegen können, wie wir es gemacht haben. Wir haben in unserem Erschließungsantrag dargelegt, wie wir uns den künftigen Landesentwicklungsplan vorstellen. Wir wollen zum Beispiel, dass der Freiraumverbund für Natur schutz und das Verbot der Splittersiedlung keine Dogmen der Landesplanung und Raumordnung mehr sind, die zum obersten Grundsatz der Landesplanung erklärt werden und damit außer halb jeder Abwägungsentscheidung unserer Behördenmitarbei ter stehen.
Wir wollen dies zu Grundsätzen der Landesplanung umwan deln, weil wir nicht unser ganzes Land zubauen können, son dern diese wunderbare Natur in Brandenburg erhalten müssen. Es kann doch nicht sein, dass die Menschen wegen der schönen Natur nicht da hinziehen können, wo es schön ist, sie kein Haus bauen können und ein Hotel nicht von 25 auf 50 Betten erwei tert werden kann. - Das ist unsere Antwort auf die Problembe schreibung, die Sie zutreffenderweise hier vorgelegt haben.
Ich hätte mir gewünscht, dass Ihre Fraktion - Sie haben mehr als fünf Abgeordnete, die Grünen kriegen das mit ihren sechs Abgeordneten ja auch regelmäßig hin - auch einmal einen Er schließungsantrag erarbeitet, in dem Verbesserungsvorschläge für unser Land formuliert sind.
Da heißt es heute: Fehlanzeige. Das habe ich in meiner Rede deutlich machen wollen. Das ist kein AfD-Bashing. Das ist ein fach ein Festhalten der Tatsachen. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Herr Wichmann, auch wenn Sie hier in aller Regelmäßigkeit den Landesentwicklungsplan als Instrument dafür benutzen wollen, zu erklären, dass das die aus Ihrer Sicht bestehende Zweiteilung des Landes noch verstärken wird, so bleibt es falsch. Es ist falsch.
Ich sage es noch einmal: Für jede Kommune im Land - das be trifft auch die im Raum zwischen den Siedlungsachsen liegen den Kommunen -
In Grundfunktionalen Zentren wird diese Fläche zur Eigenent wicklung um weitere 2 Hektar pro 1 000 Einwohner ausge dehnt. Rechnen Sie das einfach zusammen. Das sollte möglich sein.
Die Siedlungsachsen, die im Siedlungsstern vorgesehen sind, werden um zwei Siedlungsachsen ergänzt - um die Siedlungs achse Wandlitz und die Siedlungsachse Werneuchen. Es gibt
Wenn die CDU-Fraktion immer wieder den Landesentwick lungsplan heranziehen will, um das Problem von Lychen zu lösen,
und Lychen als Brandenburger Besonderheit herausstellt, ist auch das falsch. Es tut mir wirklich leid: Dann ist auch das falsch.
Dann zur Enquetekommission, lieber Herr Wichmann: Meines Wissens - es hat eine sehr große Diskussion gegeben; wir haben auch Änderungsvorschläge vorgelegt, die bei uns in der Frakti on im Vorfeld großen Beratungsbedarf verursacht haben; sie sind auch nicht zeitgerecht gekommen; das ist alles richtig - hat sich nach intensiver Diskussion die Enquetekommission mit einem 13:9-Beschluss dafür ausgesprochen, den Zwischenbe richt auf Januar zu vertagen, um die Diskussionen, die dafür erforderlich sind, abzuschließen.
Ja, mache ich sofort. - Ich erinnere nur noch daran, dass auch die kommunalen Spitzenverbände gerade beim Thema Ortsbei räte, das Sie angesprochen haben, sehr differenzierte Auffas sungen vertreten und das Thema der kommunalen Selbstver waltung für sich reklamiert haben.
Erinnern Sie sich bitte daran, welche Aufgabe er hatte, um die Zentralisierung im Jahr 2003 in diesem Land zu verstärken,
Es ist ja zu begrüßen, dass sich die Entwicklungsachsen von Hohen Neuendorf bis Oberkrämer verlängern. Das Problem ist nur, dass von Oberkrämer bis zur Landesgrenze von Mecklen burg-Vorpommern noch 120 km Brandenburg folgen, die nicht an der Entwicklungsachse liegen, sondern sich in der zweiten und dritten Reihe befinden. Das ist eben kein Problem von Ly chen, es ist ein Problem ganz vieler kleiner Orte.
Wir waren mit Daniel Kurth und Axel Vogel vor kurzem in Jo achimsthal. Da haben uns die Ortsvorsteher alle gesagt - unter anderem der Bürgermeister von Friedrichswalde; Hohenwalde ist auch nicht weit entfernt -, dass sich die Kinder der Hand werksmeister gern im Dorf ein Haus bauen würden. Die Ge meinde hat mit einem Flächennutzungsplan und einem B-Plan Baurecht dafür geschaffen. Aber sie können dort kein Haus bauen, weil sie sich im sogenannten Freiraumverbund befinden. Die theoretischen Baumöglichkeiten nach dem Landesentwick lungsplan nutzen ihnen nichts, weil es keine Zentralen Orte sind und sie den Freiraumverbund nicht für ihre Eigenentwick lung in Anspruch nehmen können. Diese Orte sind von totalen Bauverboten umzingelt, weil Sie in Ihrem Landesentwick lungsplan Dogmen aufgestellt haben, nämlich oberste Ziele der Raumordnung, an denen keiner mehr vorbeikommt.
Deshalb zementieren Sie mit diesem Landesentwicklungsplan eine negative Entwicklung in den ländlichen Regionen. Wir aber wollen, dass es Wachstumschancen im ganzen Land gibt.
Der Zwischenbericht der Enquetekommission ist deshalb ver schoben worden, weil er aufgrund Ihrer Änderungsanträge am Freitag nicht beschlossen werden konnte. Ansonsten hätten wir nämlich die Arbeit der Enquete abbrechen müssen.
Deshalb appelliere ich an Sie, zur Vernunft zu kommen und endlich Verbesserungsvorschlägen, die für unser Land gut sind, zuzustimmen. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Wichmann, Sie haben das jetzt nur an der SPD festgemacht. Das finde ich falsch. Der Städte- und Ge
meindebund hat weitreichendere Anträge gestellt, die ich teil weise grenzwertig fand, denn es sollte sogar ein ganzer Ab schnitt „Bildung“ herausgestrichen werden, an dem viele gearbeitet hatten. Und dann sollte man bitte auch den Fokus darauf legen.
Ich bin froh, dass wir den Zwischenbericht zurückgestellt ha ben, um strittige Sachen zu diskutieren. Mir ist natürlich klar, dass Ihr Oppositionsherz tief getroffen ist, weil der Begriff „Heimat-Euro“ bei uns umstritten ist. Wir hatten einen entspre chenden Antrag gestellt, dass man das anders formuliert. Das steht jetzt unter „strittig“. Wir werden als Berichterstattergrup pe 5 dazu noch einmal reden; das finde ich auch gut.
Ich meine auch, jetzt sollten wir aufhören, das schlechtzureden. Wir sollten vielmehr eine ordentliche Arbeit in der Enquete kommission machen, damit wir wegweisende Beschlüsse fas sen können. - Danke.