Und ich kann nur sagen: Die Damen und Herren, die in diesem Haus arbeiten, tun dies mit Engagement und Sachverstand.
Zweitens: Wir haben ein Besetzungsverfahren zur Besetzung der Abteilungsleitung 3 durchgeführt. Es gab ein Ergebnis, al lerdings auch eine Konkurrentenklage. Die Urteilsfindung hat sich leider etwas verzögert - durch das Sommerloch, durch Ur laub und Erkrankung des Richters.
Wir haben am Ende obsiegt. Unser Vorschlag war korrekt, das hat auch das Gericht befunden. Wegen der Dauer des Verfah rens hat sich dann allerdings der Bewerber anders entschieden. Deshalb müssen wir das Besetzungsverfahren von vorn begin nen.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die Frage 1094 (Schäden des Brückenbauwerks an der B 1/B 102) stellt der Abgeordnete Holzschuher für die SPD-Fraktion. Bitte schön.
Es ist vor Kurzem festgestellt worden, dass es an tragenden Stahlbauteilen des Brückenbauwerks an den Bundesstraßen 1 und 102 am Hauptbahnhof der Stadt Brandenburg an der Havel gravierende Schäden gibt. Seit dem 5. Dezember 2017 ist diese Brücke daher in beiden Richtungen für Fahrzeuge über 16 t Ge samtgewicht gesperrt. Damit ist die Zufahrt zu den sehr wichti gen großen Industriebetrieben in der Stadt Brandenburg an der Havel für den Schwerlastverkehr seit dem 5. Dezember 2017 nur mit außerordentlich umfangreichen Umwegen möglich. Damit ist auch der Wirtschaftsstandort Brandenburg an der Ha vel betroffen.
Ich frage deshalb die Landesregierung: Welche Maßnahmen sind geplant, um die Befahrbarkeit der Brücke für den Schwer lastverkehr kurzfristig wieder zu gewährleisten?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Holzschuher, die aktuell an dem von Ihnen beschriebenen Bauwerk vorgefundenen Schäden werden als tragfähigkeitsrelevant eingeschätzt. Des wegen kam es zur Sperrung jeweils eines Fahrstreifens und zur Herabstufung der Brückenklasse auf 16 Tonnen. Es gibt Aus nahmeregelungen für Feuerwehr, Rettungsdienste und Polizei, und bei Linienbussen ist eine Stufung auf 18 Tonnen vorge nommen worden. Mit der Busgesellschaft ist also abgestimmt, dass Busse entsprechend eingesetzt werden können.
Wir sind natürlich aufgrund der wirtschaftlichen Fragen, die Sie angesprochen haben, bestrebt, die Einschränkung so gering wie möglich zu halten. Gegenwärtig läuft eine Sonderprüfung. Ich hoffe, dass ich noch vor Weihnachten die ersten Ergebnisse die ser Sonderprüfung erhalten werde. Allerdings ist noch nicht klar, ob diese Ergebnisse schon zu Aussagen führen können, ob es eine Veränderung der Einschränkungen geben kann.
Zwei Nachfragen - die erste: Vor Weihnachten, habe ich verstan den, soll die erste Prüfung abgeschlossen sein. Dann gehe ich davon aus - das ist sozusagen die Frage -, dass Sie mich, aber selbstverständlich auch andere interessierte Abgeordnete und die Öffentlichkeit spätestens Anfang Januar über weitere Schritte informieren, insbesondere mit einem konkreten Zeitplan. Denn das ist das, was in der Stadt natürlich als Erstes gefragt wird.
Die zweite Frage betrifft den öffentlichen Personennahverkehr: Mir ist bekanntgeworden, dass das Problem besteht, dass die Gelenkbusse der Verkehrsbetriebe, die ein zulässiges Gesamtge wicht von 26 Tonnen aufweisen, nicht über die Brücke fahren dürfen und dadurch, weil sie unterschiedlich eingesetzt werden
müssen, der gesamte Fahrplan der Stadt betroffen ist. Gibt es die Möglichkeit, für diese Gelenkbusse auch eine Ausnahmegeneh migung zu erteilen, vorausgesetzt, es wird sichergestellt, dass immer nur ein Bus - das wären dann maximal 26 Tonnen - pro Überfahrt auf der Brücke ist? - Das wäre aus meiner Sicht eine Möglichkeit.
Zu Ihrer ersten Frage: Natürlich werden wir informieren, so bald wir Ergebnisse haben; das ist ganz klar.
Zu Ihrer zweiten Frage hatte ich gesagt, bei Bussen haben wir uns auf 18 Tonnen verständigt und mit der Verkehrsgesellschaft besprochen, dass sie diese Busse auch einsetzt. Wir werden ja bereits am Montag, am 18., wenn wir gemeinsam in Branden burg auch über Nahverkehr reden, Gelegenheit haben, dazu breiter zu informieren.
Vielen Dank. - Wir kommen zur nächsten Fragestellerin. Die Abgeordnete Augustin stellt die Frage 1095 (Zukunft der Mo dellregion Oderland).
Am 5. Dezember 2017 trafen sich die 18 Bürgermeister der Ge meinden und Städte der Modellregion Oderland - für die Ge meinde Neuhardenberg Herr Detlef Korbanek, für die Gemein de Gusow-Platkow Herr Karlheinz Klein, für die Gemeinde Vierlinden Herr Constantin Schütze, für die Gemeinde Falken hagen (Mark) Frau Bärbel Mede, für die Gemeinde Alt Tuche band Herr Detlef Baar, für die Gemeinde Bleyen-Genschmar Herr Dirk Hundertmark, für die Gemeinde Golzow Herr Frank Schütz, für die Gemeinde Küstriner Vorland Herr Werner Fin ger, für die Gemeinde Zechin Herr Dieter Rauer, für die Ge meinde Reitwein Herr Karl-Friedrich Tietz, für die Gemeinde Treplin Herr Joachim Kretschmann, für die Gemeinde Ze schdorf Frau Margot Franke, für die Stadt Lebus Herr Dr. Joa chim Naumann, für die Gemeinde Fichtenhöhe Herr Jörg Henschke, für die Gemeinde Lindendorf Herr Helmut Franz, für die Gemeinde Lietzen Herr Frank Kasper, für die Gemeinde Podelzig Frau Angelika Knispel, für die Kreisstadt Seelow Herr Jörg Schröder - sowie die vier Amtsdirektoren -, für SeelowLand Frau Roswitha Thiede, für Neuhardenberg Frau Dr. Grit Brinkmann, für Lebus Herr Heiko Friedemann und für Golzow Herr Lothar Ebert - bei einem „Geheimtreffen“ mit dem Minis ter des Innern und für Kommunales Schröter. Die Gemeinden und Städte der Modellregion sollen zu einer Amtsgemeinde zu sammengeschlossen werden, die eine Fläche von über 600 km² umfasst - das sind rund 30 % der Fläche des gesamten Land kreises Märkisch-Oderland - und mehr als 27 000 Einwohner - knapp 14 % der Einwohner des Landkreises Märkisch-Oder land - hat. Minister Schröter musste jedoch den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der gemeindlichen Ebene zurückziehen.
Ich frage daher die Landesregierung: Welche weiteren Planun gen gibt es für die Modellregion Oderland und die damit ver bundenen gesetzlichen Grundlagen?
Frau Präsidentin! Verehrte Frau Augustin, ich finde es ein biss chen putzig: Sie lesen hier, meine ich, 18 Namen vor und spre chen dann von einem Geheimtreffen.
Wäre es ein geheimes Treffen gewesen, dann hätte man viel leicht irgendwo davon Kenntnis bekommen, aber ganz sicher nicht eine komplette Anwesenheitsliste - nein, ganz komplett war sie dann doch nicht, denn neben den Bürgermeistern und den Hauptverwaltungsbeamten war auch eine ganze Reihe Mit arbeiter der Kommunen dabei. Die Namensliste kann aber ger ne nachgereicht werden, denn der Inhalt dieses Gesprächs war alles andere als geheim.
Ich muss auch darauf hinweisen, dass die Oderland-Region nicht zusammengeschlossen werden soll. Verehrte Frau Augus tin, wie Sie wissen, fand am 20. November dieses Jahres in Ih ren Büroräumlichkeiten ein Treffen statt - kein Geheimtreffen, sonst hätte ich ja davon nicht Kenntnis bekommen -, und da ist Ihnen ja schon von den Akteuren der Oder-Region zur Kenntnis gegeben worden, dass sie sich gerne zusammenschließen wol len. 14 der 18 Gemeinden haben auch schon entsprechende Be schlüsse gefasst.
Warum taten sie das? - Weil sie feststellen müssen, dass die Bevölkerungssituation in dieser Region leider anders ist - auch das ist Ihnen ja am 20.11. mitgeteilt worden - als an anderen Stellen des Landes. Nach wie vor ist diese Region eben keine Wachstumsregion, was die Bevölkerung anbetrifft. Deshalb hat die Region erkannt, dass man sich verändern muss, wenn man eine leistungsfähige Verwaltung erhalten will.
Und weil man erkannt hat, dass der Weg dazu einer ist, der auch moderne Verwaltungsmöglichkeiten nicht ausschließt, ist man bereit, hier ein Verfahren anzuwenden, das ich sehr gut finde: Man ist nämlich bereit, sich als Modellregion zur Verfügung zu stellen. Und dieses Treffen der Hauptverwaltungsbeamten und der Bürgermeister, zu dem ich übrigens eingeladen worden bin, diente dazu, miteinander zu beraten, wie es nun weitergehen wird.
Ich habe den Gesetzentwurf in der Tat zurückgezogen; denn er enthielt Bezüge zum Leitbild. Und wenn ein Leitbild durch Landtagsbeschluss zurückgezogen wird, dann muss natürlich ein Gesetzentwurf an den Stellen korrigiert werden, an denen er Bezüge zum Leitbild aufweist. Wir arbeiten sehr intensiv daran, um bereits im Januar, spätestens Februar den überarbeiteten Entwurf in die Ressortabstimmung geben zu können, um de nen, die sich verändern wollen - und ich betone ganz ausdrück lich: das ist nicht nur die Oderland-Region, sondern es gibt im Süden Brandenburgs die Kurstadtregion, die Ähnliches vorhat -, dann auch die Informationen geben zu können, die sie brau chen, um sich zu einer modernen Verwaltung zusammenzu schließen.
Vielen Dank, Herr Minister. Bei den Gesprächen zur Modellre gion Oderland wurde immer wieder die Fördersumme von ins gesamt 1,5 Millionen für den Erwerb eines Verwaltungssitzes in Seelow - und zwar des jetzigen Sparkassengebäudes in Seelow - sowie weitere landesseitige Unterstützung, zum Bei spiel für Umzugskosten, IT-Ausstattung und Weiteres genannt. Trifft es zu, Herr Minister, ja oder nein, dass Sie bei dem Tref fen am 05.12. Ihr Wort gegeben haben, dass dieses Geld kom men wird?
Meine zweite Frage: Wenn ja, um welche Summe handelt es sich hierbei, die Sie auch mit dem Finanzminister ausgehandelt haben - die 1,5 Millionen für den Erwerb des Verwaltungssit zes; die Baupreise steigen auch in Seelow, der Verwaltungssitz, das Sparkassengebäude, ist nicht neuwertig -, und sind auch Kosten für IT, Sanierung etc. berücksichtigt? Über welche Summe sprechen wir hier?
Meine dritte Frage: Ich finde es ja sehr niedlich, dass Sie meine Anfrage und die Bezeichnung als Geheimtreffen putzig finden. Aber trifft es zu oder nicht, dass dieses Treffen auch nicht in den Terminen der Landesregierung angekündigt war und die „Märkische Oderzeitung“ trotz Interesse nicht zu diesem Tref fen zugelassen wurde? - Das waren meine drei Fragen, danke.
aber deshalb noch lange nicht geheim. In die Vorausschau der Landesregierung kommen die presseöffentlichen Termine - und zwar aus gutem Grund
Ja, Frau Augustin, es gibt Förderzusagen, und die muss ich nicht mit dem Finanzminister aushandeln, denn wir stellen bereits im beschlossenen Doppelhaushalt Mittel zur Förderung von frei willigen Zusammenschlüssen von Gemeinden zur Verfügung. Aus diesem Haushaltstitel werden die Dinge bezuschusst, die im Zusammenhang mit diesem freiwilligen Gemeindezusammen schluss stehen. Ein Beispiel dafür ist der geplante Erwerb eines größeren Gebäudes für eine größere Verwaltung, und zwar - das haben Sie richtig gesagt, und auch das ist nicht geheim - des Sparkassengebäudes in Seelow: zentrale Lage und insofern eine gute Stelle für eine moderne Verwaltung.
Zu einer modernen Verwaltung gehört im Übrigen auch eine moderne IT-Technik. Natürlich ist es mit Kosten verbunden, unterschiedliche IT-Systeme zusammenzuführen. Aber auch das kann im Zusammenhang mit der Förderung von freiwilli gen Gemeindezusammenschlüssen gefördert werden. Das ist alles nicht geheim, sondern ganz öffentlich, offen und im Übri gen auch sehr vernünftig, wie ich finde.
Herr Minister, jetzt gibt es weitere Zusatzfragen - bis zu zwei an der Zahl dürften es sein. - Herr Abgeordneter Wiese, bitte.
Herr Minister Schröter, die Verwaltung der Sparkasse wird mei ner Kenntnis nach dann in diesem restaurierten Kaufhaus des Bürgermeisters sein. Ist das der Grund dafür, dass man die Ver waltung der Sparkasse gebeten hat - in Anführungsstrichen -, sich dort um einen Mietvertrag zu bemühen, um dann für dieses Kaufhaus, das 3 Millionen Euro kostet, die beantragte Förde rung zu erhalten? Schließlich wird davon gesprochen, dass es hier insgesamt um eine Summe von 3 Millionen Euro geht und dieses Kaufhaus nur dann fertiggebaut werden kann und die Fördermittel ausgereicht werden können, wenn dieses Kauf haus mit solventen und potenten Mietern versehen wird. So werden unter anderem auch zwölf Wohnungen ausgeschrieben, was aber nicht der Hauptgrund ist. Es wird dort also einfach ein Verwaltungsgebäude errichtet, das gefördert wird. Zugleich wird aber das Verwaltungsgebäude der Sparkasse
Herr Minister, aufgrund der fortgeschrittenen Zeit würde ich die Frage von Herrn Petke gern noch anfügen lassen. Danach haben Sie Gelegenheit, alles gemeinsam zu beantworten. - Herr Abgeordneter Petke, bitte.