Gut, dass wir gerade „fontane.200“ feiern; Theodor Fontane hät te sicher nichts dagegen gehabt, hier als Aufhänger zu dienen
Gegen die Länge der Präambel hätte Fontane sicher auch nichts gehabt - und schon gar nicht gegen die angehängten Forderun gen. So weit zu meinen Fontane-Vermutungen. Ich nehme nicht für mich in Anspruch, dass er Mitglied der Linken wäre - so, wie das die AfD schon einmal für sich in Anspruch genom men hat
Ich komme zum Beschlusstext: Der Antrag spiegelt Erreichtes und noch zu Erreichendes wider. Auf der Habenseite ist in die ser Legislaturperiode wirklich eine Menge passiert. Aus allem, womit wir uns dann auch noch im Ausschuss und außerhalb des Ausschusses befasst haben, ist in diesem Antrag eine Todo-Liste für die nächste Legislaturperiode entwickelt worden. Und es kann, meine Damen und Herren Abgeordneten, ja wirk lich nicht falsch sein, trotz Diskontinuität am Ende einer Legis laturperiode noch einmal zu sagen: Das haben wir aus allem, was wir getan haben, an Erkenntnissen gewonnen; das möch ten wir bitte in die nächste Legislaturperiode überführen.
Wir haben dabei eine Prioritätenliste - oder Nichtprioritätenlis te - bekommen: Höchste Priorität bei allem muss - das sage ich hier ganz klar als Linke - die Freiheit der Kunst und der Kultur haben,
damit sich all das, was Kollegin Liedtke beschrieben hat, wirk lich entwickeln kann. Man braucht einen langen Atem, man braucht Großzügigkeit für all das, was sich an kleinen Pflänz chen entwickelt. Und das ist etwas anderes, verehrte, nein, nicht verehrte Kollegen von der AfD, als Sie wollen.
Im Fokus des Antrags - hier spürt man, dass die Enquetekom mission für ländliche Räume einen deutlichen Einfluss hatte - stehen die ländlichen Räume. Sie müssen wir im Blick behal ten. Wir müssen die Bibliotheken mit einer Digitalisierungs strategie unterstützen, aber auch kleine Kinos und ganz viele kleine Initiativen unterstützen, die das Leben im ländlichen Raum attraktiv und begehrlich machen - auch für die Men schen, die aus den größeren Metropolräumen kommen.
Zum Thema Nahverkehr gab es ja viel Beifall bei Herrn Koch. Nun nenne ich mal ein Beispiel: Der Nahverkehr zwischen Wittstock, der LaGa-Stadt, und Neuruppin ist ja geregelt. Was aber nicht geregelt ist: Man hat das nicht zusammen gedacht, sodass man die ermäßigten Eintrittskarten für Fontane in Neu
Da ist also auch noch Luft nach oben, solche kulturellen Events zusammen zu denken und etwas daraus zu machen.
Ja, Projektförderung ist gut. Wir haben in dieser Legislaturperi ode sehr viel Wert darauf gelegt, dass es eine institutionelle Förderung gibt, an der diese Projekte angedockt werden kön nen. Und Kollegin Liedtke hat völlig recht damit, dass wir in Richtung Kulturfördergesetz weiterdenken müssen. Das tun auch andere Länder inzwischen erfolgreich. Hier müssen wir etwas tun. Ein Kulturfördergesetz bedeutet natürlich nicht nur - auch das ist schon gesagt worden -, das Erbe im Auge zu behal ten, sondern alles, was auch an soziokulturellen Projekten in der Fläche und in den Städten wächst. Da macht das schöne Fontane-Zitat „Für das Neue sollen wir recht eigentlich leben“ deutlich, dass das auch in Fontanes Sinne wäre.
Und ja, wir müssen die Arbeitsbedingungen der Künstlerinnen und Künstler, der Kulturschaffenden im Auge behalten; hier gibt es noch jede Menge zu tun, damit sie von ihrer kreativen Arbeit auch leben und überhaupt kreativ sein können.
Zum Bundesengagement, das Sie hier so wegzuwischen ver sucht haben, Kollege Koch: Natürlich braucht es das. Das gibt es im Land Brandenburg ja auch, und wir sind sehr dankbar, dass der Bund in viele unserer Stiftungen eingestiegen ist - üb rigens nicht nur modellhaft. Ich bin auch guten Mutes - aber da braucht es noch Förderungen unsererseits -, dass der Bund zum Beispiel bei so etwas wie der Musikakademie Rheinsberg ein steigt. Es wäre ganz wichtig, dass die einzige Musikakademie in den neuen Bundesländern auch durch Bundesgelder unter stützt wird. Daran haben wir noch zu arbeiten.
Stimmen Sie also bitte guten Gewissens für diesen Antrag. Na türlich ende ich mit Fontane, der uns hier ins Stammbuch ge schrieben hat:
„Laß ab von diesem Zweifeln, Klauben, vor dem das Beste selbst zerfällt, und wahre dir den vollen Glauben an dieser Welt trotz dieser Welt.“
Liebe Frau Große, ich nehme auch nicht für mich in Anspruch, dass Theodor Fontane Mitglied der Linken gewesen wäre, da sind wir völlig einer Meinung.
Der vorliegende Antrag hört sich richtig gut an. Mit diesem umfassenden Forderungskatalog sollen die Kultur in Branden burg gestärkt und aus Anlass des Fontanejahres der Zugang zu ihr erleichtert werden. Bisherige Fördermaßnahmen sollen ver stetigt und die Arbeitsbedingungen im Kulturbereich verbes sert werden. So ließe sich die Aufzählung an guten Werken problemlos verlängern.
Was wollen Sie damit konkret bezwecken? Schaut man in die Begründung des Antrags, wird man schlauer: Hier verweisen Sie auf mehrere in früheren Plenarsitzungen in diesem Hohen Hause beschlossene Anträge Ihrer beiden Fraktionen. Zudem werden die von der Landesregierung getätigten Maßnahmen lobend erwähnt. Nach der Lektüre ist eins klar: Dieser Text ist eine vorzügliche Selbstbeweihräucherung der Antragsteller. Denn dieser Antrag - so gut er in der Sache sein mag - ist eine Kompilation der bereits beschlossenen alten Anträge und lie fert gar nichts Neues. Zu jedem einzelnen Antrag, den Sie in der Begründung anführen, gab es schon eine Beschäftigung im Ausschuss oder eine Aussprache im Plenum. Deswegen ergibt es keinen Sinn, sich mit den einzelnen Forderungen auseinan derzusetzen. Wir hatten sie bereits - das haben wir genau nach vollzogen - in früheren Plenardebatten.
Wenn Sie unter anderem den Ausbau infrastruktureller Maß nahmen wie für den öffentlichen Nahverkehr oder den Erhalt der brandenburgischen Bibliothekslandschaft fordern, können wir dem natürlich zustimmen. Die genannten Maßnahmen sind bitter nötig. Aber ich muss mir da schon die Frage stellen: Wo waren Sie die letzten Jahrzehnte? Wie konnte es überhaupt ge schehen, dass es um diese Bereiche so schlecht bestellt ist?
Kollegin Liedtke sprach von Bahnhöfen. Im Land Branden burg wurden im Jahr 1994 noch 534 Bahnhöfe von Regional bahnen angefahren, im Jahr 2018 waren es nur noch 335. Das ist eine Verringerung um rund 40 % innerhalb von 26 Jahren.
Zum Thema Bibliotheken: Sie wurden in den 90er-Jahren flä chendeckend geschlossen. Nach diesem Kahlschlag gab es eben nicht mehr an jedem Ort eine öffentliche Bibliothek. Stattdes sen müssen viele Brandenburger in die nächste Kreisstadt - oder wie es nun heißt: das nächste Mittelzentrum - fahren.
Die aktuelle Landesregierung wird von ihren Fraktionen in die sem Antrag natürlich gelobt, zum Beispiel beim Thema Denk malhilfe. Natürlich ist es löblich, dass die Mittel des Denkmal hilfeprogramms auf 1,5 Millionen Euro erhöht werden sollen. Diese Summe macht aber die enormen Personalkürzungen, die Sie dem Landesamt für Denkmalschutz in den vergangenen Jahren zugefügt haben, nicht ungeschehen.
Alle soeben genannten Beispiele wurden in dem vorliegenden Antrag benannt und ihre Situation als verbesserungswürdig er kannt. Dem schließen wir uns an. Wir gehen jedoch einen Schritt weiter und suchen nach den Wurzeln des Problems. Da bei landen wir zwangsläufig bei der SPD-geführten Landesre gierung. Sie hatten Jahrzehnte Zeit, diese Probleme zu beheben oder gar nicht erst aufkommen zu lassen.
Auch Ihre ehemaligen und den jetzigen Koalitionspartner kann ich von dieser Kritik nicht ganz ausnehmen. Wenn Sie dann die heutigen Zustände beklagen, sind das nichts als Krokodilstränen.
Sie wissen: Wenn wir von der AfD-Fraktion etwas von der Sa che her für gut befinden, haben wir im Gegensatz zu den ande ren Fraktionen dieses Hauses kein Problem damit, dem zuzu stimmen - unabhängig davon, von wem der Antrag eingebracht wird. Dieser Antrag ist jedoch nichts anderes als ein Aufguss alter - durchaus guter - Ideen, nichts, was einen neuen Antrag gerechtfertigt hätte. Wir werden uns zu dieser verkappten Wahlwerbung enthalten. Es ist schade um die Zeit und das Pa pier, die für diesen Antrag verbraucht wurden. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kolle gen! Sehr geehrte Gäste! Wenn der Herr von Ribbeck auf Rib beck im Havelland auch heute noch seine Birnen an die Kinder weiterreicht, liegt das daran, dass er sein Erbe klug geplant hat. Er hat sich nämlich eine Birne ins Grab legen lassen - wir alle kennen die Geschichte.
Ich habe den Eindruck, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kolle gen von SPD und den Linken, hier etwas Ähnliches tun, indem Sie mit diesem Antrag Vorsorge treffen - Vermächtnisantrag, hat Gerrit Große gesagt.
Gegen Ende der Wahlperiode geben Sie der Landesregierung den Auftrag, die brandenburgische Kulturlandschaft in Ihrem Sinne weiterzuführen.
Dieser Antrag ist eine Zusammenstellung all dessen, was in den vergangenen fünf Jahren in Brandenburg thematisiert wor den ist: Künstlerhonorare, Kulturtourismus, kulturelle Bildung, Kultur auf dem Land, Netzwerkarbeit, Bibliothekswesen, Digi talisierung, Trafo-Projekte und dazu die Belange Brandenburgs beim Bund. Nicht zuletzt soll eine neue Kulturkonzeption ent wickelt und ein Kulturgesetz geprüft werden.
Dabei verweben Sie Themen und Perspektiven so sehr, dass ei nem nahezu schwindlig wird ob der Diffusität, Unkonzentriert heit und Aufgabenvielfalt. Und ich sage voraus: Das Wasser für all die Gießkannen, mit denen diese Samen gegossen wer den müssten, damit reife Früchte daraus wachsen, reicht nicht aus, denn Sie haben es nicht bereitgestellt. Die Haushaltsver handlungen sind abgeschlossen, und mit dem schönen Halb satz „im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel“ - den wir gut kennen - wird schon klar: Dieser Antrag ändert überhaupt nichts.
(Beifall der Abgeordneten Nonnemacher [B90/GRÜNE], vereinzelt Beifall CDU sowie des Abgeordneten Kalbitz [AfD])
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich verstehe diesen Antrag eher symbolisch. Er ist unschädlich; wir werden zustimmen. Aber ich nutze ihn gerne und stelle Ihnen auch ein paar Samen