Wir sind damit am Ende der Fragesteller- und der Rednerliste und kommen zur Abstimmung. Die Einbringer beantragen die Überweisung ihres Gesetzentwurfs „Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung“, Drucksache 6/10985, an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung. Wer diesem Überweisungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Überweisungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen zur direkten Abstimmung über den Gesetzent wurf von vier Abgeordneten auf Drucksache 6/10985, „Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung“. Wer dem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Gesetz entwurf in 1. Lesung mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen SPD und DIE LINKE auf Drucksache 6/11388 mit dem Titel „Sport- und Charterboote fallen nicht unter die Brandenburgische Bauordnung“. Wer dem Entschließungs antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegen stimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit wurde dem Entschlie ßungsantrag mehrheitlich zugestimmt.
Es wurde vereinbart, hierzu keine Debatte zu führen. Wir kom men damit direkt zur Abstimmung. Das Präsidium empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs „Fünftes Gesetz zur
Änderung des Ordnungsbehördengesetzes“ auf Drucksache 6/11249 an den Ausschuss für Inneres und Kommunales. Wer diesem Überweisungsantrag des Präsidiums zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimment haltungen? - Damit wurde dem einstimmig zugestimmt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Worum geht es in dem vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion? In den vergange nen Jahren mussten wir eine zunehmende Verunsicherung in unserer Gesellschaft feststellen. Diese wird von Präventions fachleuten auf ein negatives, schlechter werdendes Sicherheits gefühl der Bürgerinnen und Bürger zurückgeführt. Die Ursachen dieser gefühlten Unsicherheit und die angemessene Reaktion darauf sind umstritten - sowohl unter Praktikern als auch unter Wissenschaftlern.
Eine plausible Ursache ist meines Erachtens der soziale Wan del in den vergangenen zehn Jahren und die sich immer stärker und dynamischer verändernde Gesellschaft. Wir haben uns zu einer komplexen und vernetzten Gesellschaft entwickelt, die an vielen Stellen sehr verwundbar geworden ist.
Unser Zugang zu Informationen hat sich vervielfältigt. Ins besondere die Nachrichten über Katastrophen, Konflikte und Kriminalität beeinflussen das Sicherheitsgefühl. Man kann es auch in andere Worte fassen: Die Themen Heimat und Sicher heit stehen bei den Menschen - gerade auch in Brandenburg - wieder hoch im Kurs.
Im gleichen Zuge, wie das Bedürfnis nach Heimat und Sicher heit zugenommen hat, hat sich leider auch die staatliche, die hoheitliche Präsenz zurückgezogen. Sie ist gesunken. Bei spielsweise ist seit dem Jahr 2012 in den Polizeiinspektionen in Brandenburg ein Rückgang des Personals um insgesamt 534 Stellen zu verzeichnen. Ganze 207 Stellen davon wurden in den Polizeirevieren abgebaut. Das Personal für polizeiliche Prävention wurde in diesem Zeitraum von 120 auf 90 Bediens tete reduziert; dies hat zur Folge, dass statt der üblichen 14 000 Präventionsveranstaltungen pro Jahr nur noch 9 000 an geboten und durchgeführt werden können.
Herr Innenminister, aus der Sicht der CDU-Fraktion ist das eine falsche, nicht hinnehmbare Politik und Entwicklung. Der
Staat darf im Land Brandenburg keine Stellen bei der Polizei und bei der wichtigen Präventionsarbeit abbauen, sondern im Gegenteil: Er muss vor Ort wieder mehr Flagge zeigen und sich stärker in der kommunalen Sicherheitsprävention enga gieren.
Herr Minister, das ist das Zeichen der Zeit, und die Polizei ist in diesem Zusammenhang der koordinierende Faktor, der die verschiedenen örtlichen Akteure an einen Tisch bringt. Wenn beispielsweise im Polizeirevier Neuenhagen mehr als 30 % des Personals abgebaut wurden, dann stellt sich die Frage, ob die Polizeireviere die Aufgabe der polizeilichen Präventionsarbeit überhaupt noch hinreichend erfüllen können, und die Antwort lautet: Natürlich nicht, nein, das geht nicht.
Um zu diesem Schluss zu kommen, muss man nicht unbedingt Sicherheitsexperte sein. Man braucht nur einen gesunden Menschenverstand und eine lebensnahe Betrachtung. Sie haben uns heute dargelegt, dass Sie ein In-Bier-Umwandler sind. Das reicht dann schon aus, wenn man diese Kapazitäten hat, um das klar zu erkennen, Herr Innenminister.
Deshalb schlagen wir in unserem Antrag vor, die Polizeireviere in Brandenburg statt zu schwächen endlich zu stärken und sie von Bürokratie zu entlasten, um die Polizeipräsenz vor Ort und den Kontakt der Polizei zu den Bürgern, den Unternehmern und zur Kommunalverwaltung endlich spürbar zu intensivie ren. Die Polizeireviere brauchen nicht nur mehr, sondern auch jüngeres Personal, denn der Altersdurchschnitt und die durch schnittlichen Krankenstände sind gerade auf den Polizeirevie ren bei uns in Brandenburg am höchsten. Die CDU will, dass sich die Polizistinnen und Polizisten in Brandenburg wieder auf ihre originären Tätigkeiten, auf die Vollzugs- und Präventi onsarbeit, konzentrieren und vermehrt Sicherheitsgespräche und Konferenzen zur Erfassung der örtlichen Sicherheitsbefun de von Bürgern, Unternehmern und Fachkundigen durchführen können. Es leuchtet doch ein: Starke Polizeireviere können zu dem besser die Vernetzung mit den Ordnungsämtern und Sicherheitspartnern vorantreiben und die Justiz in örtliche Präventionsanstrengungen einbinden.
Ein Schwerpunkt der polizeilich-ordnungsamtlichen Zusam menarbeit sollte deshalb auf der systematischen Beseitigung von Angsträumen und Kriminalitätsräumen liegen, denn ge meinsame Lagebilder und kriminalpräventive Handlungs konzepte, abgestimmte kommunale Raumgestaltungskonzepte sowie Präventionsberatung und Präventionsprojekte vor Ort - also das, was nötig ist, um kommunale Sicherheitsprävention zu betreiben - und das Sicherheitsgefühl der Menschen hier wieder spürbar zu erhöhen, bedarf einer personellen, sach lichen und finanziellen Untersetzung.
Meine Damen und Herren, genau hier kann und muss das Land im Rahmen eines Programms zur Stärkung der Sicherheit in den Kommunen, wie es der CDU-Antrag vorschlägt, einen Beitrag leisten und die örtlichen Akteure bei ihrer Arbeit unter stützen. Deshalb ist es zweckmäßig, einen Präventionsbau kasten zur Verfügung zu stellen, aus dem die Akteure die
passenden Bausteine für die Prävention vor Ort auswählen kön nen. Manchmal reicht bereits eine kleine Maßnahme wie das Ausleuchten einer dunklen Unterführung aus, um das Sicher heitsgefühl der Menschen ganz nachhaltig zu stärken. In den an deren Fällen müssen die Polizeipräsenz und die Präsenz des Ordnungsamtes durch gemeinsame Streifen erhöht oder eben die Angebote der örtlichen Sicherheitsberatung ausgebaut werden.
Meine Damen und Herren, aus Sicht der CDU-Fraktion ist das Sicherheitsgefühl der Menschen von sehr großer Bedeutung und besonders schützenswert, denn die subjektive Sicherheit bestimmt maßgeblich über die Entfaltungsfreiheit und die Frei heit des Einzelnen. Unterstützen Sie deshalb den Ausbau der kommunalen Sicherheitsprävention durch Zustimmung zu un serem Antrag. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache fort. Zu uns spricht die Abgeordnete Gossmann-Reetz für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kolle gen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Sicherheit ist ein hohes Gut. Wir alle haben das Glück, in einem sehr sicheren Land leben zu dürfen.
Trotzdem gibt es auch bei uns in Brandenburg ab und zu eine Diskrepanz zwischen der tatsächlichen und der gefühlten Sicherheit. In meinem Wahlkreis zum Beispiel sinkt die Anzahl der Straftaten seit Jahren beständig, und trotzdem fühlen sich einige Menschen dort immer unsicherer. Vielleicht liegt das auch ein wenig an solchen Anträgen.
Sicherheit beginnt für Menschen in ihrem direkten Umfeld. Es ist die Aufgabe der Politik, sich um die tatsächliche und die gefühlte Sicherheit der Menschen zu kümmern. Allein die Polizeipräsenz sorgt nicht für mehr Sicherheit.
Wie gehen wir diese Aufgabe an? Die Bekämpfung von Straf taten stellt eine gesamtgesellschaftliche Querschnittsaufgabe dar. - Ein sehr schöner Satz, der aber nicht von mir, sondern aus dem Eckpunktepapier „Kommunale Kriminalitätspräventi on im Land Brandenburg“ aus dem Jahr 2017 stammt. Darin wird die Bedeutung kommunaler Akteure für die Ordnung und Sicherheit klar herausgearbeitet und definiert und werden unter anderem mögliche Formen von Zusammenarbeit definiert, zum Beispiel Ordnungs- und Sicherheitspartnerschaften. Ziel ist es, über lokales zivilgesellschaftliches Engagement von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch von Vereinen, Unterneh men, Behörden und der Polizei die Ordnung und Sicherheit vor Ort zu stärken. Die Polizei leistet ihren Teil - ich verweise nur auf den beschlossenen Doppelhaushalt 2019/20.
Aber - auch das ist ganz wichtig, und das sage ich vor allem mit Blick auf den vorliegenden Entschließungsantrag - Sicher
„Sie nehmen keine Aufgaben von Polizei- oder Ord nungsamt wahr […], sondern alarmieren als aufmerk same Nachbarn die Polizei oder die Behörden/Ämter, wenn sie Gefahrenlagen erkennen, verdächtige Fest stellungen machen oder Straftaten beobachten“.
Ich empfehle auch den aktuellen Flyer für Sicherheitspartner. Darin ist als oberster Grundsatz vermerkt: Bringen Sie sich und andere nicht in Gefahr!
Ein tolles, ganz aktuelles Beispiel gibt es in meinem Wahl kreis: Die Gemeinde Mühlenbecker Land nutzt ihr Rathausfest in diesem Jahr für einen Sicherheitstag. Das neue Präventions projekt „Sichere Wohlfühlgemeinde Mühlenbecker Land“ wur de vorgestellt, und die Sicherheitspartner haben offiziell ihren Dienst aufgenommen.