Ich denke, mit diesem Aktionismus schaden Sie der Lausitz und sich selbst. Dies kann in niemandes Sinne sein.
Wir sollten stattdessen die Regierung auf ihre Verantwortung für eine gute Regierungsarbeit, Good Governance, verpflich ten. Stimmen Sie deswegen dem gemeinsamen Antrag von CDU und Grünen zu. - Recht herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Vogel, ich gebe Ihnen Recht, die Unruhe unter den Fraktionen ist das Geringste aller Probleme in diesem Zusammenhang.
Herr Bretz, ich möchte einen Punkt ganz offensiv zurückwei sen: Ich glaube, dass wir in dieser Legislaturperiode politisch eine neue Kultur eingeführt haben, auch was die Wertschät zung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes betrifft. Ich weiß nicht, wie viele Runden wir auch hier im Landtag gedreht haben, nicht nur, was die Besoldung und Bezahlung angeht,
sondern auch, was eine Reihe von weiteren Sachverhalten der Arbeit des öffentlichen Dienstes betrifft. Insofern kann ich für die Fraktion DIE LINKE und sicher auch für unseren Koalitionspartner nur sagen: Wertschätzung der Tätigkeit unse rer Beschäftigten der Landesregierung und nicht nur der Landesregierung ist bei uns ein politisches Gebot der ersten Stunde.
denn gerade dieses Haus hat in der Vergangenheit bewiesen, dass es sehr viele Ideen gibt, die durchaus auch Gegenstand der parlamentarischen Beratungen gewesen sind. Um auch das klar zu sagen: Das MWFK leistet einen wesentlichen Beitrag dazu, dass wir den Veränderungsnotwendigkeiten zum Beispiel auch im Bereich der Hochschullandschaft entsprechen können.
Insofern geht es hier nicht um ein Entfachen eines Feuerwerks von Ideen, sondern es geht schlicht und ergreifend darum, dass wir mit der Entscheidung bzw. dem Sachverhalt konfrontiert sind, ein neues Standortkonzept zu erarbeiten.
Meine Damen und Herren, um es klar zu sagen: Die zu späte Einbeziehung der Personalvertretung war ein Fehler.
Zweitens: Ein neues Standortkonzept - der Kollege Schmidt wies darauf hin - ist durch den Haushaltskontrollausschuss sozusagen bereits mitentschieden worden. Es ist ein Auftrag. Es gibt nun eine Entscheidung der Landesregierung, die jetzt untersetzt wird. Man kann sich lange darüber streiten, ob man sie nicht vorher hätte untersetzen müssen, aber irgendwann muss man eine Entscheidung treffen.
Diese Entscheidung wird jetzt geprüft, sie wird untersetzt, und, meine Damen und Herren, wir alle wissen, sie wird erst nach dieser Legislaturperiode endgültig entschieden.
Aber welchen Handlungsdruck wir haben, ist heute bereits mehrfach gesagt worden: Die Ansiedlung, Herr Vogel, von weiteren Beschäftigten des Bundespräsidiums der Polizei muss bis Ende des Jahres als Standortkonzept vorliegen. Insofern ergab und ergibt sich ein bestimmter Handlungsdruck. Ob es politisch sinnvoll ist, ob es sachlich geboten ist, ein Ministeri um in eine andere Stadt zu verlegen, das werden wir als neuer Landtag sicherlich nach der Untersetzung der Entscheidung zu beraten und zu diskutieren haben.
Richtig ist eins: Die Stärkung aller Regionen des Landes, nicht nur von Cottbus, durch öffentliche Einrichtungen, durch Be hörden, durch Institutionen ist ein Gebot der Stunde. Dabei geht es nicht nur um Cottbus, nicht nur um die 5 980 Beschäfti gen, die dort sind, wir haben auch öffentliche Institutionen und Beschäftigte in Frankfurt (Oder), in Brandenburg, in Eberswal de, dort sind bereits seit längerer Zeit Teile des Forstbetriebes
tätig. Wir werden darüber reden müssen, wie wir in diesen Städten auch durch die Verlagerung von Institutionen Regional entwicklung unterstützen können. Dazu - noch einmal - gibt es jetzt einen Auftrag, er wird jetzt geprüft und eine Entscheidung wird dann in den nächsten Jahren zu treffen sein. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Ihr Bestreben, das MWFK mit einem Handstreich nach Cottbus zu verlegen, und die Art und Weise, wie das ge schehen soll - ich sage schon einmal: sollte, weil ich prognosti ziere, dieser Umzug wird nicht stattfinden -, war nicht nur eine verwaltungstechnische Schnapsidee, sondern auch eine Frech heit gegenüber den Ministeriumsmitarbeitern. Die Mitarbeiter wurden eiskalt übergangen, die vielen Lebensentwürfe und Familienplanungen, die mit dieser Hauruck-Aktion infrage ge stellt wurden, waren den Verantwortlichen offensichtlich völlig gleichgültig. Der Arbeitsweg vom Raum Potsdam nach Cottbus beträgt für eine Strecke zwischen 1,5 und 3 Stunden, je nach dem, wie man es anstellt.
Eine Umfrage des Personalrates ergab, dass 95 % der Beschäf tigten nicht am Standort Cottbus arbeiten werden. Dies bedeu tet einen Verlust der nahezu kompletten ministeriellen Experti se. Besonders dreist ist das reguläre Bewährungsverfahren im Rahmen der sogenannten Standortgarantie, die auch nur im Einzelfall bei „entsprechenden persönlichen Voraussetzungen“ gewährt werden soll - was auch immer dieses Gewäsch konkret bedeuten soll, da kann man alles oder nichts herauslesen.
Die betroffene Personalvertretung wurde laut Selbstaussage nicht in den Entscheidungsprozess einbezogen, sondern erst kurz vor der Abstimmung hierüber in Kenntnis gesetzt, obwohl § 13 GO der Landesregierung für solche Fälle genau das Ge genteil vorsieht. Aber dass sich das politisch linke Lager in die ser Republik nur dann um Regeln, Recht und Gesetz schert, wenn es passt, sind wir mittlerweile auch gewöhnt. Inwiefern all dies mit dem Postulat der Landesregierung von der Verein barkeit von Beruf und Familie vereinbar ist, kann mir kein Mensch erklären. Hier wird eklatant die Schutz- und Fürsorge pflicht des Dienstherrn verletzt - Sie sollten sich schämen!
Außerdem liegen diverse Voraussetzungen für einen derartigen Umzug einfach nicht vor. Die Begründung der Landesregie rung für eine angebliche Dringlichkeit ist eine einzige Pein lichkeit. Dort heißt es, die Prozesse der Umsetzung müssten schnellstmöglich gestartet werden und eine Verzögerung sei nicht vertretbar. Aha! Das Wort Begründung wurde wohl selten euphemistischer verwendet als in diesem Zusammenhang.
Von einer Erforderlichkeit kann ebenfalls nicht gesprochen werden: Es wurde ja noch nicht einmal eine akkurate Kosten- und Wirtschaftlichkeitsanalyse durchgeführt, und die hochrele vanten Faktoren - Reisekosten, Pendlerzuschüsse, Trennungs geld, Zulagen, Umzugsvergütungen - wurden gleich gänzlich
missachtet. Die Gesamtkosten liegen also völlig im Dunkeln. Man weiß nur, dass allein der Neubau in Cottbus satte 15,3 Millionen Euro kosten wird.
Von Strukturentwicklung für die Lausitz kann angesichts von 170 Stellen in einem Ministerium, das keine Forschung be treibt, kein Kulturträger ist und nicht operativ arbeitet, nicht gesprochen werden. All diese Tatsachen wurden von Ihren Mit arbeitern dargelegt und deutlich benannt. Da hätte eigentlich schon der gesunde Menschenverstand ausgereicht, um zu wissen, dass solche Pläne schlicht Unfug sind. Wie oft hört man Beschwerden von Beteiligten in Brüssel und Straßburg anlässlich dieser ganzen EU-Debatte über zwei verschiedene Standorte? Bonn - Berlin: Es gibt viele Behörden, die immer noch in Bonn sitzen. Wie dysfunktional solche Doppelstand orte und wie anstrengend und kostenintensiv sie sind - auf die Argumente der kurzen Wege ist bereits eingegangen worden.
Wir kennen das aus Sachsen: Es gibt einen derartigen Vorgang bezüglich Kamenz und Dresden. Die Evaluation ergab, dass es ebenfalls negativ ist. Trotzdem wollen Sie genau in diese Rich tung einen Schritt gehen.
Diese Pseudomaßnahme ist auch eine Beleidigung für die Menschen in der Lausitz. Die wahre Triebfeder Ihres Vorstoßes ist doch, diesen Tropfen auf den heißen Stein für den Wahl kampf auszuschlachten. Sie haben ja Übung damit, dass so etwas schief geht - analog zur Kreisstrukturreform;
und gegenüber der Bundesregierung Aktivismus zu simulieren. Wenn Sie wirklich etwas für die Lausitz tun wollen, setzen Sie echte Strukturförderungsmaßnahmen um! Jahrelang hatten Sie Zeit und haben nichts getan! Wehren Sie sich gegen eine Energiewende, die 20 000 Arbeitsplätze in der Region gefähr det und für die Umwelt überhaupt nichts Positives bewirkt!
Auch die Lausitzer erkennen diese Heuchelei. Der Regierung ist offensichtlich nicht mehr zu helfen. Aber lange hat sie ja nicht mehr! - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich muss ganz ehrlich sagen: Als ich die Information über den Um zug nach Cottbus hörte, dachte ich und denke das auch heute: Das ist keine schlechte Idee. Das Gerede von Behördenkon zentration und Verwaltungszentren geht an der alltäglichen Ar beitswirklichkeit und den gegebenen Möglichkeiten völlig vor bei. Ja, warum sollte es in Cottbus kein Ministerium geben?
Und: Meines Erachtens sollte es übrigens auch in Brandenburg an der Havel eines geben. Warum denn nicht? Die mitunter empörten Reaktionen über die entfernte Lausitzstadt sind unangemessen und zeigen im Übrigen, warum diese Über legungen in der Sache richtig sind.
Ebenso überrascht war ich aber auch, dass weite Teile der Regierung davon überrascht waren, denn ich hätte mir niemals vorstellen können, dass man so etwas im Schnelldurchlauf be schließt und teilweise die eigenen Leute vor vollendete Tat sachen stellt. Denn es ist ja klar, dass man so etwas nicht ein fach mal im Geschäftsgang durchwinken kann. Abgesehen da von, dass das kein Umgang innerhalb Ihres Kreises sein sollte, ist es auch handwerklich nicht gut gemacht. Der Antrag der Fraktionen CDU und Grüne wäre mir an Ihrer Stelle peinlich, erklärt er doch in pädagogisch wertvollem Ton: Wie plane ich einen Umzug?!
Klar ist, dass der Umzug einer bestehenden Institution nicht ohne die Einbeziehung ihres Wesenskerns, nämlich ihres Personalkörpers, erfolgen kann und die Mitteilung des Ergeb nisses nicht ohne ihn hätte erfolgen dürfen. Das sind doch grundlegende Fragen des Personalmanagements in Hinblick auf die Soft Skills, also die Einbeziehung der und der Respekt vor den Mitarbeitern, aber auch die harten Fakten, nämlich den Erhalt der Wissensträger. Deswegen kritisiert der Personalrat absolut zu Recht, dass eine Dringlichkeit in der Form nicht ge geben ist, und fordert etwas ganz Exotisches, nämlich eine Kosten- und Wirtschaftlichkeitsanalyse.
Ich finde es einen traurigen Zustand, dass der Personalrat sich an Landtagsabgeordnete wenden muss, um Gehör zu finden.