(Unruhe bei der SPD und der CDU - Der Abgeordnete Domres [DIE LINKE] meldet sich zur Geschäftsordnung - Die Parlamentarischen Geschäftsführer beraten sich mit dem Präsidium)
Hier vorn ist - Sie alle haben es verfolgen können - diskutiert worden. Man ist sich einig, dass man sich nicht einig ist. Was ich hier vorhin als Mitteilung vorgetragen habe, nämlich dass der Hauptausschuss zusammentritt, hätte hier nicht abgestimmt werden müssen. Ich hätte das abstimmen lassen müssen, wenn darin gestanden hätte, dass die Drucksache an den Hauptaus schuss überwiesen werden soll. Aber die Kollegen der Koaliti onsfraktionen waren der Meinung, das ergebe sich so aus dem Gesamtkontext. Jetzt sehe ich hier, dass „Überweisungsantrag“ drinsteht.
Herr Präsident, dieser Antrag der Koalitionsfraktionen betrifft ja auch das Zusammenkommen des Hauptausschusses, das an geblich noch am heutigen Tage, im Anschluss an die Sitzung, stattfinden soll. Ich weise darauf hin, dass ein Mitglied des Hauptausschusses, Péter Vida, sich entschuldigt hat. Er kann also auch nicht informiert werden, dass heute diese Sondersit zung stattfindet. Deshalb ist eine Sitzung am heutigen Abend nicht möglich.
Der Vorsitzende des Hauptausschusses hat in der letzten Hauptausschusssitzung unter „Sonstiges“ über diesen Termin informiert. Da war Herr Vida aber nicht anwesend, und das Protokoll ist ihm noch nicht übermittelt worden. Insofern konnte er keine Kenntnis davon haben, dass heute noch eine Sitzung stattfinden soll.
Zunächst möchte ich daran erinnern, dass wir im Moment in einer regulären Pflichtsitzung des Parlaments tagen. Insofern ist eine Abwesenheit bedauerlich. - Aber gut.
Ich als Vorsitzender des Hauptausschusses habe in der Tat letz te Woche darauf hingewiesen. Alle hätten die Möglichkeit ge habt, durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von diesem Ter min zu erfahren. Wir haben uns auch offensiv darüber unterhal ten: Für den Fall, dass es zu einer Überweisung und einer wei teren Beratung kommt: heute Hauptausschuss nach dem Ple num. - Diese Information war öffentlich, das heißt für alle zu gänglich. Wenn ein Kollege heute fehlt, ist das bedauerlich. Aber es ist eine Pflichtsitzung; die Abgeordneten haben die Pflicht, hier zu sein. Das Fernbleiben des Kollegen ist kein Ar gument, den Staatsvertrag - den Sie mit Ihren Geschäftsord nungstricks natürlich verhindern wollen - auf die lange Bank zu schieben und möglicherweise eine Sondersitzung des Land tags nächste Woche zu provozieren.
Ich bitte Sie wirklich herzlich und ganz kollegial, diese Vorge hensweise zu beenden und jetzt zu einer sachlichen, konstruk tiven Zusammenarbeit zurückzukehren.
Herr Vorsitzender, wenn Sie als Vorsitzender Ihre Arbeit richtig gemacht hätten, dann hätten Sie vorsorglich eine Einladung zu der Hauptausschusssitzung, die im Anschluss an diese Sitzung stattfinden soll, verschickt. Das ist aber nicht erfolgt.
Ein einfacher mündlicher Hinweis wird dem Charakter einer Einladung nicht gerecht. Wir haben auch Fristen in der Ge schäftsordnung. Eigentlich sind es drei Tage. Davon kann man sicherlich abweichen; aber man kann nicht eine Einladungsfrist von einer halben Stunde vorsehen. Das dürfte nicht zulässig sein.
Zum Zweiten weise ich darauf hin, dass nach unserer Ge schäftsordnung Überweisungsanträge bis zum Schluss der Aussprache gestellt werden müssen. Der Antrag von Herrn Lüttmann auf Überweisung ist erst nachträglich gestellt wor den und kann deshalb nicht zugelassen werden.
In dem Schreiben von Herrn Lüttmann ist das Wort „Überwei sung“ nicht enthalten. Insofern liegt kein gültiger Überwei sungsantrag an den Hauptausschuss vor.
Ich bedauere ganz ehrlich, dass wir diesen Wortwechsel hier vor dem Landtag Brandenburg führen müssen. Herr Dr. Red mann, Sie sind Rechtsanwalt; ich bin es nicht. Aber ich habe einen gesunden Menschenverstand - Entschuldigung!
und kenne auch die Arbeit von Ausschüssen. Ich habe noch nie eine Einladung eines Ausschussvorsitzenden oder einer Aus schussvorsitzenden erhalten, bevor überhaupt ein Antrag über wiesen worden ist. Das ist echt Quatsch, was Sie hier erzählen. Ich wiederhole es noch einmal: Kehren Sie bitte zur sachlichen Zusammenarbeit zurück!
Wenn Sie ehrlich sind, dann müssen Sie zugeben: Sie wollen den Staatsvertrag mit Geschäftsordnungstricks verhindern. Gehen wir bitte sachlich miteinander um! Wir können uns gern im Aus schuss noch einmal inhaltlich miteinander streiten, aber nicht mit Geschäftsordnungstricks, die ziemlich durchsichtig sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin hier kein Schieds richter; ich habe die Sitzung zu leiten. Aber ich möchte darauf hinweisen, dass der Antrag auf Einberufung des Hauptaus schusses kurz vorher eingereicht wurde, genauso wie der An trag der CDU-Fraktion kurz vor Ende der Debatte, nämlich nach den Worten der Kollegin Dr. Ludwig, eingereicht wurde. An dieser Stelle haben sich beide Kontrahenten im Grunde ge nommen nichts vorzuwerfen.
Ich bleibe dabei, denn so steht es in der Geschäftsordnung: Der Antrag auf Überweisung hat der Präsidentin vor dem Ende des Tagesordnungspunktes vorzuliegen. Das hat er - zumindest, was einen Überweisungsantrag angeht - nicht. Das haben Sie eben noch handschriftlich nachgetragen. Was hier im Präsidi um vorliegt,
(Zurufe von SPD und CDU - Lüttmann [SPD]: Was soll es denn sonst sein? - Lakenmacher [CDU]: Das sind Tricks!)
ist der Antrag auf Einberufung des Hauptausschusses. Dem ist nach der Geschäftsordnung jederzeit zu folgen. Von daher bin ich zwar nicht ratlos - ich will Ihnen auch gern überlassen, hin terher gegebenenfalls weiter darüber zu streiten -, aber jetzt bitte ich um Hilfe, was ich eigentlich machen soll.
Ich kann erst einmal dem Kollegen Bischoff das Wort erteilen, der sich jetzt ein drittes Mal meldet. Bitte schön. Dann habe ich hier vorne noch ein bisschen Zeit.
Jetzt einmal ganz in Ruhe und sachlich: Neben dem, was Sie gerade gesagt haben - das gilt weiterhin -: Was soll es denn, da wir die Einberufung einer Sitzung des Hauptausschusses bean tragen, sonst sein als eine Überweisung an den Hauptaus schuss? Das ist völlig klar, das war so gemeint. Möglicherwei se ist es nicht ausdrücklich …
- Entschuldigung bitte, das ist jetzt durch die Parlamentari schen Geschäftsführer der SPD und der Linken noch einmal klargestellt worden, und es ergibt sich schlicht und ergreifend daraus. Und, Herr Redmann, Sie müssen bei diesem Theater ja selbst lächeln - was mich ehrlich gesagt ein bisschen erzürnt. Das ist echt Kasperletheater, und das muss sich ein Parlament eigentlich nicht antun.
Ich würde, nachdem die Koalitionsfraktionen das noch einmal klargestellt haben, jetzt versuchen zusammenzufassen, wie der Antrag auf Einberufung des Hauptausschusses zu verstehen ist, nämlich einschließlich der Überweisung der Drucksache.
- Das weiß ich doch nicht, Sie haben es doch beantragt. - Dann lasse ich jetzt über den „Antrag auf Überweisung“ - obwohl es so nicht beantragt, aber so gemeint war - der Fraktionen von SPD und DIE LINKE - Gesetz zum Staatsvertrag - an den Hauptausschuss abstimmen. Richtig?
Wer stimmt dem zu? - Stimmt jemand dagegen? - Ja. Gibt es Enthaltungen? - Ja. Damit ist der Antrag mehrheitlich ange nommen.
Ich darf noch einmal festhalten: Vorhin wurde über den Antrag der CDU-Fraktion auf eine 3. Lesung und die Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss abgestimmt. Der Antrag