Der Bund ist, wie Sie wissen, für die Zivilverteidigung zustän dig, nicht für den Katastrophenschutz. Deshalb ist das eine Länderaufgabe, und die Länder stimmen darin überein, dass das richtige Mittel die Hubschrauber sind.
Und die von der Europäischen Union geförderten Flugzeuge werden bei der Investition und nicht bei den laufenden Kosten bezuschusst. Im Übrigen muss jede Kommune eine Gefahren- und Risikoanalyse anfertigen und daraus auch entsprechende Dinge für den vorsorgenden Brandschutz ableiten.
Selbstverständlich haben die Löscheinsätze ausschließlich auf den gesicherten Wegen stattgefunden. Selbstverständlich wis sen die Feuerwehrkameraden, an welchen Stellen Betretungs verbot herrscht und welche Wege gefahrlos genutzt werden können. Und zur Sicherheit ist der KMBD - unsere Munitions spezialisten -, wenn es eine Großbrandlage gibt, immer am Ort des Geschehens, um die Kameradinnen und Kameraden noch
einmal einweisen zu können, sodass man ganz sicher sein kann, dass die Löschkräfte sich nicht in Gefahr begeben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich nun mehr in meinem Vortrag fortfahren. 2018 war wirklich ein be sonders ausgeprägtes Waldbrandjahr: Wir hatten mehr als 500 Waldbrände und rund 1 700 Hektar verbrannte Wälder. Fast 90 % der Schadensfälle entfallen allerdings auf 11 Scha densflächen. Hier konnte man also sehr zu Recht von Groß schadenslagen sprechen, etwa in Fichtenwalde, Treuenbrietzen oder in der Lieberoser Heide.
Auch im laufenden Jahr zeichnet sich eine ernsthafte Lage ab. Bis jetzt wurden mehr als 180 Waldbrände gezählt, aber nur einer ist zu einem Großschaden geworden; was einmal mehr beweist, dass in der Regel dort, wo es keine besonderen Schwierigkeiten beim Löscheinsatz vom Boden gibt, unsere Feuerwehren gut gerüstet, gut vorbereitet sind.
Deshalb lautet die Antwort auf die Frage der heutigen Aktuel len Stunde ganz klar: Ja, unsere Feuerwehrfrauen und -männer sind gut vorbereitet, das Land ist insgesamt gesehen gut auf die Situation in unseren Wäldern vorbereitet. Die wird an einigen Stellen immer komplizierter, und zwar insbesondere dort, wo wir Flächen unter Kampfmittelverdacht haben und wo sie nicht vernünftig bewirtschaftet werden, wo zum Beispiel eine Stif tung - nämlich die Stiftung Naturlandschaften - diese Flächen sich selbst überlässt. Dadurch entstehen sehr hohe Brandlasten, weil das Unterholz nicht aus den Wäldern entfernt wird
und keine planmäßige Absuche nach Munitionsresten erfolgt. Rund 280 000 Hektar Wald stehen in Brandenburg noch immer unter Kampfmittelverdacht. Allerdings weiß man vor Ort sehr genau, wo diese Flächen liegen.
Meine Damen und Herren, warum tun wir nicht mehr, um die se Flächen kampfmittelfrei zu machen? Die Antwort lautet: weil wir Städte in unserem Land haben, die noch immer schwer an den alliierten Großbomben des Zweiten Weltkriegs zu tra gen haben - Potsdam, Brandenburg, Oranienburg. Im Übrigen sind unsere KMBD-Männer zur Stunde dabei, zwei Großbom ben mit chemischen Langzeitzündern in Oranienburg zu ent schärfen; in Brandenburg wird gerade eine Sprengung vorbe reitet. Auch hier sind also Leute von uns in gefahrvoller Arbeit dabei, die Reste des Zweiten Weltkriegs zu beseitigen. Im Üb rigen haben wir aber gut 15 Hektar, und zwar in der Lieberoser Heide, von Kampfmitteln befreit. Ich will noch eine Zahl nen nen: Dabei wurden vom KMBD rund 2,5 Tonnen Munition ab transportiert bzw. vor Ort gesprengt. Kein Bundesland, meine Damen und Herren, gibt so viel Geld für die Kampfmittel beräumung aus wie unser Land.
Wir haben - und jetzt bei der Opposition bitte gut zuhören und vielleicht auch nachlesen, falls man mit dem Schreiben nicht hinterherkommt - wesentliche Konsequenzen aus dem letzten
Jahr gezogen, mit einer großen, ressortübergreifenden Arbeits gruppe. Ich bedanke mich an der Stelle bei meinem Kollegen Jörg Vogelsänger für die gute Zusammenarbeit. Wir haben auch die Arbeitsgemeinschaft der Berufsfeuerwehren und den Landesfeuerwehrverband - also alle Experten in diesem Land - in diese Arbeitsgruppe hineingenommen, die dann auch den Waldbrandbericht für das Jahr 2018 erstellte. Darin werden Lö sungsansätze skizziert, die in Teilen schon aufgenommen und umgesetzt wurden. Über allem steht die Überschrift: Wir - die Träger des Brandschutzes und das Land - müssen das gemein sam tun, denn nur gemeinsam können wir die Gefährdungen in unseren Wäldern schultern.
Unter anderem haben wir uns auf folgende Veränderungen ver ständigt, die schon in Jüterbog gewirkt haben: Wir haben die Ein satzzeiten unserer Brandschutzeinheiten von 12 auf 24 Stunden verlängert, was bedeutet, dass die langen Rüst- und Anmarsch zeiten - zum Teil 6 Stunden -, welche die Einsatzzeit der Kamera den deutlich geschmälert haben, weniger ins Gewicht fallen.
Wir haben mobile Führungsstäbe geschaffen, die bei großen Schadenslagen sicherstellen, dass in Führungsaufgaben geübte Feuerwehr- oder auch Polizeikräfte die Führung vor Ort ver stärken, denn auch ein Kreisbrandmeister braucht gelegentlich Ruhe und muss vor allen Dingen in den Abschnitten vernünftig unterstützt werden. Hierfür gibt es nun mobile Führungsstäbe.
Wir haben aber auch die Waldbrandvorsorge weiter verbessert. Einige Konditionen der Förderrichtlinie des MLUL, die schon seit 2015 - genauer: seit dem 14.10.2015 - in Kraft ist, wurden nochmals verbessert. Wo früher eine 80%ige Förderung mög lich war, ist seit Januar eine 100%ige Förderung eingeräumt.
Für dieses Jahr allein stehen 6,5 Millionen Euro zur Verfügung, um Tiefbrunnen anzulegen, Schneisen zu schlagen, Waldwege besser befahrbar zu machen. Auch die Stiftung Naturland schaften hat Anträge für zwei Löschwasserentnahmestellen, 835 m Waldbrandweg und 1 800 m Waldbrandriegel gestellt.
- Als Reaktion auf 2018, Herr Kollege. Wir reden doch über die Folgerungen, die das Land - ohne dass es sich um eine Kata strophe handelte - aus den Ereignissen des Jahres 2018 gezo gen hat.
Eine weitere Konsequenz war die Übernahme von 80 % der Kosten, die wir durch die Luftlöschung seitens der Bundes wehr und Bundespolizei hatten. Auch solche Kosten wie für Bergepanzer bzw. Löschpanzer von privaten Firmen wurden damit ausgeglichen.
Meine Damen und Herren: 1,65 Millionen Euro - das war kein Pappenstiel. Damit ist auch belegt: Das Land lässt seine Kom munen nicht im Stich.
Wir haben unsere Förderrichtlinie in Reaktion auf die neue Si tuation verändert: Wir werden wieder verstärkt den TLF 5000
vom Typ Brandenburg - ein besonders geländegängiges Fahr zeug - fördern. Wir haben außerdem festgestellt, dass uns noch Hochleistungspumpen zur Überbrückung von langen Strecken fehlen. Hier werden wir an mehreren Stellen des Landes nicht reaktiv, sondern vorausschauend auf die Berufsfeuerwehren zugehen, um sicherzustellen, dass die Technik in allen Landes teilen vorhanden ist. Wir können nunmehr auch die Anschaf fung von Drohnen fördern - insbesondere mit Wärmebildka meras sind sie ein gutes Hilfsmittel, um Glutnester zu erkennen und rechtzeitig löschen zu können.
Meine Damen und Herren, zur Frage der Löschflugzeuge: Ers tens habe ich volles Verständnis dafür, dass sich die Bürgermeis terin von Welzow dafür engagiert, Löschflugzeuge dorthin zu bringen. Allerdings habe ich Zweifel daran, dass die Genehmi gung für den Flughafen dafür ausreicht, dass die modernen Flug zeuge dort mit Wasser betankt starten und landen können. Ich habe Zweifel daran, dass die Spannweiten der modernen Lösch flugzeuge dort überhaupt ein Starten und Landen zulassen. Und ich habe eines gelernt: Die Löschunterstützung durch Hubschrau ber hat sich als wunderbar erwiesen und scheint optimal zu sein:
Erstens sind die Umlaufzeiten insbesondere beim Einsatz des „Super Puma“ der Bundespolizei äußerst kurz. Innerhalb von 3 Minuten kann der Fireflex-Behälter entleert und wieder be tankt werden, sodass alle 3 Minuten 2 m³ Wasser präzise auf die Brandstelle verbracht werden können. Der Fireflex-Tank lässt sich überall, in der Nähe eines jeden Brandes aufstellen und mit Wasser von vielen Entnahmestellen füllen. Das ist eine exzellente Komponente.
Zweitens: Wenn wir größere Technik brauchen, haben wir den CH-53, der im Übrigen durch noch größere Hubschrauber er setzt werden soll. Und, verehrter Herr Senftleben: Nicht jeder muss jede Technik haben - er muss aber Zugriff darauf haben, wenn er sie benötigt.
Sowohl die Bundeswehr als auch die Bundespolizei stellen ihre Technik in Bereitschaft, wenn wir signalisieren: Es steht ein Wochenende vor der Tür, wir haben Waldbrandstufe 5, bitte sorgt dafür, dass die Technik einsatzbereit ist, wenn Hilferufe kommen. - So kam es auch dazu, dass wir bis zu fünf Hub schrauber über Jüterbog im Einsatz hatten, und damit war die Lage schnell in den Griff zu bekommen.
Ich freue mich über die gute Zusammenarbeit. Allein die „Su per Puma“ der Bundespolizei haben 750 000 l Wasser auf die Brandstelle gebracht und der CH-53 der Bundeswehr weitere 120 000 l. Das ist die Unterstützung, die wir brauchen. Zur Stunde wird am Kamin in der Innenministerkonferenz über dieses Thema gesprochen - morgen im Plenum. Ich gehe davon aus, dass die Innenminister mit der Bundespolizei oder viel leicht sogar mit der Bundespolizei und der Bundeswehr zu ei ner vernünftigen Regelung kommen. Wir haben den einmali gen Vorteil, dass wir im Norden, in Blumberg, die Bundespoli zei haben, und im Süden, in Holzdorf, die Bundeswehr. Damit sind wir hervorragend aufgestellt.
Eines möchte ich aber nicht vergessen: Dass diese Landesre gierung nicht nur in Sonntagsreden oder vor der Kamera zu den Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren und Ka tastrophenschutzeinheiten steht, beweist auch unsere Förde rung, die wir alle Jahre mit 200 Euro zum pauschalierten Auf wandsersatz ausloben. Im Übrigen ist hier die Anmeldung in vollem Gange, weil wir zeitgleich mit der gesetzlichen Rege lung auch die Verordnung veröffentlicht haben. Und, verehrter Herr Senftleben, wir machen keine Unterschiede - auch das muss einmal um der Wahrheit willen gesagt werden -:
Alle Katastrophenschutzeinheiten und freiwilligen Feuerwehr frauen und -männer werden gleichbehandelt. Alle Katastro phenschutzeinheiten - das ist der Punkt.
Meine Damen und Herren, selbst der Landesfeuerwehrverband hat festgestellt, dass die Ausstattung unserer Feuerwehren sehr gut ist. Um die Ausbildung zu verstärken, haben Sie mit dem Haushaltsbeschluss dankenswerterweise sieben zusätzliche Planstellen für unsere LSTE genehmigt.
Wir werden am 6. August den ersten Lehrgang - für Führungs kräfte in besonderen Waldbrandlagen - am zweiten Standort in Wünsdorf starten, und das obwohl erst im vergangenen Jahr mit der Standortsuche begonnen worden ist. Ich finde, das ist ein tolles Ergebnis.
Meine Damen und Herren, Franz Müntefering hat einmal ge sagt: „Opposition ist Mist.“ Ich habe gelernt: In einer Demo kratie ist die Opposition das Entscheidende. Eine Regierung gibt es auch in der Diktatur. Die Demokratie lebt vom Wech selspiel zwischen Regierung und Opposition.
Opposition hat aber etwas, was ich bedaure: Einer Regierung kann man den Rücktritt nahelegen. Eine Forderung nach Rück tritt der Opposition kann man nicht aufmachen.