Wir - oder besser gesagt: Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren - werden heute Nachmittag mit dem modernisierten Brand- und Katastrophenschutzgesetz die Weichen richtig stel len, was die Kernkompetenzen unserer freiwilligen Feuerwehr frauen und -männer anbetrifft. Wir wollen sie nämlich von Aufgaben entlasten, für die sie eigentlich nicht zuständig sind, wie das Öffnen von Türen, das Beseitigen von Ölspuren oder Tragehilfen. Dadurch werden die Kameraden wieder mehr Zeit für ihre Kernaufgaben bekommen.
Vielen Dank Herr Minister. - Ihre Aussage, dass hier etwas Fal sches erzählt wurde, hat mich auf die Idee gebracht, etwas zu
fragen. In den Medien hat die Bürgermeisterin der Gemeinde Schwielowsee, Frau Hoppe, kritisiert, dass die Bearbeitung von Fördermittelanträgen zur Anlage von Löschwasserbrunnen zu lange dauere und dass es nicht möglich sei, hauptamtliche Feuerwehrleute einzustellen. Deswegen frage ich: Ist das wahr, oder können Sie das auch als falsch zurückweisen?
Deshalb will ich hier ganz ausdrücklich keine Wahlkampf„Klamauksituation“ unterstellen; das tue ich ausdrücklich nicht. - Aber natürlich kann man schon jetzt hauptamtliche Feuerwehrleute einstellen. Selbstverständlich sollte das eine Bürgermeisterin wissen, insbesondere, wenn sie schon etwas länger im Amt ist.
Ich meine, die Gemeinde Schwielowsee hat ihren Antrag im März gestellt. Mit vielen anderen Anträgen zusammen wird er jetzt genehmigt werden. Das heißt, die Bearbeitungsfrist ist völlig normal.
Im Übrigen: Herr Jung, Sie irren, wenn Sie hier vortragen, dass der Fördersatz für Löschbrunnen erhöht werden müsse. Er be trägt seit Januar - auch als Reaktion auf die Situation des ver gangenen Jahres - 100 %.
Höher geht nicht, Herr Jung. Das ist alles eine Frage der Re cherche der Opposition: Sie muss sich eben an Fakten halten.
Herr Minister, lassen Sie eine weitere Frage zu? Die Abgeord nete Dr. Ludwig möchte eine Frage stellen.
Ja, ich hatte sie wieder angeschaltet, weil Sie nach meiner Ein schätzung nicht mehr bei der Beantwortung der Frage waren. Es waren nur einige Sekunden, aber Sie wissen ja, die Landes regierung kann die Zeit sowieso überziehen, und die Fraktio nen bekommen dann die gleiche Zeit gutgeschrieben. - Jetzt habe ich die Uhr wieder angehalten. Frau Dr. Ludwig, bitte.
Vielen Dank. - Danke auch für den Hinweis, dass Sie keinen Wahlkampfklamauk machen wollen. Das unterstelle ich Ihnen auch ausdrücklich nicht, wenn von einem SPD-Kollegen solch
- So viel zu Frauensolidarität, vielen Dank, Sie machen es wunderbar vor. - Sie, Herr Minister, wissen doch ganz genau, dass die Bürgermeisterin von Schwielowsee sehr wohl weiß, dass sie Hauptamtliche einstellen kann; ich glaube, das war nicht die Frage.
- Ja, völlig klar, aus dem Haushalt. Da sind wir beim Thema Unterfinanzierung, das Herr Lakenmacher angesprochen hat. - Aber ich wollte nur noch einmal klarstellend vom Minister hö ren, ob genau dieser Unterschied mit Ihrer Aussage gemeint war, oder ob Sie noch einen anderen Grund haben, Ihre Äuße rung zu wiederholen, dass die Bürgermeisterin hinsichtlich der Einstellung von Hauptamtlichen höchstwahrscheinlich nicht auf dem aktuellen Kenntnisstand ist. - Danke.
und sie war in ihrer Behauptung, dass es jetzt endlich geregelt werden müsse, nicht misszuverstehen.
Ich will zur Frage der Finanzierbarkeit an eines erinnern - ich glaube, die Opposition hat partiell Gedächtnisschwächen -: Wir haben einen Doppelhaushalt verabschiedet, den Sie im Übrigen beklagen,
mit dem die Kommunen in diesem und im nächsten Jahr 280 Millionen Euro mehr an Mitteln bekommen. Und im Übri gen: Bis 2022 - ich erwähnte es bereits im Plenum - werden es rund 800 Millionen Euro mehr sein.
Das ist fast so viel wie der Haushalt des MIK im Jahr 2018 mit 8 280 Polizeistellen, mit über 9 000 Stellen insgesamt - um ein mal die Dimensionen dessen zu erläutern, was Kommunen in den nächsten Jahren mehr bekommen, was sie dann auch für ihre Pflichtaufgabe Brandschutz einsetzen können.
Lassen Sie mich noch auf ein paar Dinge eingehen. 50 Jahre alte Technik: Mag sein, dass es die gibt - aber an den Stellen, wo Bürgermeister noch Freude an Oldtimern haben.
Ich bin auch ein Freund von Oldtimern, allerdings von Motor rädern. Im Übrigen hat Nuthe-Urstromtal in den letzten zehn Jahren rund 1,5 Millionen Euro aus dem FAG bekommen, aus schließlich für die Erneuerung der Brandschutztechnik,
Zur Frage der Löschflugzeuge an dieser Stelle nur so viel - ich komme nachher darauf zurück -: Es gibt einen Brief vom Bun desinnenministerium, in dem das Ministerium ganz ausdrücklich auf die Zuständigkeit der Länder hinweist und ausführt, sich nicht in eine Verantwortung zu begeben, die der Bund nicht hat.