Sie schreiben in Ihrem Antrag weiter, dass Sie die Kommunen beim Aufbau von Mehrwegsystemen unterstützen wollen. Ja, wäre es dann nicht sinnvoller, damit anzufangen, die Kommu nen bei der Vereinheitlichung des Entsorgungssystems der Gel ben Säcke zu unterstützen? Denn die Vermüllung unserer Hei mat durch aufgerissene Gelbe Säcke ist dramatisch. Es besteht akuter Handlungsbedarf, aber in Ihrem Antrag finde ich dazu nichts.
Weitere Forderungen Ihres Antrags schieben Verantwortlich keiten weg. So werden vielfach der Bund und die EU aufgefor dert, etwas zu tun. Das lässt die Vermutung zu, dass es sich um einen Wahlkampfantrag handelt, mit dem Sie zeigen wollen, dass auch Sie auf dem Gebiet des Umweltschutzes unterwegs sind. Aber in Wirklichkeit interessiert Sie das Thema nicht.
Sie machen die Augen zu und erfassen nicht einmal die nötigs ten Daten, um Handlungsempfehlungen zu entwickeln. Auch dort, wo die Landesregierung aufgrund von Gutachten aufge fordert wurde, aktiv zu werden, passiert nichts. Hier sei die Verwaltungsvorschrift zur Regelung des Anbaus von Folien spargel in Schutzgebieten genannt. In Ihrem Antrag finde ich nichts dazu. Das würde dieser Diskussion aber im Sinne der Ehrlichkeit gut zu Gesicht stehen. Lange hat Rot-Rot tatenlos der Vermüllung unserer Heimat zugesehen,
Natürlich werden wir diesem Antrag zustimmen - alles andere wäre nicht verantwortungsbewusst -, wenngleich ich sagen muss, dass mit diesem Antrag die Hilflosigkeit der Landesre gierung beim Thema „Weg mit dem Plastikmüll“ nur zu deut lich wird.
Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Gäste! Liebe Kolle ginnen und Kollegen, insbesondere von der SPD, ich habe beim ersten Lesen Ihres Antrags schon gedacht: ganz schön ge wagt - nachdem Sie hier beim Thema Plastikmüll jahrelang ge schlafen haben und alle unsere Initiativen, etwa zum Thema Folien auf dem Acker, abgelehnt wurden. Das größte Plastik problem, um das Sie sich in den letzten Jahren gekümmert ha ben, waren Dübel beim BER.
Jetzt kommen Sie plötzlich, bringen einen Antrag ein, priori sieren ihn auch noch und wollen sich damit an die Spitze der Bewegung setzen.
Nicht nur das: Umweltminister Vogelsänger - das gehört auch zur neuen Strategie - besuchte letzte Woche den UnverpacktLaden in Potsdam.
Ich finde das gut, denn Herr Dombrowski hat völlig richtig ge sagt: Plastikmüll in der Umwelt ist eines der größten Umwelt probleme, die wir haben. Es ist gut, dass das in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Es ist gut, dass das endlich auch bei der SPD angekommen ist,
Einiges wurde schon vorgetragen, aber ich will drei Punkte er gänzen. Erster Punkt: Der aktuelle Plastikmüll ist ein giganti
scher Beitrag zur Klimakrise, schließlich werden fast 100 % der Kunststoffe aus Öl und Gas gewonnen. In keinem Bereich nimmt der Ölverbrauch so dramatisch zu wie bei der Herstel lung solcher Produkte. Von der Menge an CO2, die wir jetzt noch verbrauchen dürfen, damit wir nicht über die 1,5-GradMarke kommen, werden allein die Kunststoffe 10 % aufbrau chen.
Zweiter Punkt: Die Umweltschäden sind enorm, und zwar schon bei der Herstellung. Es wird auch Gas als Rohstoff ge nommen, das zunehmend durch Fracking gewonnen wird. Beim Fracking gelangen giftige Chemikalien ins Grundwasser, aber auch bei der Umwandlung in Flüssiggas gelangt klima schädliches Methan in die Umwelt.
„Ein Großteil des Plastikmülls landet in Öfen oder in der Umwelt. […] Seit Beginn der Massenproduktion synthe tischer Materialien Anfang der 1950er-Jahre wurden weltweit 8,3 Milliarden Tonnen Kunststoff hergestellt. Über 75 Prozent sind heute Müll. [... ] Heute liegt die Re cyclingquote von Plastikverpackungen global immer noch bei nur 14 Prozent, wobei es sich überwiegend um ein Downcycling zu minderwertigen Produkten handelt.“
Das sind Zahlen und Fakten aus dem neuen Plastikatlas der Heinrich-Böll-Stiftung und des BUND. Ich kann Ihnen nur empfehlen, ihn zu lesen - Carsten Preuß hat das schon getan -: Es lohnt sich. Mein Eindruck nach dem Lesen ist: Wir fangen gerade erst an, die gewaltigen Dimensionen dieser Krise über haupt zu begreifen. Deswegen können es nicht genug sein, die daran arbeiten, Alternativen zu schaffen, und wir müssen diese Alternativen schaffen.
Tina Fischer hat völlig richtig gesagt: Der Hauptvorteil von Plastik ist, dass es praktisch ist. Nichts ist so praktisch wie Plastik, und deswegen sind wir, ist die ganze Gesellschaft be quem geworden. - Natürlich heißt das, dass wir uns an die eige ne Nase fassen müssen. Jeder und jede von uns muss den Plas tikmüll ein bisschen reduzieren. Das Problem ist inzwischen aber so groß geworden - Plastik ist überall -, dass es nur ge meinsam geht, und das geht nur politisch.
Jetzt ist die Frage: Hilft uns Ihr Antrag dabei, liebe Kollegin nen und Kollegen von der SPD und den Linken? - Na ja!
Gut ist: Er ist ziemlich umfassend. Es ist alles dabei. An alle Ebenen - EU, Bund, Land, Kommunen - ist gedacht; von der Kennzeichnung für Mikroplastik in der Zahnpasta bis zur Wirt schaftsförderung ist auch alles dabei. Das sind wirklich gute Dinge, die man einmal tun müsste. Ich erkenne darin deutlich die Handschrift der Linken, ich erkenne aber leider auch die Handschrift der SPD, denn: Das soll alles erst einmal geprüft werden - nichts kommt in diesem Antrag so oft vor wie „ge prüft werden“.
Der Regierung wird vorgeschrieben, dass sie sich ohne einen klaren Zeitrahmen weiter einsetzen soll. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie die Dimensionen des Problems wirk lich ernst nehmen, dann müssen Sie sofort handeln. Es gibt ei nen Handlungsspielraum - Carsten Preuß hat es gesagt -, und den müssen wir jetzt nutzen, noch in dieser Legislaturperiode.
In unserem Entschließungsantrag machen wir Ihnen einige Vorschläge: Wir stehen vor der nächsten Grünen Woche, die wir vorbereiten müssen. Der Vertrag wurde neu ausgeschrie ben, und jetzt können wir dort festlegen: Kein Plastik mehr auf der Grünen Woche, sondern Mehrwegsysteme!
Wir können auf die nächste Tagesordnung der Umweltminis terkonferenz sofort das Thema setzen: Weg mit dem Plastik aus der Umwelt! - Wir können sofort die Vorschrift für eine ver nünftige Regelung zum Folienspargel aus der Schublade holen. Dabei geht es nicht darum, Herr Kollege Dombrowski - er sitzt mir im Nacken -,
grundsätzlich über die Folie zu reden, sondern darum, gelten des EU-Recht umzusetzen. In EU-Vogelschutzgebieten muss eine Umweltverträglichkeitsprüfung stattfinden und die Folie in diesen Gebieten im Zweifelsfall aus dem Verkehr gezogen werden. Geltendes Recht mit der in der Schublade liegenden Verordnung umsetzen - das könnten Sie sofort tun.
Und zuletzt: Der neue Abfallwirtschaftsplan ist super, darin steht viel Wichtiges, aber was noch viel wichtiger ist: Wir im portieren unfassbar große Mengen Plastikmüll als Ersatzbrenn stoff nach Brandenburg. Wir könnten jetzt festlegen, dass das aufhört.
Fazit: Ihr Antrag ist nicht die Spitze der Bewegung, aber es ist einiges dabei, und zusammen mit unserem könnte das etwas werden. Unser Angebot: Stimmen Sie unserem Antrag zu, dann stimmen wir Ihrem Antrag zu - ansonsten gibt es eine freundli che Enthaltung.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Weg mit dem Plastikmüll und sofort reduzieren, statt lange zu prüfen - das ist ein Wunsch, der allen hier am Herzen liegt. Plastik ist kostengünstig herzustellen, sehr langlebig, und genau das macht ihn zum Sorgenkind: Kunststoffe brauchen Jahrhunderte, um sich zu zersetzen. Mitt lerweile finden sich Kunststoffe überall in unserer Umwelt. Wenn Plastik nicht mehr gebraucht wird, der Kunststoff vom Nutzgegenstand zum Abfall wird, wird er zum Problem - aus den Gründen, die ihn praktisch machen.
Seit vielen Jahren gibt es große Bemühungen, Plastik wieder zuverwenden. Der Grüne Punkt, der Gelbe Sack, die Gelbe Tonne sind allen ordentlichen Menschen bekannt - sie trennen
die Plastikteile sorgfältig ab, damit die Plastikbecher und -ver packungen recycelt oder thermisch verwertet werden können. Schön und gut, wenn es so passiert. In Hennersdorf bei Dober lug-Kirchhain gibt es seit 2007 eine genehmigte riesige Depo nie als Zwischenlager, auf der die DSD-Abfälle stark kompri miert in Bigpacks zwischengelagert werden sollten. Innerhalb von drei Jahren sollten die zwischengelagerten Plastikabfälle der thermischen Verwertung in Freienhufen oder den Groß kraftwerken als Ergänzungsbrennstoffe zugeführt werden. Schon 2010 war das Unternehmen insolvent. Seitdem bemüht sich die Stadt Doberlug-Kirchhain um die Entsorgung - auch in großer Sorge, dass die Deponie in Flammen aufgehen könnte. Nach zwei Kleinen Anfragen kommt nun langsam Bewegung in die Räumungsvorbereitung. Diese Dinge dürfen nicht zu lange dauern. Ich hoffe, der Antrag „Weg mit dem Plastikmüll“ umfasst auch diese Deponie und weitere, wenn es diese geben sollte. Erforderlich ist auch, die Verwaltungsvorschriften auf den Prüfstand zu stellen, denn es darf nicht sein, dass die Räu mung von Deponien aufgrund untauglicher Vorschriften immer wieder verzögert oder verteuert wird. Zum landeseigenen Rei fenlager in Oelsig will ich gar nicht erst ausführen.
Sehr zu begrüßen ist Punkt 2 a) des Antrags: Die Landesregie rung wird aufgefordert, auf allen Ebenen Initiativen zur Ver meidung von Kunststoffabfall zu unterstützen. - Hier komme ich auf die Rotorblätter der Windenergieanlagen zurück. Ent sorger wie Remondis warnen seit einiger Zeit vor großen Men gen Hightech-Schrott. Rotorblätter können nicht wiederver wendet werden. Ein Remondis-Manager warnt wörtlich:
„Wir steigen bei der einen Technologie aus - weil wir nicht wissen, was wir mit dem Atommüll machen sollen - und bei einer neuen Technologie ein, bei der wir auch nicht wissen, wie wir mit dem Abfall klarkommen“.